Neues Gesetz beschlossen

Corona-Demo in Berlin läuft komplett aus dem Ruder: Polizistin bekommt Tritt gegen Kopf, als sie Helm absetzt

Das neue Corona-Gesetz zum Infektionsschutz wurde von Bundestag und Bundesrat beschlossen, die Demos in Berlin von der Polizei aufgelöst.

  • Auf zwei Corona-Gipfeln haben Bund und Länder dieser Tage konkrete Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung festgelegt.
  • Der rechtliche Unterbau fußt auf ein neues Infektionsschutzgesetz* liefern, dem der Bundestag und der Bundesrat zugestimmt haben.
  • In Berlin kam es dabei zu Demos, die AfD sorgte für einen Eklat im Bundestag (siehe Update vom 18. November, 13.15 Uhr).
  • Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.

Update vom 19. November, 10.06 Uhr: Am Mittwoch spielten sich in Berlin unschöne Szene ab: Bei Corona-Demonstrationen wurden Polizisten mit Gegenständen beworfen, es gab Verletzte und Festnahmen, Wasserwerfer im Sprühmodus kamen zum Einsatz. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD*) hat im Nachhinein den Polizeieinsatz mit Wasserwerfern gebilligt. Wenn Auflagen wie Maskenpflicht oder Abstandhalten bewusst missachtet würden, müsse die Versammlung aufgelöst werden, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Der Staat muss zeigen, wer in diesem Land das Gewaltmonopol hat. Es kann nicht sein, dass der Staat resigniert, wenn viele Demonstranten kommen, um bewusst die Regeln zu verletzen.“

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU*) verteidigte das Vorgehen der Polizei. „Der demokratische Rechtsstaat lebt und die Polizei ist sein Schutzschild“, erklärte er am Mittwochabend.

Tritt gegen Kopf: Polizistin bei Corona-Demo in Berlin verletzt

Update vom 18. November, 21.45 Uhr: Bei der Demonstration gegen Corona-Auflagen und das Infektionsschutzgesetz in Berlin hat die Polizei bis zum Abend 365 Menschen vorübergehend festgehalten. Freiheitsbeschränkungen und Freiheitsentziehungen seien häufig wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz erfolgt, twitterte die Polizei am Abend. Es gab aber auch den Verdacht auf Landfriedensbruch. Bei zwei Verdächtigen prüfe ein Richter, ob sie in Untersuchungshaft kommen.

Bislang sind der Polizei zehn verletzte Beamte bekannt. Darunter sei eine Polizistin, die einen Tritt gegen den Kopf bekommen habe, als sie ihren Helm abnahm, sagte ein Sprecher. Sie sei in ein Krankenhaus gekommen. Einem anderen Kollegen sei die Schulter ausgekugelt worden.

„Ich will klar sagen, dass ich nicht mehr bereit bin, so etwas zu akzeptieren in Berlin, was wir hier sehen“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) in der rbb-„Abendschau“. Einerseits würden Tausende ohne Rücksicht auf jeglichen Schutz demonstrieren, andererseits gehe es in der Pandemie um das Offenhalten von Schulen und die Existenz von vielen Unternehmerinnen und Unternehmern.

Update vom 18. November, 18.18 Uhr: Das neue Infektionsschutzgesetz zur Vorbeugung der Coronavirus-Ausbreitung hat die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Franz-Walter Steinmeier hat das neue Gesetz ausgefertigt, womit es nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft tritt. Zuvor wurde das dritte Bevölkerungsschutzgesetz von Bundestag und Bundesrat beschlossen.

Mithilfe des neuen Gesetzes können regionale sowie bundesweite Maßnahmen zur Bekämpfung einer Ausbreitung des Coronavirus erlassen werden. Die Maßnahmen müssen begründet und befristet sein, zudem muss der Bundestag eine „epidemische Lage nationaler Tragweite“ feststellen. Die Corona-Maßnahmen orientieren sich weiterhin an den jeweiligen Inzidenzwerten:

Regionale Maßnahmen
<35er Inzidenzeinfache Schutzmaßnahmen
>35er Inzidenzstark einschränkende Schutzmaßnahmen
>50er Inzidenzschwerwiegende Schutzmaßnahmen
Bundesweite Maßnahmen
>50er InzidenzLandesweit einheitliche schwerwiegende Schutzmaßnahmen

Die Schutzmaßnahmen dienen zur Verhinderung der Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit Covid-19 und sollen nicht für anderen Infektionen genutzt werden. Zu den möglichen Schutzmaßnahmen, auf die Länder und Bund zurückgreifen können, kamen keine nicht ohnehin schon ausgesprochenen Einschränkungen hinzu. Die Maßnahmen fußen jetzt schlussendlich lediglich auf einer rechtlichen Grundlage.

