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Die Eichendorffstraße ist schon lange fertig. Bis das Gericht über die Kostenverteilung entscheidet, werden aber noch viele Monate vergehen.

Straßensanierungs-Kosten

17 Anlieger klagen gegen die Stadt

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OER-ERKENSCHWICK - Das war zu erwarten: 17 der insgesamt 42 Anwohner der Eichendorff- und der Kantstraße ziehen gegen die Stadt vor das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen. Diese Bürger fechten die Beitragsbescheide der Gemeinde an, die sie nach der Sanierung „ihrer“ Fahrbahnen Ende vergangenen Jahres erhalten haben.

Bei dem Streit zwischen Bürgern und Stadt geht es um die Sanierung der Kantstraße und eines Teils der Eichendorffstraße. Den Anliegern war durch die Stadt im Frühjahr 2015 zunächst mitgeteilt worden, dass der Abwasserkanal in der Straße saniert wird. Die Kosten dieser Maßnahme hätten die Anlieger nicht extra belastet, denn sie sind durch die Abwassergebühren bereits gedeckt.

Im Frühherbst kam dann aber die schlechte Nachricht. Die Stadt kündigte eine komplette Sanierung der gut 60 Jahre alte Fahrbahnen an. Ein Gutachter hatte laut Stadt damals festgestellt, dass eine ausschließliche Kanalerneuerung aufgrund des baulichen Straßenzustandes nicht möglich wäre. Daraufhin formierte sich Widerstand gegen die Baumaßnahme. Die Anlieger zweifelten die Notwendigkeit an und kritisierten die technische Durchführung sowie den Umfang der Arbeiten. Der am Ende verkehrsberuhigte Ausbau wurde dann im Herbst 2017 abgeschlossen.

Zum Jahresende hat die Stadt dann die Beitragsbescheide verschickt. Denn nach dem Kommunalabgabengesetz müssen sich Anlieger an den Kosten einer Straßensanierung beteiligen. 37 der 42 Anlieger haben daraufhin zu Beginn dieses Jahres Widerspruch gegen die Beitragsbescheide eingelegt. Bis zum Sommer erhielten sie dann Antwort von der Stadt. Die „Rechnungsbeträge“ änderten sich aber nicht. Jetzt beschreiten 17 Bürger den Klageweg. Wann die Fälle verhandelt werden, ist noch offen. Das schwebende Gerichtsverfahren befreit die Anlieger allerdings nicht von ihrer Zahlungspflicht.

Gut 50 Nachbarn der unteren Eichendorffstraße haben jetzt Bürgermeister Carsten Wewers im Rathaus ihre Sorgen und Ängste wegen vieler Mieter in den Hausnummern 43 und 45 geschildert.

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