Schwesig nennt nächsten Wut-Punkt

Empörung über Kanzlerin: Landeschefs gewinnen gegen Merkel - dennoch gibt es großen Ärger

Am Montag besprachen die Länder-Chefs das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie mit Kanzlerin Merkel. Deren Vorab-Beschlüsse sorgten für viel Aufregung - alle Extrem-Entscheidungen wurden jetzt vertagt.

  • Am Montag sprachen die Länder-Chefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Corona-Treffen.
  • Dabei sollte die Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen besprochen werden.
  • Was aktuell in den Bundesländern Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen und NRW gilt, finden Sie in unserem News-Ticker.

Update vom 16. November, 22.33 Uhr: Mit Abschluss des Corona-Gipfels vom Montag ist der politische Streit noch nicht ausgestanden: Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat die Vorbereitung der Bund-Länder-Schalte offen kritisiert.

Das Papier des Bundes habe „zu viel Unmut geführt“, sagte Dreyer am Abend in Mainz. Dies sei mit ein Grund, „warum wir so lange getagt haben“. In der Vorlage hätten sich „viele von uns“ nicht wiedergefunden und auch die Gespräche nicht wiedergefunden. Insofern sei länger diskutiert worden, allerdings konstruktiv und nach vorne gewandt.

Dreyer regte an, wieder zum bewährten Verfahren zurückzukehren. Dabei seien die Vorlagen für eine Ministerpräsidentenkonferenz zwischen den A- und B-Ländern und dem Bundeskanzleramt vorbereitet worden. Bei den Themen, auf die man sich nicht einigen konnte, habe es dann einige eckige Klammern gegeben, über die diskutiert worden sei.
„Wir bereiten uns vor“, kündigte Dreyer an. „Damit wir dann am Mittwoch mit gut vorbereiteten Vorlagen Beschlüsse fassen können, die allen dann letztendlich auch gerecht werden.“ Die nächste Schalte findet am 25. November statt.

Corona-Gipfel: Ministerpräsidenten gewinnen gegen Merkel - Schwesig nennt schon nächsten Wut-Punkt

Update vom 16. November, 21.29 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte eigentlich schon am Montag in der Konferenz der Ministerpräsidenten eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen beschließen. Doch dort hat es keinen Konsens gegeben. So wollen sich Merkel, Bund und Länder am 25. November erneut treffen, um gemeinsam über das weitere Vorgehen im Dezember und Januar zu entscheiden. Die Vertagung weiterer Beschlüsse zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie hat jetzt auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verteidigt: „Es sollten heute keine Schnellschüsse gemacht werden“, sagte er am Montagabend in Düsseldorf.

Es sei schließlich nur um ein Zwischenfazit des seit zwei Wochen laufenden Teil-Lockdowns gegangen. „Im Lichte realer Zahlen“ wollte man beurteilen, wie sich die bisherigen Maßnahmen ausgewirkt haben - kommende Woche sei dies aber noch einfach, wenn noch mehr Zeit seit Einsetzen der jüngsten Beschränkungen vergangen sei, so Laschet weiter. „Wir waren uns auch mit den süddeutschen Ländern einig“, betonte er. Kein Bundesland habe in der Konferenz am Montag „weitergehende Vorschläge“ gemacht.

Corona-Streit: Maskenpflicht an Grundschulen als Gretchenfrage

„Bund und Länder werden auf der nächsten Konferenz darüber beraten, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich in Hotspots reduziert werden können“, heißt es jetzt im gemeinsamen Beschlusspapier. Ginge es nach Merkel würden „ausnahmslos“ feste Gruppen eingerichtet und die Klassen halbiert, was folglich wieder Wechselunterricht bedeuten würde. Außerdem möchte sie eine Maskenpflicht für alle Schüler und Lehrer - auch im Unterricht. In Bayern tragen „als Präventivmaßnahme“ bereits Grundschulkinder Masken, merkte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder in der Pressekonferenz am Montagabend an.

Die Maskenpflicht an Grundschulen wird wohl kommende Woche noch für viel Zündstoff unter den Ministerpräsidenten sorgen, sprach sich doch Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, jetzt nochmal entschieden gegen den bundesweiten Maskenerlass aus - weil es etwa in ihrem Bundesland geringere Inzidenz-Zahlen gebe. Länder mit hoher Inzidenz könnten längst härtere Einschränkungen beschließen, fügte sie an. „Ich bin gegen eine Salamitaktik, sondern für ein Gesamtkonzept, dass den Bürgern eine Perspektive für den Dezember und Januar gibt“, so Schwesig. Deshalb habe sie sich von Anfang an dagegen gewandt, am Montag schon einzelne Maßnahmen zu beschließen.

