Angela Merkel bei einer Pressekonferenz im Jahr 2019.
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Angela Merkel bei einer Pressekonferenz im Jahr 2019.

Bilanz vor dem Wahljahr - Teil 3

Nach 16 Jahren Merkel: Prominente Experten sehen große Rente-Gefahren - und sehr unterschiedliche Lösungen

2021 wird Deutschland eine neue Regierung bescheren. Die wird auch mit der Rettung der Rentenkasse zu tun haben, sind sich die Experten Bofinger und Raffelhüschen einig. Doch bei der Lösung gehen die Meinung auseinander.

Freiburg/Würzburg - Ein anderes Regierungsoberhaupt als Angela Merkel - für viele junge Menschen in Deutschland eine fast unvorstellbare Sache. Doch Fakt ist: Im Herbst 2021 wird Merkel nach rund 16 Jahren das Kanzleramt verlassen, allen anderslautenden Spekulationen zum Trotz*. Der oder die Nachfolger/in wird in große Fußstapfen treten. Und zugleich vor großen Aufgaben stehen ...

Nach der Ära Angela Merkel: Wie geht es mit der Rente weiter? Bofinger und Raffelhüschen urteilen

Denn während Merkel - bis heute stets an der Spitze der Beliebtheitsrankings in Umfragen - große Krisen stets souverän moderiert hat, sind einige langfristige Weichenstellungen eher auf der Strecke geblieben.

Das gilt auch für das Thema Rente: Zwei von Deutschlands prominentesten Experten haben auf Anfrage der Ippen-Digital-Zentralredaktion Bilanz über die Ära Merkel gezogen - und einen Ausblick gewagt. Übereinstimmend sehen der langjährige Wirtschaftsweise Peter Bofinger und der so streitbare wie profilierte Ökonom Bernd Raffelhüschen klaren Handlungsbedarf, will Deutschland die Versorgung seiner Senioren in Zukunft sicherstellen - wie genau die richtigen Maßnahmen für eine neue Bundesregierung aussehen sollten, da gehen die Meinungen der beiden Experten allerdings stark auseinander.

Angela Merkel und die Rentenpolitik: Experten rügen Fehleinschätzungen - aber ziehen unterschiedliche Schlüsse

Ihre Positionen geben einen Einblick in die Bandbreite dessen, was je nach Ausrichtung der neuen Koalition möglich ist. Oder zumindest sein könnte: Bofinger, der 2004 auf Empfehlung der Gewerkschaften in den Kreis der „Wirtschaftsweisen“ rückte und dort so lange blieb wie kein anderes Mitglied in der Geschichte der Institution, spricht sich für eine Versicherungspflicht auch für Selbstständige in der gesetzlichen Rente aus. Alles andere könne die Rente in Zukunft gefährden.

Der wirtschaftsliberale Freiburger Professor Raffelhüschen - bei der Stiftung Marktwirtschaft auch Herausgeber der „Generationenbilanz“ - sieht die Lage hingegen anders: Deutschland könnte rentenpolitisch gut dastehen, argumentiert er - hätten die jüngsten GroKos nicht teure „Geschenke“ verteilt.

Welches das richtige Rezept ist, das kann angesichts der widerstreitenden Experten-Meinungen wohl nur die Zukunft zeigen. Und die Politik der Nachfolger Angela Merkels. 2021 liegt also alles in der Hand der Wähler.

Angela Merkel: Ex-Wirtschaftsweiser Bofinger warnt vor Renten-Fehler der GroKo - und sieht klare Lösung

Der Ökonom - und frühere Wirtschaftsweise - Peter Bofinger.

„Damit wird jedoch die Stabilität des gesetzlichen Systems untergraben. (...) Für die heutigen Arbeitnehmer stünden dann in 40 oder 50 Jahren nicht mehr ausreichend Beitragszahler zur Verfügung.“

Peter Bofinger, Wirtschaftswissenschaftler und Ex-Wirtschaftsweiser, über die aktuellen Renten-Pläne der Regierung Merkel IV.

Experte Bofinger warnt vor Renten-Fehler - und fordert Versicherungspflicht für Selbstständige in der gesetzlichen Rente

„Trotz mancher Kritik ist die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) ein geniales System. Indem Arbeitnehmer heute einen Teil ihres Einkommens als Rentenbeiträge leisten, erhalten sie im Alter einen Anteil an allen Erwerbseinkommen, die dann in der Volkswirtschaft geschaffen werden. Durch die breite Streuung ist die GRV sicherer als jede Kapitalanlage und sie ist kostengünstig, da keine Gebühren für den Erwerb von Anteilen und die Verwaltung von Fonds anfallen. Die Rendite der GRV kann sich mit rund 3 Prozent auch sehen lassen.

