Ticker zum Verfahren

Trump-Impeachment: „Mob gerufen und in Raserei versetzt“ - Ankläger erheben schwere Vorwürfe

Seit Dienstag läuft das zweite Impeachment gegen Donald Trump. Ob es zu einer Verurteilung kommt, ist noch unklar. Ein weiterer Republikaner konnte bereits überzeugt werden.

  • Donald Trump* steht im Mittelpunkt eines zweiten Impeachment-Verfahrens gegen ihn.
  • Am Mittwoch wurde das Verfahren fortgesetzt. (siehe Update vom 10. Februar, 18.16 Uhr)
  • Eine Mehrheit der Senatoren* erklärte den Prozess für verfassungsgemäß (siehe Update vom 10. Februar, 6.28 Uhr).
  • Dieser Ticker wird fortlaufend aktualisiert.

Update vom 10. Februar, 19.32 Uhr: Die Ankläger gehen direkt in die Vollen. Der demokratische Abgeordnete und Anklageführer nannte Donald Trump im Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung den „Ober-Anstifter“. Er sei ganz anders als von seinen Anwälten zuvor dargestellt eben kein „unschuldiger Unbeteiligter“ gewesen. Der Republikaner habe ganz im Gegenteil „eindeutig zu diesem Angriff angestiftet“. „Donald Trump hat ein schweres Verbrechen gegen unsere Verfassung und unser Volk begangen“, hieß es weiter.

„Donald Trump hat seine Rolle als Oberbefehlshaber aufgegeben und ist zum Ober-Anstifter eines gefährlichen Aufruhrs geworden“, sagte Raskin. Er habe dann nichts unternommen, „um die Gewalt zu stoppen und die Regierung zu schützen“. Raskins Kollege Joe Neguse sagte, der „Mob“ sei von Trump „gerufen, versammelt und angestiftet worden“, um eine friedliche Machtübergabe an seinen Nachfolger Joe Biden zu verhindern. Trump habe sich trotz seiner Wahlniederlage vom 3. November an der Macht halten wollen.

Der damalige Präsident habe seine Anhänger Anfang Januar gezielt zu den Protesten geschickt, bereits im Voraus zu Gewalt ermutigt und die Menge am Tag der Attacke „in Raserei versetzt“, sagte Raskin. Die Randale habe er dann mit Enthusiasmus verfolgt. „Er hat es sich im Fernsehen angeschaut wie eine Reality Show.“ Trump habe es versäumt, den Kongress zu schützen und die Gewalt zu stoppen. Damit habe er seine Verfassungspflichten verletzt. Direkt nach der Attacke habe er die Gewalt nicht verurteilt, sondern erneut Lügen über angeblichen Wahlbetrug verbreitet und die Randalierer gepriesen.

Trump-Impeachment: Verfahren läuft wieder

Update vom 10. Februar, 18.14 Uhr: Das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump ist fortgesetzt worden. Der US-Senat startete am Mittwoch mit einer Präsentation der Anklagevertreter. Das Team der Ankläger aus dem US-Repräsentantenhaus hat über zwei Tage verteilt insgesamt bis zu 16 Stunden Zeit, seine Argumente in dem Fall vorzutragen. In den Tagen danach bekommen Trumps Verteidiger das gleiche Zeitkontingent, um ihre Argumente zu präsentieren.

Trump-Impeachment: Erste Entscheidung gefallen - Ex-Präsident wird sie nicht erfreuen

Update vom 10. Februar, 11.49 Uhr: Nach dem ersten Tag im Impeachment-Verfahren soll Donald Trump „frustriert und wütend“ gewesen sein, wie US-Medien berichten. Schuld daran sind wohl auch seine eigenen Anwälte. Besonders der Vortrag von Bruce Castor, der als Erster gesprochen hatte, sorgte für Unmut. Der in Teilen wirre und abschweifende Vortrag soll Trump vor dem Fernseher beinahe zum Schreien gebracht haben.