§28a Schutzmaßnahmen
Abstandsgebot, Maskenpflicht
Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen
Geschäftsschließungen
Einschränkungen/Verbot Kultur-, Freizeit-, Sportveranstaltungen
Übernachtungsverbote
Alkoholverbot bzw. Einschränkung des Konsums/Verkauf auf öffentlichen Plätzen

Corona-Infektionsschutzgesetz von Bundestag beschlossen - Bundestag stimmt zu

Update vom 18. November, 17.19 Uhr: Neben dem Beschluss für ein neues Corona-Infektionsschutzgesetz gab es am heutigen Mittwoch eine weitere Abstimmung im Bundestag. Das Gremium beschloss aufgrund der Coronakrise einen Fortbestand der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. 423 Abgeordnete sprachen sich für den Antrag von Union und SPD aus, 91 stimmten dagegen und 134 Abgeordnete enthielten sich.

Die epidemische Lage von nationaler Tragweite wurde am 25. März festgestellt und gilt als Grundlage für Corona-Schutzmaßnahmen der Regierung. Solange der Beschluss gilt, ist es der aktuellen Regierung erlaubt, Beschlüsse ohne die Zustimmung des Bundesrats umzusetzen. Darunter fallen unter anderem Reiseregeln und weitere Rechtsverordnungen im Kampf gegen das Coronavirus Sars-CoV-2*.

Corona: Regierung beschließt Infektionsschutzgesetz, Demos in Berlin lösen sich langsam auf

Update vom 18. November, 16.17 Uhr: Das neue Corona-Infektionsschutzgesetz - offiziell „drittes Bevölkerungsschutzgesetz“ - wurde jetzt auch vonseiten des Bundesrates beschlossen. Insgesamt 49 der 69 Ratsmitglieder hoben die Hand für die Bestätigung des neuen Gesetzes. Die Sitzung des Bundesrates ist beendet und die Entscheidung damit final.

Die Demonstrationen rund um das Brandenburger Tor in Berlin lösen sich mehr und mehr auf. Die Polizei Berlin rückte mit einem großen Aufgebot an - wie es scheint, sind die Ausschreitungen vorerst beendet. Insgesamt kam es laut Aussage der Polizei zu 190 „Freiheitsentziehungen“, wobei zwei Personen aufgrund der Schwere ihrer Tat direkt dem Richter vorgeführt wurden. Insgesamt verletzten sich neun Polizisten im Einsatz.

Corona-Infektionsschutz vom Bundestag beschlossen - Demonstrationen in Berlin gehen weiter

Update vom 18. November, 15.40 Uhr: Der Bundestag hat mit einer deutlichen Mehrheit das neue Infektionsschutzgesetzes beschlossen. 415 Abgeordnete bestätigten das neue Gesetz, das nun vor Gericht Bestand haben wird. 236 Mitglieder des Bundestags stimmten mit einem nein, acht weitere enthielten sich. Das Gesetz beinhaltet Einschränkungen wie Restaurantschließungen oder Kontaktauflagen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält abschließend seine Rede im Bundestag, während der Gesetzesentwurf im Bundestag ausgeteilt wird

Gleichzeitig warnt die Polizei Berlin vor gefälschten Tweets, die insbesondere über Messenger geteilt werden. „Es handelt sich um #Fakes & keine Tweets von unserem Account!!“, schreibt die Polizei Berlin auf Twitter. Inhaltlich behaupten die gefälschten Tweets, die Polizei habe eine Schussbefehl der Bundesregierung erhalten. Zusätzlich ist die Rede davon, die Wasserwerfer in Berlin enthalten neuartige RNA-Impfstoffe. Die Polizei Berlin ruft dazu auf, die Falschmeldungen nicht weiter zu teilen, um den falschen Nachrichten keinen Raum zu geben.

Corona-Demo in Berlin: Infektionsschutzgesetz für Corona sorgt für Eskalation in Berlin

Update vom 18. November, 14.52 Uhr: Weiterhin sind in Berlin rund um das Reichstagsgebäude und das Brandenburger Tor viele Demonstrierende auf der Straße. Bilder von Welt aus der Hauptstadt zeigen, dass sich die Protestierenden hartnäckig zeigen, auch wenn die Polizei durch den Einsatz von Wasserwerfern etwas vorankommt. Über die Köpfe der Teilnehmenden schießen die Sicherheitsbeamten immer wieder Wasser, damit der Sprühregen die Demonstrierenden durchnässt und zum Gehen bewegt, so die Hoffnung. Noch ist jedoch kein Ende in Sicht.

