Türkei im Clinch mit Deutschland

Brisante Wende um Bundeswehr-Einsatz: Geheimdokumente belasten Erdogan - der lässt Staatsanwalt ermitteln

Der Ärger zwischen Deutschland und der Türkei wegen eines Bundeswehreinsatzes hält weiter an. Jetzt belasten geheime Dokumente die Regierung Erdogan. Die leitet nun Ermittlungen ein.

  • Am Sonntag (22.11.) hatte die Bundeswehr auf dem Mittelmeer ein türkisches Schiff kontrolliert.
  • Die deutschen Soldaten vermuteten eine illegale Waffenlieferung nach Lybien.
  • Die Türkei beschwerte sich und hat nun staatsanwaltliche Ermittlungen eingeleitet.

Update vom 27. November, 17.07 Uhr: Wie die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, wurden vonseiten der Türkei nun sogar staatsanwaltliche Ermittlungen eingeleitet. Die Regierung um Machthaber Recep Tayyip Erdogan wertet den Einsatz der Bundeswehr weiterhin als einen rechtswidrigen Vorgang eines Nato-Partners. Die deutschen Soldaten hatten am Sonntag (22.11.) ein türkisches Containerschiff im Mittelmeer kontrolliert (Einzelheiten siehe Erstmeldung vom 27. November).

Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass Militäranalysten der EU-Operation Irini verdächtige Satellitenaufnahmen des türkischen Schiffes hätten. Darauf zu sehen: Bei einem früheren Hafenaufenthalt des Frachters im libyschen Misrata sollen gepanzerte Militärfahrzeuge ausgeladen worden sein. Bei Überwachungsbildern im November im türkischen Hafen Ambarli soll erneut verdächtige Ware entdeckt worden sein.

Ob das Schiff „Roseline A“ am Sonntag tatsächlich Waffen oder andere verbotene Güter an Bord hatte, ist bis heute unklar. Die Bundeswehr musste den Einsatz frühzeitig abbrechen. Die Einsatzführung vertritt weiterhin die Meinung, es habe ausreichende Gründe für die Kontrolle gegeben. Die Besatzung soll gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen verstoßen haben.

Geheimdokumente belasten Erdogan - Brisante Wende um Bundeswehr-Einsatz

Erstmeldung vom 27. November, 11.57 Uhr: Brüssel - Nächste Episode im Streit zwischen Deutschland und der Türkei. Am Sonntag (22.11.) hatte die Bundeswehr im Rahmen der EU-Operation Irini ein türkisches Containerschiff im Mittelmeer kontrolliert. Der Vorwurf: Das Schiff solle illegal Waffen in das Bürgerkriegsland Libyen liefern. Die Regierung in Ankara wertete den Bundeswehreinsatz als rechtswidrig und warf Deutschland und der EU unbefugte Gewaltanwendung vor.

Jetzt kam heraus: Das türkische Containerschiff sollte wohl tatsächlich illegal Waffen nach Libyen bringen. Von der Einsatzführung hieß es, es habe hinreichende Gründe zur Annahme gegeben, dass das kontrollierte Schiff gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen verstoßen habe. Dies geht aus eine Geheimdokument der EU hervor, das der dpa vorliegen soll.

Streit zwischen Deutschland und der Türkei - doch illegale Waffenlieferung nach Libyen?

Darin heißt es angeblich weiter, dass zu dem Frachter sogar ein Sonderbericht für Waffenembargo-Experten der Vereinten Nationen verfasst wurde. Dieser beruhte nach Informationen aus EU-Kreisen auf Aufklärungsergebnissen. Zudem erklärte die Einsatzführung der Bundeswehr, dass die deutschen Soldaten höchst professionell vorgegangen sein und das türkische Containerschiff nach international vereinbarten Regeln inspiziert hätten. Das hatte auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU bekräftigt: „Sie haben das getan, was im Rahmen des europäischen Mandates Irini von ihnen verlangt wird.“

Handfeste Beweise, ob der Frachter mit dem Namen „Roseline A“ tatsächlich Waffen an Bord hatte, fehlen bis heute, da die Bundeswehr die Durchsuchung des Schiffes vorzeitig abbrechen musste. Die Türkei hatte als Flaggenstaat offiziell Prostest gegen den Einsatz einlegt. Eine Durchsuchung von Schiffen gegen den Widerstand der Besatzung und des Flaggenstaates ist bei der EU-Operation Irini derzeit nicht möglich.

Umstrittener Bundeswehreinsatz auf türkischem Containerschiff - Geheimdokumente aufgetaucht

Die Regierung Erdogan argumentiert, dass Schiff habe nur Farbmaterial und Hilfsgüter geladen - so zumindest die offizielle Aussage des türkischen Außenministeriums. Die Operation Irini war Ende März beschlossen worden. Ziel war es unter anderem das nordafrikanische Bürgerkriegsland Libyen zu stabilisieren. Neben dem Waffen- soll der Einsatz auch Öl- und Kraftstoffschmuggel verhindern.

Scharfe Kritik hagelte es zuletzt von der Regierung Erdogan für einen Bundeswehreinsatz

Bei dem Geheimdokument, dass der dpa vorliegt, soll es sich um eine erste Sechs-Monats-Bilanz handeln. Das Zeugnis des EU-Einsatzes fällt ernüchternd aus. Die teilnehmenden EU-Staaten sollen die Operation von April bis Ende September nicht im geplanten Maße unterstützt haben. So haben die Zahl der verfügbaren Schiffe stehts unter den Mindestanforderungen gelegen. Deutschland beteiligt sich derzeit mit der Fregatte „Hamburg“. Hinzu kamen Ende September rund 80 Corona-Fälle auf dem italienischen Flaggschiff „ITS Margottini“, das als Folge früher als geplant aus dem Einsatz genommen werden musste.

Rubriklistenbild: © Uncredited/Turkish Presidency/AP/dpa/picutre alliance

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