Kanzlerin nennt drei Pandemie-Prioritäten

Sommer-PK: Angela Merkel warnt vor Corona-Herbst - und spricht über Schreckensszenario „zweiter Lockdown“

Angela Merkel lädt zur Sommer-Pressekonferenz: Die Kanzlerin warnt beim Thema Corona eindringlich - und provoziert mit einer kühlen Antwort Lacher.

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel* hat heute zur traditionellen Sommer-Pressekonferenz geladen. Wir haben sie für Sie im Live-Ticker begleitet.
  • Coronavirus, Russland, Trump - Die Regierungschefin sprach heute über aktuelle innen- und außenpolitische Entwicklungen.
  • „Es bleibt dabei: Es ist ernst. Unverändert ernst. Nehmen Sie es auch ernst“, appellierte die Kanzlerin an die deutschen Bürger.

Update vom 8. September: Bei ihrer Sommer-Pressekonferenz äußerte sich Angela Merkel auch zu einem möglichen Treffen mit dem CDU-Vorsitz-Kandidaten Norbert Röttgen - der hat die Kanzlerin nun einfach beim Wort genommen.

In ganz Europa und auch in Deutschland steigen die Corona-Zahlen wieder massiv. Angela Merkel will nun mit neuen Regeln „brachial durchgreifen".

Update 13.05 Uhr: Die jährliche Sommer-Pressekonferenz der Kanzlerin ist jetzt beendet - Angela Merkel hat sich einem bunten Strauß an Fragen ausgesetzt gesehen. Stark vertreten waren die Themen Corona und Russland.

Die Kanzlerin hat dabei Sorgen in Bezug auf den ersten Herbst in der Pandemie geäußert. „Es bleibt dabei: Es ist ernst. Unverändert ernst. Nehmen Sie es auch ernst“, betonte sie. Wenn sich bei kühleren Temperaturen das Leben wieder mehr in geschlossene Räume verlagert, könnten neue Probleme drohen.

Unterdessen kam es bei der Corona-Demo am Samstag in Berlin vor dem Reichstag zu bestürzenden Szenen.

Als Prioritäten benannte Merkel das Wohlergehen von Kindern, die Stärkung der Wirtschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es dürfe keine Spaltung dadurch entstehen, dass etwa Alte aus Angst zu Hause bleiben. Zugleich sieht die Kanzlerin Deutschland vor einer „besonderen Herausforderung für seine finanzielle Tragkraft“. Bislang habe man aber nach bestem Wissen und Gewissen entschieden. Nicht ganz so zufrieden ist FDP-Chef Christian Lindner, der im Interview mit dem Münchner Merkur* über die Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft spricht.

Merkel machte deutlich, dass sie das deutsch-russische Verhältnis angespannt sieht - zugleich allerdings nur „eingeschränkte Möglichkeiten“ etwa im Fall Nawalny oder in der Weißrussland-Krise zu handeln. Ihr Engagement für den Skandalkonzern Wirecard verteidigte Merkel. „Es ist Usus, nicht nur in Deutschland, dass man bei Auslandsreisen natürlich die Anliegen von Unternehmen auch anspricht. Das macht man nicht nur in China, das gibt‘s auch bei anderen Auslandsreisen natürlich“

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der diesjährigen Sommer-Pressekonferenz.

Amüsante Momente lieferten Journalisten-Fragen nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump (siehe Update von 12.12 Uhr) und einem möglichen Termin mit Kanzlerschafts-Anwärter Norbert Röttgen (siehe Update von 12.10 Uhr).

Merkels Sommer-PK: Letzte Fragen zu Migration und Tempolimit

Update 13.01 Uhr: Merkel räumt auf Nachfrage ein, dass die Zustände in griechischen Flüchtlingslagern teils „unzumutbar“ sein. Deutschland sei bei der Hilfe aktiv und werde das auch weiterhin sein. Allerdings gelte es etwa bei von Bundesländern angebotenen Unterstützungen auch gesamtgesellschaftliche Kosten zu beachten.

Update 12.59 Uhr: Eine so klare wie knappe Antwort kurz vor Schluss: Die geltenden Tempolimits auf den deutschen Autobahnen sind nach Ansicht Merkels ausreichend. Der Forderung nach einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung schließe sie sich nicht an, betont die Kanzlerin.

Update 12.51 Uhr: Man dürfe Sicherheitsbehörden nicht unter Generalverdacht stellen - müsse die Entwicklungen aber auch genau im Auge behalten, erklärt Merkel auf die Themen Polizeigewalt in Deutschland und kursierende Drohungen mit der Unterschrift „NSU 2.0“ angesprochen. Sie sei erfreut, dass diese Fragen beim Bundesverfassungsschutz „jetzt große Priorität" habe. Möglicherweise ein Seitenhieb auf den früheren Behördenchef Hans-Georg Maaßen.