Corona-Gipfel mit Kanzlerin: Ministerpräsidenten lehnen Merkel-Plan ab - Entscheidung vertagt

Update vom 16. November, 16.38 Uhr: Strengere Corona-Auflagen oder nur Appelle, das ist das Konflikt-Thema zwischen Bund und Länder beim Corona-Gipfel am Montagnachmittag. In der Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel haben die Länder-Chefs offenbar teilweise versucht, die vom Bund angedachten neuen Kontakt-Beschränkungen zu entschärfen. In einer
Beschlussvorlage, die der dpa vorliegt, sind wesentliche Vorschläge des Bundes nicht mehr enthalten oder nur noch
als Appell und nicht mehr verpflichtend formuliert.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) wurde beim Corona-Gipfel kritisiert. Er hatte den ursprünglichen Beschlussvorschlag des Bundes an die Teilnehmer verschickt. Die Ministerpräsidenten sinnen nun womöglich auf eine Umkehr des gesamten Prozedere. In der Videokonferenz wurde darüber diskutiert, ob künftig zunächst die Länder einen eigenen Beschlussvorschlag vorlegen sollten, den dann der Bund kommentieren könne.

Möglich sei, dass sich die Runde kommende Woche erneut zusammenschaltet. Dann soll darüber beraten werden, ob die Kontaktbeschränkungen verlängert oder sogar verschärft werden.

Update vom 16. November, 15.26 Uhr: Die Bundesländer wollen eine Entschärfung der Beschlussvorlage seitens des Kanzleramts. In einer Beschlussvorlage der Länder sind laut dpa zentrale Vorschläge des Bundes gestrichen oder nur noch als Appell formuliert. Dieser Appell gilt auch für private Feiern. Gestrichen wurde darin auch, dass sich Kinder und Jugendliche nur noch mit einem Freund treffen sollen. Der Punkt strengere Corona-Regeln an Schulen verschwindet ebenfalls (wie berichtet). Zuvor hatte der Bund sein Papier schon entschärft.

Update vom 16. November, 14 Uhr: Ab 14 Uhr läuft die Video-Konferenz zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten.

Update vom 16. November, 13.30 Uhr: Der Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern ab 14 Uhr hat noch nicht begonnen, doch Ärger scheint vorprogrammiert. Wie der Spiegel nun berichtet, zeigten sich Ministerpräsidenten aller Parteien bei einer Vorbesprechung empört über den Vorschlag des Kanzleramts über strengere Corona-Maßnahmen. Demnach sei ein solches Vorgehen im Vorfeld nicht abgesprochen worden.

Die Ministerpräsidenten hätten nach vorbereitenden Gesprächen zwischen Staatskanzleichefs mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) angenommen, dass am Montag keine großen Entscheidungen getroffen werden würden, schreibt Spiegel weiter. Das deckt sich mit den Äußerungen Armin Laschets (siehe Update: 16. November, 10.05 Uhr). „Die Stimmung in der Vorbesprechung ist sehr schlecht“, zitiert Spiegel eine Stimme aus einem der Bundesländer.

Bodo Ramelow (Linke) äußerte, dass die Bundesländer „keine nachgeordnete Dienststelle des Kanzleramts“ seien. Nun sollen voraussichtlich keine Verschärfungen für die Schulen beschlossen werden. Stattdessen sollen die Bundesländer bis kommende Wochen Vorschläge zur weiteren Reduzierung des Infektionsrisikos an Schulen ausarbeiten.

Aufreger Corona-Verschärfungen: Bundesländer wussten nichts von strengeren Regeln an Schulen

Update vom 16. November, 12.30 Uhr: Wie die Bild-Zeitung erfahren haben will, soll das Kanzleramt die Verschärfungen der Corona-Regeln an Schulen nicht mit den Ministerpräsidenten abgesprochen haben. Demnach habe es Zoff in der Video-Konferenz des CDU-Präsidiums gegeben.

Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wird folgendermaßen von Bild zitiert: Der Ministerpräsident verstehe nicht, „wie und warum diese Beschlussvorlage zustande kam.“ Des Weiteren fordere er dafür eine Erklärung seitens des Kanzleramts. Die Bild schreibt, Laschet habe „hinter geschlossenen Tür“ davon gesprochen, dass die Bevölkerung bei „immer neuen Ideen“ das Vertrauen verliere. Das Bundesland NRW werde, so Laschet, bei strengeren Corona-Verschärfungen nicht mitgehen.

