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Bürgerbeteiligung vor Ort ist wichtig, scheitert aber oft an der Umsetzung. Wie kann sie erfolgreich funktionieren?

Bürgerbeteiligung vor Ort – Herausforderungen und Gestaltungsmöglichkeiten

Immer mehr Bürger*innen fordern, direkter an politischen Entscheidungen teilhaben zu können. Seien es Anliegen in Sachen Bildung, Klimaschutz, Verkehr oder das Definieren und Umsetzen der Demokratie. Politische Mitgestaltung bei vielen Themen gewinnt auch in kleineren Städten oder Ortschaften in NRW an Relevanz.

Die Beteiligung der Bürger*innen kann unterschiedlich gelebt und gestaltet werden. Dabei tun sich häufig Probleme auf, die Herausforderungen für eine fruchtbare Bürgerbeteiligung produzieren. Klar ist: Es gibt einige sinnvolle Gestaltungsmöglichkeiten von Bürgerbeteiligung. Sie müssen nur verstanden und entsprechend umgesetzt werden.

Warum Bürgerbeteiligung wichtig ist 

Es lässt sich nicht mehr abstreiten: In den vergangenen Jahren hat sich in Bezug auf politische Entscheidungsprozesse einiges verändert. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger spüren den Drang, ihre lokale politische, soziale und kulturelle Umwelt konkret mitgestalten zu können. 

Seien es Anliegen in Bezug auf die Entwicklung einer Stadt oder auch auf das Leben der Demokratie in dieser und wie etwa mit aktuellen Themen, wie der Umsetzung von Klimaschutzzielen, der Integration von Flüchtlingen oder auch der Altersarmut, die seit Kurzem wieder deutlich ansteigt

Dass Bürger*innen sich an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen ist nicht einfach nur gut und wichtig. Die Relevanz direktdemokratischer Verfahren ist kaum zu hoch einzuschätzen, wird Demokratie dabei doch so konkret gelebt, wie kaum sonst wo. Denn Bürgerentscheide umfassen so viel mehr, als Wahlen, bei denen lediglich ein oder zwei simple Kreuze gesetzt werden können.

Selbst die Jüngsten der Gesellschaft wollen immer häufiger mitreden und mitentscheiden.

Bürgerbeteiligung bedeutet: Demokratische Prozesse verstehen und direkt in sie hineinwirken, Dialoge führen, Argumente verstehen, angreifen und verteidigen. Aneinandergeraten, um miteinander zu Einigungen und Kompromissen zu finden. Gemeinsam Lösungen zu finden, um am Wohl der Gemeinschaft zu arbeiten und die Interessen aller bestmöglich umzusetzen. Bereits 16 Bundesländer verfügen über direktdemokratische Verfahren, die gut angenommen und jährlich hundertfach genutzt werden. 

Selbst als Privatperson, unabhängig von einem Verein oder einer Partei, kann eine Initiative auf den Weg gebracht werden. Allerdings braucht man bei der Anmeldung der Volksinitiative beim Land nicht nur einen Vertretungsberechtigten und einen Stellvertreter. Vielmehr bedarf es auch noch einem Unterschriftenbogen mit 66.000 gültigen Unterschriften. Ohne Bündnisse ist diese Aufgabe kaum zu bewältigen. Doch die Probleme und Herausforderungen der Bürgerbeteiligung im Allgemeinen sind noch weitaus größer.

Probleme und Herausforderungen der Bürgerbeteiligung 

Die Probleme und Herausforderungen bei einer Bürgerbeteiligung lassen sich grob in zwei Untergruppen gliedern. Zum einen gibt es Punkte, die seitens der Politik und einiger Politiker*innen eindeutig gegen eine Bürgerbeteiligung sprechen. Eine Beteiligung wird aus entsprechenden Gründen mittels komplizierter Verfahren und Prozesse weitgehend erschwert oder gar gezielt unterbunden. 

Zum anderen zeigen sich Mängel und Probleme bei der Umsetzung mittels der gängigen Instrumente, wie Bürgerversammlungen, Bürgeranhörungen und durch Beiräte. Je größer eine Gemeinde und je komplexer und komplizierter die zu behandelnden Themen, desto häufiger kommt es zu Uneinigkeit und stagnierenden Beteiligungsprozessen.