Merkel in der Sommer-PK: Kanzlerin verteidigt Corona-Schulden - „... dann macht man politisch etwas falsch“

Update 12.48 Uhr: Die aktuelle Politik der Schuldenaufnahme verteidigt Merkel. Es gebe einerseits klare Rückzahlungshorizonte. Zugleich gelte: „Wenn außergewöhnliche Umstände es nicht auch erlauben, außergewöhnlich zu handeln, dann macht man politisch etwas falsch.“ Sie sei aber froh, sich in „guten Zeiten“ nicht zu größeren Ausgaben habe überreden lassen.

Merkel zu Russland und Belarus: „In der Tat begrenzte Möglichkeiten“

Update 12.45 Uhr: Die Situation in Belarus erinnere sie nur in Teilen an die Ereignisse rund um die beginnende Wende in den Jahren 1989/90, erklärt Merkel auf eine entsprechende Frage. „Damals konnten wir die friedliche Revolution in der DDR nur erfolgreich gestalten, weil die Sowjetunion es hat geschehen lassen.“ Der Erfolg der Proteste hänge auch sehr von der geopolitischen Gesamtlage ab. Sie habe selbst versucht, mit Lukaschenko zu telefonieren - dieser habe ein Gespräch bislang aber abgelehnt.

Update 12.38 Uhr: Auf die kritische Frage, ob eine milde Reaktion auf den Fall Nawalny nicht weitere Taten Russlands provoziere, antwortet Merkel betont diplomatisch. „Jetzt werden wir mit unseren Möglichkeiten, die in der Tat begrenzt sind, versuchen, die Aufklärung herbeizuführen.“ Es handle sich allerdings auch nicht um rein deutsches Problem, auf Russland zu reagieren.

Merkel zu Corona: Altenheimbewohner nochmal in Isolation? „Wird nicht noch einmal so“

Update 12.32 Uhr: Auf die Frage, ob in der Corona-Pandemie nochmal eine völlige Isolation etwa von Altenheim-Bewohnern drohe, gibt sich Merkel optimistisch. „Ich glaube, dass wir inzwischen genug gelernt haben, um sicherzustellen, dass es so, wie es in den ersten Wochen war, nicht noch einmal wird“, sagt sie.

Sie sei aber besorgt über die aktuelle Entwicklung. Derzeit gebe es glücklicherweise wenig Erkrankungen bei den Älteren - „und ich frage mich natürlich, woran liegt das“, sagt Merkel. Eine mögliche Erklärung sei, dass sich einzelne Bevölkerungsgruppen völlig aus dem Leben zurückziehen - „eine solche Spaltung wäre nicht gut“, warnt die Kanzlerin. Ein positives Zeichen sah insofern, dass es laut Bevölkerung laut Umfragen großes Verständnis für die Corona-Regeln gebe.

Update 12.22 Uhr: Videokonferenzen seien in der Corona-Pandemie eine neue Entdeckung für sie, bekennt Merkel. Das Mittel funktioniere besser als gedacht. Videoschalten mit zehn bis fünfzehn Menschen seien, wenn man sich kennt, „gar nicht mal schlechter, als wenn man eine Reise macht“. In geschlossenen Räumen könne man allerdings besser „kalkulieren, wer alles zuhört“.

Von Trump „bezaubert“? - „Ach so." Merkel liefert amüsanten Moment

Update 12.12 Uhr: Auch eine Antwort Merkels zum Thema US-Wahl liefert einen amüsanten Moment. Auf die Frage, was eine erneute Wahl Donald Trumps für die Welt bedeuten würde und ob Donald Trump sie - wie von Ex-Botschafter Richard Grenell geschildert - „bezaubert“ habe, muss Merkel nachfragen. „Ob er was habe?“ „Bezaubert", wiederholt die Fragestellerin. „Ach so", sagt Merkel trocken.

Weiter will sich die Kanzlerin nicht aus dem Fenster lehnen. „Ich berichte aus internen Gesprächen nicht und werde das insofern auch nicht kommentieren“, erklärt Merkel.. Sie arbeite aber natürlich mit jedem US-Präsidenten im Sinne gemeinsamer Werte zusammen.

Merkel in der Sommer-PK: Kanzler-Frage sorgt für Lacher - "noch keine EInladung" von Röttgen

Update 12.10 Uhr: Auf die erste Kanzler-Frage reagiert Merkel mit einem Lächeln: Anders als Markus Söder und Armin Laschet habe sie von Norbert Röttgen "noch keine Einladung" bekommen, sagt die Kanzlerin nach einem Treffen auch mit diesem K-Kandidaten. Man könne sich aber besprechen, wenn Bedarf dazu bestehe.

