Reisen in Zeiten des Coronavirus ist eigentlich unmöglich. Doch was passiert mit bereits gebuchten Reisen, die storniert worden sind?
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Reisen in Zeiten des Coronavirus ist eigentlich unmöglich. Doch was passiert mit bereits gebuchten Reisen, die storniert worden sind?

FAQ zur Corona-Krise

Coronavirus in NRW: Muss ich einen Gutschein für einen verschobenen Flug akzeptieren? Wir beantworten Ihre Fragen

  • vonHeidi Meier
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Die Menschen haben zur aktuellen Coronavirus-Lage in NRW viele Fragen. Wir sammeln sie und beantworten diese mithilfe unserer Experten.

  • Das Coronavirus verbreitet sich auch in Nordrhein-Westfalen und im Kreis Recklinghausen
  • Die Konsequenzen betreffen das Leben aller Menschen. 
  • Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema. 

Die Corona-Krise bestimmt den Alltag der Menschen, jeder ist betroffen, unzählige Fragen stellen sich täglich neu. Wir sammeln Ihre Fragen und beantworten sie mithilfe von Experten.

Wenn auch Sie dringliche Fragen rund um die Corona-Krise in NRW haben: Schreiben Sie uns unter Angabe Ihres Wohnortes eine E-Mail an: onkelmax@medienhaus-bauer.de, Betreff: Corona-Krise.

Mein Lebensgefährte und ich haben vom 22. Februar bis zum 7. März eine Karibik Kreuzfahrt mit AIDA unternommen. Zu dieser Zeit gab es noch keine Reisewarnung. Am 27. Februar konnte der Hafen von Belize aufgrund einer Schlechtwetterlage nicht angelaufen werden. Am 3. März wurde der Hafen von Samana zwar angelaufen, aber wir durften das Schiff aufgrund behördlicher Auflagen nicht verlassen, ebenso am 5. März. im Hafen von St. Maarten. Unserer Meinung nach wurde die vertraglich vereinbarte Leistung in Teilen nicht erbracht. AIDA hat unsere Forderung nach einer Entschädigung sehr freundlich abgelehnt."

"Die Veränderung des Reiseverlaufs stellt einen Mangel dar, den der Reiseveranstalter beheben muss", sagt Marion Löhring, Reiserechtlerin der Verbraucherzentrale Marl. "Da ein Beheben aufgrund behördlicher Anordnung nicht möglich war, muss nun Ersatz geleistet werden." Der Ausfall von Anlandungen rechtfertige nach den Umständen des Einzelfalls einen Anspruch auf Reisepreisminderung. Sie empfiehlt, den Reiseveranstalter erneut auf seine Minderungsansprüche hinzuweisen. Sollte dies erfolglos bleiben, könnten Sie versuchen, mithilfe eines Rechtsanwaltes Ihre Rechte durchzusetzen.

Dem Reiseveranstalter eine Frist für die Rückzahlung setzen

Ich habe eine Kreuzfahrt durch die norwegischen Fjorde gebucht. Die Reise wurde inzwischen abgesagt, aber für die Anzahlung will mir der Veranstalter nur einen Gutschein geben. Ist das in Ordnung?

Einen Gutschein müssen Sie nach Auskunft von Marion Löhring, Reiserechtlerin bei der Verbraucherzentrale in Marl, nicht akzeptieren. Sie haben Anspruch auf Rückerstattung des Geldes. Löhring empfiehlt, den Veranstalter mit Fristsetzung auf die Rückzahlungspflicht zu verweisen und ihm mitzuteilen, dass Sie sich nach ergebnislosem Fristablauf weitere rechtliche Schritte vorbehalten.

Ich habe einen Flug nach Valencia gebucht, der am 10. Juni stattfinden sollte. Eurowings hat ihn jetzt auf den 13. Juni verschoben. Die weltweite Reisewarnung gilt aber noch noch bis zum 14. Juni. Für den Fall, dass man nicht fliegen will, bietet Eurowings einen Gutschein an, der dann ein Jahr gültig sein soll. Muss ich das akzeptieren?

Dazu Marion Löhring, Rreiserechtlerin der Verbraucherzentrale in Marl: "Sollte Eurowings den Flug nicht anbieten können, haben Sie Anspruch auf Flugpreiserstattung. Hierzu müssen Sie Eurowings auffordern, am besten schriftlich mit einer Fristsetzung von sieben Tagen und dem Hinweis auf weitere rechtliche Schritte, sollte die Frist ergebnislos verstreichen."

Unter welchen Voraussetzungen darf sich unser Bridge-Club wieder treffen? In den von uns gemieteten Räumen könnten wir alle Abstands- und Hygieneregeln einhalten ...

Für ein solches Treffen sieht es bisher eher schlecht aus. Das Ordnungsamt der Stadt Recklinghausen verweist darauf, dass es sich bei einem Bridge-Club wohl weniger um Sport im Sinne der Corona-Schutzverordnung handelt. Und außerhalb sportlicher Betätigungen in Vereinen oder Sport- und Freizeiteinrichtungen dürfen mehrere Personen nur zusammentreffen, wenn sie Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sind, oder wenn sie aus maximal zwei verschiedenen häuslichen Gemeinschaften kommen oder Minderjährige bzw. unterstützungsbedürftige Personen begleiten.

Mein Bruder lebt in Stockholm und möchte mich im Sommer besuchen. Ist das möglich, ohne dass er in Quarantäne muss?

Derzeit ja. Es gibt keine Quarantänepflicht mehr für Einreisende aus EU-Staaten, Norwegen Liechtenstein und der Schweiz. Allerdings kann sich das ändern, wenn in einem Land die Neuinfiziertenzahl auf mehr als 50 Fälle pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen gestiegen sein sollte. Wenn Sie auf Nummer sicher gehen wollen, so die Landesregierung, sollten Sie kurz vor Reiseantritt beim örtlichen Gesundheitsamt nachfragen.

Coronavirus in NRW: Ferienwohnung privat gebucht - Gibt es Geld zurück, wenn ein erneuter Lockdown erfolgt?

Ich habe schon vor der Corona-Zeit eine Ferienwohnung auf Wangerooge gebucht, die ich im Juli auch beziehe kann. Jetzt will der Vermieter, dass ich ihm ein Formular unterschreibe, mit dem ich erkläre, dass ich im Falle einer Infektion mit dem Corona-Virus und der dann nötigen Quarantäne, alle Folgekosten übernehmen werde. Ist das rechtens?

„Die Problematik dahinter ist leider der jetzigen Situation geschuldet“, sagt der Marler Rechtsanwalt Hans Reinhardt. Wenn Quarantäne im Urlaub angeordnet wird und man schlicht das Hotel/Zimmer nicht verlassen darf, so entstünden dem Vermieter natürlich für die Beherbergungskosten. Allerdings: „Wenn man ein Mietverhältnis schon eingegangen ist, so wird man im Nachhinein nicht dazu verpflichtet werden können, eine solche Vereinbarung einzugehen.“ Bei Vertragsabschluss könne der Vermieter natürlich auf eine solche Vereinbarung bestehen – oder eben die Wohnung nicht vermieten.

„Hiervon“, so Reinhardt weiter, „ist jedoch noch einmal generell die Frage zu unterscheiden, ob es so einer Vereinbarung der Kostenübernahme überhaupt bedarf. Dies kommt immer auf den jeweiligen Einzelfall an.“

Ich habe für Ende Juni innerhalb von NRW einen Betriebsausflug mit 20 Kollegen organisiert. Als Unterkunft haben wir vier Ferienhäuser für je fünf Personen gebucht. Da wir alle nicht miteinander verwandt sind oder in gemeinsamen Haushalten leben, können wir die aktuellen Vorgaben bezüglich Corona nicht eingehalten (Zweibettzimmer / Gemeinschaftsbad). Wir haben nun storniert, und der Betreiber verlangt Stornokosten in Höhe von 25 Prozent. Darf er das überhaupt?

Ja, das darf er, wie Marion Löhring, Reiserechtsfachfrau bei der Verbraucherzentrale in Marl erklärt. Der touristische Aufenthalt in Ferienhäusern, Ferienwohnungen und auf Campingplätzen ist unter Beachtung von Hygiene- und Infektionsschutzstandards wieder möglich. „Auf Corona-Vorgaben, die nicht eingehalten werden können aufgrund der Gruppenzusammensetzung“, so Marion Löhring, „hat der Vermieter keinen Einfluss und diese gehen somit nicht zu seinen Lasten. Ein Rücktrittsrecht besteht hier nicht, und Stornokosten seitens des Vermieters sind gerechtfertigt. Und 25 Prozent sind hierbei als gering anzusehen.“

Meine Tochter und ihre Stufe wollten am 20. Juni ihren Abi-Ball mit ca 300 Personen in einem Hotel feiern. Nun sind Großveranstaltungen bis zum 31. August ja verboten. Das Hotel akzeptiert keine kostenlose Stornierung, bietet seinerseits nur eine kostenlose Verschiebung der Feier an. Dieses ist aber ausgeschlossen, da die meisten Schüler ab September ihre Ausbildungen und Studiengänge an unterschiedlichen Orten beginnen. Die Kosten für die Feier hätten ca 13.500 € für Bühne, Menükarten, Buffet und Security Personal betragen. Die Stornokosten sollen sich auf 10.000 € belaufen. Kann das richtig sein und was können wir Unternehmen?

„Da Großveranstaltungen bis einschließlich 31. August untersagt sind, sehen wir grundsätzlich keinen Anspruch auf Stornokosten“, sagt Marion Löhring von der Verbraucherzentrale in Marl. Um den konkreten Sachverhalt rechtlich zu beurteilen, benötigt sie jedoch den Vertrag und die Berechnung der Stornokosten. Daher der Rat: Wenden Sie sich mit den entsprechenden Unterlagen an eine Verbraucherberatung in Ihrer Nähe.

Bei einem Lockdown und geschlossenen Unterkünften gibt es Geld zurück

Wir überlegen, ein Hotelzimmer oder eine Ferienwohnung in Bayern im Sommer privat zu buchen. Was passiert, wenn wir dann die Reise wegen Corona nicht antreten können – sei es, dass im Kreis Recklinghausen ein Lockdown erfolgt oder am Zielort, oder, dass wir selber infiziert werden? Gibt es dann die Möglichkeit, eine bereits geleisteten Anzahlung zurück zu bekommen, und von dem zu zahlenden Restbetrag entbunden zu werden? Wären wir bei einer Buchung über ein Reisebüro diesbezüglich sicherer? 

Dazu Katharina Feldkamp von der Verbraucherzentrale in Marl: Das Recht zur Kündigung wegen ,höherer Gewalt’ existiert nur im Pauschalreiserecht. Als Individualreisender erhalten Sie ihr Geld nur dann zurück, wenn der Vermieter die Leistung nicht erbringen, die Wohnung bzw. das Hotelzimmer nicht zur Verfügung stellen kann (BGB § 275), d.h. wenn es wieder ein Verbot touristischer Beherbergung geben würde.

Ich habe für die Zeit vom 17. bis zum 24. Juni eine Individualreise ohne Reiserücktrittsversicherung nach Stockholm gebucht. Dort gibt es sehr wenig Beschränkungen, sehr viele Infizierte und wenig Intensivbetten. Ich leide an drei chronischen Grunderkrankungen und verfüge über eine aktuelle ärztliche Bescheinigung darüber, dass ich damit zur Risikogruppe für Covid 19 gehöre. Aus diesen Gründen würde ich die Reise gerne um ein Jahr verschieben, wäre also auch mit Gutscheinen einverstanden. Das Hotel will bei einer Stornierung aber den vollen Preis und den Flug habe ich schon bezahlt ... 

„Eine Erkrankung berechtigt nicht zum Rücktritt vom Vertrag“, sagt Katharina Feldkamp von der Verbraucherzentrale in Marl. „Deswegen schließt man in der Regel eine Reiserücktrittsversicherung ab, die aber in diesem Fall wahrscheinlich auch nicht einspringen würde.“ Weiter erläutert sie: Die Stornobedingungen des Hotels wurden bei der Buchung akzeptiert. Nach deutschem Recht könnte man nur dann kostenlos stornieren, wenn z.B. ein Einreiseverbot besteht. Wenn im Vertrag keine anderweitige Rechtswahl getroffen wurde, gilt in diesem Fall jedoch schwedisches Recht. Ob es da Ausnahmen und Sonderregelungen bezüglich Corona gibt, kann hier nicht beantwortet werden (scheint aber eher unwahrscheinlich, da es in Schweden ja keine so strengen Lockdown-Vorgaben gibt). Der Flugpreis muss nur dann erstattet werden, wenn der Flug von der Fluggesellschaft abgesagt wird oder es ein Einreiseverbot gäbe. Da Flug und Hotel getrennt gebucht wurden, beeinflusst eine Flugstornierung nicht die Stornierbarkeit der Hotelbuchung. Die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes berechtigt nur Pauschalreisende zum kostenlosen Rücktritt vom Reisevertrag, würde also in diesem Fall nicht viel an der Situation ändern.

