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Das deutsche Strafrecht kann man online zwar nur schwerlich unabsichtlich tangieren, doch im zivilrechtlichen Bereich gibt es viele versteckte Untiefen. Bildquelle: fotolia.com © Scanrail

Achtung, Internetnutzer: Hier können verborgene Stolperfallen lauern

Um zu wissen, dass das Netz kein rechtsfreier Raum ist, dazu muss man kein digitaler Experte sein. Aber auch abseits von eindeutig illegalen Dingen gibt es einige rechtliche Fallstricke und Grauzonen, die arglosen Nutzern zum Verhängnis werden können.

Auch wenn es in so manchen politischen Kreisen anders aussehen mag, das Internet ist für die wenigsten Menschen heute noch wirkliches Neuland. Digitales Grundwissen ist bei den meisten nach so vielen Jahren glücklicherweise in einem Mindestmaß vorhanden. Dass man keine Filme, die gerade erst im Kino angelaufen sind, kostenlos auf irgendwelchen obskuren Seiten streamen darf, ist den meisten ebenso geläufig, wie, dass man nicht einfach wild die Fotos bzw. digitalen Inhalte anderer hochladen darf. Tatsächlich, so sind sich Experten einig, haben die vielen Debatten der vergangenen Jahre sogar das breitgesellschaftliche Urheberrechtswissen und -empfinden stark verbessert, woraus auch entspringt. Aber: Auch wenn es völlig legal aussieht, muss es das im Netz nicht zwangsläufig sein. Dahinter können schlichte Fälschungen ebenso stecken wie rechtliche Grauzonen, die durch Kollisionen von internationalem, europäischem und deutschem Recht entstehen. Fünf Stellen, an denen User aufpassen sollten, zeigt der folgende Artikel.

1. Mitfilmen und hochladen

Kaum ein Konzert kommt heute mehr ohne aus: Die hochgestreckten, leuchtenden Handydisplays derjenigen Zuschauer, die mitfilmen. Bei großen Konzerten sind die tausenden Displays schnell eine Lightshow für sich – und werden mittlerweile , weil sie das Konzerterlebnis für alle verfälschen und schmälern.

Tatsächlich kann es sein, dass man sich schon durch die reinen Handlungen des Filmens und Fotografierens strafbar macht – denn selbst ein Open-Air-Konzert, für das man Eintritt bezahlt hat, ist rechtlich gesehen eine geschlossene Veranstaltung, für die der Künstler sich die Exklusivrechte für alle dabei erstellten Medien vorenthalten kann – das steht meistens sogar im Kleingedruckten der Eintrittskarten.

Wirklich illegal wird es aber, sobald man Fotos/Videos davon ins Netz hochlädt – etwa auf YouTube oder seine Facebook-Seite. Denn was Likes und Klicks bringt, ist nicht nur eine Verletzung besagter Exklusivrechte, sondern . Wer würde beispielsweise ein teuer produziertes Konzertvideo kaufen, wenn es just von diesem Konzert hunderte Clips im Netz gibt? Daher: Lieber das Handy steckenlassen und die Atmosphäre ohne vorgeschalteten „Display-Filter“ genießen.

2. Account Sharing

Hinter diesem neudeutschen Begriff verbirgt sich eine einfache Praxis: Man teilt die Zugangsdaten zu einem Online-Medium, das man zahlungspflichtig nutzt, mit anderen. Das Ziel, auf ziemlich einfache Weise Geld sparen. Jedoch, was so einfach anmutet – man muss ja in der Regel nur E-Mail-Adresse und Passwort weitergeben – sollte schon stutzig machen.

Allerdings handelt es sich hier nicht nur um eine rechtliche Grauzone, sondern eine einzelfallbasierende Zone. Soll bedeuten, . Alles bricht darauf herunter, was der einzelne Anbieter selbst erlaubt oder verbietet. Spotify erlaubt es beispielsweise nur im Familienkreis, Amazon Prime verbietet es indes rigoros.

Prinzipiell sollte man daher, um auf der sicheren Seite zu stehen, grundsätzlich immer erst davon ausgehen, dass man ein Bezahlangebot im Netz nichtmit anderen teilen darf – nicht nur beim Streamen, sondern generell, also auch bei Shops, sozialen Netzen usw. Und erst, wenn in den AGBs der betreffenden Seite etwas anderes steht, darf man es auf dieser Seite (aber nur hier!) tun.

3. Online-Glücksspiel

Ob Poker, Roulette, oder Tombolas, die Möglichkeiten, das Netz zu nutzen, um in typischer Glücksspielmanier Gewinne zu machen, sind nahezu grenzenlos – und in Deutschland auch grenzenlos chaotisch. Das liegt daran, dass beim Thema Glücksspiel deutsches Recht (das staatliche Glücksspielmonopol) mit Ländergesetzen und EU-Recht kollidiert. Das Ganze hat sich in den vergangenen Jahren zu entwickelt und ist heute eine rechtlich reichlich schwammige Grauzone.

