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Der Haushaltsplan der Stadt Oer-Erkenschwick ist am Donnerstagnachmittag in der Stadthalle von der Mehrheit der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses abgesegnet worden.

Debatte in der Stadthalle

Haushalt 2021: So hat der Finanzausschuss der Stadt Oer-Erkenschwick entschieden

  • Jörg Müller
    vonJörg Müller
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Der Stadtrat hat den Haupt- und Finanzausschuss von Oer-Erkenschwick mit der Beschlussfassung über den Finanzhaushalt beauftragt. Und so ist entschieden worden.

Der Haupt- und Finanzausschuss (HuF) der Stadt hat am Donnerstagnachmittag in der Stadthalle den Finanzplan der Stadt Oer-Erkenschwick abgesegnet. CDU, SPD und die Bürgervereinigung stimmten dafür. Der Haushalt sieht einen leichten Überschuss von knapp 200.000 Euro vor. Steuererhöhungen sind nicht vorgesehen.

CDU Oer-Erkenschwick setzt sich mit ihren Anträgen durch

Für die CDU-Fraktion und den „integrierten“ FDP-Ratsherrn Christian Leson liegen die Haushaltsschwerpunkte für Oer-Erkenschwick in diesem Jahr in den Bereichen Digitalisierung, bürgerfreundliche Verwaltung, und Klimaschutz. So werden ab 2021 jährlich 30.000 Euro zusätzlich im Haushalt bereitgestellt, um Online-Angebote der Stadtverwaltung wie beispielsweise einen Dokumentenausgabe-Automaten auszubauen. Außerdem soll der Bürgerservice an mindestens einem Samstag im Monat geöffnet werden. Außerdem soll die Stadt mindestens einmal im Jahr über Ersatzanpflanzungen im Stadtgebiet berichten. Zudem soll das Mobilitätskonzept bis zum Sommer fertig sein. Diesen Anträgen wurden einstimmig gefolgt.

SPD macht sich für Entlastung der Vereine in Oer-Erkenschwick stark

Die SPD hat bei ihren Finanzüberlegungen vor allem Vereine und Verbände in Oer-Erkenschwick im Blick. SPD-Fraktionschef Peter Duscha beantragt, dass den Vereinen und Verbänden Miet- und Pachtzahlungen für Sportstätten ab November 2020 erlassen werden. „So soll die erfolgreiche Arbeit aller Vereine fortgesetzt werden“, betont Duscha in seiner Haushaltsrede. Auch diesem Antrag wurde einstimmig gefolgt. Ein Ja zum Haushaltsplan 2021 kam auch von der BOE.

Grünen in Oer-Erkenschwick fehlt eine Zukuftsstrategie

Die Grünen lehnten den Haushalt ab. „Es ist keine Zukunftsstrategie für Oer-Erkenschwick zu erkennen“, sagt Fraktionsvorsitzender Armin Ziesmann und monierte fehlende Anstrengungen im Klimaschutz. Die AfD schloss sich den Ausführungen der Grünen an. Die Linkspartei lehnt ebenfalls den städtischen Haushaltsplan ab. Das gilt auch für die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG).

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