Update vom 10. Februar, 6.28 Uhr: Der erste Schritt im Sinne der Ankläger ist gemeistert: Der US-Senat hat das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump mehrheitlich für verfassungsgemäß erklärt. Damit ist der Versuch von Trumps Verteidigern gescheitert, das sogenannte Impeachment gleich zu Beginn zu stoppen (siehe Update vom 9. Februar, 14.10 Uhr). Sechs republikanische Senatoren stimmten dabei mit den 50 demokratischen Senatoren.

Interessant ist dabei, dass die Anklagevertreter sich eine zusätzliche Stimme aus den Reihen der Republikaner sichern konnten. Auch US-Senator Bill Cassidy erklärte den Prozess für verfassungskonform. Vor zwei Wochen sprach er sich noch gegen das Verfahren aus. Laut Spiegel begründete er seine Entscheidung damit, dass ihn die Argumente der Impeachment-Vertreter überzeugt hätten. Ob er und die anderen Senatoren auch für eine Verurteilung stimmen wird, steht noch nicht fest.

Impeachment: Zusammenhangsloser Vortrag von Trump Anwalt - „unorganisiert, chaotisch“

Zunächst sprach am Dienstag für Trump der Anwalt Bruce Castor. Sein rund 45 Minuten langer Vortrag wurde von mehreren Demokraten als zusammenhangslos und wirr bezeichnet. Selbst republikanische Senatoren wie Kevin Cramer und John Cornyn, die gegen die Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens stimmten, räumten ein, die Präsentation der Ankläger sei besser gewesen. Der Republikaner Bill Cassidy, der sich der demokratischen Mehrheit anschloss, nannte Castors Vortrag im Gespräch mit dem Sender CNN „unorganisiert, chaotisch“. Seine Parteikollegin Lisa Murkowski sagte US-Medien zufolge, „ich konnte nicht verstehen, was er sagen wollte“.

Trumps zweiter Verteidiger, David Schoen, hingegen setze sogleich zum Angriff an. Die Demokraten hätten das Verfahren nur eingeleitet, um Trump „von der politischen Bühne zu entfernen“, klagte er. Dies sei ein Missbrauch des Impeachment-Verfahrens für politische Zwecke. Den Demokraten gehe es - anders als sie es darstellten - auch nicht darum, das Land zu einen, im Gegenteil. „Dieser sogenannte Prozess wird das Land zerreißen“, mahnte Schoen. Zudem betonte er, das Verfahren gegen die Privatperson Trump sei verfassungswidrig.

Der oberste Anklagevertreter der Demokraten aus dem Repräsentantenhaus, Jamie Raskin, hielt dagegen, ein Präsident müsse sich bis zum letzten Tag im Amt für seine Taten verantworten. Alles andere wäre höchst gefährlich (siehe Update vom 9. Februar, 22.12 Uhr).

Ab Mittwoch (18 Uhr MEZ) haben Anklagevertreter und Verteidiger nun ausführlich Zeit, um jeweils 16 Stunden lang über zwei Tage verteilt ihre Argumente vorzubringen. Es wird erwartet, dass das Verfahren nur einige Tage dauern wird und sich womöglich lediglich bis ins Wochenende oder bis in den Beginn der kommenden Woche zieht.

Ex-US-Präsident Donald Trump: Wird er im Impeachment-Verfahren verurteilt?

Impeachment-Verfahren gegen Trump: Nötige Mehrheit zurzeit nicht absehbar

Update vom 9. Februar, 22.52 Uhr: Lange wird sich das gesamte Impeachment-Verfahren wohl nicht hinziehen. Es wird damit gerechnet, dass der Prozess nur einige Tage dauern wird. Derweil ist noch nicht absehbar, dass die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat zustande kommen könnte, um Trump zu verurteilen. Dafür müssten sich 17 Republikaner auf die Seite der 50 demokratischen Senatoren schlagen. Und ohne eine Verurteilung ist - zumindest auf diesem Wege - auch keine Ämtersperre gegen Trump möglich, die ihm etwa eine Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehren würde.