Im Bundestag wurde inzwischen über die Änderungsanträge zum Infektionsschutzgesetz abgestimmt, die beide vom Parlament abgelehnt wurden. Jetzt stimmen die Abgeordneten über den Gesetzesentwurf der Regierung ab.

Corona-Demo in Berlin heute live: Polizisten werden mit Flaschen und Steinen angegriffen

Update vom 18. November, 13.53 Uhr: „Wir sind das Volk“ rufen Demonstrierende in Berlin an einigen Stellen der Stadt im Chor. Polizisten werden angeschrien und nach eigenen Angaben mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen sowie mit Pfefferspray angegriffen. Einige Angreifende habe die Polizei bereits festgenommen.

Im Bundestag werden derweil weiter der Gesetzentwurf der Koalition und die Anträge der Opposition zum Infektionsschutzgesetz beraten. Die Linksfraktion, FDP und AfD lehnen das Gesetz der Regierung ab. Die Grünen tragen das Vorhaben in weiten Teilen mit, wollen das Gesetz aber durch einen Änderungsantrag schärfen.

„Wir legen damit die Grundlage dafür, dass gut begründete, evidenzbasierte Maßnahmen auch einer gerichtlichen Begründung standhalten“, sagte die Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann. Die Fraktion sei aber nicht rundherum zufrieden mit dem Gesetzesentwurf der großen Koalition. „Einen Schönheitspreis wird er nicht gewinnen“, sagte Rottmann. Beispielsweise hätte das Kindeswohl einen größeren Stellenwert einnehmen können.

Corona-Demo gegen Infektionsschutzgesetz: Details aus Berlin schockieren

Update vom 18. November, 13.29 Uhr: Bilder aus Berlin zeigen, dass die Polizei weiter kämpft, die Corona-Demonstration aufzulösen. Teilweise treten die Demonstranten sehr wütend und aggressiv auf. Reporter von Welt berichten, vereinzelt würden Teilnehmer mit ihren Protest-Schildern auf die Polizisten losgehen. Weiterhin kommen Wasserwerfer in der Nähe des Reichstagsgebäudes zum Einsatz.

Demo in Berlin: Debatte um Corona-Gesetz sorgt für heftige Szenen vor Bundestag - AfD sorgt für Eklat während Spahn-Rede

Update vom 18. November, 13.15 Uhr: Bevor Jens Spahn (CDU) nun im Bundestag spricht, sorgte die AfD mit einer Protestaktion im Bundestag für Aufsehen, die nicht erlaubt war. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble forderte die Fraktionsmitglieder auf, Plakat von den Stühlen zu entfernen, die das Grundgesetz zeigten, mit einem schwarzen Band darüber, Kreuz und dem Datum 18.11.2020 - sozusagen als Zeichen für den Tod des Grundgesetzes.

Jens Spahn sagt, die Pandemie sei ein "Jahrhundertereignis". Die Wissenschaft könne beraten, doch die Regierungen müssten gewichten und entscheiden, "welchen Schaden wir wo wie ertragen wollen und ertragen können." An Gauland gerichtete fragt ihn Spahn: Das Leid auf Intensivstationen und von Personen mit Langzeitfolgen - "Ist Ihnen dieses Leid egal?" Das Leid könne nicht komplett vermieden werden, aber man müsse es bestmöglich reduzieren.

Abgeordnete der AfD, u.a. Alexander Gauland und Alice Weidel, bei einer verbotenen Protestaktion im Bundestag.

Infektionsschutzgesetz: Polizei löst Corona-Demonstration in Berlin mit Wasserwerfern auf

Update vom 18. November, 13.01 Uhr: Draußen vor dem Bundestag muss die Polizei härter durchgreifen: Die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung vor dem Brandenburger Tor in Berlin wird auch unter Einsatz von Wasserwerfern aufgelöst. Dies sei nötig, da laut Polizei zunächst mehrere tausend Demonstrierende zunächst keine Anstalten machen, den Versammlungsort zu räumen.

Der Entscheidung zur Auflösung war ein Ultimatum der Polizei an den Versammlungsleiter vorausgegangen, die Auflagen für die angemeldete Demonstration umzusetzen. Nach Polizeiangaben befanden sich im Bereich des Brandenburger Tors mehrere tausend Demonstranten.

Corona in Berlin: Neues Infektionsschutzgesetz löst extreme Kritik aus

Update vom 18. November, 12.55 Uhr: Auch FDP-Chef Christian Lindner spricht im Bundestag. Er kritisiert unter anderem überflüssige Maßnahmen, die in dem neuen Gesetz aufgezählt werden. Allgemeine Ausgangssperrung, auch wenn sie als letzten Schritt gesehen werden würde, seien nicht verhältnismäßig und sollten deshalb nicht im Gesetz aufgenommen werden.

