Regierungserklärung von Angela Merkel

Nach Corona-Gipfel: Merkel meldet sich live mit einer Regierungserklärung - Diskussion im Bundestag

Bei der Regierungserklärung am Donnerstag (26. November) teilt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit, welche Beschlüsse für den Dezember gelten. Gibt es Corona-Verschärfungen aufgrund der Infektionszahlen?

  • Angela Merkel* gibt am Donnerstag (26. November) eine Regierungserklärung zu den neuen Corona-Auflagen ab.
  • Aufgrund der konstant hohen Corona-Infektionszahlen könnte es zu Verschärfungen kommen.
  • Es wird eine Entscheidung für Weihnachten und Silvester geben.

Update vom 26. November, 10.25 Uhr: In einer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ergebnisse des Corona-Gipfels am Mittwoch dargelegt. Darin verteidigte sie die in der Corona-Krise beschlossenen Maßnahmen. Eine Überforderung des Gesundheitssystems konnte, so Merkel bislang verhindert werden. Das müsse man weiterhin verhindern. Eine Trendwende in der Corona-Pandemie sei bislang noch ausgeblieben. Ebenfalls betonte Merkel, dass Corona-Lockerungen zu Weihnachten und zur Jahreswende nicht versprochen werden können. Aufgrund eines rasanten Infektions-Geschehens könne sich das kurzfristig wieder ändern. In Hinblick auf die Skisaison äußerte sich Merkel kritisch. Im Anschluss äußerten sich die Politiker der verschiedenen Parteien.

10.15 Uhr: „In dunklen Zeiten ist Hoffnung etwas unerlässliches“, sagt Anton Hofreiter (Grünen). Noch nie wurde es gelungen, einen Virus so schnell zu entschlüsseln und wirkungsvolle Impfstoffe zu entwickeln. Es zeige wozu die Menschen fähig sind, wenn sie wollen. Die Maßnahmen seien im Vergleich mit den Nachbarländern milde. Sie müssten konsequent durchgeführt werden. Schulen und Kitas sollten offen bleiben - aber darin auch unterstützt werden.

10 Uhr: Je höher das Einkommen, desto besser kommen die Menschen aus der Krise, sagt Dietmar Bartsch (Linken). Der Umgang mit der Krise müsse professioneller und nachvollziehbarer werden. Söder bezeichnet er während seiner Ansprache als „Schlaumeier“. Man müsse in der Corona-Krise auf martialische Sprache in der Kommunikation verzichten, bezieht er sich auf den bayrischen Ministerpräsidenten. Es werde im Gremium Bund-Länder immer auch über die Einschränkung von Grundrechten entschieden, sagt Bartsch.

Nach Corona-Gipfel: Fraktionen äußern sich zu Merkels Regierungserklärung im Bundestag

Merkel müsse Regierungserklärungen vor den Treffen des Gremiums machen. Und nicht: „Die Klassenlehrerin erklärt uns allen die Welt“, sagt Dietmar Bartsch. In der Kultur herrsche Alarmstufe Rot, wann komme die Hilfe für diese Branche, fragt Bartsch. Wo sei der langfristige Plan, wendet sich Bartsch an die Kanzlerin. Die Bürger bräuchten Planungssicherheit. „Nur gemeinsam können wir Corona besiegen“, so Bartsch.

9.55 Uhr: Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, betont, der Kampf gegen die Corona-Pandemie sei noch lange nicht vorbei. Die Maßnahmen seien gut, er habe sie sich diese jedoch früher gewünscht. Es sei für die Bevölkerung außerdem zumutbar, an Silvester einmal nicht zu böllern, sagt Brinkhaus. Der CDU-Politiker habe sich konsequentere Maßnahmen gewünscht.

Mitglieder des Bundestages: Nach Corona-Gipfel hält Merkel Regierungserklärung

9.45: Christian Lindner (FDP) kritisiert, dass die November-Hilfen noch nicht ausgezahlt wurden. Die Dezember-Hilfen sollten nun unbürokratisch fließen. „Die sozialen und wirtschaftlichen Kosten“ explodieren, sagt Lindner. Die Strategie der Regierung sei so nicht lang durchhaltbar. Grundsätzlich hält er die Verlängerung der Maßnahmen jedoch für richtig.

9.35: Rolf Mützenich (SPD) sagt, seine Fraktion unterstütze die Ergebnisse des Corona-Gipfels. An Weidel gerichtet, sagte er: „Sie haben es erlaubt, dass es einen Angriff auf ein Verfassungsorgan gegeben hat. Ich kann nur noch sagen, Sie sind provokativ und bösartig, anders kann ich ihre Politik nicht mehr erklären.“

9.30 Uhr: AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel spricht im Anschluss an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es gehe den Staat nichts an, wie die Menschen Weihnachten feiern, sagt sie. Auch weitere Maßnahmen, wie die früheren Weihnachtsferien und die Schließung von Kultur und Gastronomie kritisiert sie. „Kehren wir zurück zur demokratischen Realität“, beendet Weidel ihre Aussagen.