Trump selbst verfolgt das Verfahren übrigens aus der Ferne. Der 74-Jährige hat sich nach dem Abschied aus dem Weißen Haus in sein Anwesen Mar-a-Lago in Florida zurückgezogen. Das Ansinnen der Demokraten, dass er selbst in dem Verfahren unter Eid aussagen soll, hat Trump über seine Anwälte abschmettern lassen. Anders als beim ersten Verfahren kann Trump die Vorgänge im Senat diesmal nicht über Twitter kommentieren - wegen der Sperre seines Kontos durch den Kurznachrichtendienst. Die erzwungene Zurückhaltung dürfte ihm in diesem Fall nützen.

Impeachment: Demokraten wollen mit starken Emotionen Republikaner einschüchtern

Update vom 9. Februar, 22.12 Uhr: Der oberste Anklagevertreter der Demokraten, Jamie Raskin, hat im Impeachment-Prozess gegen Donald Trump emotional vom Tag der Stürmung des Kapitols berichtet. Teils unter Tränen erzählte er, er habe seine erwachsene Tochter mit in den Kongress gebracht - einen Tag, nachdem sein verstorbener Sohn beerdigt worden war. Er habe Angst um seine Tochter gehabt. Andere Abgeordnete um ihn herum hätten sich am Telefon von ihren Angehörigen verabschiedet. „Sie dachten, sie würde sterben.“ Der demokratische Anklagevertreter David Cicilline mahnte, Menschen seien bei dem Angriff gestorben, andere schwer verletzt worden. „Das war eine nationale Tragödie.“

Ein Teil des Plans der Ankläger dürfte sein, durch Bilder und Erzählungen die Erinnerungen an jenen Januar-Tag wieder zu erwecken. Selbst treue Trump-Gefährten aus der Republikanischen Partei hatten in den Stunden und Tagen nach der Attacke fassungslos reagiert und Trump eine Mitschuld für den beispiellosen Gewaltausbruch gegeben. Unter dem akuten Eindruck der Randale baute sich zunächst eine enorme Dynamik gegen Trump auf. Je mehr Zeit verstrich, desto leiser wurde aber die Empörung aus den eigenen Reihen. Das Momentum gegen Trump scheint verflogen. Ob die Anklagevertreter das durch eindringliche Videos und Eindrücke vom 6. Januar zurückholen können, ist fraglich.

Amtsenthebungsverfahren: Trump-Impeachment beginnt mit Video-Aufnahmen

Update vom 9. Februar, 20.46 Uhr: Mit schockierenden Aufnahmen von der Kapitol-Erstürmung vor rund einem Monat hat der Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump begonnen. Der demokratische Abgeordnete und Anklageführer Jamie Raskin führte am Dienstag im Senat einen Zusammenschnitt von Videobildern vor, die die große Brutalität von Trump-Anhängern bei der Erstürmung zeigen. Präsentiert wurden auch Äußerungen Trumps am 6. Januar - unter anderem seine Aufforderung an seine Anhänger, auf "Teufel komm raus zu kämpfen".

"Deswegen hat das Repräsentantenhaus am 13. Januar ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet", sagte Raskin im Anschluss an das knapp 15 Minuten lange Video. "Wenn das kein Vergehen ist, das ein Impeachment verdient, dann nichts." Am ersten Verhandlungstag ging es außerdem um die verfassungsrechtliche Frage, ob der Senat Trump überhaupt den Prozess machen kann. Trumps Anwälte argumentieren, das Verfahren sei verfassungswidrig: Der Senat könne nur über amtierende, nicht aber über frühere Präsidenten urteilen.

Anklageführer Raskin wies dies entschieden zurück: Es gebe keine "Januar-Ausnahme", sagte der Abgeordnete mit Blick auf den letzten Amtsmonat eines jeden Präsidenten. Präsidenten müssten auch zur Rechenschaft gezogen werden können für Vergehen, die sie in den letzten Amtstagen begangen hätten - und das bedeute, dass ein Senatsprozess auch erst nach ihrer Amtszeit stattfinden könne. Ansonsten könnte ein Präsident beispielsweise ungestraft versuchen, sich nach einer Abwahl gewaltsam an der Macht zu halten, sagte Raskin.