Chef verordnet 14-tägige Quarantäne nach Camping-Urlaub in den Niederlanden - ist das erlaubt?

Ich möchte demnächst Campingurlaub in den Niederlanden machen. Obwohl in Nordrhein-Westfalen die Quarantäneregelung aufgehoben ist, will mein Chef mich danach zu 14 Tagen Quarantäne verdonnern, für die ich dann unbezahlten urlaub nehmen soll. Darf er so etwas?

„Definitiv nicht“, sagt der Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hans Reinhardt aus Marl. „Er hat dazu keinerlei Befugnis. In diesem Falle ist es zudem die Pflicht des Arbeitgebers, den Lohn zu zahlen. Die Ausnahme ist nur eine behördliche Quarantäne-Anordnung; in diesem Fall bekommt der Arbeitgeber den zu zahlenden Lohn erstattet. Keinesfalls muss der Arbeitnehmer seinen Urlaub aufbrauchen, zumal dieser der Erholung dienen soll.“

Camping-Urlaub in den Niederlanden ist bei Deutschen beliebt. Kann der eigene Chef danach aber eine Quarantäne anordnen und dafür sogar Urlaubstage abziehen?

Urlaub im Ausland ist unsicher: Mit Restzahlung besser noch warten

Ich habe eine kombinierte Flug- und Busreise zur Bernsteinküste gebucht, die Anfang Juli stattfinden soll. Nach der Anzahlung muss ich nun Anfang Juni die Restzahlung leisten. Soll ich das machen? Der Veranstalter will erst 14 Tage vor Reisebeginn sagen, ob die Reise stattfinden kann ...

Für den genannten Zeitraum gilt im Ausland aktuell noch keine Reisewarnung. Daher ist noch nicht klar, ob und in welcher Form die Reise stattfinden kann. Die Verbraucherzentrale NRW rät: „Wenn noch nicht klar ist, ob die Reise stattfindet, sollte man die Restzahlung mit Verweis auf §331 BGB ,Einrede der Unsicherheit‘ verweigern und erst dann zahlen, wenn sicher ist, dass die Reise stattfindet.“

Ein Rücktritt vom Reisevertrag komme aber nur dann in Frage, wenn sich die Reiseleistung wesentlich ändert. Eine frühe Stornierung, so die Verbraucherschützer, würde hier zwar Sicherheit bringen, aber eben auch Stornokosten nach sich ziehen. „Sollte die Pauschalreise dann doch abgesagt werden, könnte man die Stornokosten nach unserer Rechtsauffassung zurückfordern.“ Hierfür sei es sinnvoll, schon bei der Stornierung die Corona-Krise als Grund anzugeben. „Ansonsten heißt es, abzuwarten, ob die Reise stattfinden kann und zu welchen Bedingungen.“ Wenn es gravierende Änderungen im Reiseverlauf gibt, könne man die Reise auch später stornieren.

Coronavirus in NRW: Bustour abgesagt - bekommt man die Stornogebühr zurück?

Wir hatten für den 9. Mai mit unserem Chor eine Bustour nach Münster gebucht und die dann wegen der Corona-Krise storniert. Der Busunternehmer verlangte von uns 70 Prozent der Reisekosten als Stornogebühr, die wir auch bezahlt haben. Können wir das Geld zurückverlangen?

Nach der Corona-Schutzverordnung gilt seit dem 23. März ein Verbot für Reisebusreisen, also auch für den 9. Mai. „Wurde die Reise allerdings zu einem Zeitpunkt storniert, in dem es noch kein Verbot gab, können Verbraucher auf Stornokosten sitzen bleiben“, sagt Katharina Feldkamp von der Verbraucherberatung Marl. „War zum Zeitpunkt der Stornierung bereits bekannt, dass es ein Verbot für Busreisen gibt, konnte die Reise zwangsläufig nicht stattfinden, die Leistung also nicht erbracht werden (§275 BGB), wodurch auch der gesamte Reisepreis zurückerstattet werden muss.“

Dürfen meine Frau und ich mit einem befreundeten Ehepaar zusammen in einem Auto z.B. zu einem Restaurant fahren? 

Ja, das dürfen Sie. Für Autofahrten gilt die gleiche Regel wie für Zusammentreffen im öffentlichen Raum: Personen aus höchstens zwei verschiedenen Haushalten dürfen sich treffen.

Dürfen wir mit einem befreundeten Ehepaar in einem Auto fahren?

Coronavirus in NRW: Welche Hygieneregeln gelten für Köche?

Ein Freund und ich planen eine Radreise durch Bayern und haben in Bayern wie immer Übernachtungen in Doppelzimmern gebucht. Wir leben nicht in einem Haushalt und sind auch keine Lebenspartner. Können wir da jetzt überhaupt im Doppelzimmer übernachten?

In Bayern sind alle Beherbergungsbetriebe, wie Hotels, Ferienwohnungen, Pensionen sowie Campingplätze ab 30. Mai für Urlauber zwar wieder offen, allerdings bei strikter Wahrung der Hygienevorschriften. Das bedeutet, auch bei Übernachtungen sind die geltenden Kontaktbeschränkungen einzuhalten: Eine Wohnung oder ein Zimmer beziehen nur Gäste, denen der Kontakt zueinander erlaubt ist – wie etwa Angehörige eines Haushalts oder Lebenspartner.

Welche Hygieneregeln müssen eigentlich die Leute einhalten, die in der Küche eines Restaurants arbeiten? Köche müssen das Essen doch auch abschmecken...

Uwe Suberg, Gastwirt und Vorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbandes in Recklinghausen : „Alle Mitarbeiter müssen eine Maske tragen, so gut es geht Abstand halten und alle halbe Stunde die Hände waschen und desinfizieren. Zum Abschmecken setzt der Koch natürlich die Maske ab, aber jeder Löffel wird nur einmal benutzt. Das ist auch in normalen Zeiten so.“ Darüber hinaus müssten auch alle Arbeitsflächen und -gerätschaften regelmäßig desinfiziert werden.

Coronavirus in NRW: Kann die Großfamilie gemeinsam essen gehen?

Kann ich mit meiner großen Familie bestehnd aus sechs teilweise verheirateten Kindern und fünf Enkelkindern im Restaurant an einem Tisch sitzen oder auch eine Ferienwohnung beziehen?

Es macht einen großen Unterschied, ob die angeheirateten Partner dabei sind oder nicht. Kommen sie nicht dazu, sind Sie eine Familie in gerader Linie (wobei die Enkelkinder bzw. Nichten und Neffen dabei sein dürfen, weil sie als Minderjährige bei den Eltern bleiben können). Kommen die Partner dazu, dann greift die Haushaltsregel, wonach nur Personen aus höchstens zwei Haushalten in der Öffentlichkeit zusammen sein dürfen. Das gleiche gilt in NRW auch für Restaurants und für Ferienwohnungen.

Ich habe die Lugenerkrankung COPD und kann keine Maske tragen, weil ich dann keine Luft bekomme. Gibt es dafür eine Lösung?

Ja. In der Landesverordnung steht ausdrücklich, dass Menschen die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können, dies auch nicht müssen. Die Landesregierung empfiehlt, sich dafür eine ärztliche Bescheinigung ausstellen zu lassen – einfach, damit es im Supermarkt oder an anderen öffentlichen Orten nicht zu Problemen kommt.

Coronavirus in NRW: Soll ich die Kreuzfahrt stornieren?

Ich habe im September eine Kreuzfahrt gebucht und möchte sie besser nicht antreten, weil ich schon älter bin. Aida möchte dann 30 Prozent Stornierungskosten. Wenn die Reise durchgeführt wird, muss ich ab dem 51. Tag vor Abfahrt immer mehr bezahlen. Was kann ich hier tun? Eine Anzahlung habe ich schon geleistet.

„Da es noch nicht klar ist, ob und in welcher Form Kreuzfahrten im Herbst stattfinden können, würde eine frühe Stornierung zwar Sicherheit bringen, aber auch Stornokosten nach sich ziehen“, antwortet die Verbraucherzentrale NRW. „Sollte die Kreuzfahrt dann doch abgesagt werden, könnte man die Stornokosten nach unserer Rechtsauffassung zurückfordern. Ansonsten heißt es abzuwarten, ob die Reise stattfinden kann und zu welchen Bedingungen. Wenn es gravierende Änderungen im Reiseverlauf gibt, etwa durch Einreiseverbote wegfallende Häfen und Tagesausflüge, kann man die Reise auch später noch stornieren.“

Ich habe eine Busreise gebucht, die im Juli stattfinden soll. Ich möchte aber gar nicht mehr reisen, weil ich Angst habe, mich im Bus mit so vielen Leuten zu infizieren ...

Nur die Sorge sich zu infizieren, berechtigt nicht schon zum kostenlosen Rücktritt vom Reisevertrag, sagt die Verbraucherzentrale NRW. Natürlich müsse der Veranstalter ein schlüssiges Hygienekonzept vorweisen (z.B. Abstandsregeln im Bus). Der Reisende sollte hierzu mit dem Veranstalter Kontakt aufnehmen. Und man sollte die regionalen Bedingungen und Verordnungen im Blick behalten. Die derzeitigen Lockerungen können sich ja wieder ändern, sollten die Fallzahlen steigen. Hier allgemeine Ratschläge zu geben, sei schwierig, so die Verbraucherschützer weiter. Auf der sicheren Seite sei man, wenn man bei niedrigen Stornokosten frühzeitig vom Vertrag zurücktritt und so evtl. Restzahlungen vermeidet. „Sollte die Reise dann doch wegen behördlicher Auflagen nicht stattfinden, kann man nach unserer Rechtsauffassung die Stornokosten zurückfordern. Allerdings existiert hier ein gewisses Prozessrisiko.“

Ich habe eine Busreise nach Norderney gebucht, die im Juni stattfinden soll und müsste jetzt die Restzahlung leisten. Kann die überhaupt stattfinden? Muss ich zahlen?

Busreisen sind noch bis zum 25. Mai 2020 untersagt. Eine Anschlussregelung gibt es noch nicht. Wie die Verbraucherzentrale NRW erläutert, könnten Sie die Restzahlung verweigern mit einer sogenannten Unsicherheitseinrede – das heißt, indem Sie darauf verweisen, dass völlig unklar ist, ob die Reise wie vereinbart stattfinden kann. Der Veranstalter kann dann auch nicht vom Vertrag zurücktreten und darf auch keine Mahn- oder Stornokosten verlangen. Das Ganze liegt dann auf Eis, bis klar ist, ob die Reise stattfinden kann.

Ich habe eine Busreise gebucht, möchte die aber auf keinen Fall antreten, weil ich Sorge habe, mich zu infizieren. Schließlich sitzen wir dabei stundenlang mit 50 älteren Leuten im Bus. Was kann ich tun?

Die individuelle Sorge zählt hier leider wenig. Wie die Verbraucherzentrale NRW erklärt, bleibt Ihnen nur die Stornierung, auch wenn das Geld kostet. Für den Fall, dass die Reise dann tatsächlich gar nicht stattfinden kann – beispielsweise weil Busreisen bis dahin gar nicht erlaubt sind – können Sie die Stornogebühren zurückverlangen.

Corona-Krise: Darf ich Familie und Freunde zur Geburtstagsfeier in den Garten einladen?

Dürfen wir zu einer Geburtstagsfeier außer unserer Familie auch Freunde einladen? Wir haben einen großen Garten und könnten den Abstand auf jeden Fall wahren ...

