Beratungen über Corona-Lage

Merkel-Gipfel am Mittwoch: Öffnungen in Deutschland? Neuer Inzidenzwert rückt in den Fokus

„Im Detail noch ganz schön kompliziert“: Das soll Merkel intern über die weitere Corona-Strategie und die Verhandlungen gesagt haben. Am Mittwoch setzt sie sich mit den Länder zusammen.

  • Am 3. März beraten Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Vorab kursieren Pläne für das Treffen - hier der Überblick zur Beschlussvorlage.
  • Womöglich werden demnächst Lockerungen schon unter einer Inzidenz von 100 möglich (siehe Update vom 2. März, 20.43 Uhr).
  • Außerdem soll sich Kanzlerin Angela Merkel* dafür ausgesprochen haben, bei Maßnahmen mehr auf die regionale Situation in Landkreisen einzugehen (siehe Update vom 2. März, 19.12 Uhr).
  • Dieser News-Ticker wird ab sofort nicht mehr aktualisiert. Alle weiteren Informationen finden Sie nun in unserem aktuellen News-Ticker.

Update vom 2. März, 20.43 Uhr: Lockerungen sollen künftig schon bei einer Inzidenz von unter 100 möglich sein. Das will Business Insider aus Regierungskreisen erfahren haben. Dem Bericht zufolge sollen ab Montag die Kontaktbeschränkungen aufgeweicht werden. Genauer: Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt sollen wieder möglich sein. Allerdings auf maximal fünf Personen beschränkt.

In sämtlichen Bundesländern sollen einheitlich Blumenläden, Getränkemärkte und Buchhandlungen öffnen dürfen. Sollte die Sieben-Tages-Inzidenz unter 35 sinken, könnten weitere Öffnungsschritte folgen. Eine nächste Lockerungsstufe greift dann, wenn die Inzidenz für 14 Tage stabil diesen Wert unterschreitet.

Dem Bericht zufolge haben sich Bund und Länder am Dienstag auf die Lockerungs-Grenze von 100 geeinigt. Liegt die Inzidenz stabil darunter, sollen demnach Lockerungen grundsätzlich möglich sein. Der Einzelhandel soll zum Beispiel mit „Click and meet“-Konzepte öffnen dürfen. Kunden können dabei pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche „nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung im Geschäft“ einkaufen. Termine können per E-Mail oder telefonisch vereinbart werden.

Corona-Gipfel am Mittwoch: Öffnung schon ab Inzidenz von 100?

Auch Museen, Galerien und Zoos sollen bei einer Inzidenz von unter 100 bei vorheriger Terminbuchung und Kontaktnachverfolgungs-Möglichkeiten öffnen können. Individualsport zu maximal zweit und Sport in Gruppen mit bis zu zehn Kindern im Alter von maximal 14 Jahren soll im Freien möglich sein.

Sollte die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100 steigen, gelten ab dem zweiten Tag wieder die Regeln, die auch bis zum 7. März gegolten haben. Um einen Lockdown-Tourismus zu vermeiden, wollen sich die Landkreise stärker absprechen. Im Beschlussentwurf heißt es laut Bericht: „Mit den benachbarten Gebieten mit höheren Inzidenzen sind gemeinsame Vorkehrungen zu treffen, um länderübergreifende Inanspruchnahme der geöffneten Angebote möglichst zu vermeiden.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät am Mittwoch wieder mit den Länder-Chefs über die Corona-Lage.

Update vom 2. März, 19.12 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine stärker an regionalen Entwicklungen orientierte Öffnungsstrategie nach dem monatelangen Corona-Lockdown angekündigt. Die Strategie, die man für die Zukunft entwickele, setze nicht mehr nur auf bundesweite Inzidenzen oder R-Werte, sondern mache auch lokale Unterschiede, sagte Merkel am Dienstag in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Vor den Bund-Länder-Beratungen an diesem Mittwoch sagte Merkel, auch sie selbst halte Öffnungen für notwendig. Nach dem sehr langen Lockdown würden Lockerungen „sehnlichst gewünscht“, man müsse nun Schritt für Schritt vorankommen.