Nach Corona-Gipfel: Bundeskanzlerin Angela Merkel erläutert Regeln in Deutschland

9.26: „Ich wünsche mir mehr denn je, dass wir miteinander und füreinander einstehen“, beendet Merkel die Regierungserklärung. Dann werde man aus dieser Krise kommen.

9.25: Der Corona-Impfstoff soll zuerst an Menschen im medizinischen Bereich verteilt werden. „Die Corona-Pandemie ist und bleibt die größte Herausforderung seit dem 2. Weltkrieg“. Es gebe Hoffnung durch die Impfstoffe und größeres Wissen als zu Beginn der Pandemie, sagt Merkel. Es mache ebenfalls Hoffnung, dass der Großteil der Menschen sich an die Einschränkungen halte. „Wir haben es in der Hand, wir sind nicht machtlos“, so Angela Merkel. Jeder könne aktiv dazu beitragen, die Zeit gut durchzustehen.

9.19: Nun äußert sie sich zu dem Vorschlag der Ausgabe von FFP2-Masken an vulnerable Gruppen. Das seien 27 Millionen Menschen. Es sei ethisch nicht vertretbar, diese Menschen aus dem öffentlichen Bereich herauszuhalten, das wolle sie klar sagen. Merkel bekommt Beifall.

9.18 Uhr: Man werde mit den Religionsgemeinschaften sprechen. Es dürfe kein Charakter einer Großveranstaltung herrschen. Merkel appelliert auf den Verzicht von Böllerei, man wolle es nicht verbieten, aber appelliere an die Vernunft des Bürgers. In Seniorenheimen und weiteren Einrichtungen solle es „kein einsames Weihnachten“ geben. Man müsse an diejenigen denken, die es in dieser Zeit sehr sehr schwer haben.

Angela Merkel zu Verlängerung des Lockdowns: Beschränkungen müssen bis Januar weiter gelten

9.16 Uhr: Für Weihnachten und den Jahreswechsel gebe es Sonder-Regelungen, damit sich bis zu maximal zehn Personen treffen können. Es müsse jeder für sich ausmachen, ob das Maximum ausgeschöpft werden muss. Die Ferien werden am 19. Dezember beginnen. Merkel ruft zu einer Woche des Schutzes auf, damit „Weihnachten ein sicheres Weihnachten ist“.

9.15 Uhr: „Ich hoffe, dass die Länder, deren Wunsch es war über 200 weitere Maßnahmen zu ermöglichen, Anwendung davon machen“ – Merkel bezieht sich damit auf eine Senkung des Inzidenzwertes. Elementar sei die Reduzierung von Kontakten. Mit Ausnahme von Weihnachten und Silvester werden die Maßnahmen verschärft: Begrenzung auf fünf Personen aus zwei Haushalten mit Ausnahmen von Kindern unter 14 Jahren. Es kommt zu Zwischenrufen.

9.13 Uhr: Nun spricht die Bundeskanzlerin über die Feiertage. Die Beschränkungen müssen bis Januar weiter gelten aufgrund des Infektions-Geschehens. „Für Weihnachten und Neujahr müssen wir leider sagen, dass wir keine Entlastung versprechen können“, äußert sich Merkel.

9.12 Uhr: Bürger sollen ebenfalls alle nicht-notwendigen Reisen vermeiden. Merkel bezieht sich auf die Möglichkeit von Schließungen der Ski-Gebiete. Die Maßnahmen werden verlängert. In Verkaufsflächen herrsche nun strengere Regeln, wie viele Kunden sich aufhalten können, insbesondere in Kaufhäusern. Sie betont auch, das Tragen von Masken sei ein Schutz, aber keine Sicherheit darauf, dass es nicht doch zu Ansteckungen kommen kann. Man müsse Menschenmengen in Kaufhäusern vermeiden. „Wir dürfen die Menschen nicht in einer falschen Sicherheit wiegen.“, sagt Merkel und: „Es ist keine Sicherheit“

Corona-Gipfel am Mittwoch: Das haben Bund und Länder beschlossen - Merkel spricht im Bundestag

9.10 Uhr: Eine Inzidenz von unter 50 pro 100.000 Menschen sei weiterhin das Ziel. Und dass alle Menschen, die behandelt werden, die Versorgung bekommen, die sie brauchen. Man habe ein starkes Gesundheitssystem, das bislang standgehalten hat. „Wir müssen dafür sorgen, dass es so bleibt“, betont Angela Merkel. Lockerungen, so berichtet sie aus dem Corona-Gipfel, seien nicht machbar, da sei man sich einig.

9.08 Uhr: „Was ein sogenannter Lockdown tatsächlich ist und was er umfasst, sehen wir bei uns nicht. Da können wir uns glücklich schätzen“, sagt Merkel. Sie wisse aber auch, was die beschlossenen Maßnahmen auch schon jetzt für viele Menschen in Deutschland bedeuten würden – mit Verweis auf unter anderem die Kulturbranche.