Grundsätzlich gelten die Vorgaben zu Ansammlungen und Zusammenkünften nur für den öffentlichen Raum und nicht für den privaten Bereich, wie z.B. den eigenen Garten. So könnte man dem Gedanken verfallen, dass ein großer Garten oder ein großes Haus auch der Garant für eine größere Feier seien könnten. „Dem ist aber eben nicht so“, sagt das Ordnungsamt der Stadt Recklinghausen und führt aus: „Bei den Ansammlungen und Zusammenkünften ist ein wesentliches Merkmal das zufällige Treffen von mehreren Personen aus einer Familie oder aus zwei Haushalten. Je mehr Personen zusammenkommen, umso größer ist die Annahme eines geplanten Treffens mit Einladungscharakter, Rahmenprogramm, Catering und eventuell Musik und Tanz und eben auch der Herkunft aus einer unbekannten Zahl an verschiedenen Haushalten. Dies rechtfertigt im Einzelfall die Annahme, dass es sich hier um eine Veranstaltung handelt, welche auch nach der aktuell geltenden Verordnung bis auf Weiteres grundsätzlich nicht zulässig sind.“

Angaben darüber, wie viele Personen zu so einer Feier zusammenkommen dürfen könne man nicht machen. In jedem Fall handele es sich um eine Einzelfallentscheidung auf der Grundlage aller zu bewertenden Parameter. Bei fortgesetzter Verweigerung drohe übrigens ein Bußgeld von 35 Euro.

Ich muss für meinen Arbeitgeber ständig Außentermine wahrnehmen, bei denen ich andere Menschen treffe, bei denen der Sicherheitsabstand oft nicht eingehalten wird und es keine Gelegenheit zum Händewaschen gibt. Desinfektionsmittel oder Masken stellt der Arbeitgeber nicht zur Verfügung und kümmert sich auch im Büro nicht um geeignete Schutzmaßnahmen gegen das Virus. Ich bin 63 Jahre alt, gehöre zur Risikogruppe und habe Angst, mich anzustecken. Kann ich die Arbeit verweigern? 

„Wenn der Arbeitgeber nichts unternimmt und objektiv eine Gefahr besteht, dann wird man verweigern können“, sagt Hans Reinhardt, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Marl. 

Der Arbeitgeber unterliege einer Fürsorgepflicht und sei auch nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) angehalten die Gesundheit seiner Mitarbeiter besonders zu schützen. Er müsse hierbei gem. § 12 Abs. 1 ArbSchG die Mitarbeiter gesundheitlich aufklären und Hinweise zu Schutzmaßnahmen erteilen. Nach § 3 Abs. 1 S. 3 ArbSchG „hat er einer Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten anzustreben.“ Wenn der Arbeitgeber Beschäftigte mutwillig einer Gefahr für die Gesundheit aussetze, verstoße er gegen diese Pflichten. Sofern in dem Betrieb ein Betriebsrat existiert, solle dieser im Wege einer einstweiligen Verfügung versuchen, die Rechte der Beschäftigten durchzusetzen. Dies sei sogar ganz konkret in der Corona-Krise schongeschehen – am Arbeitsgericht Berlin, (04.03.2020, Az. 55 BVGa 2341/20). 

Wenn ein Angestellter die Arbeit berechtigt verweigert, so der Jurist, müsse der Arbeitgeber übrigens alle negativen Folgen ausgleichen – was die Höhe der Lohnzahlung sogar übersteigen könne.

Kurzarbeit in der Corona-Krise: Was ist mit den Sonderzahlungen im Unternehmen?

Mein Chef hat für mich und meine Kollegen bis Dezember Kurzarbeit beantragt. Zweimal im Jahr bekomme ich eine Sonderzahlung. Fallen diese Sonderzahlungen jetzt wegen der Kurzarbeit weg? 

„Die Sonderzahlung bleibt beim Kurzarbeitergeld außer Betracht, was ein Vorteil für Sie ist. Ansonsten würden Sie nämlich Gefahr laufen, bei einer Addition mit dem Gehalt die Beitragsbemessungsgrenze von 6900 € zu übersteigen und dann von der Gesamtsumme nur 60 % zu bekommen“, sagt der Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hans Reinhardt aus Marl. Die Sonderzahlungen müssen also zusätzlich zum Kurzarbeitergeld in voller Höhe gezahlt werden und wären laut Reinhardt als „Corona-Bonbon“ sogar bis 1500 € steuerfrei.

Wir hatten über die Osterferien eine Pauschalreise gebucht, die der Reiseveranstalter im März wegen der Corona-Krise abgesagt hat. Bis heute hat uns der Veranstalter den Reisepreis nicht zurückgezahlt. Was können wir tun? 

Eigentlich muss der Reiseveranstalter Ihnen das Geld binnen 14 Tagen ab dem Rücktritt vom Reisevertrag zurückzahlen. Die Reiserechtsexpertin der Verbraucherzentrale in Marl, Marion Löhring, rät: Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist sollte man beim Veranstalter nachhaken. Es käme auf den Versuch an, ob die schriftliche Androhung einer Klage zum Ziel führt. Zu einem Verhalten zwingen können Sie den Vertragspartner letztlich nur, wenn Sie den Rechtsweg beschreiten. Zur Klärung der Frage, ob dies im Einzelfall Aussicht auf Erfolg hat, sollten Sie eine individuelle Beratung bei der Verbraucherberatung in Anspruch zu nehmen.

Coronavirus: Nach einer Beerdigung zum Kaffeetrinken - ist das erlaubt?

Mein Mann ist verstorben. Darf ich nach der Beerdigung mit acht Personen in eine Gaststätte zum Kaffeetrinken gehen?

In Gaststätten dürfen nur Personen aus höchstens zwei Haushalten an einem Tisch sitzen. Wenn Sie diese Regelung befolgen und die Tische auch den vorgeschriebenen Abstand von 1,5 Metern zu einander haben, können Sie laut Landesregierung so ein Kaffeetrinken machen.

Wir haben für Oktober eine Reise durch die USA gebucht und auch schon angezahlt. Wird so etwas dann wohl wieder möglich sein? Vorher ist nämlich noch eine hohe Restzahlung fällig. Wie sollen wir uns verhalten?

Ob die USA dann wieder zu bereisen sein werden, weiß derzeit niemand. Die weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes geht nur bis zum 14. Juni. Ihnen bleibt erst mal nichts anders, als zu warten, wie sich die Lage entwickelt. Dabei sollten Sie aber den spätesten Termin für Ihre Restzahlung im Blick haben, und die Lage kurz vorher anhand der aktuellen Situation beurteilen. Es macht nämlich einen großen Unterschied, ob es dann weiterhin (oder wieder) eine Reisewarnung gibt, ob die USA die Einreise erlauben oder verbieten, usw.

Muss ich beim Sport im Fitnessstudio auch eine Maske tragen?

Beim Sport in der Halle besteht keine Maskenpflicht. Nur Beschäftigte in Fitnessstudios müssen grundsätzlich eine Maske tragen. Für die Kunden gibt es lediglich eine Empfehlung der Landesregierung, außerhalb von Ausdauersport ebenfalls eine Maske zu tragen.

Ist eine mehrtägige Radtour durch Deutschland möglich?

Ich möchte im Juni mit acht Freunden eine mehrtägige Radtour durch Deutschland machen. Ist das möglich?

Die Radtour an sich ist nicht das Problem, sondern die Übernachtungen. Und für diese lässt sich derzeit keine einheitliche Antwort geben, da sich die Regelungen bezüglich touristischer Übernachtungen in den einzelnen Bundesländer unterscheiden. Auch auf die Art der Übernachtungen wird es ankommen. Außerdem kann sich bis zu Ihrem Reiseantritt auch schon wieder etwas geändert haben. Informieren Sie sich am besten auf den Internetseiten der Bundesländer, durch die Sie radeln wollen. Die meisten geben dort Antworten auf die wichtigsten, auch touristischen Fragen, viele bieten auch eine besondere Hotline für Bürgerfragen in der Corona-Krise an.

Wir sind fünf Freundinnen mit sechs Kindern und wollen über Pfingsten in einem Ferienpark in zwei Häusern mit insgesamt sechs Schlafzimmern buchen. Ist das erlaubt, oder darf man sich im Ferienpark wie im öffentlichen Raum nur mit einer weiteren Familie treffen?

Diese Frage kann das Land NRW derzeit noch nicht beantworten. Ferienhäuser und -wohnungen können zwar wieder bezogen werden, allerdings liegt dazu derzeit noch keine Hygieneverordnung vor. Darin müsste aber noch geregelt werden, ob Personen aus mehreren Haushalten dort zusammen wohnen dürfen. Hinzu kommt noch, dass die Verordnung, nach der der Bezug von Ferienhäusern und -wohnungen wieder erlaubt ist, erst mal nur bis zum 25. Mai gilt. Es wird dann je nach Infektionslage eine Anschlussverordnung geben, sodass mit einer für Sie verlässlichen Aussage laut Bürgertelefon des Landes NRW erst ab dem 23. Mai zu rechnen ist.

Allerdings ist dies nur die momentane Situation in NRW. Falls Ihre Ferienanlage in einem anderen Bundes land liegt, gelten die dortigen Regeln, die sich von den hiesigen unterscheiden können.Ob das der Fall ist, können Sie über das Bürgertelefon des betreffenden Bundeslandes (siehe Internetseite des jeweiligen Landes) erfragen.

In Gaststätten werden die Biergläser usw., wie vielfach zu sehen, in einem Wasserbad mit nachlaufendem Kaltwasser und rotierenden Bürsten gereinigt. Das Corona-Virus wird laut allgemeinen Veröffentlichungen aber erst ab ca. 60°C abgetötet ...

Die von Ihnen beschriebene Art des Gläserspülens ist nun nicht mehr erlaubt. Gläser müssen in Gaststätten jetzt mit mindestens 60 Grad warmem Wasser und einem lebensmitteltauglichen desinfizierenden Reinigungsmittel gespült werden. Die Kontrolle liegt bei den Ordnungsämtern. Uwe Suberg, Sprecher des Recklinghäuser Hotel- und Gaststättenverbandes, ist darüber hinaus überzeugt davon, dass der beste Kontrolleur die Gäste sind und es sich kein Gastwirt erlauben kann, deren Vertrauen jetzt zu verspielen.

Von Reisen ins Ausland wird dringend abgeraten

Darf ich für einen Kurzurlaub über Pfingsten in die Niederlande reisen?

Von einer Reise wird ausdrücklich abgeraten, um zu verhindern, dass sich COVID-19 weiter ausbreitet. Zudem haben einige niederländische Provinzen wie etwa Zeeland jeglichen Urlaubsverkehr untersagt, auch zu einer Zweitwohnung. Und es gilt: Wer länger als 72 Stunden für eine Freizeitreise im Ausland war, muss sich nach seiner Rückkehr für 14 Tage in seine Wohnung begeben. Bei Verstößen können empfindliche Bußgelder verhängt werden.

Es gibt eine internationale Reisewarnung des Auswärtigen Amtes bis zum 14. Juni und damit die Möglichkeit, Reisen, die bis dahin geplant sind, kostenlos zu stornieren. Was aber ist, wenn ich erst später reisen wollte und jetzt bezahlen soll?

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat zur Stornierung von Pauschalreisen ein Gutachten vom Reiserechtler Prof. Klaus Tonner eingeholt. Das Gutachten kommt nach Ausführungen der Verbraucherzentrale NRW zum dem Schluss: Verbraucher können kostenlos Auslands-Pauschalreisen stornieren, die bis Ende August 2020 stattfinden sollen. Sie können zudem auch die Restzahlung für solche Reisen zurückhalten. Dies gelte unabhängig von der globalen Reisewarnung des Auswärtigen Amtes bis zum 14. Juni.

Die Voraussetzung einer kostenlosen Stornierung sei aufgrund von Äußerungen hochrangiger Politiker gegeben, wonach ein Auslandsurlaub in diesem Sommer wohl nirgendwo möglich sein werde. Zu beachten ist, dass sich diese Einschätzung jederzeit ändern kann. Bitte wenden Sie sich auf jeden Fall an eine Verbraucherzentrale vor Ort oder holen Sie sich rechtlichen Rat ein. Das Gutachten gibt betroffenen Reisenden aber eine gute Argumentationshilfe zur Durchsetzung ihrer Rechte.

Desinfektionsmittel im Haushalt sind nicht notwendig

Macht es Sinn, zu Hause Türklinken und andere Dinge, die häufig von unterschiedlichen Personen angefasst werden, täglich zu desinfizieren?

Das Bundesinstitut für Risikobewertung sieht auch in der aktuellen Situation keine Notwendigkeit für gesunde Menschen, im Privathaushalt Desinfektionsmittel anzuwenden. Normale Hygienemaßnahmen wie häufiges und richtiges Händewaschen mit Seife und die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Türklinken mit haushaltsüblichen tensidhaltigen Reinigungsmitteln böten ausreichenden Schutz vor der Übertragung des SARS-CoV-2 Virus durch eine Schmierinfektion.