Ansonsten wolle sie sich als scheidende Kanzlerin „aus diesen Nachfolgefragen heraushalten".

Update 12.07 Uhr: „Wir stehen natürlich bei jeder Entscheidung vor der Frage, baut sie eine Brücke in die Zukunft“, sagt Merkel zur Frage nach den deutschen Corona-Hilfen. Das sei in einer Pandemie besonders schwer - „weil wir ja nicht wissen, wann sie endet“. Es handle sich um eine „besondere Herausforderung für unsere finanzielle Tragkraft." Bisher sei sie der Überzeugung, dass sich Deutschland alles leiste könne, was beschlossen wurde. "Wir dürfen nicht monatliche Unsicherheit schüren", erklärt die Kanzlerin unter Verweis auf die beschlossene Verlängerung des Kurzarbeiter-Geldes.

Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Sommer-Pressekonferenz am Freitag - auch hier galten Corona-Beschränkungen.

Von den EU-Hilfen profitierten andere Länder stärker als Deutschland, sagt Merkel - das sei „auch richtig so“, weil diese unverschuldet in die Krise geraten seien.

Angela Merkel zu Corona: „Nicht alles wird wieder so sein wie vor der Pandemie“

Update 11.57 Uhr: Angela Merkel sieht bislang keine größeren Fehler der Bundesregierung im Umgang mit der Corona-Pandemie. „Ich finde, dass wir bislang nach bestem Wissen und Gewissen entschieden haben.“ Klar sei aber auch, dass je nach Lage Maßnahmen angepasst werden müssen. Sie sei mit dem Gang der Dinge bisher „einigermaßen zufrieden“ - auch, wenn es die angesprochenen „Härten“ gebe.

„Nicht alles wird wieder so sein wie vor der Corona-Pandemie. Die trifft uns schon hart und existenziell.“ Zugleich räumt Merkel ein, man habe beispielsweise nicht vorhergesehen, dass Menschen "in diesem Ausmaß in Risikogebiete fahren". Unerwartete Entwicklungen seien in der aktuellen Lage aber Normalität.

Update 11.53 Uhr: Angesprochen auf Einschränkungen, die der Bevölkerung in unterschiedlichem Ausmaß in der Corona- und der Klima-Krise zugemutet werden, sagt die Kanzlerin: „Das sind zum Teil Härten für Menschen, für Gruppen, das ist richtig“ - aber auch beim Klimawandel gebe es Härten, betont Merkel. Das werde deutlich, wenn man etwa mit Kohle-Arbeitern spreche, die ihre Lebensgrundlage vernichtet sehen. Man versuche alle Schwierigkeiten abzufedern.

Merkel in der Sommer-PK: Kanzlerin sieht Russland-Verhältnis belastet

Update 11.45 Uhr: Eines der ersten angesprochenen Themen ist das schwierige Verhältnis zu Russland. Es gebe eine „durchgängige Linie“ an Geschehnissen, die das deutsch-russische Verhältnis belasten, erklärt Merkel. Gerade im Falle Weißrusslands müsse die Souveränität des Landes geachtet werde, betont sie. „Wir haben immer trotzdem gesagt, wir müssen mit Russland im Gespräch bleiben“, sagt Merkel weiter. Das Ziel sei zugleich, „gute Beziehungen" zu Russland zu haben. Sie hoffe, dass es keine russische Truppe für den Einsatz in Weißrussland geben werde, sagt Merkel auf eine Nachfrage.

Update 11.42 Uhr: Mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft betont die Kanzlerin den Wert von Solidarität. Weiter sagt sie: „Auch auf EU-Ebene werden wir uns für eine ambitionierte und entschiedene Klima-Politik einsetzen.“ Von Belang werde auch der Brexit sein - hier stünden nun die „entscheidenden Wochen" an. Nach gut zehn Minuten beendet Merkel damit ihr Statement. Nun folgen die Journalisten-Fragen.

Merkel gibt Sommer-Pressekonferenz: Kanzlerin nennt Prioritäten für Corona-Herbst

Update 11.38 Uhr: Allerdings sei nicht alles schlecht gewesen: Deutschland sei verglichen mit einigen Nachbarstaaten gut durch die Krise gekommen. Merkel benennt drei Prioritäten für die weitere Arbeit: Ziel müsse es nun sein, dafür zu sorgen, dass Kinder nicht die Verlierer der Pandemie werden, sagt sie. Zugleich müsse die Wirtschaft „am Laufen gehalten werden". Zu guter Letzt müsse der gesellschaftliche Zusammenhalt gewahrt bleiben - etwa mit Blick auf Ältere, Familien mit Kindern, Studenten, Kleinunternehmer oder Studenten. "Auf die alle müssen wir besonders achten", erklärt die Bundeskanzlerin.

