Auch eigene Kandidatur möglich?

Söder oder Laschet? Brinkhaus dringt auf schnelle K-Entscheidung - „Wissen, wohin die Reise geht“

Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg haben Stellung bezogen: Die Anzeichen verdichten sich, dass Markus Söder für die Union das Amt des Bundeskanzlers ausfüllen soll.

Update vom 7. April, 16:50 Uhr: Die Klausurtagung der Spitze der Unionsfraktion könnte zum Schaulaufen der beiden möglichen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU werden. Die Ministerpräsidenten Armin Laschet (NRW) und Markus Söder (Bayern) sollen an diesem Sonntag bei den Beratungen des geschäftsführenden Vorstands der Bundestagsfraktion von 13 Uhr bis 15 Uhr zum Thema „Wie gestalten wir die Zukunft?“ Stellung nehmen. Das geht aus der Tagesordnung der Klausur der Spitze der Unions-Bundestagsabgeordneten in Berlin hervor. Zuvor ist eine allgemeine Aussprache zur politischen Lage mit der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgesehen.

Im Anschluss an die Reden des CDU-Chefs Laschet und seines CSU-Amtskollegen Söder wollen beide gemeinsam mit Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Öffentlichkeit informieren. In der Union wird es eher als unwahrscheinlich angesehen, dass Laschet und Söder bei der Klausur bereits eine Einigung auf die Kanzlerkandidatur verkünden. Grundsätzlich gilt es als allgemeine Praxis, dass solche weitreichenden Entscheidungen zunächst mit den Spitzengremien der jeweiligen Parteien besprochen werden.

Update vom 7. April, 11:30 Uhr: Armin Laschet muss aus der eigenen Partei aufgrund seines „Brücken-Lockdowns“, viel Kritik einstecken. Nun hat sich auch der CDU-Wirtschaftsrat von der Forderung des Parteivorsitzenden distanziert. „Immer wieder eine Verlängerung oder Verschärfung des Lockdowns zu fordern, ist fantasielos, Unternehmen und Bürger erwarten von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten nach mehr als einem Jahr Pandemie eine ausgefeiltere Strategie“, so Wirtschaftsrats-Generalsekretär Wolfgang Steiger gegenüber der Augsburger Allgemeinen. „Die aktuellen Grundrechtseinschränkungen sind bereits eine schwere Belastung für Wirtschaft und Bürger“, so Steiger weiter. „Statt immer weiter draufzusatteln, kommt es jetzt darauf an, die Impfungen voranzutreiben.“

Zudem fordert der CDU-Vertreter, dass die Geschäfte trotz steigender Infektionszahlen geöffnet bleiben sollten. „Bis genügend Menschen geimpft sind, sollten Geschäfte auch bei höheren Inzidenzwerten mit einer Schnelltestpflicht geöffnet bleiben“, so Steiger. „Modellversuche haben gezeigt, dass dies ohne eine Überlastung der Krankenhäuser möglich ist“, sagte Steiger. „Zudem ist die Sterberate deutlich gesunken, da die meisten sehr alten und gefährdeten Personen inzwischen ihre erste Impfung erhalten haben“, fügte er hinzu. Viele Expert:innen, darunter auch der Charité-Virologe Christian Drosten, fordern hingegen einen harten Lockdown.

Update vom 7. April, 11 Uhr: „Das Interesse in der Bundestagsfraktion an der Entscheidung ist riesengroß“, sagte Ralph Brinkhaus (CDU) am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk bezüglich der K-Frage. Der Unionsfraktionsvorsitzende forderte die Parteivorsitzenden von CDU und CSU zu einer raschen Klärung der Frage der Kanzlerkandidatur auf. Die Abgeordneten stünden vor dem Bundestagswahlkampf und wollten „wissen, wohin die Reise geht“. Für die Entscheidung der Kanzlerkandidatur sei ein „breiter Konsens“ nötig. Daher müsse auch die Fraktion eingebunden werden.