Warum die Politik häufig gegen Bürgerbeteiligung agiert

•Einige Politiker*innen befürchten ihre Autorität und Glaubwürdigkeit zu verlieren, wenn zu viele Entscheidungen vom Volk getroffen werden. Schließlich hat dieses ja seine Repräsentanten bereits gewählt. Dabei zeigt sich in der Praxis häufig: Politiker*innen die transparent arbeiten und in Dialog mit den Bürger*innen treten, sind besonders beliebt.

• Auch die Finanzen sind ein häufiges Argument gegen Bürgerbeteiligungsverfahren. Diese, so sind sich Politiker*innen oft einig, sind an anderer Stelle besser eingesetzt und notwendiger, als rund um die Durchführung der verschiedenen Begehren. Sicherlich kann ein Beteiligungsverfahren teuer sein, vor allem, wenn es um kleine Projekte geht. Doch gerade bei großen Gesamtprojekten sollte eine Beteiligung der Bürger in der Regel einen doch überschaubaren Anteil des finanziellen Aufwandes ausmachen.

• Ein weiterer Grund, warum Politiker*innen diesem Thema häufig kritisch gegenüberstehen, ist das Argument, dass die Bürger*innen bei bestimmten Themen einfach nicht mitreden können. Ihnen mangele es an Fachwissen, dass bei wichtigen Entscheidungen einfach notwendig sei, um verantwortungsbewusste Lösungen zu finden.

Mit einem solchen Argument zieht man sich natürlich leicht aus der Affäre. Bürger*innen brauchen zunächst einmal Zeit, um sich in Sachverhalte einzuarbeiten. Diese Zeit muss gegeben sein. Abgesehen davon müssen Politiker*innen, Verwaltungsnagestellte und Planer*innen während der gesamten Beteiligungsverfahren darauf achten, die "gleiche Sprache" zu sprechen. Rücksicht und Geduld sowie Fachleute innerhalb der Bündnisse sind gefragt, die in der Lage sind, andere Bürger*innen spontan in fachlich komplexe Sachverhalte und Zusammenhänge einzuarbeiten.

Wie Bürger*innen es sich selbst schwermachen 

Nicht nur die Politik, sondern auch die Bürger*innen selbst kommen sich bei partizipativen Projekten oftmals in die Quere. Das kann verschiede Gründe haben und auf verschiedene Weise passieren. Häufig lässt sich dagegen aus gegebenem Anlass nichts unternehmen, andere Verhältnisse wiederum könnten aktiv angegangen und verbessert werden.

• Obwohl viele Bürger*innen politisch interessiert sind und sich gerne beteiligen würden, fehlt ihnen mitunter einfach die Zeit dafür. Gerade Alleinerziehende oder Menschen mit Wechselschichtarbeit finden häufig kaum freie Minuten, in denen sie sich der Bürgerbeteiligung widmen könnten.

• Es kommt nicht selten vor, dass ganz bestimmte Interessen gegenüber kleineren Gruppen dominieren. Verbände, die organisationsstark sind, haben dann etwa in allen Versammlungen einen großen Vorteil gegenüber anderen Bürger*innen.

• Problematisch ist auch, dass oft Bürger*innen mit höherer Ausbildung oder höheren beruflichen Positionen sowie Vertreter*innen von Parteien, Vereinen und Verbänden bei der Bürgerbeteiligung dominieren. Jüngere Menschen, ausländische Mitbürger oder untere Einkommensschichten etwa, haben es hingegen schwerer. Sie kommen seltener zu Wort oder trauen sich unter Umständen nicht, sich aktiv zu beteiligen, weil sie Angst haben, beispielsweise nicht ausreichend über ihre Mitwirkungsrechte und Fristen aufgeklärt zu sein.

• Wichtig ist, dass Bürger*innen egal welches sozialen Standes sich ernst nehmen, respektieren und vor allem gegenseitig zuhören. Sicherlich steht die Äußerung der eigenen Interessen und Ansichten bei jedem an erster Stelle. Doch wenn Bürgerbeteiligung dauerhaft fruchtbar stattfinden soll, müssen alle Mitwirkenden als halbwegs harmonisches Ganzes funktionieren und versuchen, Kompromisse zu finden und auf einen Nenner zu kommen.