Nur in Ausnahmefällen könne der zielgerichtete Einsatz von Desinfektionsmitteln auch in Privathaushalten angemessen sein, wenn dies ärztlich empfohlen wird.

Mein Fitnessstudios hat seit einigen Wochen wegen Corona zu. Muss ich trotzdem den Mitgliedsbeitrag zahlen?

Dazu die Verbraucherzentrale NRW: Wenn Ihr Fitnessstudio schließen muss, liegt damit eine Vertragsstörung vor. Denn es ist dem Studiobetreiber unmöglich, Ihnen die angebotenen Dienstleistungen zu gewährleisten. Damit sind beide Vertragspartner von ihrer Leistungspflicht befreit. Die Folge: Mitglieder sind für die Zeit der Schließung von ihrer Beitragspflicht befreit.

Ich wohne mit meinen Kindern und Enkelkindern in einem Haus. Da ich aufgrund von früheren Erkrankungen und vom Alter her zu den „gefährdeten“ Personen gehöre, haben wir uns allesamt an die Empfehlungen gehalten und seit Wochen Kontakte außerhalb unseres Hauses gemieden. Wenn jetzt die Schulen wieder anfangen, bin ich dann mehr gefährdet, weil meine Enkel mit den anderen Kindern Kontakt haben werden, oder wäre das Hysterie? Wenn die Kinder wieder unter Gleichaltrigen sind, wird ihr Verhalten sicher problematischer und die Lehrer haben ihre Augen auch nicht überall ...

Dr. Hans-Ulrich Foertsch, Vorsitzender der Ärztekammer im Bezirk Recklinghausen, hält diese Bedenken für durchaus berechtigt. „Wenn die Kinder sich streng an die Schutzmaßnahmen halten“, so Dr. Foertsch, „ist eine Infektion zwar nicht sehr wahrscheinlich, aber eben auch nicht auszuschließen.“ Vorsicht sei für hier dringend geboten.

Wir haben für ein Famlientreffen in einer Pension am Edersee über Pfingsten für 17 Personen Übernachtung mit Frühstück gebucht Auf unsere Anfrage nach einer Stornierung wurde uns vonseiten der Pension mitgeteilt, gebucht sei eben gebucht und bei Nichtantreten wäre 90 Prozent des Reisepreises zu zahlen. Ist das in Ordnung?

Dazu die Reiserechtsexpertin Marion Löhring von der Verbraucherberatung Marl: Das Auswärtige Amt hat eine weltweite Reisewarnung ausgesprochen. Diese gilt mindestens bis zum 14.Juni. Auch das Bundesgesundheitsministerium rät pauschal von allen Reisen ab, auch innerhalb Deutschlands.

Da Sie Ihr Ziel nicht erreichen können, weil Sie auch innerhalb Deutschlands nicht mehr reisen und Unterkünfte nicht mehr touristisch genutzt werden dürfen, brauchen Sie nach unserer Ansicht nach auch einzeln gebuchte Leistungen, wie zum Beispiel eine Unterkunft mit Frühstück in einer Pension, nicht zu bezahlen. Zumindest wenn für die Buchung deutsches Recht gilt. Wir empfehlen, den Pensionsbetreiber darüber zu informieren und eine Zahlung abzulehnen.

Corona-Krise: Muss ich das Schoko-Ticket zahlen?

Ich habe zwei Kinder und zahle jeden Monat Geld für zwei Schoko-Tickets der Vestischen. Zurzeit gehen die Kinder wegen der Pandemie aber gar nicht zur Schule - und Bus fahren sie sowieso nicht mehr. Muss ich das Abo trotzdem weiter bezahlen?

Nein, das müssen Sie nicht. Abo-Kunden der Nahverkehrsbetriebe im VRR-Gebiet haben die Möglichkeit, ihre Verträge ruhend stellen zu lassen. Das muss von Monat zu Monat neu erfolgen, geht dafür aber auch recht unkompliziert: Am einfachsten geht das per Mail an abo@vestische.de. In die Mail gehören die Namen und die Geburtsdaten der Kinder sowie die Information über den Monat, in dem der Vertrag ruhend gestellt werden soll. Hilfreich ist zudem, wenn die Vertragsnummern/Ticketnummern angegeben werden können.

Ich möchte mit meinem Freund eine längere Wanderung machen. Da müssten wir zwischendurch auch mal was essen. Wäre das dann schon Picknick – was ja verboten ist? 

„Wenn im Rahmen einer Wanderung etwas gegessen wird, ist das noch kein Picknick“, sagt das Ordnungsamt der Stadt Recklinghausen, „unabhängig davon, ob ich beim Gehen esse oder für die Dauer des Essens eine kurze Pause einlege. Es bezieht sich dabei auf die Auslegungshinweise zur CoronaSchutzverordnung des Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Darin heißt es: „Unter einem Picknick ist nicht jeder Verzehr mitgebrachter Speisen im Freien zu verstehen. Vielmehr ist ein Picknick im Sinne der Verordnung erst bei einem entsprechenden Rahmen (Aufbau von Speisen und Getränken, Umfang, Dauer des zeitlichen Sich-Niederlassens etc.) zu verstehen.“ Im übrigen gelte das Picknickverbot generell – unabhängig von der Personenzahl oder der Einhaltung des Abstandsgebots.

Wir haben eine Wanderung von Deutschland nach Norditalien gebucht, die am 12. Juni beginnen soll. Am 7. Mai ist nun die Restzahlung fällig. Können wir versuchen, sie zurückzuhalten?

Das Auswärtige Amt hat seine weltweite Reisewarnung bis zum 14. Juni verlängert. Wie die Verbraucherzentrale NRW betont, haben Pauschalreisende damit einen Anspruch auf kostenlose Stornierung bzw. Rückzahlung des Reisepreises: „Sie müssen sich nicht mit einem Gutschein oder einer Umbuchung zufriedengeben.“

Unsere bisherige Antwort zu dem Thema: 

"Diese Fragen sind nicht rechtssicher zu beurteilen, da zur Zeit eine weltweite Reisewarnung nur bis einschließlich 3. Mai gilt", sagt Marion Löhring, Reiserechtlerin bei der Verbraucherberatung in Marl. "Die gebuchte Reise ist davon nicht umfasst. Sie könnten aber versuchen, am 7. Mai unter Hinweis auf §312 eine Unsicherheitseinrede vorzubringen und dem Veranstalter mitteilen, dass Sie von Ihrem Leistungsverweigerungsrecht aufgrund der Corona-Krise Gebrauch machen und die Restzahlung nicht leisten. Es sei denn, der Reiseveranstalter kann Ihnen bis zum 31. Mai zusichern, dass die Reise durchgeführt wird. Dann könnten Sie dem Veranstalter mitteilen, dass Sie natürlich auch zahlen." Marion Löhring weiter: „Wie der Reiseveranstalter hierauf reagiert ist unsicher. Einen Versuch ist es wert."

Ich hatte Karten für das Spiel Schalke gegen Leverkusen, das am letzten Wochenende stattfinden sollte. Schalke bietet jetzt auf seiner Internetseite nur diese drei Möglichkeiten: den Verzicht auf Erstattung und einen Schalke-Schal, einen Gutschein für den Schalke-Store oder den Verzicht ohne Schal. Damit bin ich leider nicht einverstanden...

Erstattungsanspruch auf den Ticketpreis 

"Sie können bei der Rückzahlung auf Geld bestehen", sagt die Verbraucherzentrale NRW. „Gutscheine oder einen Verweis auf Alternativtermine müssen Sie nicht akzeptieren." Grundsätzlich bestehe in solchen Fällen ein Erstattungsanspruch auf den Ticketpreis. Denn im Falle einer Absage komme der Veranstalter seiner Leistungspflicht nicht nach – unabhängig davon, ob der Veranstalter den Ausfall zu verantworten hat oder nicht. Grundlage dafür ist bei deutschen Verträgen der Paragraph 275 BGB (Unmöglichkeit). Sie sollten Sie sich an den Veranstalter oder die Vorverkaufsstelle wenden.

Dürfen die Oma, der Enkel und der Onkel gemeinsam im Auto zum Einkaufen fahren?

Leider dürfen Sie das nicht. Eine Familie darf zwar mit mehr als zwei Personen im Auto sitzen, allerdings nur, wenn alle in einem Haushalt leben.

Was passiert eigentlich, wenn ich ohne Maske einkaufen gehe?

„Der Inhaber des Hausrechts ist berechtigt, Personen ohne Maske den Zutritt zu versagen“, sagt das Land NRW.

Mundschutz darf nicht vom Lohn abgezogen werden

Ich arbeite im Einzelhandel und mein Chef verlangt jetzt von mir und meinen Kolleginnen, dass wir den vorgeschriebenen Mundschutz selbst anschaffen und bezahlen. Andernfalls werde er Masken beschaffen und uns die Kosten vom Lohn abziehen. Darf er das so machen?

Dazu der Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hans Reinhardt aus Marl: „Der Arbeitgeber unterliegt einer Fürsorgepflicht gegenüber seinen Arbeitnehmern, welche ebenfalls den Arbeitsschutz und damit auch den Gesundheitsschutz betrifft. Sofern für die Tätigkeit das Tragen eines Mundschutzes notwendig ist, so muss der Arbeitgeber hierfür Sorge tragen, dass Mundschutz vorhanden ist. Der Arbeitgeber kann Sie hierzu weder privat verpflichten, noch die Anschaffung von Ihrem Lohn abziehen.

Im Betrieb muss der Arbeitgeber dafür sorgen, dass, falls vorgeschrieben, genug Atemschutzmasken zur Verfügung stehen.

Bei uns steht die Jahreshauptversammlung der Wohnungseigentümer an. Ist es erlaubt, dass der Verwalter und ein Mitglied des Beirates, ausgestattet mit entsprechenden Vollmachten aller Eigentümer, in den Räumen der Verwaltung diese Versammlung abhalten? Oder müsste man eine Video-Versammlung machen?

Versammlung der Wohnungseigentümer muss verschoben werden

Zur Ausübung des Stimmrechts können grundsätzlich Vollmachten erteilt werden, sofern die Teilungserklärungen oder Gemeinschaftsordnungen der Wohnungseigentümergemeinschaft keine andere Regelung vorsehen“, sagt Rechtsanwalt Hans Reinhardt aus Marl. Aufgrund des umfassenden Versammlungsverbotes gelte es allerdings, die Versammlungen zu verschieben, andernfalls könne ein getroffener Beschluss anfechtbar sein. Eine Online-Versammlung könne nur bei einer Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung abgehalten werden.

Ich habe ein kleines Unternehmen mit einer Angestellten und habe einen Antrag auf Corona-Soforthilfe für Selbstständige gestellt. Der wurde auch bewilligt. Kurz darauf wurden aber die Betrugsdelikte bekannt. Da ich bis heute kein Geld überwiesen bekommen habe: Was kann ich tun?

Die IHK Nord-Westfalen sagt dazu: Wer bereits einen Bewilligungsbescheid per Mail, aber auch nach Tagen noch keine Zahlung erhalten hat, sollte eine E-Mail an die Bezirksregierung in Münster (E-Mail: info-soforthilfe@brms.nrw.de) mit Aktenzeichen/Vorgangsnummer und Telefonnummer schicken. Die Mitarbeiter führen dann einen Datenabgleich zu persönlichen Angaben und der Bankverbindung durch und melden sich bei Ihnen.

Wer auf dem Bewilligungsbescheid eine falsche IBAN vorfindet, sei vermutlich Opfer des Betrugs geworden und sollte Strafanzeige erstatten, bevorzugt über die Internet-Wache der Polizei NRW: https://polizei.nrw/internetwache.

Die IHK berät  telefonisch bei der Antragstellung zur Soforthilfe

Für alle, die jetzt noch Antrage stellen, weist die IHK noch mal ausdrücklich darauf hin, dass die korrekte Antragsseite ausschließlich über www.wirtschaft.nrw abgerufen werden kann.

Übrigens: Die IHK berät und unterstützt telefonisch bei der Antragstellung zur Soforthilfe, informiert aber auch über weitere öffentliche Finanzierungshilfen: Tel. 0251-707 111 (9 bis 15 Uhr, montags bis donnerstags von 8 bis 17 Uhr und freitags von 8 bis 15.30 Uhr geschaltet.

