Der britische Premier Boris Johnson winkt beim Verlassen der Downing Street.
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Weiß das Parlament hinter sich: Der britische Premier Boris Johnson will den Brexit-Vertrag brechen, um ein Chaos an der Landesgrenze zu verhindern.

Britischer Premier weiß Mehrheit hinter sich

Brexit-Eklat: Johnsons kühner Plan nimmt wichtige Hürde - May zeigt sich entsetzt

Boris Johnson drückt auf die Tube. Weil der Premier nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase ein massives Chaos an der Grenze befürchtet, will er den mit der EU getroffenen Vertrag aushebeln. Im Parlament findet er dafür Zustimmung.

  • Nach Ende der Brexit-Übergangsphase* kann es zu Chaos kommen - besonders an der Grenzregion Großbritanniens.
  • Selbst Boris Johnsons Regierung rechnet mit Problemen an der Grenze.
  • Deshalb will er mit einem neuen Binnenmarktgesetz den mit der EU ausgehandelten Vertrag aushebeln.

Update vom 22. September: Das umstrittene Binnenmarktgesetz des britischen Premiers Boris Johnson hat im Londoner Parlament eine weitere Hürde genommen. Johnson will mit dem Gesetz den gültigen, mühsam ausgehandelten Brexit-Deal mit der EU in Teilen aushebeln. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte einem Kompromiss des Premiers mit seinen Kritikern zu, so dass am Dienstag in London keine formelle Abstimmung mehr über deren Antrag stattfinden musste.

Damit erklärten sich auch etliche konservative Abgeordnete mit Johnsons Plänen einverstanden, die sich zuvor dagegen ausgesprochen hatten. Der Regierungschef war zuvor einen Schritt auf die Abweichler zugekommen und hatte ihnen eine weitere Abstimmung im Parlament für den Fall zugesichert, dass die im Gesetz für einen Notfall vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich zum Einsatz kommen sollten - im Kern das, was die Rebellen gefordert hatten. Nach einem Votum in der kommenden Woche muss das Gesetz noch das Oberhaus passieren.

Brexit-Eklat: May entsetzt über Johnson-Plan - „Kann das nicht unterstützen“

Update vom 21. September: Die britische Ex-Premierministerin Theresa May hat sich entschieden gegen das umstrittene Binnenmarktgesetz ihres Nachfolgers Boris Johnson ausgesprochen. „Ich kann dieses Gesetz nicht unterstützen“, sagte die konservative Tory-Politikerin am Montag bei einer Debatte im britischen Unterhaus. Die Regierung setze „die Integrität des Vereinigten Königreichs“ aufs Spiel, ohne die Konsequenzen für das Ansehen des Landes in der Welt im Blick zu behalten.

Hintergrund sind Pläne der britischen Regierung für ein sogenanntes Binnenmarktgesetz, das den 2019 mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag zum Teil aushebeln würde. Die EU sieht das als Rechtsbruch und fordert eine Rücknahme der umstrittenen Klauseln bis Ende September. London treibt die Verabschiedung dennoch voran, am Mittwoch sollte das Gesetz eine weitere Hürde im Unterhaus nehmen. Die entscheidende Abstimmung folgt dann in der kommenden Woche, bevor das Gesetz das Oberhaus passieren soll.

Zuvor hatten sich etliche Abgeordnete aus Johnsons Partei gegen dessen Pläne ausgesprochen. Allerdings schaffte es der Premier, mit einigen Abweichlern einen Kompromiss zu schmieden. Er sicherte ihnen eine weitere Abstimmung im Parlament für den Fall zu, dass die Maßnahmen des Gesetzes tatsächlich greifen sollten.

Brexit-Schreck: Johnsons Regierung rechnet intern mit Chaos - zwei Tage Wartezeit an der Grenze?

London/Dover - Bereits im Juli 2016 stimmte Großbritannien für einen Brexit, ab Januar 2021 wird dieser jetzt Wirklichkeit. Zum Jahreswechsel endet die Übergangsphase des Brexits und die britischen Behörden erwarten bereits ein erhebliches Chaos an den Grenzen. Das offenbarte jüngst ein internes Papier einer Behörde, welches der britische „Guardian“ am Dienstag veröffentlichte. Man rechne aufgrund des Brexits bereits im Januar 2021 mit Schlangen von bis zu 6500 Lastwagen an der Grenze. Besonders stark betroffen sei die Grenzregion Kent, wie aus dem vertraulichen Regierungsdokument hervorgeht.

Brexit-Schock für Kent: Regierung von Boris Johnson befürchtet zwei Tage Wartezeit an der Grenze

Bereits im Februar könnte sich die Situation an der Grenze noch einmal verschärft haben. Wegen des Brexits könnte es für Lastwagen im "Worst-Case-Szenario" bis zu zwei Tage dauern, bis sie an die Grenze vordringen. Dieses Szenario könnte unabhängig von den derzeitigen Verhandlungen stattfinden, da die Verzögerungen und Staus laut dem Dokument selbst dann entstehen können, wenn Großbritannien es noch schafft, sich mit der EU auf einen Handelspakt zu einigen.

Um das bevorstehende Chaos durch den Brexit zu minimieren, könnten Service-Stationen an den Autobahnen außerhalb Großbritanniens Abhilfe schaffen. Wie die Experten vorschlagen, könne hier den Lkw-Fahrern geholfen werden, rechtzeitig alle notwendigen Dokumente für die Kontrollen an der Grenze parat zu haben. Als Ziel für die Zeit nach dem Brexit soll ein Software-basiertes System etabliert werden, welches einen flüssigen Warenverkehr gewährleistet. Für dieses Szenario steht allerdings wohl noch viel Arbeit an: Aus dem Regierungsdokument geht hervor, dass 26 Behörden sowie 100 IT-Systeme beteiligt seien. Ab Ende November soll zudem ein Online-Ampelsystem an der britschen Grenze gestest werden.

Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU: Mögliche Grenzkontrollen notwendig?

Die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU stocken momentan. Gibt es keine Einigung, könnte es Ende des Jahres für Boris Johnson zu einem harten Brexit kommen, der Zölle sowie Handelshemmnisse nach sich ziehen könnte. Allerdings wären selbst bei einer Einigung Grenzkontrollen vonnöten. Ab 2021 wäre Großbritannien nicht mehr Teil des europäischen Binnenmarktes, was Kontrollen in jedem Fall notwendig machen wird. (tko) *merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks

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