Die Mitwirkung der Bürger*innen ermöglichen 

Grundsätzlich lassen sich einige Faktoren ausmachen, die eine Mitwirkung von Bürger*innen bei lokalen Entscheidungsprozessen überhaupt erst möglich machen. So müssen Politiker*innen die Angebote rund um die Bürgerbeteiligung ernstnehmen und ihr Wort halten. Das heißt: Wenn von der Möglichkeit einer Partizipation die Rede ist und Mitwirkung vorgesehen ist, sollte diese Mitwirkung konkret sichtbar werden und am Ende nicht doch einfach alles selbst entschieden werden. 

Ähnliches gilt für die Aufforderung zur Bürgerbeteiligung. Es ist löblich, dass Bürger*innen darüber informiert und darum gebeten werden, politisch mitzuwirken. Die Aufforderung zum Engagement in der Gesellschaft ist aber nur dann sinnvoll, wenn überhaupt Angebote zur Verfügung gestellt werden. 

Gerade bei der Entwicklung von Städten zeigt sich heute immer häufiger, dass Bürger*innen Entscheidungen rund um die Infrastruktur oder auch den sozialen Wohnungsbau nicht mehr einfach hinnehmen möchten. Für eine partizipative Stadtentwicklung ist es aber eben wichtig, dass Bürger*innen sich frühzeitig explizit beteiligen können, um im Nachhinein nicht unzufrieden mit entstandenen Lösungen leben zu müssen. 

Engagement macht vor allem dann Spaß, wenn es eben nicht als lästige Pflicht, sondern als spannende Chance begriffen und entsprechend umgesetzt wird.

Mit Engagement ist übrigens gerade dann zu rechnen, wenn dieses nicht als lästige Pflicht verkauft oder dargestellt wird. Sich politisch zu engagieren und in lokale Prozesse eingebunden zu werden kann durchaus eine Menge Spaß machen. Vor allem auch, wenn kein Druck aufgebaut wird. Wer sich einmalig engagieren möchte, sollte auch hierfür die Möglichkeit haben. Bedingungen, wie dauerhaftes Engagement, als einzige Möglichkeit der Mitwirkung kann abschreckend und unattraktiv auf viele Bürger*innen sein. 

Neben der Information über die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung und die Umsetzung der Mitwirkung ist es natürlich auch wichtig, Bürger*innen über die Ergebnisse von Beteiligungsprozessen zu informieren. Wer nichts von der Umsetzung oder den eingeleiteten Schritten zu einer Umsetzung bestimmter Pläne und Prozesse mitbekommt, verliert den Glauben und die Motivation, sich zukünftig weiter zu beteiligen. 

Letztlich müssen auch die verschiedenen Abläufe von Bürgerversammlungen und Bürgeranhörungen gut geplant sein und durchgeführt werden. Besonders wichtig ist hierbei, dass Tagesordnungen eine überschaubare Anzahl zu diskutierender Themen enthalten und dass immer noch Platz gelassen wird für Freiräume.

Es gibt immer das ein oder andere Anliegen, dass spontan in den Raum geworfen wird und für das noch Zeit sein sollte. Auf der anderen Seite sollte wiederum auch eine gewisse Struktur eingehalten und vermieden werden, endlose Gespräche über Themen zu führen, zu denen eigentlich schon etliche Male alles gesagt wurde.

Voraussetzungen produktiver lokaler Bürgerbeteiligung 

Egal, ob es sich bei der Bürgerbeteiligung um kleinere Projekte oder um große Verfahren handelt – ohne bestimmte Voraussetzungen, die gegeben sein müssen, kann Bürgerbeteiligung nicht funktionieren. Zum einen müssen Politiker*innen und Bürger*innen durch bereits angesprochenes Verhalten dafür sorgen, dass Mitwirkung möglich wird. 

Zum anderen müssen seitens aller eben auch einige "Regeln" eingehalten werden (die gleichzeitig auch als Qualitätskriterien erfolgreicher Bürgerbeteiligung angesehen werden können), ohne die es schwer wird, Bürgerbeteiligung erfolgreich umzusetzen. Die wichtigsten dieser Regeln werden wir im Folgenden erläutern.