Warum können die Bundesligaklubs zur Entlastung ihres Budgets nicht Kurzarbeit für ihre Fußballer beantragen? Sie sind doch Angestellte des Vereins und zahlen Sozialversicherungsbeiträge.

Der Staat sichert nicht das Einkommen der Bundesliga-Millionäre

„Die Höhe des maximalen Kurzarbeitergeldes ist gekoppelt an die Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung. Ein durchschnittlicher Bundesligaspieler verdient am Tag bereits das, was der normale Arbeitnehmer im Monat maximal an Kurzarbeitergeld erhält“, erläutert Hans Reinhardt, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Marl, und ergänzt: „Es ist nicht Aufgabe des Staates, das Einkommen von Millionären zu sichern.“

Bieten selbstgenähte Stoffmasken überhaupt einen echten Schutz? 

Dazu das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte: Träger der beschriebenen „Community-Masken“ können sich nicht darauf verlassen, dass diese sie oder andere vor einer Übertragung von SARS-CoV-2 schützen, da für diese Masken keine entsprechende Schutzwirkung nachgewiesen wurde. 

Auch mit Maske sollte der von der WHO empfohlene Sicherheitsabstand von mindestens 1.50 m zu anderen Menschen eingehalten werden. Trotz dieser Einschränkungen können geeignete Masken als Kleidungsstücke dazu beitragen, die Geschwindigkeit des Atemstroms oder Tröpfchenauswurfs z.B. beim Husten zu reduzieren.

Wie geht man eigentlich richtig mit einer Maske um? 

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gibt dazu folgende Empfehlungen: 

  • Beim Anziehen einer Maske ist darauf zu achten, dass die Innenseite nicht kontaminiert wird.
  • Die Hände sollten vorher gründlich mit Seife gewaschen werden. 
  • Die Maske muss richtig über Mund, Nase und Wangen platziert sein und an den Rändern möglichst eng anliegen, um das Eindringen von Luft an den Seiten zu minimieren. 
  • Bei der ersten Verwendung sollte getestet werden, ob die Maske genügend Luft durchlässt, um das normale Atmen möglichst wenig zu behindern. 
  • Eine durchfeuchtete Maske sollte umgehend abgenommen und ggf. ausgetauscht werden. 
  • Die Außenseite der gebrauchten Maske ist potentiell erregerhaltig. Um eine Kontaminierung der Hände zu verhindern, sollte diese möglichst nicht berührt werden. 
  • Nach Absetzen der Maske sollten die Hände unter Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln gründlich gewaschen werden (mindestens 20-30 Sekunden mit Seife). 
  • Die Maske sollte nach dem Abnehmen in einem Beutel o.ä. luftdicht verschlossen aufbewahrt oder sofort gewaschen werden. Die Aufbewahrung sollte nur über möglichst kurze Zeit erfolgen, um vor allem Schimmelbildung zu vermeiden. 
  • Masken sollten nach einmaliger Nutzung idealerweise bei 95 Grad, mindestens aber bei 60 Grad gewaschen und anschließend vollständig getrocknet werden. Beachten Sie eventuelle Herstellerangaben zur maximalen Zyklusanzahl, nach der die Festigkeit und Funktionalität noch gegeben ist. 
  • Auch mit Maske sollte der von der WHO empfohlene Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Meter anderen Menschen eingehalten werden.

Kann ich auch die 20 Prozent Stornogebühren zurück erhalten?

Ich habe für den 12. Mai eine Pauschalreise in die Türkei gebucht und diese gegen Gebühr von 20 Prozent des Reisepreises storniert. So wie es aussieht, ist im Mai ja wohl keine Reise möglich. Wahrscheinlich spricht unser Außenminister auch für Mai eine Reisewarnung aus. Besteht dann die Möglichkeit, dass ich meine Stornierungsgebühren zurückbekomme?

Nach Ansicht der Verbraucherzentrale sollten Sie Stornierungsgebühren zurückerhalten, wenn zum Reisezeitpunkt immer noch eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes gilt und/oder Indizien für einen unabwendbaren, außergewöhnlichen Umstand vorliegen. Der Reiseveranstalter kann dies aber anders sehen, und Sie müssten sich dann um die Erstattung der Gebühren - notfalls gerichtlich - streiten.

Wir wollten im Juli mit unserem Chor zu einem Festival nach. Dafür haben wir einen Bus gebucht. Nach unserer Stornierung wegen der Absage aus Italien kam eine Storno-Rechnung über zehn Prozent der veranschlagten Kosten vom Busunternehmen. Müssen wir die bezahlen?

„Wie die Reisemöglichkeiten im Juli aussehen werden, lässt sich zur Zeit nicht beurteilen“, sagt Marion Löhring, Reiserechtlerin der Verbraucherberatung in Marl, und rät: „Die Reisegruppe könnte hier versuchen mit der Störung der Geschäftsgrundlage zu argumentieren. Wir empfehlen, mit dem Busunternehmen Kontakt aufzunehmen und zu fragen, ob bei Zahlung der Stornokosten diese mit der Buchung im nächsten Jahr verrechnet werden können. Einen Rechtsstreit bzgl. der Stornokosten halten wir für zu risikoreich.“

Ich habe für Mitte Mai eine Ferienwohnung auf Sylt gemietet. am 30. April wird jetzt die Restzahlung fällig. Muss ich die zahlen?

Das Tourismusverbot in Schleswig-Holstein gilt nur bis zum 3. Mai, wird aber doch wahrscheinlich verlängert ... Marion Löhring von der Verbraucherzentrale Marl: „Der Paragraph 313 (Störung der Geschäftsgrundlage) ermöglicht die Umbuchung auf einen späteren Zeitpunkt. Um zu einem Rücktrittsrecht zu gelangen, müssten Sie darlegen, warum eine Umbuchung etwa auf späteren Termin nicht infrage kommt.“ Der riskantere Weg sei es, erst mal nicht zu zahlen und die wenigen Tage bis zum 3. Mai zu warten, ob das Tourismusverbot verlängert wird. Dabei riskieren Sie allerdings Mahngebühren.

Corona-Krise: Trotzdem mit dem Fahrradträger ins Münsterland

Wir hatten Eintrittskarten für die Passionsspiele in Oberammergau im Wert von 408,10 €. Da die Passionsspiele nun nicht stattfinden, wurden uns nur 360 € erstattet. Die Vorverkaufsgebühr von 48,10 € wurde mit der Begründung einbehalten, die eigentliche Vermittlung sei ja erfolgt. Das finden wir natürlich unfair.

Nach Auskunft der Verbraucherzentrale NRW ist das wohl leider rechtens. Die Leistung der Vermittlung wurde erbracht, dazu vermutlich noch von jemand anderem als dem Veranstalter selbst.

Dürfen wir in der jetzigen Situation eigentlich unsere Fahrräder mit dem Auto transportieren, um eine Tagestour zum Beispiel im Münsterland zu machen?

Verboten ist das nicht, laut Landesregierung aber nicht erwünscht.

Trifft es zu, dass laut Friseurinnung keine Trockenhaarschnitte mehr durchgeführt werden dürfen?

Nach einer Richtlinie des Zentralverbandes des deutschen Frisörhandwerks, die dieser in Absprache mit der Berufsgenossenschaft aufgestellt hat, sollen als ein Teil der verschärften Hygienemaßnahmen in der Corona-Krise keine Trockenhaarschnitte durchgeführt werden, wenn die Frisöre am 4. Mai wieder öffnen. 

Friseure dürfen ab dem 4. Mai wieder arbeiten.

Wie Peter Kempen, Betreuer der vestischen Frisörinnung weiter erläuterte, fürchtet man ein erhöhtes Infektionsrisiko, da gerade kürzere trockene Haare, auf denen sich Ablagerungen unterschiedlichster Art befinden können, im Raum umherflirren, wenn sie abgeschnitten werden. Nasse Haare fallen hingegen sofort zu Boden.

Sparpreisticket bei der Bahn gebucht: Bekomme ich das Geld zurück?

Ich habe ein Sparpreisticket der Deutschen Bahn gebucht, um damit Ende April nach Bayern in Urlaub zu fahren. Nun kann der Urlaub ja nicht stattfinden. Was ist dann mit meinem Bahnticket? Bekomme ich das Geld zurück? 

Die Deutsche Bahn schließt normalerweise die Stornierung bei Sparpreis- und Super-Sparpreis-Tickets aus. Wegen der Corona-Pandemie hat das Unternehmen die Zugbindung für diese Fahrkarten aufgehoben, wenn sie vor dem 13. März 2020 gekauft wurden. Sie können flexibel bis zum 30. Juni 2020 genutzt werden. Können Sie die Tickets bis dahin nicht verwenden, bietet die Bahn auch die Möglichkeit, sie gegen einen Gutschein einzutauschen. Wenn Sie Ihre Fahrscheine online gebucht haben, können Sie sie seit dem 2. April online stornieren, ohne sich an den Service der Deutschen Bahn wenden zu müssen. Wie die Online-Stornierung funktioniert, erklärt die Bahn auf dieser Internetseite: https://inside.bahn.de/anleitung-online-stornierung.

Der Veranstalter eines Musicals, für das wir Eintrittskarten haben, hat die Veranstaltung wegen Corona abgesagt. Muss er uns den Ticketpreis erstatten? 

„Nach derzeitiger Rechtslage haben Sie Erstattungsansprüche für nicht erbrachte Leistungen“, sagt die Verbraucherzentrale NRW. Denn im Falle einer Absage komme der Veranstalter seiner Leistungspflicht nicht nach – unabhängig davon, ob der Veranstalter den Ausfall zu verantworten hat oder nicht. Grundlage dafür sei bei deutschen Verträgen der Paragraph 275 BGB (Unmöglichkeit). Falls Sie von einer solchen Absage betroffen sind, sollten Sie sich an den Veranstalter oder die Vorverkaufsstelle wenden und sich informieren, wie eine Rückabwicklung erfolgt.

Coronavirus in NRW: Kann ich das Geld für ein abgesagtes Konzert zurückverlangen?

Ich habe Karten für ein Konzert, das wegen der Corona-Krise abgesagt wurde. An der Vorverkaufsstelle will man mir das Geld nun nicht zurückgeben. Man stehe noch in Verhandlungen mit dem Veranstalter heißt es da. Muss ich das akzeptieren?

Laut Verbraucherzentrale NRW gilt in der Regel, dass nicht die Band oder die Vorverkaufsstelle oder der Online-Händler Ihr Vertragspartner ist, sondern der Veranstalter. Damit ist dieser für Sie auch oft der wichtigste Ansprechpartner, wenn Sie Geld zurückhaben möchten. Einige Konzertveranstalter geben die Rückabwicklung der zu erstattenden Tickets an die Vorverkaufsstellen ab. Derzeit tun etliche das allerdings nur sehr zögerlich, sodass Vorverkaufsstellen keine Möglichkeit haben, Ihnen das Geld zurückzugeben. Wenn Sie nicht darauf warten wollen, dass der Veranstalter seine Rückzahlungspflicht doch noch über die Vorverkaufsstelle abwickelt oder Ihnen einen neuen Termin anbietet, müssen Sie sich laut Verbraucherzentrale direkt an den Veranstalter wenden (die Agentur / das Unternehmen, das auf der Karte steht). Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie im Internet unter www.verbraucherzentrale.nrw.

Ich habe einen Hin- und Rückflug Anfang Mai nach Mallorca gebucht und mir separat eine Unterkunft gebucht. Diese Reise kann ja nun nicht stattfinden. Die Fluggesellschaft beharrt aber darauf, dass sie den Flug ja anbietet, wenn auch nicht von Münster, so doch von Düsseldorf aus. Zwar haben sie mir pauschal angeboten, mir einen Gutschein ausstellen zu lassen, doch diese Möglichkeit gab es dann online gar nicht. Und auf meine Aufforderung, mir das Geld zurückzuerstatten, reagieren die nicht. Was kann ich tun? 

Dazu die Reiserechtlerin der Verbraucherzentrale Marl, Marion Löhring: Wenn Sie nach Mallorca flögen, müssten Sie dort 14 Tage in Quarantäne und könnten keine touristischen Leistungen in Anspruch nehmen; wenn Sie zurückkommen, müssten Sie auch hier 14 Tage in Quarantäne. Damit könnten Sie noch mal versuchen zu argumentieren. Nach Einschätzung der Verbraucherzentrale ist es allerdings sehr wahrscheinlich, dass die Fluggesellschaft darauf beharrt, dass sie ja schließlich ihre Leistung erbringt. Damit bliebe Ihnen nur der Weg über einen Rechtsanwalt und evtl. eine gerichtliche Auseinandersetzung.