Jan Korte von den Linken möchte auch noch einmal klar festhalten als Reaktion auf Gaulands Rede: „Das ist kein Gesetz, das in die Diktatur führt.“ Wer das behaupte, verhöhne die Opfer von Diktaturen.

Corona-Debatte im Bundestag: Alexander Gauland spricht von „Gesundheitsdiktatur“

Update vom 18. November, 12.42 Uhr: Das Infektionsschutzgesetz der Regierung sei die „größte Grundrechtseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagt Alexander Gauland von der AfD. Das Misstrauen wird explodieren, prognostiziert er. Man sehe es schon auf den Straßen und in der Aggression, die man überall spüre. Er spricht fälschlicherweise von einer indirekten Impfpflicht. Diese Argumentation, die immer wieder aufkommt, wies seine Vorrednerin von der CDU, Karin Mag, zuvor entschieden zurück. Wer sich impfen lässt, bleibe eine freiwillige Entscheidung.

Gauland sieht „Symptome einer nahen, smarten Gesundheitsdiktatur.“ Eine Totalüberwachung wie in China will er nicht mitgehen. Mit Blick auf den Plan der Kanzlerin, Kinder nur einen Freund oder eine Freundin treffen zu lassen, rief ihr Gauland entgegen: „Haben wir die Pest im Lande, Frau Bundeskanzlerin?“ Virologe Christian Drosten sei aktuell der deutsche Souverän, sagt Gauland. Andere Virologen würden nicht berücksichtigt werden.

Nur das Parlament könne Grundrechtseinschränkungen beschließen. Doch nicht einmal eine „exakte begrenzte Zeit“ der Maßnahmen seien in dem neuen Gesetz vorgeschrieben. Das löste Widerspruch im Plenum aus.

Corona-Infektionsschutzgesetz: Polizei löst Demo in Berlin auf

Update vom 18. November, 12.32 Uhr: Während die Bundestagsdebatte weitergeht, löst die Polizei die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung vor dem Brandenburger Tor in Berlin auf. Wie die Polizei nach einer Reihe von Verstößen gegen die Maskenpflicht am Mittwoch mitteilte, erklärte der Versammlungsleiter die Versammlung auf der Straße des 17. Juni für beendet. Die Demonstranten hätten nun die Pflicht, den Versammlungsort zu verlassen.

Update vom 18. November, 12.17 Uhr: Der Parlamentarische Geschäftsführer, Michael Grosse-Brömer (CDU), entgegnet der Rede des AfD-Manns mit den Worten: So reagierten „politische Ertrinkende, die verzweifelt nach Halt suchen“. Er macht klar, dass die Gesetzesänderung die Befugnisse der Regierung klarer machen soll. Er nennt das Gesetz deshalb auch „Parlamentsstärkungsgesetz“.

Marco Buschmann von der FDP kritisiert die AfD, sie wollten die „Institutionen in den Dreck ziehen.“ Das Gesetz der Großen Koalition sei schlecht, „aber es errichtet keine Diktatur“. AfD-Mann Baumann hatte sein Statement mit dem Wort „Ermächtigung“ begonnen. Buschmann ist wichtig zu sagen, dass es möglich gewesen sei, Alternativen vorzubringen.

Auch Carsten Schneider von der SPD stellt sich klar gegen die Meinung der AfD. Sie würde nur provozieren, worauf es heftige Zwischenrufe der AfD gab. Das Verfahren sei zügig durch das Parlament geführt worden, was aber angesichts der Pandemielage „notwendig“ gewesen sei.

Update vom 18. November, 12.10 Uhr: „Der Antrag muss runter von der Tagesordnung“, sagt Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD. Die Partei hatte einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingebracht, weshalb er als Erster spricht. Baumann kritisiert, dass das Gesetz durch das Parlament „gepeitscht“ werde. Es solle statt heute im Parlament beschlossen zu werden, wieder zurück in den Ausschüssen behandelt werden. Kein Gesetz greife tiefer „in die Freiheit der Menschen“ ein.

Infektionsschutzgesetzes löst heftige Debatte und Demo in Berlin aus

Update vom 18. November, 11.58 Uhr: 12 Uhr beginnt die Bundestagsdebatte zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wird der erste Redner sein. Die Regierung erhofft sich mit dem veränderten Gesetz mehr Rechtssicherheit und eine höhere Akzeptanz bei der Bevölkerung für die weiteren Corona-Maßnahmen. Kritiker bemängeln unter anderem schwammige Begrifflichkeiten, aber auch zu starke Einschränkungen von Grundrechten.

