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Datenschutz im Netz 2019

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) findet seit gut einem Jahr, d. h. seit dem 25.05.2018 in allen Ländern der EU unmittelbar Anwendung. Dem nationalen Gesetzgeber wurden durch Öffnungsklauseln Spielräume für eigene Regelungen gewährt. In Deutschland konkretisiert und ergänzt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in der seit dem 25.05.2018 geltenden Fassung die Vorgaben der DSGVO. Die EU-Cookie-Richtlinie und die kommende E-Privacy-Verordnung sind für den Datenschutz im Internet ebenso relevante Themen.

Zeit, ein erstes Resümee zu ziehen und einen Überblick über die bisherigen Entwicklungen zum Datenschutz im Netz 2019 zu geben.

Der Schutzbereich der DSGVO

Zweck der DSGVO ist es, personenbezogene Daten zu schützen. Die DSGVO gilt für alle Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten. Darunter fallen alle Daten anhand derer eine natürliche Person identifizierbar ist. Dies sind bspw. Namen und Anschrift, Telefonnummern sowie E-Mail-Adressen. Daten, die automatisiert beim Betrieb einer Website anfallen, wie mit der Nutzung von Cookies, gehören ebenso hierzu. Hinweise auf die Verwendung von Cookies sind klar und verständlich zu formulieren. Es gelten die Grundsätze der Transparenz und Datensparsamkeit. Die Datenspeicherung muss aus einem konkreten Anlass und für einen bestimmten Zweck erfolgen.

Die EU-Cookie-Richtlinie und die E-Privacy-Verordnung

Die meisten Unternehmens-Website verwenden Cookies. Unternehmenseigene Websites verarbeiten in aller Regel personenbezogene Daten und fallen in den Schutzbereich der DSGVO. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt ein grundsätzliches Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Das bedeutet, eine Website darf solche personenbezogenen Daten verarbeiten, die für den Betrieb der Website notwendig sind bzw. für die die ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen (Opt In) vorliegt. Betroffene sind nach der DSGVO berechtigt, jederzeit der Speicherung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, sodass eine Opt Out Möglichkeit anzubieten ist.

Die aus dem Jahr 2009 stammende EU-Cookie-Richtlinie, die EU-Richtlinie 2009/136/EU, regelte ähnliche Sachverhalte. Die Cookie-Richtlinie sollte bis 2011 in nationale Rechtsvorschriften umgesetzt worden sein. In Deutschland geschah dies in Teilbereichen durch das Telemediengesetz (TMG), das eine Opt-Out Lösung vorsieht.

Ergänzend zur DSGVO wird die kommende E-Privacy-Verordnung die bisherige EU-Cookie-Richtlinie ablösen. Mit der E-Privacy-VO soll der Anwendungsbereich der bisherigen Richtlinie erweitert werden. Klassische Telekommunikationsmedien, wie Telefon, SMS und E-Mail bleiben vom Geltungsbereich umfasst. Hinzu kommt die Nutzung von Kommunikationsdaten moderner Entwicklungen wie Social-Media-Networks, Internet- und Video-Telefonie sowie von Messengern, die ebenso wie Cookies ausführlicher geregelt werden.

Der aktuelle Entwurf der E-Privacy-Verordnung stammt vom März 2019 und trat vor der Europawahl am 26.05.2019 noch nicht in Kraft. Jedes Unternehmen ist für die Zukunft gut beraten, die weitere Entwicklung aufmerksam zu verfolgen.

Die DSGVO und Ihre Wirkungen

Kein Unternehmer möchte wegen etwaiger Datenschutzverstöße haften, wie es mittlerweile einigen Unternehmen u. a. dem Internetgiganten Google ergangen ist. Anfang des Jahres 2019 verhängten die französischen Aufsichtsbehörden wegen Datenschutzverstößen ein Bußgeld von 50 Millionen Euro gegen Google. Die DSGVO sieht zur Sanktion für Verstöße Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro bzw. von bis zu 4 % des Jahresumsatzes vor, je nachdem welcher Wert im konkreten Fall höher ist. Das Thema Datenschutz im Netz ist weiter ernst zu nehmen und hat 2019 nichts an seiner Aktualität eingebüßt

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