Die Abkehr von bundesweiten Inzidenzen - der Neuinfektionszahl pro 100.000 Einwohner und Woche - sowie von einem bundesweiten Reproduktionswert begründete Merkel demnach mit der unterschiedlichen Entwicklung der Pandemie in Deutschland. Es sei sehr schwer zu erklären, dass in den etwa 50 Landkreisen, die eine Inzidenz von unter 35 hätten, das Gleiche gelte wie in jenen mit einer über 200. Es sei auch nicht zu erklären, dass alle Bundesländer immer gleich behandelt werden. Man werde „mehr regionalisieren, um mehr Freiheit zu ermöglichen“.

Corona-Gipfel am Mittwoch: „Impfen, Testen, Öffnen“ - Merkel beschreibt neue Strategie

Die Kanzlerin fasste die Strategie nach diesen Informationen mit den Worten zusammen: „Impfen, Testen, Öffnen, vorsichtig sein und auch immer einen Notfallmechanismus haben, der dann wirkt, wenn die Nachverfolgbarkeit der Infektionsketten nicht mehr möglich ist und wir wieder in ein exponentielles Wachstum kommen sollten.“ Mit diesem Ansatz gehe sie in die Gespräche am Mittwoch. „Im Detail wird das sicherlich noch ganz schön kompliziert“, wurde Merkel zitiert.

Da es in den ersten Wochen noch keine umfassende Verfügbarkeit von Tests geben werde, müsse man sehen, was erste Öffnungsschritte seien, bei denen man noch Sicherheitsmaßnahmen einsetze und bei denen man schrittweise vorgehe, sagte Merkel demnach weiter. Die Kanzlerin wurde mit den Worten zitiert: „Ich hielte nichts für schlimmer, als wenn wir sozusagen jetzt ein Testangebot machen, und die Leute stürmen die Testzentren und dann ist nicht genug Material da.“ Deshalb müsse man die Teststrategie „sehr sorgsam einphasen“.

Corona-Gipfel: Merkel gibt Einschätzung zu Teststrategie-Zeitplan ab

Update vom 2. März, 17.25 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel hat eine breite und monatelange Teststrategie angekündigt, die nach dem Corona-Lockdown die geplanten Lockerungen absichern soll. Dies werde nach Einschätzung der Bundesregierung für die Monate April, Mai und Juni benötigt, sagte Merkel am Dienstag in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Später werde das Impfen so dominante Wirkungen haben, dass eine Teststrategie in solchem Umfang nicht mehr notwendig sei.

Corona-Selbsttests seien neben den Antigen-Schnelltests noch nicht in großem Umfang verfügbar, sagte Merkel demnach. Neben den drei bereits zugelassenen Selbsttests gebe es 96 Anträge auf Zulassung - man rechne damit, dass um die 40 Produzenten valide Angebote machen könnten. Nun müsse man herausfinden, in welchem Umfang diese Tests kurzfristig zur Verfügung stünden.

Corona-Gipfel am Mittwoch: Bundesregierung berät mit Wirtschaft über Testangebote

Man brauche sicherlich den Monat März, um eine umfassende Sicherheitsstrategie für Öffnungen aufzubauen, betonte Merkel weiter. Priorität sollten hier Schulen und Kitas haben. Würden wieder alle Schüler in die Schule und alle Kitakinder in die Kita gehen, seien das mindestens 15 Millionen Menschen. Wenn man diese zwei Mal je Woche teste und dies zwischen drei und fünf Euro koste, seien das Kosten von mehreren 100 Millionen Euro im Monat.

Zudem solle auch die Wirtschaft den Beschäftigten ein Testangebot machen, wurde Merkel zitiert. Am Abend werde die Bundesregierung mit der Wirtschaft darüber beraten, was diese leisten und anbieten könne. Dies sei ein Beitrag für die Allgemeinheit, aber es sei auch ein Beitrag zur Sicherheit in den Betrieben. Bei ihren Beratungen mit den Ministerpräsidenten an diesem Mittwoch solle auch besprochen werden, wann es umfassende Testangebote für jeden Bürger geben könne.

