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Organisator Peter Hackenberg machte hier mit Anja Wiese bei der Demonstration auf der Von-Waldthausen-Straße seinem Ärger über die Straßenbaubeiträge Luft.

Straßenbaubeiträge

Mehr als 100 Bürger demonstrieren

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OER-ERKENSCHWICK - Zahlreiche Anwohner von anderen Straßen schlossen sich dem Protest an, auch Kommunalpolitiker machten mit. Mehr als 100 Teilnehmer setzten am Samstagmittag auf der Von-Waldthausen-Straße bei der Demonstration für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge (STRABS) ein deutliches Signal.

Auf der Straße standen überall Mülltonnen mit Schaufensterpuppen und dem Motto „Wir hauen die STRABS in die Tonne“. Organisator Peter Hackenberg wartete aber vergebens auf Bürgermeister Carsten Wewers, den er auch zu der Veranstaltung eingeladen hatte: „Was ist eigentlich aus der Resolution der Stadt Oer-Erkenschwick zu den Straßenbaubeiträgen geworden?“

Dass diese Resolution inzwischen in Düsseldorf angekommen ist, konnte der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Becker nicht bestätigen: „Ich bedanke mich aber für die Rückendeckung aus OE für unseren Gesetzesentwurf, diese Beiträge abzuschaffen.“ 100 bis 130 Millionen jährlich müssten Bürger an Straßenbaubeiträgen zahlen. Bei steigenden Steuereinnahmen dürfe man den Bürger diese Belastung nicht zumuten. „Diese Beiträge sind zu einer kommunalen Abgabe verkommen, die die Städte auch noch dauernd erhöhen sollen.“

Eberhard Kanski, stellvertretender Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW, sagte: „In Bayern sind die STRABS schon gekippt, in Baden-Württemberg gab es solche Beiträge noch nie. Das muss doch auch in NRW möglich sein.“ Kanski rechnete vor, dass bei jährlichen Steuereinnahmen von 12,6 Milliarden Euro die Straßenbaubeiträge mit 120 Millionen Euro gerade mal 0,1 Prozent ausmachen würden.

Fakt ist aber eine ziemliche hohe Belastung für die Anwohner bei einer Straßensanierung, die von Stadt zu Stadt auch noch sehr unterschiedlich ist. Becker sagte: „In ähnlich gelagerten Fällen differierten in drei verschiedenen Städten die Straßenbauträge von 9000 bis 25.000 Euro.“

Peter Hackenberg ist übrigens nicht nur ein streitbarer Bürger, sondern auch ein begeisterter Hobbyastronom.

Oer-Erkenschwicker Resolution gegen Straßenbaubeiträge ist "verschwunden" - das ist der Hintergrund

Protest gegen die Straßenbaubeiträge

150 Ballons

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