Doch das System kann nur dann funktionieren, wenn möglichst alle Erwerbstätigen sich daran beteiligen. Nur dann ist gewährleistet, dass die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner an den gesamten Erwerbseinkommen in der Zukunft beteiligt sein werden. Das ist bisher nicht der Fall, da die Pflicht zur Rentenversicherung nur für abhängig Beschäftigte, nicht aber für Selbstständige gilt.

Die jetzige Bundesregierung plant eine Versicherungspflicht für Selbstständige, wobei diese jedoch ein Wahlrecht haben sollen, ob sie sich gesetzlich oder privat versichern. Damit wird jedoch die Stabilität des gesetzlichen Systems untergraben. Mit zunehmender Digitalisierung der Wirtschaft wird sich die Trennungslinie zwischen selbstständiger und abhängiger Beschäftigung immer schwerer ziehen lassen. Es besteht also die Gefahr, dass sich ein immer größerer Teil der Erwerbstätigen nicht mehr an der Gesetzlichen Rentenversicherung beteiligt. Für die heutigen Arbeitnehmer stünden dann in 40 oder 50 Jahren nicht mehr ausreichend Beitragszahler zur Verfügung.

Wenn man will, dass „die Rente“ sicher bleibt, muss die neue Bundesregierung eine Versicherungspflicht für Selbstständige in der Gesetzlichen Rentenversicherung einführen. Wahrscheinlich fahren sie damit ohnehin besser, als wenn sie sich bei Nullzinsen privat versichern würden.“

Rente nach Angela Merkels Kanzler-Zeit: Ökonom Raffelhüschen rügt GroKo-„Geschenke“

Der Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen

„Statt weiter in die richtige Richtung zu gehen, haben die beiden letzten Großen Koalitionen die Wählermehrheit der Alten großzügig beschenkt.“

Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen zieht Bilanz über die Rentenpolitik der Regierungen Merkel von 2013 bis 2021.

Experte Raffelhüschen attestiert Renten-Fehler: „Genau dieselben Herausforderungen ...“

„Um es gleich vorweg zu nehmen – die rentenpolitischen Herausforderungen für die neue Bundesregierung sind just genau jene Herausforderungen, vor denen sich die alte Bundesregierung auch gestellt sah. Mit der Schröder‘schen Agenda 2010 und der im Nachgang durch die erste Große Koalition beschlossenen Einführung der Rente mit 67 war die gesetzliche Rentenversicherung vom Sanierungsfall zum europäischen Musterpatienten geworden. Hätte man zusätzlich noch die Anbindung des gesetzlichen Zugangsalters an die Lebenserwartung beschlossen und die Regelungen zur abschlagsfreien Rente ab 65 in der Zeit nach 2030 wieder aufgehoben, dann wäre Deutschland eines der – weltweit an einer Hand abzählbaren - Länder mit einer nachhaltig finanzierbaren Alterssicherung gewesen.

Doch statt weiter in die richtige Richtung zu gehen, haben die beiden letzten Großen Koalitionen die Wählermehrheit der Alten großzügig beschenkt. Die Rentengarantie von Arbeitsminister Scholz im Jahr 2008, die abschlagsfreie Rente mit 63 im Jahr 2014 von Arbeitsministerin Nahles und die doppelte Haltelinie sowie die Erhöhung der Grundrente werden zukünftige Beitrags- und/oder Steuerzahler schlichtweg überfordern.

Merke: Wenn doppelt so viele Alte von drei Viertel der gegenwärtigen Beitragszahler das bisherige Rentenniveau für einen ständig wachsenden Rentenbezugszeitraum einfordern, dann werden zukünftige Generationen ein echtes Akzeptanzproblem mit dem bislang gut gelaufenen Generationenverträgen in der Altersvorsorge haben. Und wer den Verursacher des demografischen Problems sucht, sollte schnell bei den geburtenstarken Jahrgängen fündig werden, die selbst ja bekanntlich zu wenig Kinder in die Welt gesetzt haben.“

Ära Merkel endet nach 16 Jahren: Ippen-Digital-Miniserie zu den Herausforderungen für die kommende Bundesregierung

Welche weiteren großen Herausforderungen warten auf die Erben Angela Merkels in der neuen Bundesregierung? Lesen Sie auch die anderen beiden Teile unserer Mini-Serie zum Jahreswechsel 2020/21:

(fn) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks. Die Fettungen in den Beiträgen wurden redaktionell vorgenommen.

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