Corona-Demo in Berlin: Wasserwerfer stehen vorsorglich

Update vom 18. November, 11.36 Uhr: Die Polizei Berlin teilt auf Twitter mit, dass ihre Aufforderungen zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes keine Wirkung zeigen. „Die Einsatzkräfte haben nun die Anweisung, auch Freiheitsentziehungen durchzuführen.“ Hilft auch das nicht, bleibe nur die Auflösung der Versammlung. In einem weiteren Tweet heißt es, der Einsatzleiter habe vorsorglich die Bereitstellung von Wasserwerfern im Bereich der Straße des 17. Juni veranlasst.

Update vom 18. November, 11.25 Uhr: Mittlerweile haben sich Tausende Menschen vor allem in Berlin versammelt, um ihren Unmut gegen das Corona-Infektionsschutzgesetz auszudrücken. Eine Welt-Reporterin schildert, dass die Abstands- und Maskenregeln bisher nicht eingehalten werden. Das Feld an Teilnehmenden sei sehr unterschiedlich. Nicht nur Rechtsextremisten oder Corona-Leugner nehmen an solchen Protesten teil, auch Familien mit Kindern seien unter den Versammelten. Fraglich bleibt, ob und wann die Polizei einzelne Demonstrationen in Berlin auflöst, wenn die Auflagen nicht eingehalten werden. Die Deutsche Presse-Agentur schreibt, dass 2000 Polizisten im Einsatz sind, darunter Unterstützung aus neun weiteren Bundesländern und von der Bundespolizei.

Corona/Infektionsschutzgesetz: Christian Lindner (FDP) hält Gesetz für „Blankoscheck“

Update vom 18. November, 10.31 Uhr: In Berlin haben sich bereits mehrere Demonstrierende versammelt, die unter anderem gegen die Corona-Politik der Regierung protestieren. Das zeigen Bilder aus der Hauptstadt, etwa vom Brandenburger Tor. Vor dem Reichstagsgebäude selbst hat die Polizei eine Bannmeile errichtet. Dort hatte das Innenministerium mehrere geplante Protestaktionen verboten. Im Vorfeld war die Angst groß, dass Personen erneut die Stufen zum Eingang des Gebäudes besetzen (siehe Erstmeldung).

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth der Grünen kritisierte unterdessen die wachsende Aggressivität von Gegnern der aktuellen Corona-Politik. „Eine lebhafte, kritische Debatte über die Corona-Maßnahmen ist richtig und wichtig und das Demonstrationsrecht ein hohes Gut“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Jedoch sei „die Aggressivität“, mit der dazu aufgerufen werde, „die Abgeordneten in ihrer freien Mandatsausübung und sogar ihre Mitarbeitenden zu behindern“ oder einzuschüchtern, „zutiefst besorgniserregend und nicht akzeptabel“. In den sozialen Medien wurde das Infektionsschutzgesetz teils als „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnet, welches 1933 den Nationalsozialisten weitreichende Befugnisse einräumte, die letztlich zur Diktatur führten.

Christian Lindner, Chef der FDP, wird am Mittag ebenfalls zum Gesetz im Bundestag Stellung beziehen. Im ZDF-“Morgenmagazin“ begründete er bereits die Kritik seiner Partei. Das Gesetz schaffe nicht „die klare Berechenbarkeit staatlichen Handeln in einer Pandemie“, die es brauche. Lindner wünscht sich vielmehr klare Inhalte, in welcher Pandemie-Lage, welche Maßnahmen von den Regierungen erlassen werden dürfen - das heißt, was bei einem leichten Infektionsgeschehen im Land passieren darf und welche Maßnahmen die Regierung hingehen in Notlagen ergreifen kann. „Im Grunde ist es ein Blankoscheck“, sagt Lindner zu dem jetzigen Vorschlag. Der Handlungsspielraum der Regierung ginge noch zu weit. Ein Änderungsantrag der FDP steht später zur Abstimmung. Außerdem fordert Lindner, dass die Regierung ihre Krisenstrategie stärker im Parlament erklärt. „Es geht nicht um Mitsprache bei jeder einzelnen Maßnahme“, aber die Strategie und die Ziele müssten klar sein.

Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung stehen vor dem Brandenburger Tor.