Auf Transparenz achten 

Eine der wohl wichtigsten Regeln für jegliche Form der Bürgerbeteiligungsverfahren ist die Transparenz auf allen Ebenen. Transparenz im Verfahren und diskursive Verfahren ohne Bedingungen mit allen vorhandenen Fakten sind essentiell, um allen Bürger*innen die gleiche Möglichkeit zu geben, mitzugestalten. 

Ein Beteiligungsprozess ist nur dann transparent, wenn sämtliche aktuellen Informationen immer so schnell wie möglich und vor allem auch so einfach verständlich wie möglich für alle Beteiligten aufgearbeitet werden. Diese Informationen sind dann natürlich auch entsprechend weiterzugeben. Sollte es in einem Prozess zu Veränderungen oder Verzögerungen kommen, müssen alle Akteure rechtzeitig darüber aufgeklärt werden. Die Erwartung, dass alle sich ständig selbst über den aktuellen Stand informieren, ist aufzugeben. 

Völlige Transparenz seitens der Politik ist wichtig, um Bürgerbeteiligungsverfahren erfolgreich durchführen zu können.

Damit eine möglichst breite Öffentlichkeit angesprochen wird, sollten die Sachverhalte so einfach wie möglichst dargestellt werden. Das heißt, dass von technischen oder komplizierten juristischen Formulierungen Abstand zu nehmen ist. Bestenfalls werden außerdem unterschiedliche Medien zur Kommunikation genutzt und Pressemitteilungen oder Websites, die für ein Beteiligungsverfahren erstellt und verwaltet werden, von allen beteiligten Akteuren gestaltet. Nur so kann die Öffentlichkeitsarbeit ausgewogen ausfallen. 

Bei alledem darf nicht vergessen werden, dass es rechtliche und vertragliche Grenzen der Weitergabe von Informationen gibt. Rund um jedes Beteiligungsverfahren gilt es also auch, dieses Problem zu beachten und gleichzeitig zu versuchen, so viele Informationen, wie rechtlich möglich, öffentlich zugängig zu machen. Wichtig ist hierbei auch die Frage: Dürfen bestimmte Informationen vielleicht erst ab einem bestimmten Zeitpunkt weitergegeben werden und falls ja, ab wann genau? Ein extrem sensibler Umgang mit Daten und Informationen ist in diesem Zusammenhang unumgänglich.

Methodisch Dialoge führen 

Bürgerbeteiligung funktioniert nur, wenn eine konstruktive Grundhaltung aller Beteiligten eingenommen wird. Dazu gehört die Offenheit zu einer kooperativen Gestaltung möglicher Lösungen und diese Offenheit wiederum erfordert die Bereitschaft und Fähigkeit zum Dialog. 

Es bedarf einer gewissen Methodik, wenn es um die Kommunikation im Rahmen von Bürgerbeteiligungsverfahren geht. So sollten alle Beteiligten eine gewisse Ergebnisoffenheit mit in die Diskussionen nehmen. Jeder, der an einem Beteiligungsverfahren teilhat, sollte sich auf die Prozesse einlassen können und alle anderen fair und wertschätzend behandeln. 

Dazu gehört es nicht nur, den anderen die gleiche Möglichkeit zu geben, sich auszudrücken und zu äußern, wie man selbst. Auch eine gewisse Entwicklungs- und Lernbereitschaft ist Voraussetzung. Dafür wiederum bedarf es selbstverständlich der Reflexion der eigenen Gedanken und Aussagen sowie der anschließenden Handlungen. Auch die jeweiligen Rollen, die Akteure im Prozess spielen oder einnehmen, sollten jedem einzelnen klar sein. 

Ein Dialog kann auch nur dann funktionieren, wenn sich auf Augenhöhe unterhalten wird. Das bedeutet, dass Planer*innen, Gutachter*innen und andere Expert*innen die "gleiche Sprache sprechen sollten", wie Bürger*innen. Damit ist aber nicht nur die Fachsprache entsprechender Akteure gemeint. 