Corona-Gipfel am Mittwoch: Doch keine Lockerungen in Sicht?

Update vom 2. März, 16.25 Uhr: Die Lockerungen des Lockdowns sind möglicherweise in Gefahr. Das berichtet Business Insider. Aus Regierungskreisen heißt es, es gebe keine 24 Stunden vor dem Corona-Gipfel noch immer zahlreiche Unklarheiten über die Teststrategie, die auf dem Gipfel beschlossen werden soll.

Eigentlich sollen sich alle Deutschen spätestens Anfang April ein bis zwei Mal pro Woche kostenlos testen lassen können. Vor allem Mitarbeiter in Schulen und Kitas sowie Beschäftigte, die noch immer vor Ort im Büro arbeiten, stehen dabei im Fokus. Es sei nun aber noch immer unklar, ob es in Deutschland überhaupt absehbar und dauerhaft ausreichend Schnell- und Selbsttests vorrätig gibt.

Viele Länder kritisieren nun außerdem, dass für solche Schnelltests benötigte Testzentren nicht so schnell aufgebaut werden können. Zudem ist das ein teures Unterfangen: Das Gesundheitsministerium rechnet mit monatlichen Kosten von bis zu 810 Millionen Euro.

Corona-Gipfel: Bildungsminister kündigen weitere Schulöffnungen an

Update vom 2. März, 15.12 Uhr: Die Bildungsminister der Länder haben weitere Schulöffnungen angekündigt. Der an Grundschulen begonnene Wechsel- oder Präsenzunterricht solle auf weitere Jahrgänge ausgeweitet und intensiviert werden, beschlossen sie in der Kultusministerkonferenz (KMK) nach einem am Dienstag mitgeteilten Beschluss. Das soll gelten, „sofern es die Infektionslage weiterhin zulässt“. Daten werden in dem Beschluss nicht genannt. Bisher konnten die Länder bei den Schulöffnungen unterschiedlich verfahren. Regional soll es Abweichungen geben können, heißt es bei der KMK.

Ein vorläufiger Beschlussentwurf für die Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin an diesem Mittwoch sieht zudem vor, „dass das Personal in Schulen und Kinderbetreuung sowie alle Schülerinnen und Schüler pro Präsenzwoche das Angebot von (...) kostenlosen Schnelltests* einschließlich einer Bescheinigung über das Testergebnis erhalten“. Angeboten werden sollen mindestens ein oder zwei solcher Tests. Bei diesen Tests werden durch geschultes Personal Abstriche tief in der Nase sowie im Rachen gemacht.

Corona-Gipfel: Bundestag will weitere Kriterien neben Inzidenzwert zur Beurteilung heranziehen

Update vom 2. März, 14.55 Uhr: Nicht Kanzlerin und Länderchefs, auch der Bundestag arbeitet an weiteren Feinjustierungen im Corona-Lockdown. Rund um die Corona-Schutzmaßnahmen sollen weitere Kriterien neben dem Inzidenzwert an Bedeutung gewinnen. Auf eine entsprechende Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes haben sich die Rechts- und Gesundheitspolitiker der Fraktionen von CDU/CSU und SPD am Dienstag geeinigt, wie beide Seiten bestätigten. So sollen künftig insbesondere auch die Zahl der gegen Covid-19 geimpften Personen und der R-Wert berücksichtigt werden. 

„Ergänzend wird in der Gesetzesbegründung ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die Nennung dieser beider Kriterien nicht abschließend ist und insbesondere auch die Auslastung des Gesundheitswesens berücksichtigt werden muss“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, der dpa. „Wir können die zum Teil erheblichen Grundrechtseingriffe nicht allein an den Inzidenzwerten ausrichten“, mahnte er mit Blick unter anderem auf Impf-Fortschritte bei der besonders gefährdeten älteren Bevölkerung. 