Aktuell sieht es so aus, dass nur Sportwetten und Lotterien im Netz von deutschem Boden aus legal genutzt werden können. Darüber hinaus wird es jedoch wieder chaotisch:

  1. Völlig legal, auch nach deutschem Recht, sind nur solche (Casino-)Glücksspiele, deren Anbieter von hiesiger offizieller Seite zugelassen sind. Das sind aber nur relativ wenige.
  2. Gleichzeitig argumentiert jedoch die EU, dass innerhalb ihrer angeschlossenen Länder Einheitlichkeit zu herrschen habe – wonach sämtliche Anbieter, die eine europäische Glücksspiellizenz haben, auch für Deutsche legal zu nutzen seien.

Eine letztinstanzliche Regelung zu diesem Verwirrspiel steht allerdings noch aus, weil die Bundesregierungen der vergangenen Jahre standhaft auf das deutsche Monopol pochten. Allerdings sind die Fälle, in denen tatsächlich jemand verurteilt wurde, an einer Hand abzuzählen.

4. Ländersperren umgehen

„Dieses Video ist in Ihrem Land nicht verfügbar“. Eine solche oder ähnliche Meldung dürften wohl alle, die YouTube oder andere Videoportale nutzen, zur Genüge kennen. Zumindest für Endnutzer in Deutschland verbergen sich dahinter in den meisten Fällen Probleme der lizenz- oder urheberrechtlichen Art: Was in anderen Ländern lizensiert ist, muss es in Deutschland noch lange nicht sein. So waren bis Anfang 2017 enorm viele Musikvideos, selbst die, die Künstler selbst eingestellt bzw. hochgeladen hatten, in Deutschland via YouTube nicht abrufbar, weil das Portal in war. Allerdings kann es auch sein, dass ein digitaler Inhalt schlicht nach deutschem Recht illegal ist. Etwa bei Musikvideos mit rassistischem Inhalt.

Hier kommt eine der grundlegendsten Web-Techniken zum Einsatz, die IP-Adresse. Sie sagt jeder Webseite glasklar, von wo ein User darauf zugreift – und löst somit ggf. automatisch eine Sperre aus. Nun gibt es die Möglichkeit, seine IP zu verschleiern. Das geht über Proxy-Server bzw. VPN-Dienste. Zwei unterschiedliche Techniken, deren Ergebnis jedoch ist, dass einem Portal vorgegaukelt wird, man säße nicht in Deutschland, sondern irgendwo anders.

Illegal im rechtlichen Sinne ist das Umgehen der Ländersperren zwar nicht. Aber in den allermeisten Fällen ist es abermals ein Verstoß gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Seite. Insbesondere bei Bezahldiensten kann das zum Problem werden. Doch: Keine Regel ohne Ausnahme. Das alles gilt nur fürs Streamen. Wer Proxies/VPNs nutzt, um Medien herunterzuladen, begeht wiederum eine klassische Urheberrechtsverletzung.

5. Unwissentlich Plagiate kaufen

Durch seine Position als globale Shoppingmeile hat das Internet eine enorme Fülle an Kopien hervorgebracht – hier nachgemachte Nike-Turnschuhe, da täuschend echt aussehende Rolex-Uhren. Und genau hier liegt ein Punkt, bei dem sich das Netz besonders signifikant von der Offline-Welt unterscheidet: Wer vor Ort, beispielsweise , solange der Warenwert 430 nicht übersteigt. Online indes gilt eine Nulltoleranzpolitik. Alles, was vom Ausland aus nach Deutschland geliefert wird, muss automatisch durch den Zoll und wird, abhängig vom Warenwert oder einer Herkunft aus besonders „Produktpiraterie-berüchtigten Ländern“ auch geöffnet und kontrolliert. Zeigt sich dann, dass es ein Plagiat ist, wird die Ware auf jeden Fall ersatzlos eingezogen und vernichtet, das Geld ist weg, aber es gibt wenigstens keine strafrechtliche Belangung. Allerdings: Der Zoll gibt auch eine Meldung über den Fang an den „echten“ Hersteller bzw. Markenrechtsinhaber weiter – sowohl mit Absender- wie Empfängeradresse. Und dann hat der Rechteinhaber – um bei diesen Beispielen zu bleiben Nike oder Rolex – alles Recht, auf zivilrechtlichem Weg auch gegen denjenigen vorzugehen, der bestellt hat. Und das wird, weil es sich um Markenrechtsansprüche handelt, ein extrem teurer Spaß, der praktisch immer im fünfstelligen Bereich angesiedelt ist.

Was man deshalb tun sollte: Nur von deutschen oder europäischen Anbietern kaufen und zudem nicht blauäugig sein. Auch im fernen Ausland werden Markenprodukte nicht mehrere dutzend Prozent billiger angeboten als hierzulande. Selbst wenn man Produktionskosten und Wechselkurse mit einbezieht. Vor allem aber sollte man nicht glauben, unter dem „Zoll-Radar“ bleiben zu können. Dort arbeiten Profis, die ihre Pappenheimer genau kennen und wissen, bei welcher Absenderadresse mit höchster Wahrscheinlichkeit ein Treffer zu landen ist.

Bildquellen:

1) © Scanrail 2) © ChiccoDodiFC 3) © Kittiphan

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