„Völliger Unsinn“

Fall Nawalny: „Scheinheilige“ Reaktion auf Putin? Experte urteilt hart über Merkels Chancen

Bundesregierung, EU und Nato: Alle wollen den Druck auf Wladimir Putin erhöhen. Doch die Chancen sind gering. Ein Experte findet die Ankündigungen deshalb „scheinheilig“.

  • Der Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny* sorgt in vielen Ländern für Empörung.
  • Auch Bundesregierung und EU denken über harte Reaktionen nach. Doch wie ist Wladimir Putin beizukommen?
  • Experten stellen eine düstere Prognose. Angesichts dessen wird Angela Merkels Handeln teils als „scheinheilig“ bewertet.

Berlin/Moskau - Ob Alexej Nawalny* oder Jegor Schukow - oder zuvor Viktor Skripal und der Pussy-Riot-Aktivist Pjotr Wersilow: Oppositionelle leben in Wladimir Putins Russland in schockierendem Maße gefährlich*. Das empört so einige europäische Staaten: Der Ruf nach Konsequenzen für die Regierung Putin ist dieser Tage deutlich vernehmbar.

Auch andere Vorgänge mit mutmaßlicher Täterschaft Russlands erzürnen den Westen: Sei es der Tiergarten-Mord in Berlin, eine Hacker-Attacke auf den Bundestag, der Abschuss der Maschine MH17, die Annexion der Krim, der Streit um eine mögliche Wahleinmischung in den USA. Aus Sicht so einiger Beobachter ist das Maß voll. Doch da ist ein sehr praktisches Problem: Wie können Deutschland und die EU überhaupt reagieren? Antworten sind rar. Und wo es sie gibt, fallen sie wenig erbaulich aus.

Fall Nawalny: Experte sieht Schuld klar bei Putin - und bewertet Merkels Reaktion als „scheinheilig“

Schon kurz nach Bekanntwerden des Falls Nawalny hatte der frühere Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), in den Tagesthemen bekundet, die Möglichkeiten seien - abgesehen von Äußerungen in scharfem Diplomaten-Duktus - begrenzt. Vor allem, solange keine handfesten Beweise vorlägen. Und mit denen ist nach Einschätzung der meisten Experten nicht zu rechnen. Man könne russische Politiker auf den Schaden für Russlands Ruf hinweisen, erklärte Erler. Das zeige „durchaus Wirkung“.

Noch düsterer äußerte sich am Freitag der Historiker und Geheimdienst-Experte Wolfgang Krieger in der taz. Er zweifelt - anders als einige Linke-Politiker, bei Anne Will bezweifelte etwa Sevim Dagdelen Russlands Schuld - einerseits nicht daran, dass die Verantwortung für die Tat bei Putin liegt. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass so etwas ohne seine Zustimmung geschieht“, sagte Krieger in dem Gespräch. Wäre das anders, hieße das, dass der frühere KGB-Mann Putin „die Kontrolle über die Geheimdienste verloren hat“.

Scharfere Äußerungen und Forderungen des Westens hält der Experte andererseits aber für „scheinheilig“. Zumindest insofern, als dass „man der eigenen Öffentlichkeit vorspielen will, dass der Westen oder auch die Bundesregierung Möglichkeiten hätten, auf Russland Einfluss zu nehmen“. Genau das sei „völliger Unsinn“: „Russland ist eine Großmacht, die sich auch von Merkel nicht vorschreiben lässt, was sie zu tun hat.“ Sorge habe Kanzlerin Angela Merkel* wohl auch um die Ostsee-Pipeline - und davor, dass die Stimmung in der deutschen Bevölkerung kippen könne.

Putin im Fall Nawalny: Russland in einer „komfortableren Position“ als noch 2014

Einen anderen Aspekt benannte die Welt in einem ebenfalls am Freitag veröffentlichten Artikel. Denn selbst im Falle von Sanktionen gelte: Putin habe es angesichts von Währungsreserven in Rekordhöhe von 600 Milliarden Dollar geschafft, sich finanziell gegen den Westen zu wappnen. „Die Regierung befindet sich in einer komfortableren Position, sie ist geopolitisch weniger anfällig“, sagte der Analyst Chris Weafer dem Blatt.

Putin sei mit einer restriktiven Schuldenpolitik und der Umschichtung der russischen Devisenreserven in Gold die richtige Wette eingegangen. Russland sei damit in einer wesentlich komfortableren Position als etwa noch im Jahr 2014, als es wegen der Krim-Annexion Sanktionen gab.

Fall Nawalny: Putin ist „einen Schritt zu weit gegangen“ - aber das Grundproblem bleibt bestehen

Was also bleibt zu tun? Nach Einschätzung der Welt bleibt vor allem ein Hebel: Die Unzufriedenheit der russischen Bevölkerung. Denn westliche Importe seien aufgrund der wirtschaftspolitischen Erwägungen Putins durch heimische Produkte ersetzt worden.

Eine kurzfristige Lösung scheint sich hier aber nicht zu zeigen. So sieht es auch Krieger: Die jüngsten Ereignisse seien zwar auch für Putin schädlich. „Er ist, was seine eigene Interessenlage angeht, einen Schritt zu weit gegangen. Das ändert aber nichts an dem grundlegenden Problem.“ (fn) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt nach dem Giftanschlag auf Kreml-Kritiker Andrej Nawalny inzwischen Sanktionen gegen Russland nicht mehr aus.

Das Team um den Putin-Kritiker Nawalny teilte jetzt ein Video, in dem sie einen schweren Verdacht äußern.

Rubriklistenbild: © AFP / TOBIAS SCHWARZ

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