FDP-Fraktionschef Christian Lindner hat unterdessen die Überlegungen von Bund und Ländern für die weitere Corona-Politik (siehe Erstmeldung) scharf kritisiert. Die Verbindung von einer breiten Anwendung von Schnelltests und den weiteren Öffnungsschritten sei „paradox“, sagte er am Dienstag in Berlin. Wenn die Zahl der Tests ausgeweitet werde, gebe es „Kraft der Natur der Sache mehr positiv Getestete“. In diesem Vorgehen sei ein „dauerhaft verlängerter Lockdown angelegt“.

Corona-Lockerungen in Deutschland? „Erstmal nix!“ - Kretschmann bremst vor dem Gipfel

Update vom 2. März, 14.25 Uhr: Die Beschlussvorlage von Kanzlerin Angela Merkel für den Corona-Gipfel ist schon publik (siehe Erstmeldung) - doch in den Bundesländern gibt es bereits jetzt Skepsis vor weiteren Öffnungen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) etwa sieht keine schnellen Öffnungsschritte - trotz laufender Wahlkampf-Wirren in Stuttgart. Auf die Frage, was denn außer Baumärkten rasch geöffnet werden könne, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart: „Erstmal nix.“ Die Zahl der Infektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sei weiterhin der entscheidende Wert bei der Frage, wie stark man lockern könne - und die 7-Tage-Inzidenz steige wieder.

Zwar könne man mit massenhaften Schnell- und Selbsttests demnächst Öffnungen angehen, doch das gehe nicht von heute auf morgen. „Das ist ein großer organisatorischer Aufwand.“ Die Test-Infrastruktur müsse schon da sein, „damit man die Teststrategie mit der Öffnungsstrategie verbinden kann“, erklärte der Grünen-Politiker.

Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sieht nach eigenen Angaben nur Möglichkeiten für „vorsichtige Lösungen“. Als Bausteine für ein entsprechendes Konzept nannte Laschet am Dienstag in Moers verstärkte Tests, intensivierte Impfungen und das Ausschöpfen digitaler Lösungen zur Infektionsnachverfolgung. Bei allem müsse die Entwicklung der Infektionszahlen im Blick behalten werden, betonte Laschet am Rande eines Besuchs bei einer Herstellerfirma für Antigenschnelltests. Bestandteil eines Lockerungskonzepts müsse eine „Notfallbremse“ sein, deren detaillierte Ausgestaltung derzeit noch Gegenstand der Verhandlungen unter den Ländern ist.

Merkel will wohl Lockdown bis zu den Osterferien und lässt von einem Punkt ab - zwei Termine werden wichtig

Erstmeldung: Berlin - Endlich wieder mehr Menschen treffen. Wenn es stimmt, was mehrere Medien aus einer Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel am 3. März zitieren, sollen die Kontaktbeschränkungen gelockert werden - bereits ab kommenden Montag.  Aktuell dürfen sich Mitglieder eines Haushalts nur mit einer weiteren Person treffen. Ab dem 8. März könnten dann bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten zusammenkommen (Unter-14-Jährige nicht mitgezählt), wie unter anderem Merkur.de* berichtet..

Das könnte die Zeit bis zu den Osterferien (Beginn in den meisten Bundesländern: 29. März) für viele etwas erleichtern. Denn das ist der zweite Punkt: Kanzlerin Angela Merkel* (CDU*) will einer ersten Beschlussvorlage zufolge bis dahin am Lockdown* festhalten.

Corona-Gipfel mit Merkel: Kippt die Zielmarke der 7-Tage-Inzidenz von 35?