Corona/Infektionsschutzgesetzes: FDP fordert mehr Einfluss des Bundestags und der Parlamente

Update vom 18. November, 7.39 Uhr: Die Opposition übt weiter Kritik an der Infektionsschutz-Reform. FDP Innenexperte Konstantin Kuhle fordert mehr Einfluss der Parlamente. Das Argument der Regierung, diese seien im Zweifel zu langsam, nennt Kuhle in einem Interview mit dem Münchner Merkur „exekutive Arroganz“.

Update vom 18. November, 7.15 Uhr: Am Mittwoch ab 12 Uhr berät der Bundestag über geplante Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Gegen dieses Corona-Gesetz gibt es von unterschiedlichen Seiten wegen verschiedener Punkte Kritik* (siehe Erstmeldung). SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die geplanten Änderungen gegen den Vorwurf willkürlicher Grundrechtseinschränkungen nun verteidigt. Das Gegenteil sei richtig: „Künftig muss jede Maßnahme, jede Einschränkung des gewohnten Lebens gut und klar begründet sein. Einer möglichen Willkür ist damit ein Riegel vorgeschoben“, sagte Mützenich der Deutschen Presse-Agentur.

In der Pandemie müssten von der Exekutive tiefgreifende Entscheidungen schnell getroffen werden, argumentierte der SPD-Politiker. „Das ist zum Schutz der Bevölkerung notwendig. Aber die Entscheidungen müssen rechtssicher fallen. In den vergangenen Wochen und Monaten haben viele Gerichte die getroffenen Maßnahmen gekippt, gerade auch weil ihnen eine ausreichende Rechtsgrundlage fehlte. Das zeigt auf der einen Seite, dass unser Rechtssystem - dazu gehört die Kontrolle durch die Gerichte - auch in der Pandemie funktioniert. Andererseits schwächt das die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.“

Am Abend meldete sich auch der Virologe Christian Drosten über Twitter zu Wort und nahm selbst Stellung zu einem Bericht der Bild (siehe Update vom 17. November, 18.10 Uhr). Drosten schreibt: „Ich habe selbst abgesagt, weil Bild das Thema meines lange geplanten Auftritts vor der Fraktion schon im Vorfeld falsch darstellte und auf diese Weise hier Hassbotschaften gegen mich provozierte. Das macht wissenschaftliche Information und Diskussion unmöglich.“

Corona/Infektionsschutzgesetz: Innenministerium verbietet Proteste im Umfeld des Bundestagsgebäudes

Update vom 17. November, 18.10 Uhr: Vor der geplanten Verabschiedung des neuen Corona-Gesetzes der Großen Koalition am Mittwoch sind die Nerven bei der Union offenbar angespannt. Laut einem Bericht der Bild haben CDU und CSU am Dienstag kurzfristig eine geplante Videoschaltung der Fraktion mit dem prominenten Virologen Christian Drosten abgesagt. Die Gründe sind unklar - das Blatt spekuliert jedoch, es habe Kritik von dem Gesetz gegenüber kritisch eingestellten Abgeordneten gegeben. Möglicherweise solle auch der Eindruck vermieden werden, es könne Druck auf die Unions-Parlamentarier ausgeübt werden.

Sorge bereiten auch Vorwürfe aus dem Corona-Gegner-Lager. In den sozialen Medien wurde das - eigentlich zur demokratischen Legitimierung der Maßnahmen gedachte - Gesetz teils als „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnet. Politiker nicht nur der Regierungsparteien verwahrten sich gegen diese Betitelung (siehe Erstmeldung). SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner teilte am Dienstag der dpa zudem mit, das neue Gesetz solle sehr konkrete Vorgaben zur Befristung von Einschränkungen machen. Er sprach von einer generellen Befristung auf jeweils vier Wochen.

Unterdessen sind mehrere für das Umfeld des Bundestagsgebäudes angekündigte Proteste gegen das Infektionsschutzgesetz verboten worden. Das Innenministerium lehnte nach eigenen Angaben am Dienstag zwölf Anträge auf Kundgebungen im Einvernehmen mit Bundestag und Bundesrat ab. Zuvor hatte es Warnungen vor Ausschreitungen gegeben.

Auch das Landeskriminalamt (LKA) Berlin warnte laut einem Bericht der Welt vor Angriffen auf den Bundestag. Das Blatt zitierte am Dienstag aus einem Schreiben der Bundestagspolizei an Abgeordnete, in dem darauf hingewiesen werde. Auch die Parlamentspolizei warnt demnach ausdrücklich, dass sich „politisch radikale und teilweise gewaltbereite Kreise an den Kundgebungen beteiligen“ könnten. Das LKA geht trotz Verbot von „Teilnehmerzahlen im oberen vierstelligen Bereich, maximal im untersten fünfstelligen Bereich“ aus.