Natürlich ist es wichtig, dass alle Bürger*innen die Erfahrungen, Einschätzungen und Sichtweisen etwa der Planer*innen verstehen und nachvollziehen können. Dafür bedarf es einer allgemein verständlichen Ausdrucksweise. Genauso wichtig ist aber auch, dass Machtungleichheiten zwischen den Akteuren aktiv versucht werden, ausgeglichen zu werden. 

Dieser Ausgleich kann etwa durch die Förderung der lokalen Bürgergesellschaft und des bürgerschaftlichen Engagements geschehen. Wenn die Bürgerbeteiligung dauerhaft gestärkt werden soll, müssen die Bürger*innen in der Ausübung ihrer Beteiligungsaktivitäten auch unterstützt werden. Dafür bedarf es einer guten kommunalen Organisation und einer gewissen Entschlossenheit. 

Ebenfalls sollte es eine Art Initiativrecht geben, welches Bürger*innen die Möglichkeit gibt, eigene Vorschläge ohne Umwege einzubringen. Die Bürger*innen sollten zum Beispiel in der Lage sein, Dialogprozesse zu jeglichen brisanten Themen initiieren zu können.

Ressourcen und Ziele haben 

Bürgerbeteiligung kann nur dann funktionieren, wenn ausreichend Ressourcen und Finanzen zur Verfügung stehen und wenn klar ist, welche Ziele verfolgt werden. Sind keine halbwegs definierten Ziele bekannt, können Prozesse sich zu lange hinziehen und zu hohe Kosten verursachen. Außerdem werden durch intransparente Zielsetzungen und Rahmenbedingungen oft die Erwartungen beteiligter Akteure enttäuscht.

Wichtig ist, dass Beginn und Ende von Beteiligungsverfahren klar an die Öffentlichkeit und vor allem an alle Beteiligten kommuniziert werden. Dieser Zeitrahmen lässt sich logischer Weise am einfachsten durch die verschiedenen politischen Entscheidungsprozesse oder Verfahren ableiten.

Den Prozess verstehen und richtig umsetzen 

Ohne jemanden, der die Prozesse koordiniert, wird es schwierig, die Kontrolle und den Überblick zu behalten.

Ein Beteiligungsprozess sollte immer flexibel gestaltet werden. Je nachdem, in welche Richtung Entscheidungen, Diskussionen und Abstimmungen zeigen, muss ein solcher Prozess den behandelnden Fällen und deren Entwicklungen angepasst und dementsprechend umgesetzt werden. Da sich beispielsweise alleine die Erkenntnislage vieler Beteiligter ständig verändern kann oder sich Rahmenbedingungen ändern, kommt man ohne eine gewisse Prozess-, bzw. Ergebnisoffenheit einfach nicht aus. 

Soll ein Beteiligungsverfahren erfolgreich durchgeführt werden, bedarf es natürlich trotzdem einer Koordination der Prozesse. Diese muss von allen Beteiligten verstanden sein, indem sie vollkommen transparent nachvollziehbar ist und sie muss vor allem auch anerkannt werden. Die für die Prozesskoordination Verantwortlichen müssen dafür sorgen, dass die Debatten sich nicht im Kreis drehen und man auf die vorher definierten Ziele hinarbeitet. 

Außerdem dienen sie für alle Beteiligten als Ansprechpartner und sollten daher jegliche Fragen zum Prozess beantworten können. Empfehlenswert ist natürlich auch, eine neutrale und unparteiliche Prozesskoordination zu organisieren.

Weitere wichtige Punkte

Alle Ergebnisse jeglicher Bürgerbeteiligungsverfahren und Prozesse sollten der Öffentlichkeit schnell zugänglich gemacht werden. Das bedeutet, dass sie gerade auch im Internet möglichst einfach und etwa ohne eingeschränkten Zugang mit Codes oder Kennwörtern nachzuvollziehen sind.

Bürgerbeteiligung durchgehend transparent gestalten bedeutet auch, die Ergebnisse von Prozessen zu Begründen. Warum wurden bestimmte Dinge so umgesetzt? Und warum können andere Ergebnisse wiederum (vorerst) so nicht umgesetzt werden?