Coronavirus in NRW: Was müssen Dauercamper beachten?

Ich bin Dauercamper auf einem kleinen Campingplatz in Ostfriesland der jetzt leider geschlossen ist. Kann ich einen Teil der jährlichen Pacht zurückerstattet bekommen?

Nach Auskunft der Verbraucherzentrale NRW können Sie die Pacht für die Zeit in der Sie den Campingplatz nicht nutzen konnten, zu 100 Prozent mindern. Sie sollten den Betreiber des Platzes schon mal kontaktieren und ihn darauf hinweisen.

Ich habe eine Ferienwohnung für Anfang Mai auf Texel privat direkt in Holland gebucht. Anzahlung und Restzahlung habe ich bereits bezahlt. Da ich davon ausgehe, dass die Reise nicht stattfinden kann wie bekomme ich mein Geld zurück?

Wenn Sie die Unterkunft direkt bei dem Besitzer in den Niederlanden gebucht haben, gilt dafür niederländisches Recht. Die hiesige Verbraucherzentralen beraten jedoch ausschließlich zu deutschem Recht. Die Verbraucherzentrale NRW rät in solchen Fällen, sich an das Europäische Verbraucherzentrum in Kehl zu wenden. (dienstags bis donnerstags jeweils von 9 bis 12 Uhr und von 13 bis 17, ( 0 78 51 / 9 91 48-0, E-Mail: info@cec-zev.eu, Internet: www.evz.de). Zu empfehlen ist es aber, sich erstmal mit dem Vertragspartner in Verbindung zu setzen.

Reisen in Zeiten des Coronavirus ist eigentlich unmöglich. Doch was passiert mit bereits gebuchten Reisen, die storniert worden sind?

Wir sind Anfang März in Türkei gereist und wurden am 20. März ausgewiesen, obwohl unser Aufenthalt noch bis Anfang April geplant war. Der Reiseveranstalter hat uns um Geduld gebeten und sich noch immer nicht gerührt. Was sind unsere Ansprüche? 

Wie können wir sie durchsetzen? „Grundsätzlich hat der Verbraucher bei einer Pauschalreise einen Anspruch auf eine Reisepreisminderung“, sagt Marfion Löhring, zuständig fürs Reiserecht bei der Verbraucherberatung in Marl. „Hierzu muss er den Reiseveranstalter am besten nachweislich mit terminierter Frist (d.h. genauem Datum) auffordern. Bei ergebnisloser Fristüberschreitung ist eine terminerte Nachfristsetzung sinnvoll mit gleichzeitigem Hinweis auf Einschaltung eines Rechtsanwaltes, wenn die Reisepreisminderung nicht gewährt wird.

Coronavirus in NRW: Muss ich nach einem Reiserücktritt noch Stornogebühren zahlen?

Ich habe eine Reise in die Türkei gebucht, die am 7. Mai stattfinden sollte. Ich habe eine Anzahlung von 942 Euro geleistet und Anfang April versucht, die Reise umzubuchen. Das war nicht möglich. Daraufhin habe ich die Reise storniert. Nun verlangt man von mir noch zusätzlich 404 Euro Stornogebühren. Habe ich Aussichten auf Rückzahlung? Muss ich die Stornogebühren noch bezahlen? 

Dazu Marion Löhring, Reiserechtlerin bei der Verbraucherzentrale in Marl: „Wir empfehlen, Kontakt mit dem Reiseveranstalter aufzunehmen und auf die weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes Bezug zu nehmen und darauf hinzuweisen, dass nach allgemeiner Einschätzung die Reisewarnung auch für Anfang Mai gilt und der Reiseveranstalter somit die Leistung nicht zur Verfügung stellen kann. Stornokosten wären damit nach Auffassung der Verbraucherzentrale nicht fällig. Es kann darüber aber zum rechtlichen Streit mit dem Reiseveranstalter kommen, ebenso bzgl. der Rückforderung der Anzahlung.“

Reisewarnung wegen des Coronavirus: Besteht Anspruch auf Erstattung von Flugtickets?

Ich habe bei Lufthansa zwei Tickets für die 1. Juni-Woche nach Wien gebucht. Alle Veranstaltungen in Wien wurden für diesen Zeitraum bereits abgesagt und das Flugverbot wird ja auch weiterhin bestehen. Habe ich Lufthansa gegenüber einen Anspruch auf Erstattung der Ticketpreise und wenn ja, wie kann ich ihn durchsetzen? 

Marion Löhring, Reiserechtlerin bei der Verbraucherberatung in Marl, sagt dazu Folgendes: Sollte zum 1. Juni die weltweite Reisewarnung weiterhin gelten, hat der Verbraucher einen Anspruch auf Rückerstattung des Flugpreises gegenüber Lufthansa. Der Anspruch sollte schriftlich mit Fristsezung angemeldet werden. 

Coronavirus in NRW: Sind Eigentümerversammlungen derzeit gestattet?

Unser Verwalter hat zu einer Eigentümerversammlung in seinen Büroräumen eingeladen. Soweit ich weiß, dürfen solche Versammlungen zurzeit doch gar nicht stattfinden. Darf der Verwalter sich daher von allen Eigentümern aufgrund einer Vollmacht vertreten lassen, so dass er allein die Versammlung stattfinden lassen kann? 

„Jegliche Versammlungen sind derzeit unzulässig, wobei Vollmachten erteilt werden dürfen,“ sagt Rechtsanwalt Hans Reinhardt aus Marl. Indes gelte derzeit wegen der Krise der bisherige Wirtschaftsplan fort.

Coronavirus in NRW: Ist eine Infektion in der Sauna möglich?

Wir haben eine Sauna im Haus, in der wir uns bei rund 95 Grad aufhalten. Wir fragen uns, ob das Virus in der Sauna nicht abgetötet werden müsste, wenn doch bei der Reinigung von Masken empfohlen wird, sie bei 95 Grad zu waschen ...

Dazu die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA): Die Vermeidung einer Infektion mit dem neuartigen Corona-Virus durch eine saunaähnliche Wärmekabine ist nicht belegt. Grundsätzlich gilt: Das Virus kann per Tröpfchen- oder Schmierinfektion in die gesamten Atemwege (Nasen, Mund, Rachen, Luftröhre) bis hin zur Lunge vordringen. Hier herrscht wie im gesamten Körper eine Temperatur von circa 37 Grad Celsius, bei der sich das Virus im Fall einer Infektion ausbreitet.

Woher bekomme ich eine Maske, wenn eine Maskenpflicht eingeführt wird? Werden die dann ausgeteilt? 

Dass eine Maskenpflicht eingeführt wird, halten die meisten für sehr wahrscheinlich. Allerdings weiß derzeit niemand, wo all die Masken herkommen sollen. Es ist also noch völlig unklar, wie die Bevölkerung mit Masken versorgt werden soll. Im Internet gibt es diverse Anleitungen zur Selbstherstellung, außerdem Firmen, die sie zum Verkauf anbieten - in sehr unterschiedlicher Qualität. Nähere Informationen und Empfehlungen zu den unterschiedlichen Maskentypen finden Sie auf der Internetseite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte unter diesem Link: https://www.bfarm.de/SharedDocs/Risikoinformationen/Medizinprodukte/DE/schutzmasken.html

Derzeit gibt es Diskussionen um eine Maskenpflicht in der Öffentlichkeit. Aber woher bekommt man einen solchen Mundschutz? Selbst viele Mitarbeiter in Apotheken behelfen sich momentan mit Selbstgenähtem gegen Corona.

Darf der Arbeitgeber bei Kurzarbeit Urlaub nachträglich in Überstunden umwandeln?

Die Firma, für die ich arbeite, hat Kurzarbeit angemeldet. In der Woche vor Ostern hatte ich nun Urlaub, welcher schon vor Corona beantragt und genehmigt wurde. Jetzt wird plötzlich darüber geredet, diesen Urlaub nachträglich in Überstunden umzuwandeln. Geht das überhaupt? 

„Da der Urlaub genehmigt wurde und die Parteien sich schon vor der Kurzarbeit verständigt hatten, ist eine einseitige Umgestaltung durch den Arbeitgeber in Überstunden nicht mehr möglich“, sagt Hans Reinhardt, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Marl. „Vorhandene Überstunden können aber nach Rückkehr aus dem Urlaub abgebaut werden. Die Anordnung neuer Überstunden verbietet sich.“

Muss der Arbeitgeber genau festlegen, wie viel weniger ich in der Kurzarbeit arbeite? Oder kann dies von Woche zu Woche ggf. sogar von Tag zu Tag geändert werden? 

Dazu Hans Reinhardt, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Marl: „Der zeitliche Umfang richtet sich nach den betrieblichen Erfordernissen, und kann sich deshalb auch geringfügig ändern – aber nicht willkürlich.“

Coronavirus im Ausland: Wie verhält es sich mit Mietkosten in den USA?

Wir haben über einen deutschen Vermieter ein Haus in USA gemietet. Jetzt haben können wir dort ja nicht mehr hin. Der Vermieter will uns nur die Hälfte der Mietkosten erstatten ...

Wenn es sich um einen in Deutschland ansässigen deutschen Vermieter handelt, gilt deutsches Recht. „Wenn Ihre Reise vor dem 30. April angetreten werden sollte, gilt daher auch die weltweite Reisewarnung des dt. Außenministeriums, und Sie haben das Recht auf eine komplette Rückerstattung“, sagt Marion Löhring, Reiserechtlerin bei der Verbraucherberatung in Marl. Nach Einschätzung der Verbraucherzentrale NRW werde man sicherlich auch bis Mitte Mai nicht reisen können. Löhring rät dazu, sich mit dem Vermieter in Verbindung zu setzen, die Forderung auch schriftlich mitzuteilen, ebenso einen Vorbehalt auf eine spätere Rückforderung für den Fall, dass die Reise nicht angetreten werden kann. Notfalls müssen Sie per Rechtsanwalt auf eine Rückerstattung bestehen.

Coronavirus in NRW: Reise storniert - muss ich einen Gutschein akzeptieren?

Wir haben eine Reise nach Österreich gebucht. Der Reiseveranstalter hat die Reise storniert und bietet jetzt einen Gutschein an, den wir aber nicht akzeptieren wollen. Er vertröstet mich und will warten, bis die EU-Kommission eine Entscheidung über eine Gutscheinregelung getroffen hat. Müssen wir darauf warten? Was können wir tun?

„Zurzeit sind Sie nicht verpflichtet, einen Gutschein zu akzeptieren“, sagt Verbraucherschützerin Marion Löhring, bei der Verbraucherberatung in Marl zuständig fürs Reiserecht. „Notfalls müssten Sie einen Anwalt einschalten und versuchen, das gerichtlich durchzusetzen.“ 

Viele Verbraucher seien derzeit in diesem Dilemma, dass sie eigentlich das Recht auf Rückerstattung haben, die Reiseveranstalter aber auf Zeit spielen, in der Hoffnung, dass bald eine Gutscheinregelung in Kraft tritt, was derzeit noch nicht der Fall ist. Ohne Rechtsanwalt sei es da kaum möglich, durchzudringen.

Dürfen haushaltsferne Kinder bei uns übernachten?

Mein Lebenspartner hat Kinder, die nicht bei uns im Haushalt leben. Dürfen sie in dieser Zeit noch bei uns übernachten?

Trotz allgemeinem Kontaktverbot hat sich an dem Umgangsrecht für Eltern mit ihren Kindern nichts geändert. Darauf hat der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) erst kürzlich hingewiesen. Umgangskontakte müssen nur dann entfallen, wenn krankheitsbedingte Gründe dem entgegenstehen.

Coronavirus in NRW: Tochter lebt in London - was passiert bei einem Besuch?

Unserer Tochter lebt in London und möchte uns gern für eine Woche besuchen. Müssen wir dann alle erst mal in Quarantäne? 

Laut Landesregierung müsste Ihre Tochter in 14-tägige Quarantäne. Falls sie in der Zeit bei Ihnen wohnt, wäre sie dann bei Ihnen in Quarantäne. Sie allerdings dürften das Haus wie bisher auch verlassen. Nur wenn Ihre Tochter infiziert wäre, kämen auch Sie als Eltern mit in Quarantäne.

Die rechtsverbindliche Einreiseverordnung finden Sie im Internet unter diesem Link.