Update 11.35 Uhr: Die Sommerpressekonferenz der Kanzlerin hat nun begonnen. Merkel spricht in ihrem Eingangsstatement von „nie dagewesenen Herausforderungen“ in der Corona-Krise. Auch im Herbst und Winter werde die Pandemie ihre Kanzlerschaft beschäftigen. Es werde darauf ankommen, die Infektionszahlen niedrig zu halten, auch wenn sich die Menschen in Deutschland wieder vor allem in geschlossenen Räumen aufhalten. Ihre Grundhaltung sei „eine der Aufmerksamkeit der Wachsamkeit“. „Es bleibt dabei: Es ist ernst. Unverändert ernst“, betont die Kanzlerin.

Update vom 28. August, 11.25 Uhr: In wenigen Minuten soll Kanzlerin Angela Merkels Sommer-Pressekonferenz starten - große Verzögerungen sind anders als beim gestrigen Corona-Video-Treffen mit den Ministerpräsidenten nicht zu erwarten.

Auch die Themenfelder scheinen zunächst klar abgesteckt: Corona-Maßnahmen, Budgetfragen und Krisen in Europa von der Türkei über den Fall Alexej Nawalny bis Belarus dürften auf der Agenda stehen. Auch die aktuelle Lage in der Europäischen Union könnte von Belang sein - Deutschland hat derzeit schließlich auch die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Nach Corona-Gipfel mit Söder - Merkel lädt zur Sommer-PK: Was sagt die Kanzlerin zur K-Frage?

Vorbericht: Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU*) tritt derzeit wieder öfter vor die Kameras. In Zeiten der Corona-Pandemie ist die Regierungschefin gefragter denn je. Am Donnerstag (27. August) hielt sie zusammen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder* (CSU*) und dem Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD*) den Corona-Gipfel in Berlin, bei dem sie einige neuen Regelungen und Verschärfungen vorstellte. Dabei sprach Merkel zum Beispiel von „empfindlichen Bußgeldern“ für Urlauber, die wissentlich und vermeidbar in ein Risikogebiet einreisen. Darüber hinaus einigten sich Bund und Länder darauf, dass Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich ist, bis mindestens Ende Dezember 2020 nicht stattfinden sollen.

Außerdem verständigten sich Bund und Länder (mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt) auf ein Mindestbußgeld von 50 Euro für Maskenverweigerer und diskutierten über die Zukunft von Schulen und Kitas, welche Vorrang vor Sportveranstaltungen im Allgemeinen und der Fußball-Bundesliga im Speziellen habe. CSU-Chef Söder bremste damit die Erwartungen der Deutschen-Fußball-Liga* auf einen Ligastart mit Zuschauern. Bei Feiern im privaten Bereich blieb ein bundesweiter Konsens derweil aus.

Merkel und Söder sprachen angesichts steigender Infektionszahlen im Land zudem von einer kritischen Entwicklung, beteuerten jedoch, „keinen zweiten Lockdown“ haben zu wollen.

Eingespieltes Trio: Am Donnerstag standen Bundeskanzlerin Angela Merkel wie auf den Pressekonferenzen zuvor Markus Söder (l.) und Peter Tschentscher zur Seite.

Merkels Sommer-PK im Live-Ticker: Was sagt die Kanzlerin zur K-Frage?

Am Freitag (11.30 Uhr) wird sich die Kanzlerin dann erneut zu Wort melden. In Berlin steigt ihre traditionelle Sommer-Pressekonferenz. Zentrale Themen dürften in der Innenpolitik die Strategie gegen die Corona-Krise sein sowie das Paket zur Verlängerung der Hilfsmaßnahmen für Bürger und Unternehmen.

In der Außenpolitik dürften die weltweiten Konflikte eine Rolle spielen, voran der Streit zwischen Griechenland und der Türkei um Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer. Auch der Fall Alexej Nawalny, der mutmaßlich vergiftet worden ist, sowie das Verhältnis zu Russland könnten ein Thema sein, ebenso die Lage in Belarus angesichts der andauernden Proteste gegen Staatschef Alexander Lukaschenko.

Die jährliche Pressekonferenz der Kanzlerin im Sommer hat eine lange Tradition. Die Veranstaltung in diesem Jahr ist die letzte vor dem Bundestagswahlkampf 2021, bei dem sich Merkel nicht um eine weitere Amtszeit bewirbt. Ob sich die 66-Jährige auf der PK auch zur Kanzlerfrage äußert? Wir sind für Sie ab 11.30 Uhr im Live-Ticker mit dabei. (as) *Merkur.de und tz.de sind Teil des Ippen-Digital-Netzwerks

Rubriklistenbild: © Michele Tantussi/ Reuters-Pool/ dpa

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