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Mit roten Karten wollen die Anlieger in den kommenden Wochen ihren Protest ausweiten. Auch sollen Flyer verteilt und weiter Unterschriften gesammelt werden.

Protest gegen Straßenausbaubeiträge

Mit roten Karten Richtung Ratssaal

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OER-ERKENSCHWICK - Der Protest gegen Straßenausbaubeiträge nimmt zu. Zwar beschloss der Rat jüngst, geplante Baumaßnahmen ab 2019 bis auf weiteres auszusetzen. Doch vielen Anwohnern reicht das nicht aus.

Eine vollständige Abschaffung der Beiträge ohne Wenn und Aber ist das Ziel – so lautet der Tenor einer Info-Veranstaltung im voll besetzten Vereinsheim der DJK Grün-Weiß. Die Besucher kamen größtenteils von der Von-Waldthausen-Straße, aber auch von der Garten- und Engelbertstraße.

In den kommenden Wochen will die Initiative auch Anlieger weiterer Straßen mobilisieren und präsentierte zum Abschluss der Veranstaltung einen weiteren Fahrplan. Für Mittwoch, 23. Januar, werden Vertreter aller Ratsfraktionen zu einer Podiumsdiskussion in das Grün-Weiß-Heim eingeladen (19 Uhr). „Wir wollen dann aber bewusst nur Politiker befragen und nicht die Stadtverwaltung“, sagt Peter Hackenberg, einer der Initiatoren der Protestbewegung. Zur nächsten Ratssitzung am 21. Februar werde man ebenfalls mobil machen. Ob mit einer Demo vor dem Rathaus oder einem stillen Protest im Ratssaal, ist noch offen.

Dass man vor allem aber auch die Entscheidung auf Landesebene schauen müsse, wollen auch Hackenberg und seine Mitstreiter gar nicht verhehlen. In einem Schreiben an das NRW-Bauministerium hat die Oer-Erkenschwicker Initiative ihre Sorgen noch einmal bekräftigt. Die Antwort aus Düsseldorf liegt Hackenberg jetzt vor. Dort heißt es unter anderem, dass geprüft werden soll, ob die Kommunen zukünftig selbst über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entscheiden, zudem soll ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung und eine Regelung für Härtefälle eingeführt werden.

Unverständlich für die Initiative ist, dass in NRW eine Entscheidung auf sich warten lässt, während andere Bundesländer längt die Beiträge abgeschafft haben. Helmut Hoffmann, im hessischen Maintal gern als „Rebell“ bezeichnet, kämpft in seiner Heimat seit 2008 gegen die Beiträge und war Gast der Versammlung. Für ihn sind die Kosten „reine Willkür“, gegen die man sich gemeinsam stemmen müsse. „Als Bewohner einer einzigen Straße hat man kaum Chancen.“

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