Der Stadt sind rund 750 000 Euro überwiesen worden. "Ein viel zu geringer Betrag", sagt der Bürgermeister.
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Der Stadt sind rund 750 000 Euro überwiesen worden. "Ein viel zu geringer Betrag", sagt der Bürgermeister.

Stärkungspaktgesetz

Stadt erwägt Klage gegen das Land

OER-ERKENSCHWICK - Das Stärkungspaktgesetz, mit dem das Land NRW finanzschwachen Kommunen wie der Stimbergstadt unter die Arme greifen will, führt möglicherweise zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung.

Der Stadt sind jüngst nämlich nur rund 750 000 Euro überwiesen worden. „Ein viel zu geringer Betrag“, betont jetzt noch einmal Bürgermeister Achim Menge. „Denn nach unseren Berechnungen stehen uns gut drei Mio. Euro zu.“

Am 21. Januar läuft die Klagefrist ab. Nach Intervention bei der Landesregierung, die ihrer Zuschussberechnung einen von der Stadt Oer-Erkenschwick angeblich über drei Jahre erwirtschafteten Überschuss zugrunde gelegt hat, der aber nie erzielt wurde, ist jetzt eine Stellungnahme aus Düsseldorf bis zum 20. Januar angekündigt. Menge: „Davon verspreche ich mir aber nicht viel. Notfalls müssen wir dann den Klageweg beschreiten, um für die Stadt das herauszuholen, was ihr zusteht.“

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