Update vom 16. November, 12.12 Uhr: „Die Infektionszahlen sind rückläufig“, twitterte Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, am Montag. „Gut, dass wir frühzeitig reagiert haben.“ Priorität des Bundeslandes sei es, Schulen und Kitas geöffnet zu halten. Ebenfalls am Montag hatte Schwesig in einem Tweet gegen den Vorschlag Angela Merkels zur Verschärfung der Corona-Regeln an Schulen gewettert.

Update vom 16. November, 11.30 Uhr: Die Vorberatungen der Ministerpräsidenten zur Vorbereitung des Corona-Gipfels am Montagnachmittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sind beendet. Wie die Deutsche Presse Agentur schreibt, wird von längeren Verhandlungen ausgegangen.

Der Hauptstreitpunkt der Konferenz zwischen Bund und Länder dürfte der Vorschlag zur Verschärfung der Corona-Regeln im Schulbetrieb sein. Es deutete sich eine Verschiebung der Entscheidung auf die kommende Woche an. Besonders vonseiten SPD-regierter Bundesländer und einiger CDU-Ministerpräsidenten gebe es Widerstand, berichtet dpa aus Teilnehmerkreisen. Das Thema sei sensibel. Bei weiteren Verhandlungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten - geplant wohl am 23. November - soll auch entschieden werden, wie mit den bis Ende des Monats befristeten geltenden Kontaktbeschränkungen umgegangen wird.

Corona-Gipfel: Zoff um Verschärfungen an Schulen - Joachim Stamp reagiert auf Twitter ablehnend

Update vom 16. November, 11.22 Uhr: Nordrhein-Westfalens Familienminister Joachim Stamp (FDP) reagiert auf den Vorschlag der Halbierung der Schulklassen, zur Eindämmung der Corona-Pandemie, ablehnend. Eine Beschlussvorlage der Bundesregierung für den Corona-Gipfel am Montag schlägt vor, die Schulen zwar offen zu halten, die Klassen aber in große zu Räume verlegen oder zu halbieren. Für Stamp sei ein solches Vorgehen nicht umsetzbar.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Ministerpräsidenten etwas beschließen, was nur umsetzbar wäre, wenn wir etwa die Hälfte des Unterrichts canceln.“ Am Montag fragte er auf Twitter, wo die dafür nötigen Lehrer herkommen sollten.

Verschärfung der Corona-Regeln: Stephan Weil äußert sich ähnlich wie Armin Laschet

Update vom 16. November, 10.50 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil spricht sich ebenfalls für eine längere Beobachtungszeit aus, bevor etwaige neue Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland getroffen werden. Am Montag sagte er dem Norddeutschen Rundfunk, dass er dafür sei, erst in einer Woche oder zehn Tagen ein Konzept für die Zeit bis Ende des Jahres zu beschließen. Derzeit fehle der Überblick, wie die Maßnahmen des Lockdown-Lights sich auswirken.

„Wir tun uns eher einen Gefallen damit, wenn wir insgesamt mit einem geschlossenen, überzeugenden Konzept für Weihnachten, für Neujahr, für den ganzen Dezember aufwarten, anstatt scheibchenweise vorzugehen“, sagte der Ministerpräsident weiter. Er argumentierte somit ähnlich wie Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (siehe Update: 16. November, 10.05 Uhr).

Corona-Regeln NRW: Armin Laschet sieht keine Entscheidung über Lockerungen bei Corona-Gipfel

Update vom 16. November, 10.05 Uhr: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat sich mit seiner Einschätzung zum Corona-Gipfel zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung am Sonntag bei Bild Live geäußert. „Wir können noch nicht sehen, dass es Anlass zur Entspannung gibt“, so Laschet. Der Termin am Montag sei ein „Zwischenbilanz-Termin, da kann man noch keine Entscheidungen darüber fällen, wie das endgültig nach dem 30. November weitergeht.“

Eines sei klar: Es werde ab Montag keine weiteren Öffnungen geben. Alles Weitere solle in einer zeitnahen weiteren Ministerpräsidentenkonferenz besprochen werden, mit einer besseren Datenbasis über einen längeren Zeitraum. Wie Laschet betont, wird es seiner Einschätzung nach bei dem Corona-Gipfel weder eine Entscheidung über Lockerungen der getroffenen Maßnahmen geben noch über eine Verlängerung des Lockdowns. Dieser gilt seit dem 2. November. Er verweist auf einen späteren Zeitpunkt, um Entscheidungen zu treffen, wie es weitergeht.

