Corona-Demos als Kontaktbörse für Rechtsextreme.
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Berlins Innensenator warnt vor „Corona-Demos als Kontaktbörse für Rechtsextreme“ - der Auftritt eines Polizisten verursacht große Sorgen.

Fall wirft Fragen auf

„Liebe Polizisten, ...“: Hauptkommissar mit brisantem Wissen spricht auf Corona-Demo - jüdische Gemeinde in Sorge

Zwischen legitimem Protest und Aufschwung für bedrohliche Denkmuster - Corona-Demos sorgen für Streit. Sorge provozierte nun auch die Rede eines Polizei-Spezialisten.

Hannover/München - Die Corona-Krise hat viele vermeintliche Sicherheiten plötzlich ins Wanken gebracht. Dass das nicht nur für Fragen der Gesundheit oder der Wirtschaft gilt, zeigt aktuell ein Fall aus der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover. Im Zentrum steht ein Spezialist der Polizei. Und die nach dem Anschlag auf die Synagoge von Halle und weiteren rechtsextremistischen Taten* verständliche Angst einer jüdischen Gemeinde.

Corona-Demos: Brisante Koalitionen bei Protesten - Polizist mit wichtiger Spezialaufgabe äußert brisante Thesen

Zugleich verrät der Vorfall - über den unter anderem die Süddeutsche Zeitung berichtete - einiges über brisante Koalitionen im Land. Und über das Misstrauen, das diese auslösen können.

Stein des Anstoßes ist ein Auftritt eines Kriminalhauptkommissars bei einer Corona-Demonstration des Bündnisses „Querdenken“. Bei der Kundgebung in Dortmund am 9. August sprach der 57-Jährige auf der Bühne - und erklärte unter anderem, es gebe aus seiner Sicht „keine Gewaltenteilung mehr“, wie Youtube-Videos zeigen.

Für einen Ordnungshüter noch wesentlich heikler: „Liebe Polizisten, geht in eure Herzen, ob ihr das alles als Menschen, als Väter und Mütter mittragen wollt", schloss die Rede. "Schließt euch an", forderte der Mann seine Kollegen auf - gemeint war offenbar die Beteiligung an Corona-Demonstrationen.

Corona-Proteste: Kriminalhauptkommissar hat Wissen über Sicherheit einer jüdischen Gemeinde - und spricht in heiklem Kontext

Der Kriminalhauptkommissar wurde am Dienstag (11. August) vom Dienst suspendiert, das „Erschrecken“ sei „bis hinauf ins niedersächsische Innenministerium groß“, schreibt die SZ. Allerdings hat der Vorfall eine weitere Dimension - denn der Mann war bei der „Zentralstelle technische Prävention“ der Polizei Hannover tätig. Dort war er mit Sicherheitsgutachten befasst, zuletzt unter anderem in Sachen der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover. Er verfügt über heikles Detailwissen.

Die Gemeinde hat zwar in Person ihrer Vorsitzenden Rebecca Seidler am Inhalt des aktuellen Gutachtens nichts auszusetzen. Doch Seidler ist dennoch beunruhigt, wie sie dem Blatt sagte. Sensible Daten lägen bei einem Mann, „der sich in Kreisen von Verschwörungstheoretikern bewegt, bei denen auch antisemitische Erzählungen verbreitet sind“.

Tatsächlich war an der Demonstration etwa auch die Gruppe "Corona-Rebellen" beteiligt, wie etwa ruhr24.de* berichtete. Eine führende Rolle hat bei ihnen offenbar der Rapper Sascha V. inne - ihm werden verklausulierte antisemitische Lied-Texte zur Last gelegt, wie in einem Blog der Zeit nachzulesen ist. Zugleich hatten sich die Veranstalter in ihrer Ankündigung von antisemitischen Denkweisen, recht- und linksradikalen Äußerungen distanziert.

Das Problem ist kein Einzelfall: Von der aufgrund von Corona-Regelbrüchen viel kritisierten Corona-Demonstration in Berlin Anfang August hatte die dpa berichtet, „Hippies, Rechtsextreme und selbst ernannte Bürgerrechtler“ schienen sich „bunt zu mischen“. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach von einer „Kontaktbörse für Rechtsextreme“.

Corona-Demos: „Achtung, Achtung, hier spricht die Polizei“ - Reden bei Kundgebungen schlagen hohe Wellen

Der Redner in Dortmund zog selbst Vergleiche zwischen der Situation in der Corona-Krise und dem Beginn der Nazi-Zeit - allerdings als Warnung. Bei der jüdischen Gemeinde meldete sich im Nachgang dem Bericht zufolge auch der Leiter des Staatsschutzes der Polizeidirektion - er betonte zur Beruhigung angeblich, der Kollege habe schließlich auch zu verstehen gegeben, dass er sich als "Schutzmann" für seine Mitbürger verstehe.

Die Frage, ob Polizisten als solche erkennbar an Corona-Demonstrationen teilnehmen, oder dort gar sprechen dürfen, ist nach Experteneinschätzung eine offene. Schlagzeilen machte auch der Fall eines bayerischen Polizisten, der eine Rede bei einer Corona-Demo in Augsburg mit den Worten „Achtung, Achtung, hier spricht die Polizei!“ eröffnete. Er wurde einem Bericht des BR zufolge versetzt.

Polizisten auf Corona-Demos: Was dürfen Beamte tun und sagen?

„Wir sind zu politischer Neutralität per se verpflichtet, sind aber keine völlig unpolitischen Menschen“, erklärte der Sprecher der Landespolizeidirektion Thüringen, Patrick Martin, zu diesem Fall befragt dem MDR. Allerdings seien extremistische Positionen und Parteien tabu - und Polizisten sollten als Privatperson sprechen. Sage ein Kollege, „ich bin Polizist da und dort und erkläre jetzt, dass das alles hier nicht stimmt, dann wird er möglicherweise schon dafür Probleme bekommen“, erklärte Martin dem Sender.

Denkbar scheint in jedem Fall, dass Corona-Demonstrationen weiterhin nicht nur für Unruhe, sondern Sorge provozieren werden - insbesondere, weil die Zusammensetzung der Teilnehmerschaft explosiv wirkt. Die Auftritte der Polizisten im gemeinsamen Kontext mit mutmaßlich antisemitisch denkenden Gruppen sorgte einerseits nicht nur in Hannover für Sorge - andererseits gab die Suspendierung und Versetzung der Redner gerade auf Twitter einschlägigen Usern Anlass zur Klage über mangelnde Meinungsfreiheit.

Die Proteste am vergangenen Wochenende blieben allerdings größtenteils regelkonform - die größten Schlagzeilen provozierte der unerwartete Auftritt eines Kabarettisten. In Berlin bereiten Ende August bedrohliche Aufrufe nach dem Verbot einer Corona-Demo Sorgen. (fn) *Merkur.de und ruhr24.de sind Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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