Risiken zu hoch

Gemeinde will vorerst keine Stadtwerke

OER-ERKENSCHWICK. - Weil die wirtschaftlichen und technologischen Risiken eines Ankaufs und späteren Eigenbetriebs der durch die Stimbergstadt führenden Stromnetze zu hoch sind, sucht die Gemeinde über 2012 hinaus nach einem Unternehmen, das die entsprechende Konzession alleine erwirbt.

Das hat der Stadtrat am Donnerstagabend gegen die Stimmen von Linken und FDP bei Enthaltung der Bündnisgrünen nach einem gemeinsamen Antrag von SPD und CDU so beschlossen.

Bislang ist das Energieunternehmen RWE Eigentümer der Stromnetze und zahlt als Durchleitungsgebühr eine Konzessionsabgabe in Höhe von einer Mio. Euro. Dieser Konzessionsvertrag läuft zum 31. Oktober aus, verlängert sich aber automatisch um ein Jahr. Bis dahin muss ein neuer Konzessionsnehmer gefunden sein.

Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, jetzt mit interessierten Bewerbern konkrete Vertragsverhandlungen zu führen. Wichtig ist der Kommunalpolitik dabei unter anderem ein Sonderkündigungsrecht, um gegebenenfalls 2019, wenn die Strom- und Gasversorgung neu zu regeln ist, modifizierte Verträge schließen zu können.

Zurzeit schließt die Ratsmehrheit eigene oder Ostvest-Stadtwerke aufgrund unterschiedlicher Grundvoraussetzungen in den Nachbarstädten aus. „Das ist aber nicht für immer in Stein gemeißelt“, betonten die Fraktionschefs Klaus Schild (SPD) und Lars Ehm (CDU).

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