Corona-Regeln NRW: Armin Laschet wirbt für besonnenes und ruhiges Verhalten

„Ich empfehle uns ruhig und besonnen hier zu reagieren, die Zahlen genau zu analysieren und sich zu einem zeitnahen Zeitpunkt wieder zu treffen, um über die Zeit nach dem 30. November zu sprechen“, sagte Armin Laschet. „Wir wissen nur, jede Kontaktbeschränkung senkt die Zahlen. Und wenn wir da erfolgreich sind, dann können wir vielleicht in zwei, drei, vier Wochen, also Anfang Dezember, leichter über Weihnachten reden, als wir es zum heutigen Tag können. Mit Verweis auf andere europäische Länder wie Spanien betonte Laschet ebenfalls, dass es kein Patent-Rezept für die Bekämpfung der Corona-Pandemie gebe.

Corona-Regeln der Bundesländer: Erstes Zwischenfazit bei Treffen mit Bundesregierung Merkel

Erstmeldung vom 15. November, 15 Uhr: Berlin - Beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der einzelnen Bundesländer am Montag soll ein erstes Zwischenfazit gezogen werden. Seit dem 2. November gelten die neuen Corona-Maßnahmen in der Bundesrepublik, oft als „Lockdown Light“ bezeichnet, die am 28. Oktober beschlossen wurden. Nun soll eruiert werden, ob die getroffenen Auflagen ausreichend sind oder noch verschärft werden müssen. Erst kürzlich will der Sender n-tv aus internen Kreisen erfahren haben, dass eine Verlängerung der Corona-Kontaktbeschränkungen möglich sei.

Deutschlandweit gelten bislang folgende Regelungen:

  • Kontaktbeschränkungen: In der Öffentlichkeit dürfen sich maximal zehn Personen aus zwei Haushalten treffen.
  • Restaurants, Bars, Clubs sind geschlossen. Take-Away ist erlaubt.
  • Schulen, Kindergärten und Kitas sind geöffnet, ebenso der Einzelhandel.
  • Freizeiteinrichtungen wie Theater, Kino, etc. sind geschlossen.
  • Amateursport findet nicht statt, auch Fitnessstudios und Schwimmbäder sind geschlossen. Der Profi-Sport findet ohne Zuschauer statt.
  • Touristische Übernachtungen in Hotels, Pensionen und Jugendherbergen sind nicht erlaubt.
  • Friseure, Physiotherapeuten und Fußpfleger dürfen ihre Leistungen weiter anbieten. Geschlossen sind Tattoo-Studios, Kosmetik-Studios und Massage-Praxen.
  • Der Bund stellt finanzielle Aushilfen für die vorübergehenden Schließungen bereit. Erstattet werden 75 Prozent des des Umsatzes des Vorjahresmonats.

Corona: Merkel spricht über Auflagen - Das gilt bislang in Baden-Württemberg und Berlin

Da Deutschland föderal regiert wird, gibt es länderspezifische Unterschiede. Baden-Württemberg setzt die Maßnahmen wie beschlossen um. Die Kontaktbeschränkungen auf zwei Haushalte gelten ebenfalls im privaten Bereich.

In Berlin sind Kinder bis zwölf Jahren ausgenommen von der Maßnahme, dass sich nur Angehörige zweier Hausstände und maximal zehn Personen treffen dürfen. Für diese Altersgruppe ist auch weiterhin das Training im Freien in festen Gruppen erlaubt. Außerdem bleiben die Außenanlagen von Zoos oder Tierparks offen. Die Berliner Bezirke können selbst entscheiden, ob Spielplätze offen bleiben oder geschlossen werden. Bibliotheken sollen geöffnet bleiben.

Corona-Pandemie: Ministerpräsidenten sprechen mit Merkel: Das gilt bisher in Sachsen und NRW

Sachsen hat aktuell folgende geltende Kontaktbeschränkungen: Im Privaten dürfen sich maximal zehn Personen zweier Hausstände treffen oder fünf Personen mehrerer Hausstände. Auch dort bleiben Bibliotheken geöffnet.

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen erlaubt in der Öffentlichkeit zwei Haushalte mit maximal zehn Personen. Zoos und Tierparks bleiben in dem Bundesland bis Ende November geschlossen. Zwar sind dort Konzerte und Aufführungen verboten, der Probebetrieb ist jedoch erlaubt. (aka)

Rubriklistenbild: © Odd Andersen/ AFP/ Pool

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