Meine 6-jährige Nichte wird derzeit auf Covid-19 getestet. Das habe ich bei meinem Arbeitgeber erwähnt, da ich einige Tage zuvor Kontakt mit meiner Nichte hatte. Mein Arbeitgeber hat mich daraufhin nach Hause geschickt und gesagt, ich müsse bis zum Vorliegen des Testergebnisses Urlaub nehmen, da ich mich nicht an das Kontaktverbot gehalten haben. Stimmt das?

„Der Arbeitgeber darf Sie nicht einfach nach Hause schicken und Ihnen dafür Urlaubstage abziehen“, sagt Hans Reinhardt, Fachanwalt für Arbeitsrecht. „Es ist bisher nicht gesichert, ob Ihre Nichte erkrankt ist. Sie müssen dem widersprechen und Ihre Arbeitskraft anbieten. Wenn eine Erkrankung besteht und aufgrund des Kontakts Quarantäne für Sie seitens einer Behörde angeordnet wird, haben Sie sogar einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 56 Infektionsschutzgesetz. Ihr Arbeitgeber wird sie jedoch für diesen Zeitraum unter Lohnfortzahlung freistellen können.“

Gegen das Kontaktverbot haben sie laut Landesregierung übrigens auch nicht verstoßen, da ihr Bruder Verwandter 1. Grades ist und er sein eigenes minderjähriges Kind in seiner Obhut hatte.

Marl: Wie gut klappt es mit dem Kontaktverbot? | cityInfo.TV

Marl: Wie gut klappt es mit dem Kontaktverbot? | cityInfo.TV

Coronavirus: Darf ich zu Urlaub gezwungen werden?

In unserer Firma arbeiten wir in zwei Teams. Wir müssen immer wechselweise eine Woche arbeiten und eine Woche Urlaub nehmen. Ist das erlaubt? So langsam ist mein Urlaub nämlich aufgebraucht ...

Dazu Hans Reinhardt, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Marl: „Grundsätzlich darf in der Corona-Krise Urlaub nur aufgebraucht werden, wenn Sie als Arbeitnehmer damit einverstanden sind. Ausnahmen hierzu können im Zweifel arbeitsvertragliche Vereinbarungen oder Betriebsvereinbarungen darstellen. Zudem ist noch entscheidend, ob man sich bereits in Kurzarbeit befindet oder nicht. Durch die Gewährung von Urlaub in der Kurzarbeit bringt der Arbeitgeber mithin zum Ausdruck, dass man Kurzarbeit durch Urlaub verhindern könnte.“

Coronavirus: Was kann ich tun, wenn Arbeitskollegen den Mindestabstand nicht einhalten? 

Ich arbeite in einer Bank. Es ist uns freigestellt, ob wir noch persönliche Kundentermine durchführen oder nicht. Einige Kollegen nehmen dies wahr und machen Kundentermine in einem Büro, in dem der Mindestabstand nicht gewahrt werden kann – zum Teil mit mehr als nur einer Person. Verstößt das nicht gegen das Kontaktverbot?

Dazu die Landesregierung: Dienstleistung ist noch erlaubt. Aber: Auch wenn die Kollegen freiwillig Kundentermine in einem Büro machen, muss der Mindestabstand auf jeden Fall eingehalten werden. Ansonsten ist ein Büro zu wählen, in dem die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden können. Notfalls sollte das Ordnungsamt eingeschaltet werden.

Wohnung wegen Coronavirus fristlos kündigen?

Ich studiere in Baden-Württemberg und habe dort eine Studentenwohnung. Jetzt wurde das Sommertrimester wegen der Corona-Krise gestrichen, und ich brauche die Wohnung nicht mehr. Kann ich sie fristlos kündigen?

„Es handelt sich hierbei leider um eine besonders ärgerliche Situation“, sagt Rechtsanwalt Hans Reinhardt aus Marl. „Der Mietzins muss nebst Nebenkosten, wie zuvor vereinbart, weiterhin entrichtet werden.“ Es sei denn Sie haben dazu eine besondere Vereinbarung mit dem Vermieter getroffen. Es gelte zwar aufgrund der Corona-Krise nun eine Regelung, nach der ein Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen kann, wenn man keine Miete im Zeitraum April bis Juni entrichtet, jedoch betrifft dies nur das Kündigungsrecht. Der Mietzins wird weiterhin geschuldet. Es ergibt sich hieraus auch kein außerordentliches Sonderkündigungsrecht für Studenten.

Coronavirus: Fünf Drive-Through-Teststellen im Kreis Recklinghausen | cityInfo.TV

Coronavirus: Fünf Drive-Through-Teststellen im Kreis Recklinghausen | cityInfo.TV

Coronavirus: Sind Aktivitäten im Gemeinschaftsgarten erlaubt? 

Unser Vermieter hat einen Aushang gemacht, mit dem er jegliche Freizeitaktivitäten im Gemeinschaftsgarten und auch jeden Besuch untersagt. Darf er das?

Rechtsanwalt Hans Reinhardt aus Marl sagt: „Nein, das darf er nicht.“ Die Nutzung eines Gemeinschaftsgartens gehöre zur Mietsache dazu und dürfe daher nicht verboten werden. Dennoch gilt: Weniger Kontakt ist mehr! Gerade in Zeiten des Coronavirus sollte man eine sozialen Kontakt deutlich einschränken!

Coronavirus: Was passiert, wenn ich in Kurzarbeit erkranke?

Was ist eigentlich, wenn man während der Kurzarbeit erkrankt? Bekommt man die Lohnfortzahlung dann nach seinem normalen Gehalt oder nach dem Kurzarbeitergeld?

Hans Reinhard, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Marl: „Wenn man während der Kurzarbeit erkrankt, dann richtet sich die Höhe des fortzuzahlenden Entgelts im Krankheitsfalle nach der durch Kurzarbeit verkürzten Arbeitszeit. Für die Differenz zwischen der ursprünglichen Arbeit und der Kurzarbeit erhält man Krankengeld in Höhe des Kurzarbeitergelds.“

Coronavirus-Erlass: Was müssen Paare mit getrennten Wohnungen und minderjährigen Kindern in der Öffentlichkeit beachten?

Darf ein Paar, das in getrennten Wohnungen jeweils mit minderjährigem Kind lebt, sich in der Öffentlichkeit gemeinsam mit den Kindern aufhalten? 

Ja, sagt dazu die Stadt Recklinghausen. Sie sieht diesen Fall von der Verordnung gedeckt, nach der die Begleitung minderjähriger Personen vom Kontaktverbot, das höchstens zwei Personen aus verschiedenen Haushalten zusammen in der Öffentlichkeit erlaubt, ausgenommen sind.

Dürfen Kinder in Coronavirus-Zeiten im Gemeinschaftsgarten zusammen spielen?

Ich wohne in einem Mietshaus mit Gemeinschaftsgarten. Eine Nachbarin und ihr Kind trifft sich dort mit einem Freund und dessen Kind und lässt die Kinder im Sandkasten und den Grünanlagen spielen. Ist das erlaubt? 

Nach Auskunft der Stadt Recklinghausen ist der Gemeinschaftsgarten in der Regel dem privaten Raum zuzurechnen. Insofern gelten die Beschränkungen des §12 über Ansammlungen und Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen hier nicht. Das heißt, es ist ihrer Nachbarin nicht verboten, sich mit einem Freund und den Kindern im privaten Bereich zu treffen. Allerdings, so die Stadt Recklinghausen weiter, gilt auch für den privaten Bereich der Appell, soziale Kontakte zu reduzieren, soweit es irgend geht. 

Coronavirus: Wann bekomme ich das Geld meiner gebuchten Pauschalreise zurück?

Wir hatten über Ostern eine Pauschalreise gebucht, die der Veranstalter Mitte März abgesagt hat mit der Ankündigung, die Reisekosten auf unser Konto zurück zu überweisen. Das ist bis jetzt nicht geschehen, und auf Anfrage werden wir immer wieder vertröstet. Gibt es eine Frist innerhalb der der Veranstalter zurücküberweisen muss? 

Dazu die Verbraucherzentrale NRW: Eine solche Frist gibt es. Sie beträgt 14 Tage ab dem Rücktritt vom Reisevertrag. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist sollte man beim Veranstalter nachhaken. Es käme auf den Versuch an, ob die schriftliche Androhung einer Klage zum Ziel führt. Zu einem Verhalten zwingen können Sie den Vertragspartner letztlich nur, wenn Sie den Rechtsweg beschreiten. Zur Klärung der Frage, ob dies im Einzelfall Aussicht auf Erfolg hat, sollten Sie eine individuelle Beratung bei der Verbraucherberatung in Anspruch zu nehmen. 

Coronavirus: Kann ich meinen Urlaub im Ausland kostenfrei stornieren?

Wir haben für Mai einen Urlaub in Italien gebucht, der nun nicht stattfinden kann. Haben wir ein Recht darauf, die Reise kostenfrei zu stornieren? 

Dazu die Verbraucherzentrale NRW: Liegt die Unterkunft im Ausland, gilt in aller Regel das dortige Recht, auch wenn über ein deutsches oder deutschsprachiges Online-Portal gebucht wurde. Zur Rechtslage im Ausland können wir keine Auskunft geben. Die betroffenen Verbraucher mögen sich an das Europäische Verbraucherzentrum in Kehl wenden. (dienstags bis donnerstags jeweils von 9 bis 12 Uhr und von 13 bis 17, Tel: 07851/991 48-0, E-Mail: info@cec-zev.eu, Internet: www.evz.de

Wo darf ich ein Eis essen?

Darf ich ein Eis oder etwas anderes auf einer öffentlichen Bank verzehren, mehr als 50 Meter von der Verkaufsstelle entfernt und allein? Oder ist das schon Picknick, und ich riskiere in NRW die Ordnungsstrafe von 250 Euro?

„Natürlich dürfen Sie auf einer Bank ein Eis essen, das Sie gerade in der Nähe geholt haben – auch den Döner oder die Pizza“, antwortet die Stadt Recklinghausen. Das alleine erfülle nicht die Definition eines „Picknicks“, bei dem mitgebrachte Speisen zum Zwecke des längeren Verweilens an einem öffentlichen Ort, in der Regel von mehreren Personen gemeinsam, verzehrt werden. Und auch wenn man zu zweit in der Sonne sitzt und sein Mittagessen zu sich nimmt, so das Land NRW, gilt das nicht als Picknick. Die Regelung des Verbots eines Picknicks in der Verordnung diene der Verhinderung von Ansammlungen.

Bekomme ich Geld zurück, wenn ich nicht im Ferienort bleiben kann?

Wir haben eine 14-tägige Reise in ein Ferienhaus in Mecklenburg-Vorpommern gebucht und bezahlt. Wegen der Corona-Verordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern mussten wir nach vier Tagen abreisen. Der Vermieter schrieb auf unsere Anfrage, dass es auf die Kulanz seiner Tourismusversicherung ankäme, ob wir überhaupt etwas erstattet bekommen. Wie sieht die Rechtslage aus? Einen Gutschein wollen wir nicht annehmen.

Dazu die Verbraucherzentrale NRW: „Wenn in Deutschland gelegene einzeln gebuchte Unterkünfte nicht genutzt werden können, z. B. weil sie wegen eines Einreiseverbots nicht erreicht werden können oder touristisch nicht genutzt werden dürfen, braucht der vereinbarte Preis nicht bezahlt zu werden. Es geht dabei nicht um eine Stornierung durch den Gast, sondern um die Unmöglichkeit der Leistung. An dieser Rechtslage ändert sich übrigens auch dann nichts, wenn die Unterkunft über einen (Online)Vermittler gebucht wurde. Gutscheine oder Umbuchungsangebote brauchen nach geltendem Recht nicht akzeptiert zu werden.“

Dürfen wir mit drei Familienmitgliedern spazieren gehen?

Die Landesregierung hat ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen. Demnach werden Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt. Ausgenommen ist die Zusammenkunft von Verwandten in gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen, die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen, zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen. Auch die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs bleibt zulässig. Sie dürfen also auch zu dritt spazieren gehen, wenn alle Familienmitglieder in einem Haushalt leben.

Nicht erlaubt ist also, wenn eine alleinerziehende Frau mit ihrem Sohn, dessen Freund und seiner ebenfalls alleinerziehenden Mutter sich treffen möchte!

Darf ich in Coronavirus-Zeiten in mein eigenes Ferienhaus fahren? 

Dürfen wir innerhalb NRWs in unser eigenes Ferienhaus fahren und dort eine Woche bleiben?