Trump-Impeachment beginnt: Schon in den ersten vier Stunden könnte es knallen

Update vom 9. Februar, 14.10 Uhr: Der neue Impeachment-Prozess gegen den Ex-Präsidenten Donald Trump beginnt nach deutscher Zeit heute um 19 Uhr vor dem US-Senat. Das Kernthema wird dabei Trumps Rolle bei der Stürmung des Kapitols sein. Berichten der New York Times zufolge soll in den ersten vier Stunden nach Prozessauftakt die Frage geklärt werden, ob es verfassungsrechtlich ist, einen angeklagten ehemaligen Präsidenten vor Gericht zu stellen. Republikaner und Demokraten haben hierzu unterschiedliche Ansichten.

Einige Republikaner argumentierten im Vorfeld, Trump könne nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden. Dabei betonten sie, dass es verfassungsrechtlich - unabhängig davon, ob Vergehen oder Verbrechen begangenen wurden - nicht möglich sei es, einen ehemaligen Präsidenten wegen einer Amtsenthebung vor Gericht zu stellen.

Demokraten und Verfassungswissenschaftler betitelten dies nach Angaben der New York Times als rein „politisch zweckmäßige Argumente“. Von den Amtsenthebungsmanagern des Demokratischen Hauses werde laut der US-Zeitung erwartet, dass die Demokraten allgemein behaupten, dass ein Präsident wegen im Amt begangener Straftaten vor Gericht gestellt werden kann, unabhängig davon, wann das Verfahren stattfindet. Andernfalls, so die Demokraten, gäbe es keine Möglichkeit, einen Präsidenten zur Rechenschaft zu ziehen, der in den letzten Wochen einer Amtszeit ein Fehlverhalten begeht.

Update vom 8. Februar, 22.23 Uhr: Es gilt als unwahrscheinlich, dass Donald Trumps Impeachment-Verfahren mit einer Verurteilung endet. Für einen Schuldspruch ist eine Zweidrittelmehrheit im Senat notwendig. Weil Demokraten und Republikaner gleichermaßen 50 Senatoren stellen, müssten mindestens 17 Republikaner mit den Demokraten stimmen. Das scheint kaum möglich - zumal Trump bei großen Teilen der Partei und der Basis nach wie vor großen Rückhalt genießt.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos vom Wochenende sind 56 Prozent der US-Bürger der Meinung, Trump sollte verurteilt und von künftigen Ämtern ausgeschlossen werden. Bei den Anhängern der Republikaner sind es aber nur 15 Prozent. Eine Umfrage der US-Zeitung Politico kam zu ähnlichen Ergebnissen. Demnach sprechen sich insgesamt 58 Prozent für eine Verurteilung aus, im republikanischen Lager liegt der Anteil bei knapp einem Fünftel (19 Prozent).

Das zweite Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump wird am Dienstag (9. Februar, 13.00 Uhr Ortszeit; 19.00 Uhr MEZ) im Senat beginnen.

Donald Trump im Impeachment: Vorsitzender, Chefankläger & Co. - vier Personen im Fokus

Update vom 8. Februar, 18.17 Uhr: Das Impeachment-Verfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat Parallelen zu einem normalen Prozess, mit Ankläger, Verteidigern und einem Vorsitzenden Richter. Dementsprechend rücken vier Beteiligte besonders in den Fokus. Ein kurzer Überblick.