Immer mehr Abgeordnete beklagten sich unterdessen über den Eingang von tausenden Spam-Mails zum Thema. Linke und FDP sehen das Gesetzesvorhaben zwar kritisch. Von „gefährlichem Unsinn“ sprach mit Blick auf die Mails gleichwohl der FDP-Politiker Konstantin Kuhle. Linken-Chefin Katja Kipping schrieb auf Twitter, sie sei unter anderem als „Handlangerin der Merkel-Faschisten“ beschimpft worden. Das Mittel von Massenmails wird allerdings nicht zum ersten Mal und nicht nur im Kontext mit Corona-Protesten verwendet.

Merkels Corona-Gesetz soll im Eilverfahren kommen: Sorge vor Eskalation am Reichstag - und „böswilligen Lügen“

Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag.

Erstmeldung: Berlin - Nach dem Corona-Gipfel ist vor dem Gipfel - und vor dem Gesetz. In Berlin arbeiten Angela Merkels Bundesregierung und der Bundestag nun wieder mit Hochgeschwindigkeit an Weichenstellungen in der Corona-Krise. Umstritten ist dabei allerdings jeder einzelne Schritt.

Noch bevor am kommenden Mittwoch (25. November) „rechtsverbindlich“ neue konkrete Corona-Maßnahmen erlassen werden sollen, soll an diesem Mittwoch ein neues Infektionsschutzgesetz binnen weniger Stunden durch Bundestag und Bundesrat kommen. Auch das wird ein brisanter Moment: Vor dem Reichstagsgebäude sind Proteste angekündigt, Abgeordneten wurden mit Spam bombardiert. Und die Opposition sieht Nachbesserungsbedarf an der Novelle - auch, wenn sie sich um verbale Mäßigung bemüht.

Corona-Gesetz der GroKo heftig in der Kritik: SPD und Union bessern nach - Grüne und FDP weiter besorgt

Bisher beruhen die meisten Corona-Maßnahmen auf einer vagen Klausel, die es erlaubt, die „notwendigen Schutzmaßnahmen“ anzuordnen. Die GroKo erhofft sich von der Neufassung des bestehenden Gesetzes mehr Rechtssicherheit. SPD und Union hatten erst in den vergangenen Tagen unter Hochdruck weitere Justierungen an der auch im Parlament heftig debattierten Novelle vorgenommen - wobei einige Schritte am Widerstand von CDU und CSU scheiterten. Zuvor hatten Experten Kritik geübt, wie auf den Seiten des Bundestages nachzulesen ist.

Trotzdem ist die Opposition weiter unzufrieden. Grünen-Chefin Annalena Baerbock etwa fordert, das Infektionsschutzgesetz müsse ein Minimum an zwischenmenschlichen Kontakten und Bewegungsfreiheit gewährleisten. Es müsse deutlich sein, dass „ein Mindestmaß an sozialen Kontakten und ein Verlassen der eigenen Wohnung immer“ möglich sei, sagte Baerbock am Montag. Zudem müssten die Einschränkungen begründet und immer auch befristet sein.

Neues Corona-Gesetz von Merkels GroKo: Was drinsteht - und was nicht

Parlamente: Mit der Forderung nach einem Recht von Bundestag oder Landtagen, Verordnungen zumindest im Nachhinein wieder zu kassieren, konnte sich die SPD nicht durchsetzen. Es bleibt bei Informationsrechten und Begründungspflicht. Maßnahmen müssen künftig befristet werden.

Krisenmaßnahmen: In einem neuen Paragrafen 28a zählt das Gesetz Schritte zur Pandemiebekämpfung auf - darunter Maskenpflicht, Abstandsgebot oder Schließung der Gastronomie. Diese Liste ist allerdings nicht abschließend.

Beschränkung für Infektionsschutz-Maßnahmen: Festgelegt werden soll, dass „soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit einzubeziehen und zu berücksichtigen“ sind. Religiöse Zusammenkünfte und Demonstrationen sollen nur eingeschränkt werden, wenn eine wirksame Pandemie-Eindämmung sonst „erheblich gefährdet“ wäre.

Reisen und Gästelisten: Gästelisten in Restaurants sollen laut einem Bericht der taz nur noch für die Seuchenbekämpfung verwendet werden dürfen. Für Einreiseanmeldungen nach Reisen aus Risikogebieten soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

Inzidenzwert als Handlungsmaßgabe: Ab einer 7-Tage-Inzidenz* von 50 sollen die Länder zu umfassenden Schutzmaßnahmen verpflichtet werden. Ist dieser Wert bundesweit erreicht, sollen „bundesweit abgestimmte Maßnahmen“ angestrebt werden.