Soll lokale Bürgerbeteiligung nachhaltig gelingen, müssen alle Beteiligten auch eine Offenheit für wechselnde Formen der Beteiligungsverfahren mitbringen. Denn Situationen und Bedingungen sind immer anders, was zu einer Veränderung und Entwicklung der (Möglichkeiten der) Bürgerbeteiligung führt. Kontinuierliche Reflexion und prozessbegleitende Evaluation erlauben eine situationsbedingte Anpassung der Beteiligungsverfahren an die jeweiligen Umstände.

Das Stichwort zur Förderung lokaler Bürgerbeteiligung lautet: Aktives Engagement aller, die Reichweite haben. Ob es nun lokale zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzwerke oder auch Unternehmen und Dienstleister sind – je mehr Menschen die kommunale Beteiligungspraxis durch aktives Engagement unterstützen, desto besser kann sie funktionieren und wachsen. Vor allem sollte das Engagement der Bürger*innen natürlich etwa auch durch die Agenda der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters wertgeschätzt und unterstützt werden.

Beteiligungsverfahren und die Zukunft 

Noch einmal: Die Menschen wollen sich immer häufiger und immer stärker selbst politisch einbringen. Das fängt bei den Jüngsten an, die sich etwa im Rahmen der Fridays for Future für den Klimaschutz und die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens einsetzen und die selbst in Krisenzeiten etwa online zu Demos aufrufen. Doch auch Bürger*innen aller anderen Altersklassen sehnen sich danach, mehr Mitspracherecht zu haben. Das Wir-Gefühl der Gesellschaft wächst und es drückt sich auch aus im gemeinsamen Wunsch, politisch mehr mitbestimmten und entscheiden zu können. 

Bürgerbeteiligung ist wichtig, um Demokratie so zu leben, wie sie vorgesehen ist: Mit der intensiven Beteiligung aller an öffentlichen Angelegenheiten. 

Die Politik muss zukünftig noch offener für die Beteiligung aller Bürger werden und versuchen, deren Engagement nicht nur ernst zu nehmen, sondern vor allem auch wertzuschätzen.

Um den Bürger*innen die Möglichkeit zu geben, aktiv mehr mitzuwirken, muss letztlich natürlich aber auch die Politik zukünftig mehr mitspielen. Modellversuche, wie jener eines ersten deutschen Bürgerrates haben gezeigt, dass Politiker*innen noch immer Angst haben, Macht abzugeben. Versprechungen im Sinne von "Wir nehmen die Empfehlungen der Bürger*innen ernst, müssen aber erst mal schauen, wie wir das bewerten und was dann daraus gemacht wird" werden auf Dauer zu immer mehr Unzufriedenheit in der Bevölkerung stoßen. 

Es steht jedoch natürlich nicht in Stein gemeißelt, dass Bürgerbeteiligung sich im Kreis dreht und sich in Zukunft keine neuen Möglichkeiten auftun. Daniel Oppold vom Institut für Transformative Nachhaltigkeitsforschung in Potsdam etwa kommentiert die die Verzahnung von Bürgerbeteiligung und repräsentativer Politik mit den Worten: 

"Ich bin da tatsächlich optimistischer. Die Mühlen mahlen langsam, gerade wenn es darum geht, Demokratie weiterzuentwickeln. Wir haben nun mal kein Ministerium für Demokratie oder keine zuständige Stelle, die sich damit auseinandersetzt, wenn es um demokratische Innovationen, um Weiterentwicklung des Systems geht. Es sind immer alle betroffen." 

Ob Politiker*innen nun in naher Zukunft häufig nicht mehr nur leere Phrasen von sich geben, wenn es um Entscheidungen über Empfehlungen und Gedanken organisierter Bürger*innen geht, kann niemand garantieren. Klar ist aber, dass immer mehr Menschen sich engagieren werden und mitwirken möchten.

Darauf muss die Politik früher oder später deutlicher und vor allem transparenter reagieren, als sie es bisher getan hat. Das Ganze dürfte nur eine Frage der Zeit sein. Denn nur durch mehr Beteiligung lässt sich das geschwundene Vertrauen wiederherstellen, dass seitens viele Bürger*innen gegenüber der aktuellen Politik herrscht.

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