  • Patrick Leahy/Vorsitzender: Als dienstältester demokratischer Senator und damit geschäftsführender Senatsvorsitzender wird Leahy das Verfahren leiten. Der 80-Jährige gehört schon seit 1975 dem Senat an, wo er gemeinsam mit Parteikollege Bernie Sanders den Bundesstaat Vermont* vertritt. Neben der politischen Arbeit stand Leahy in mehreren Batman-Filmen vor der Kamera.
  • Bruce Castor & David Schoen/Trumps Anwälte: Nachdem Trumps eigentliches Verteidiger-Team kurzfristig absprang, wird der Ex-Präsident jetzt von Castor und Schoen vertreten. Sie waren der Öffentlichkeit bislang kaum bekannt. Castor sorgte 2005 für Schlagzeilen, als er kein Strafverfahren gegen Sitcom-Legende Bill Cosby wegen des Vorwurfs der sexuellen Gewalt einleiten wollte. Schoen arbeite für Trump-Berater Roger Stone sowie den festgenommenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.
  • Jamie Raskin/Anklageführer: Der demokratische Abgeordnete aus Maryland* leitet das neunköpfige Team der Ankläger - auf Englisch: Impeachment Manager - gegen den Ex-Präsidenten. Für den 58-Jährigen ist das Verfahren auch eine zutiefst emotionale Angelegenheit: Wenige Tage vor der Kapitol-Erstürmung hatte sich Raskins unter Depressionen leidender Sohn das Leben genommen. „Ich verliere nicht Ende 2020 meinen Sohn und 2021 mein Land und meine Republik“, sagte Raskin im Nachrichtensender CNN. „Das wird nicht passieren.“
Raskin vs. Trump: Der Chefankläger hat Trump aufgefordert, bei dem jetzt anstehenden Prozess unter Eid auszusagen und sich einem „Kreuzverhör“ zu stellen. Der Ex-Präsident will dem aber nicht Folge leisten.

Donald Trump im Impeachment: Dokumente mit bedrückenden Einblicken - „Das verdammte Kapitol stürmen!“

Erstmeldung vom 8. Februar: Washington - Ab Dienstag wird es für Donald Trump noch einmal ernst: Im US-Senat startet das Impeachment gegen den eigentlich bereits aus dem Amt geschiedenen Ex-Präsidenten*. Ob das Verfahren tatsächlich mit einer Amtsenthebung endet, scheint stark fraglich. Und dennoch sind die Anhörungen brisant. Erkenntnisse aus Prozessen gegen „Kapitol-Stürmer“ belasten Trump schwer.

Donald Trump: Zweites Impeachment startet am Dienstag - Gerichtsdokumente belasten Ex-Präsidenten

Die Vorfälle vom Dreikönigstag sind der Anstoß des zweiten Impeachments. Trump ist der erste US-Regierungschef, der sich gleich zwei Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Auf den letzten Metern seiner Präsidentschaft hatte er seine Wahlbetrugs-Vorwürfe nochmals bekräftigt - und bei einem Auftritt seine Anhänger auf den Weg Richtung Kapitol geschickt. Der Nachmittag kulminierte in Randale im Herzen der US-Demokratie.

Das Verfahren soll nun auch klären, ob Trumps Verhalten ursächlich für die erschütternden Vorgänge war. Und laut einem Bericht der Washington Post deuten Aussagen von Protagonisten des Kapitol-Sturms stark darauf hin. „Trump will, dass alle körperlich dazu fähigen Patrioten kommen“, zitierte ein Gericht etwa aus einer Nachricht einer Angeklagten an Mitglieder einer selbstgegründeten „Miliz“.

Trump sieht sich heftigen Vorwürfen ausgesetzt: „Mob in Ekstase gebracht und wie eine geladene Kanone gezielt“

So soll die Barkeeperin aus Ohio* schon im November - nach Trumps ersten Wahlbetrugsvorwürfen - mit Vorbereitungen für einen Zug nach Washington begonnen haben. Watkins habe „Dutzende“ Menschen angeführt, die teils gewaltsam ins Kapitol eindrangen, lautet der Vorwurf an die Frau.

Auch die Federführenden im Impeachment-Prozess gegen Trump* äußern dem Bericht zufolge klare Vorwürfe. Trump habe „einen Mob in Washington heraufbeschworen, ihn in Ekstase gebracht und wie eine geladene Kanone auf die Pennsylvania Avenue gerichtet“, heiße es in einem Schriftstück.