Allerdings: Lockerungen könnten weniger stark an der Ziffer 35 hängen. „Bund und Länder wollen nun erproben, wie durch die deutliche Ausweitung von Tests und ein Testprogramm in Verbindung mit einer besseren Nachvollziehbarkeit der Kontakte im Falle einer Infektion Öffnungsschritte auch bei höheren 7-Tage-Inzidenzen mit über 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern möglich werden“, heißt es in dem Papier. Daraus folgt: Angela Merkel hält wohl nicht mehr ganz so strikt an der 35er Inzidenz fest und stellt Lockerungs-Schritte auch in Aussicht, wenn dieser Wert nicht erreicht wird.

Laut dem Papier, an dem neben Merkel auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) gearbeitet haben, spielt eine 7-Tage-Inzidenz* von 35 aber durchaus eine Rolle - für den Einzelhandel. Falls diese Zielmarke in einer Region erreicht wird, solle der mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 Quadratmeter öffnen dürfen, dazu Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten. Ebenfalls soll Sport mit bis zu zehn Personen im Außenbereich möglich sein, schreibt das Portal.

Mit dem Corona-Selbsttest wieder mehr Freiheiten? Bund und Länder überlegen

Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte sollen demnach einheitlich in allen Bundesländern öffnen dürfen - derzeit gibt es hier einen Flickenteppich. Voraussetzung seien Hygienekonzepte. Auch die bisher noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr- und Flugschulen sollen dem Bericht zufolge wieder öffnen dürfen, wobei ein tagesaktueller negativer Schnelltest Voraussetzung sei. Dabei sollten auch Selbsttests akzeptiert werden. Daten für diese Öffnungsschritte wurden in dem Bericht nicht genannt.

Stattdessen hieß es, dass Bund und Länder dem Entwurf nach am 24. März über das weitere Vorgehen beraten wollen.

Merkel, Spahn und Laschet lehnen Söders AstraZeneca-Vorschlag angeblich ab

Bleibt noch das Thema Impfungen. Ein Imageproblem hat hier aktuell das Vakzin von AstraZeneca. „Bevor er liegen bleibt, impfen, wer will“, hatte Bayerns Regierungschef Markus Söder* (CSU*) vorgeschlagen. Davon wollen Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aber nichts wissen wollen, wie die Bild erfahren haben will.

Stattdessen solle gewartet werden, bis die Ständige Impfkommission (Stiko) das Mittel auch für Über-65-Jährige freigegeben hat. Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) habe nichts von dem Vorschlag gehalten. (frs) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Markus Schreiber/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesen

K-Frage entschieden: Laschet aus „Kanzlerholz“? - Union will Konsequenzen aus Chaos-Tagen ziehen
K-Frage entschieden: Laschet aus „Kanzlerholz“? - Union will Konsequenzen aus Chaos-Tagen ziehen
K-Frage entschieden: Laschet aus „Kanzlerholz“? - Union will Konsequenzen aus Chaos-Tagen ziehen
Kanzlerkandidat der Union: Armin Laschet nach Entscheidung JETZT im ZDF-Interview - Partei „nicht gespalten“
Kanzlerkandidat der Union: Armin Laschet nach Entscheidung JETZT im ZDF-Interview - Partei „nicht gespalten“
Kanzlerkandidat der Union: Armin Laschet nach Entscheidung JETZT im ZDF-Interview - Partei „nicht gespalten“
TV-Elefanten-Runde mit Laschet, Baerbock und Scholz noch am Dienstag: RTL mit spontanem Spezial-Format
TV-Elefanten-Runde mit Laschet, Baerbock und Scholz noch am Dienstag: RTL mit spontanem Spezial-Format
TV-Elefanten-Runde mit Laschet, Baerbock und Scholz noch am Dienstag: RTL mit spontanem Spezial-Format
Nawalny im Krankenhaus – Anwältin: „Bekommt keine medizinische Hilfe“
Nawalny im Krankenhaus – Anwältin: „Bekommt keine medizinische Hilfe“
Nawalny im Krankenhaus – Anwältin: „Bekommt keine medizinische Hilfe“
Schülern gehen täglich drei Stunden Lernzeit verloren
Schülern gehen täglich drei Stunden Lernzeit verloren
Schülern gehen täglich drei Stunden Lernzeit verloren

Kommentare