Weiter gab Brinkhaus an, Armin Laschet und Markus Söder würden sich „zeitnah zusammensetzen“, um zu entscheiden, wer als Kanzlerkandidat der Union in die Bundestagswahl gehen soll. Am Sonntag nähmen der CDU- und CSU-Chef an der Klausurtagung der Bundestagsfraktion teil. Der Unionsfraktionsvorsitzende habe Laschet und Söder zusammen mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dazu eingeladen. Inhaltlich solle thematisiert werden, wie es in der Bundespolitik bis zum Ende der Legislaturperiode weitergeht. Brinkhaus ließ in dem Interview keine Präferenz für einen der mögliche Kanzlerkandidaten erkennen. Auf eine Frage nach den derzeit schwachen Umfrageergebnissen für Laschet antwortete er: „Sich rein nach Umfragen zu orientieren, finde ich falsch.“ 

Brinkhaus selbst war kürzlich von Unionsabgeordneten als möglicher Kanzlerkandidat ins Gespräch gebracht worden - entsprechende Ambitionen verfolge er aber nicht: „Das ist nett, mehr nicht.“

Kanzlerkandidat der Union: Söder oder Laschet? Zahlreiche CDU-Politiker legen sich fest

Erstmeldung vom 6. April, 21 Uhr:

Stuttgart - Wer wird 2021 als Kanzlerkandidat der Union fungieren? Es gibt eine klare Tendenz, die kontinuierlich befeuert wird: Markus Söder. In der Debatte um die Entscheidung zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten und Konkurrent Armin Laschet haben sich nun sieben baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete gemeinsam für CSU-Chef Söder* ausgesprochen.

Der 54-Jährige genieße in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung großes Vertrauen und würde deshalb einen „kraftvollen und aussichtsreichen Kanzlerkandidat für die gesamte Union“ darstellen, werden die Unionspolitiker in den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung zitiert.

Markus Söder oder Armin Laschet? CDU-Politiker in Baden-Württemberg beziehen Stellung

In dem gemeinsam verfassten Papier wird Wert darauf gelegt, dass Laschet (Nordrhein-Westfalen) als Vorsitzender der CDU* „eine besondere Verantwortung für die gesamte Union in Deutschland“ trage. Den Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sei demnach wichtig, dass ihr Vorstoß den neuen CDU-Vorsitzenden* und seine Rolle innerhalb der Partei nicht beschädigen soll. Ein weiteres Statement in dem Schreiben: „Diese beinhaltet auch, dass persönliche Ambitionen für die Kanzlerkandidatur zurückgestellt werden müssen, wenn ersichtlich ist, dass jemand anderes eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung hat.“

Die Frage nach dem Kanzlerkandidat der Union: Armin Laschet oder Markus Söder?

Kanzlerkandidat der Union: Fraktionskollegen entscheiden anders als CDU-Landeschef

Interessanterweise hatte sich der baden-württembergische CDU-Landeschef Thomas Strobl kürzlich für Armin Laschet als Kanzlerkandidat* der Union ausgesprochen. Auch gegen diesen würde sich der Appell jedoch nicht richten, lassen die Fraktionskollegen wissen. Bei den Abgeordneten handele es sich laut den Zeitungen um: Marc Biadacz, Michael Donth, Markus Grübel, Ronja Kemmer, Karin Maag, Matern von Marschall und Alexander Throm. Ebenfalls beteiligt sei der Wahlkreiskandidat Yannick Bury.

Schon zuvor hatten sich einige CDU-Bundestagsabgeordnete* für Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. Geklärt werden soll diese Entscheidung eigentlich bis Pfingsten 2021 (23. Mai). Jedoch sagte Maag den Zeitungen, die Union könne nicht so lange warten und die Kandidatur „zeitnah“ regeln.

Auch künftig darf die CDU in Baden-Württemberg mitregieren. Ob das kleine Stuttgarter Osterwunder dem bedrängten CDU-Chef die Kanzlerkandidatur rettet, ist aber fraglich. Ein Kommentar*. (PF/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Malte Ossowski/SVEN SIMON/imago-images

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