Chaos am Kapitol: Trump-Anhänger am 6. Januar auf den Stufen des ehrwürdigen Gebäudes.

Belege sollen auch aus weiteren Gerichtsdokumenten kommen. Mehr als zwei Dutzend Angeklagte in den Kapitol-Prozessen hätten explizit Trump als Begründung für ihr Verhalten zitiert, will die Washington Post erfahren haben.

Besonders eindrückliches Material soll eine private Nachricht eines QAnon-Anhängers* liefern. Er habe an einen „Verbündeten“ mit Blick auf den 6. Januar geschrieben: „Ich bin für die größte Party aller Zeiten da, wenn Pence den Senat-Umschwung anführt. Oder ich bin bereit, wenn Trump uns aufträgt, das verdammte Kapitol zu stürmen; ich mache das dann!“ Trump hatte seinen Vizepräsidenten Mike Pence aufgefordert, das ausgezählte Ergebnis der Wahlleute-Stimmen zurückzuweisen. Ein Schritt zu dem Pence rechtlich gar nicht berechtigt gewesen wäre - und den der Vize unterließ.

Trumps Impeachment-Verfahren startet: Prominente Republikanerin fordert Lossagung vom Ex-Anführer

Trumps Anwälte weisen - nach einer Personal-Rochade in letzter Minute - die Vorwürfe erwartungsgemäß zurück. Trump habe lediglich sein durch die Verfassung verbrieftes Recht genutzt, „seinem Glauben Ausdruck zu verleihen, dass die Wahlergebnisse fragwürdig sind“, erwiderten sie die Anklage. Trumps Sohn Donald jr. wiederum hat darauf hingewiesen, sein Vater sei schuldlos, falls Angreifer schon vor dem Tag des Kapitols-Sturm Pläne geschmiedet hätten.

Die Vorwürfe hinterlassen allerdings auch in Trumps Partei Eindruck. Eine prominente Republikanerin aus dem US-Repräsentantenhaus, Liz Cheney, hat ihre Partei aufgerufen, sich vom Ex-Präsidenten loszusagen. Cheney sagte dem Fernsehsender Fox News am Sonntag, die Republikanische Partei sollte nicht länger zu Trump stehen. „Jemand, der eine Attacke auf das US-Kapitol provoziert hat, um die Auszählung der Stimmen von Wahlleuten zu verhindern, was zum Tod von fünf Menschen geführt hat“, und jemand, der sich geweigert habe, diese Gewalt sofort zu stoppen, der könne in Zukunft keine Führungsrolle in der Partei haben.

Donald Trump: Rahmen des Impeachments wohl unklar - Demokraten offenbar auch ohne Präsidenten-Aussage zufrieden

Kurz vor Beginn des Verfahrens sind einige technische Fragen noch ungeklärt. Etwa, ob Zeugen gehört werden und wieviele Verhandlungs-Tage für das Impeachment angesetzt werden. Der Sender CNN hält allerdings eine Dauer von ein bis zwei Wochen für möglich.

Einig sind sich Experten, dass die Erfolgsaussichten für das Amtsenthebungsverfahren eher gering sind. Laut CNN ist es auch unwahrscheinlich, dass Trump selbst aussagen wird - das Anwaltsteam des Ex-Präsidenten habe ein entsprechendes Ansinnen bereits zurückgewiesen und auch die Demokraten seien hinter den Kulissen der Ansicht, dass sie ihr Anliegen auch ohne eine Vorladung Trumps erreichen. Lauten dürfte es wohl: Den Ex-Präsidenten noch einmal als verantwortungslosen Aufrührer zu präsentieren - gerade mit Blick auf eine mögliche erneute Kandidatur Trumps.

Unterdessen steht der neue US-Präsident Joe Biden vor einer schweren Amtszeit, wie eine Koryphäe der US-Politikwissenschaft analysiert* - nicht nur wegen der Politik seines Vorgängers. (fn mit Material von dpa). *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Gerald Herbert

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