Regeln der Länder: Die Bundesländer sollen ihre Regeln künftig begründen und befristen. Die Union sperrte sich allerdings gegen eine Zustimmungspflicht durch die Landtage.

Impfzentren sollen bis zum 15. Dezember entstehen. Festgelegt werden auch neue finanzielle Ausgleiche für Krankenhäuser. Eine Impfpflicht ist im Übrigen nicht Teil des Gesetzes.

Der Hotel- und Gastronomieverband Dehoga droht wegen des Gesetzes mit einer Verfassungsklage in Karlsruhe - er vermisst trotz eines potenziellen „erheblichen Eingriffs in die Grundrechte“ eine gesetzlich vorgesehene Entschädigung. Der FDP-Politiker Christian Jung erklärte, das Gesetz beinhalte zwar einige gute und richtige Punkte, allerdings ermögliche es auch zu pauschale und weitreichende Grundrechtseingriffe. Der Entwurf sei „schlecht gemacht, schafft keine Rechtssicherheit und ignoriert das Parlament“. Trotzdem sei er aber „kein Ermächtigungsgesetz“ und errichte „keine Diktatur“.

Corona-Gesetz erntet Zorn: Spam-Flut bricht über Abgeordnete herein - angestachelt durch „böswillige Lügen“?

Hintergrund dieses Hinweises sind lautstarke und in der Wortwahl teils drastische Proteste gegen das Gesetz. Über viele Bundestagsabgeordnete brach offenbar eine Flut von Spam-Mails herein. CSU*-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Dienstag, allein sein Büro habe bis zum Vormittag etwa 37.000 solcher Mails erhalten. Die überwiegende Mehrzahl sei gleichlautend mit identischen Textstellen. Wer dahinter stehe, könne man nicht klären. Auch die Oppositionspolitikerin Baerbock erklärte, ihr Büro sei massiv betroffen.

Für den Mittwoch sind mehrere Demonstrationen vor dem Reichstagsgebäude und in der Umgebung angemeldet - von Gegnern der Corona-Einschränkungen wie den sogenannten Querdenkern sowie von Gegendemonstranten. Bei zwei größeren Versammlungen sind je 1.000 Teilnehmer angemeldet. Eine Veranstaltung wurde unterdessen abgesagt, eine Kundgebung des „Netzwerk Impfentscheid Deutschland“. Ein Grund ist offizielle nicht bekannt, nach Informationen der Berliner Morgenpost befürchteten die Veranstalter aber Ausschreitungen durch gewaltbereite Extremisten. Auch Neonazis und sogenannte Reichsbürger hatten im Internet zur Teilnahme aufgerufen.

Dobrindt sagte, er gehe aber nicht davon aus, dass es zu einer Besetzung der Reichstagsstufen ähnlich wie bei einer früheren Demonstration von Masken-Gegner kommen werde. Dobrindt sprach zugleich von einer böswilligen Lüge, wenn von den Kritikern von einem „Ermächtigungsgesetz“ gesprochen werde. Es gehe nicht darum, dass die Rechte des Parlamentes aufgehebelt, sondern gestärkt werden sollten.

Möglich scheint allerdings auch, dass die Kundgebungen verboten werden: In einem Schreiben des Sicherheitsbeauftragten des Bundestages an die Abgeordneten heißt es, die angemeldeten Versammlungen gäben auf Grundlage einer Gefährdungseinschätzung des Berliner Landeskriminalamtes Anlass zur Sorge, „dass der Parlamentsbetrieb beeinträchtigt wird, weil
sowohl mit Angriffen auf die Gebäude des Deutschen Bundestages und auch auf Personen“ zu rechnen sei.

Corona-Gesetz kommt am Mittwoch: Bundestag, Bundesrat und Steinmeier binnen weniger Stunden gefordert

SPD*-Rechtsexperte Johannes Fechner verwies auf Verbesserungen gegenüber dem umstrittenen ersten Entwurf: Nun werde vorgeschrieben, dass Rechtsverordnungen zum Schutz vor der Pandemie „befristet sein müssen und dass sie begründet sein müssen“. „Es geht darum, dass der Bundestag zeigt, dass und welche Schutzmaßnahmen er in dieser Ausnahmesituation der Corona-Pandemie zulässt“, betonte Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU).

Die Neufassung des Gesetzentwurfs wurde am Montag im Gesundheits- und im Rechtsausschuss des Parlaments beraten und soll am Mittwoch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Das neue Gesetz soll noch am selben Tag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet werden, um rasch in Kraft treten zu können. (fn/dpa/AFP) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Fabian Sommer/dpa

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