9.06 Uhr: „Das Schlimmste, Überforderung unseres Gesundheitssystems“ habe bislang verhindert werden können, so Merkel. Ein erster aber nicht nachhaltiger Erfolg, sagt Angela Merkel weiter. Es habe noch nicht „zu der so dringend notwendigen Trendwende“ geführt. „Noch immer steigen die Infektionszahlen in einigen Regionen unseres Landes an“. Erst vorgestern habe es einen traurigen Rekordwert von an und mit Coronavirus verstorbenen Menschen gegeben.

Angela Merkel spricht im Bundestag: Regierungserklärung der Kanzlerin nach Corona-Gipfel

Update vom 26. November, 9 Uhr: Die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat begonnen. Darin stellt sie die Corona-Beschlüsse vor, die Bund und Länder für die kommenden Wochen beschlossen haben. Zunächst verweist Merkel auf die Notwendigkeit eines Teil-Lockdowns ab dem 2. November aufgrund des rasanten Infektions-Geschehen. Vier Wochen später sei festzustellen, dass die Kontakte um circa 40 Prozent zurück gegangen sind. Es sei nicht ausdenkbar, wo das Land heute stünde ohne diese nationale Kraftanstrengung.

Update vom 26. November, 8.19 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt am Donnerstag ab neun Uhr im Bundestag das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Für die Regierungserklärung sind 20 Minuten geplant, anschließend folgt eine 90-minütige Debatte. Sie können die Regierungserklärung hier im Live-Ticker und -Stream verfolgen.

Erstmeldung vom 25. November, 20 Uhr: Berlin - Am Mittwoch (25. November) tagte Angela Merkel mit dem Ministern der Länder. Bei dem Corona-Gipfel ging es um die Corona-Maßnahmen im Dezember - besonders zu Weihnachten und Silvester. In einer offiziellen Regierungserklärung möchte die Kanzlerin verkünden, welche Auflagen für die Bürger und Bürgerinnen gelten.

Merkel-Pressekonferenz zu Corona-Maßnahmen: Das gilt für Weihnachten und Silvester

Bereits jetzt sind einige Detail der Sitzung vom Mittwoch durchgesickert: Die strengen Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie* sollen zu Weihnachten gelockert werden, wie die dpa von Teilnehmern des Gremiums in Erfahrung brachte. Ab dem 23. Dezember sollen sich demnach im engsten Familien- und Frendeskreis bis zu maximal zehn Personen treffen dürfen. Kinder bis 14 Jahren sind wohl von der Regelung ausgenommen. Eine offizielle Bestätigung des Beschlusses steht allerdings noch aus und wird in der Pressekonferenz der Kanzlerin erwartet.

Gleiches gilt wohl für Silvester: Die Regelung soll längstens bis zum 1. Januar gelten und inkludiert damit das Neujahrsfest. Allerdings seien wohl Feuerwerke auf belebten Straßen und Plätzen verboten, um große Menschenmassen zu vermeiden. Aufatmen kann hingegen die Pyrotechnik-Industrie, die stark gegen ein allgemeines „Böllerverbot“ ankämpfte. Zu einem generellen Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerke wird es anscheinend nicht kommen, allerdings seien diese nur im kleinen Kreis gestattet. Auch hierzu wird die Bundeskanzlerin in der Regierungserklärung Stellung beziehen und die Beschlüsse verkünden.

Merkel-Pressekonferenz zu Corona-Maßnahmen: Neue Regelungen für den Einzelhandel

Auch für den Einzelhandel könnte die Pressekonferenz spannend werden: Es soll eine neue Regelung bei der Beschränkung von Besucher*innen geben. Dabei soll ein zwischen Bund und Ländern ausgehandelter Kompromiss in Kraft treten: Demnach ist ein Kunde oder eine Kundin pro 20 Quadratmetern erlaubt. In Einkaufszentren soll es zudem ebenfalls zu einer Höchstbesucherzahl kommen.

Laut dem Tagesspiegel sollen zusätzlich zu den aktuell geltenden Corona-Schutzmaßnahmen neue hinzukommen. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz* von mehr als 200 wollen Bund und Länder eine neue Warnstufe einführen. Diese ginge dann ebenso mit einer Verschärfung der regional geltenden Maßnahmen einher. Diesen sogenannten „Hotspot-Grenzwert“ möchte die Regierung einführen, da aktuell ein Großteil der Bundesrepublik über der höchsten geltenden Marke von 50 Infektionen je 100.000 Einwohner und Woche liegt.

Eine offizielle Bestätigung seitens der Bundesregierung steht aber für diesen Beschluss, ebenso wie für die oben genannten Punkte, weiterhin aus. Die finale Entscheidung wird in der Regierungserklärung von Angela Merkel erwartet, die am Donnerstag (26. November) um 9.00 Uhr startet. (tko) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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