Laut Landesregierung dürfen Sie das nur, wenn Sie dort einen zweiten Wohnsitz angemeldet haben. Und auch dann sollten Sie dafür einen Beleg dabei haben, um ihn bei evtl. Kontrollen vorzeigen zu können. Aufhalten dürfen sich dort dann ausschließlich die eigenen Familienmitglieder.

Coronavirus: Darf man noch zu viert im Auto zur Arbeit fahren?

Dürfen wir in einem Bulli zu viert zur Arbeit fahren?

Dazu sagt das Land NRW: Der Weg zur Arbeit fällt unter zwingend notwendige berufliche Gründe, egal ob per ÖPNV oder Auto. Berufliche Fahrgemeinschaften bleiben also zulässig. Allerdings sollten gemeinsame Fahrten aufgrund der Infektionssituation auch hier so weit wie möglich vermieden werden. Es gibt aber kein Verbot.

Das Coronavirus schränkt das öffentliche Leben ein. Dürfen wir noch mit mehreren Personen im Auto fahren? Diese und weitere Fragen beantworten unsere Experten.

Ich verdiene wegen des Coronavirus kein Geld - was kann ich tun? 

Ich arbeite im Mini-Job als Springerin und bekomme nur Geld, wenn ich gebraucht werde. Jetzt wurde ich freigestellt, weil ich Kinder unter 12 Jahre habe, und bekomme keinen Lohn. Ist das richtig so oder würde mir wenigstens eine Pauschale zustehen die ich auch nicht nacharbeiten muss?

„Wenn Sie Ihre derzeitige Tätigkeit als Arbeit auf Abruf ausüben und vom Arbeitgeber freigestellt werden, so muss Ihr Arbeitgeber Ihnen auch weiterhin Gehalt zahlen“, sagt Hans Reinhardt, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Marl. „Hierbei sind die arbeits- oder tarifvertraglichen Vereinbarungen vorrangig, jedoch sieht das Gesetz eine Mindestanzahl von 20 Stunden pro Woche vor, wenn keine Vereinbarung bestehen sollte.“

Darf ich meine Enkelin besuchen, die sich nur zu Hause aufhält? 

Meine Enkelin ist eineinhalb Jahre alt und hat bislang keine Kita besucht, bewegt sich auch nur im häuslichen Umfeld. Darf ich mein Enkelkind, meinen Sohn, der seit zwei Wochen im Homeoffice arbeitet, und meine Schwiegertochter, die ohnehin zu Hause ist, besuchen?

Nach menschlichem Ermessen, so Dr. Hans-Ulrich Foertsch, Vorsitzender der Ärztekammer im Bezirk Recklinghausen, ist nicht davon auszugehen, dass von einem Enkel unter diesen Bedingungen eine Gefahr ausgeht.

Coronavirus: Darf der Staat mich zu sozialer Isolation zwingen?

Ich bin 55 Jahre alt und habe eine Erkrankung, deretwegen ich seit gut einem Jahr immunschwächende Medikamente nehme, dürfte also zur Risikogruppe zählen. Wenn sich die Lage nun allmählich entspannen sollte, darf der Staat mich dann zwingen, mein Leben weiter in sozialer Isolation zu fristen? Und hat er überhaupt die Möglichkeit, Menschen wie mich ausfindig zu machen, Stichwort „Ärztliche Schweigepflicht“?

„Zweimal nein“, antwortet Dr. Hans-Ulrich Foertsch. „Noch kann niemand gezwungen werden“, erläutert der Vorsitzende der Ärztekammer im Bezirk Recklinghausen, „es gelten ja keine Notstandsgesetze.“ Und natürlich gelte die ärztliche Schweigepflicht. Allerdings: „Als Zugehöriger einer Hochrisikogruppe ist man sehr gefährdet, zum eigenen Schutz sollten soziale Kontakte vermieden werden – so schwer es auch fallen mag.“

Coronavirus: Darf ich nach überstandener Erkrankung meine Enkel wiedersehen?

Ich (75) war an Corona erkrankt, war 14 Tage im Quarantäne und bin jetzt wieder gesund und damit auch immun. Dürfen mich meine Kinder und Enkel jetzt zu Hause besuchen, auch wenn sie von weiter her kommen oder darf ich zu den Kindern und Enkeln fahren und bei der Betreuung helfen?

Wenn Sie die Erkrankung überstanden haben, steht einer Begegnung mit Ihrer Familie nichts im Wege. Allerdings, so gibt Dr. Hans-Ulrich Foertsch, Vorsitzender der Ärztekammer im Bezirk Recklinghausen, zu bedenken, sollte die Genesung ärztlich bestätig sein – allein die Tatsache, dass Sie sich 14 Tage in Quarantäne befunden haben, ist kein eindeutiger Beleg.

Ohne Auto zum Coronavirus-Test?

Was kann ich tun, wenn ich zum Corona-Test muss und kein Auto habe. Da kann man ja wohl nur mit dem Auto vorfahren ...

Wenn Sie kein Auto zur Verfügung haben und zum Test auf das Corona-Virus müssen, sagen Sie Ihrem Hausarzt, dass Sie kein Auto haben“, rät die Kreisverwaltung Recklinghausen. Der wiederum meldet das dann dem Diagnosezentrum. Dann kommt das Deutsche Rote Kreuz, dass die Diagnosezentren in unserer Region betreibt, bei denen man nur mit dem Auto vorfahren kann, mit einem mobilen Team zu Ihnen nach Hause. Setzen Sie sich auf keinen Fall in den Bus und versuchen beim Diagnosezentrum irgendwie dran zu kommen.

Coronavirus: Was passiert, wenn mein Arbeitskollege positiv getestet wird?

Ich arbeite im ambulanten Pflegedienst. Was passiert, wenn jemand aus meinem Team positiv getestet wird und zu Kollegen Kontakt hatte?

Wenn jemand aus dem Team positiv getestet wurde, muss er sofort raus in 14-tägige häusliche Quarantäne. Das Gesundheitsamt ermittelt dann alle Kontaktpersonen - auch aus dem Team - und testet sie. Bei wem der Test negativ ist, der darf mit Mund-Nasenschutz weiterarbeiten.

Erhöhtes Coronavirus-Risiko im Pflegedienst?

Was kann ich tun, wenn ich im Pflegedienst arbeite und selbst ein erhöhtes Risiko habe?

Wenn Sie sich selbst als Risikopatientin sehen, müssen Sie sich an Ihren Hausarzt wenden. Der kann beurteilen, ob Sie es wirklich sind und ob an Ihrem individuellen Arbeitsplatz ein besonderes Risiko besteht. Notfalls muss er sie für arbeits- bzw. berufsunfähig erklären.

Wir haben eine – ansonsten vermietete – Ferienwohnung in Mecklenburg-Vorpommern an der Ostsee, die jetzt zwangsweise leer steht. Können wir diese als Eigentümer trotzdem selbst nutzen?

Das Verbot der Reisen aus privatem Anlass nach Mecklenburg-Vorpommern umfasst auch Reisen, die das Aufsuchen oder Benutzen der angegebenen touristischen Objekte zu privaten Zwecken zum Ziel haben. Dies gilt für Personen, die ihren Erstwohnsitz nicht in MV haben. Ebenso darin eingeschlossen sind Reisen mit eigenem oder gemieteten Boot oder Caravan. Weitere Informationen finden sich im Internet.

Darf ich meine Tante in Coronavirus-Zeiten noch abholen?

Darf ich meine Tante, 81 Jahre alt und sehr rüstig, wohnhaft in Frankfurt/Main jetzt für mehrere Wochen in unseren Haushalt holen? Sonst kommt sie immer mit dem Zug, aber natürlich würden wir sie in dieser Situation abholen-wenn wir auch das dürfen.

Dr. Hans-Ulrich Foertsch, Vorsitzender der Ärztekammer im Bezirk Recklinghausen, erinnert daran, dass es sich zurzeit noch um einen Appell handelt, Kontakte weitestgehend zu meiden, verboten sind Kontakte hingegen nicht. Gleichwohl rät er Ihnen, Ihre Tante ausdrücklich nach Ihren Kontakten zu anderen Menschen in der letzten Zeit zu befragen. Sei nach menschlichem Ermessen sichergestellt, dass die Tante - und auch Sie! - als nicht infiziert gelten dürfen, stehe dem Wiedersehen nichts im Wege – zumal Sie Ihre Tante ja nicht mit dem Zug anreisen lassen.

Coronavirus: Darf ich meinen Bruder mit Frau in die Klinik fahren?

Mein Bruder wohnt mit seiner Frau ca 20 km entfernt. Er ist stark sehbehindert und muss er zur Weiterbehandlung zu einer Augenklinik die ca 40 km entfernt ist. Mein Bruder kann kein Auto mehr fahren und meine Schwägerin hat keinen Führerschein. Darf ich meinen Bruder mit Frau zur Augenklinik fahren?

Dr. Hans-Ulrich Foertsch, Vorsitzender der Ärztekammer im Bezirk Recklinghausen, erinnert daran, dass es sich zurzeit noch um einen Appell handelt, Kontakte weitestgehend zu meiden, verboten sind Kontakte hingegen nicht. In Ihrem speziellen Fall verweist er zudem auf das Prinzip des „höheren Rechtsguts“: Wenn die Behandlung nötig ist, sollten Sie Ihren Bruder und dessen Frau dorthin fahren.

Coronavirus: Darf ich mich mit meinem Lebenspartner draußen aufhalten? 

Mein Freund und ich sind noch minderjährig – darf er trotzdem noch zu mir kommen, wenn wir den Mindestabstand halten und wir uns draußen bewegen?

Treffen von bis zu zwei Personen sind im öffentlichen Raum erlaubt. Dr. Hans-Ulrich Foertsch, Vorsitzender der Ärztekammer im Bezirk Recklinghausen: Wenn Sie zudem versichern, den Mindestabstand zu wahren und sich draußen aufhalten, kann nichts passieren.

Ansteckung mit dem Coronavirus: Wann sollte ich auf Kontakt mit meinem Lebensgefährten verzichten? 

Mein Lebensgefährte (77), gesundheitlich keine Vorbelastung, lebt mit seinem 23- jährigen Sohn in einer großen Wohnung. Der Lebensgefährte ist noch selbständig tätig, der Sohn in Ausbildung und zur Zeit freigestellt – er hat Kontakte und übernachtet zum Teil bei seiner Freundin. Kann mein Lebensgefährte noch die Wochenenden bei mir (69, Asthma bronchiale) verbringen?

Da Sie als Asthmatikerin als Hochrisikio-Patientin gelten, rät Dr. Hans-Ulrich Foertsch, Vorsitzender der Ärztekammer im Bezirk Recklinghausen, dazu, auf einen direkten Kontakt zu Ihrem Lebensgefährten besser zu verzichten.

Ich arbeite in einem Altenheim. Darf ich meinen Partner trotzdem noch besuchen, oder kann die Chefin das verbieten?

Laut Landesregierung dürfen sich Paare, die in getrennten Wohnungen leben, nach wie vor besuchen. Laut dem Fachanwalt Arbeitsrecht, Hans Reinhardt aus Marl, darf Ihnen das auch Ihre Chefin nicht verbieten.

Darf ich mit der Familie grillen?

Dürfen wir mit der Familie grillen? Dürfen wir Freunde oder Familienangehörige von außerhalb empfangen? Dürfen wir sie besuchen?

Grundsätzlich ist es in Nordrhein-Westfalen erlaubt, sich im privaten Rahmen zu treffen – wenn es nicht ausufert. Ein Abendessen mit Freunden, eine kleine Geburtstagsfeier und eben auch ein Grillabend – gerade bei den traumhaften Wetter-Voraussagen für den Kreis Recklinghausen – verboten ist das nur im öffentlichen Raum, nicht in Haus und Garten, bzw. der eigenen Wohnung. Dennoch gilt: Auf Kontakte, die nicht notwendig sind, sollte komplett verzichtet werden! Was sogar in privaten Räumen nicht erlaubt ist, sind große Feiern mit vielen Menschen und „Eventcharakter“.

Auch Paare, die in getrennten Wohnungen leben, dürfen sich treffen – im öffentlichen Raum ebenso wie im Privaten. Es gelten Ausgangsbeschränkungen und keine Ausgangssperren. Aber auch aus medizinischer Sicht, so Dr. Hans-Ulrich Foertsch, Vorsitzender der Ärztekammer im Bezirk Recklinghausen, spreche nicht in jedem Fall alles gegen gelegentliche Zusammenkünfte im überschaubaren privaten Rahmen – wenn die Hygiene- und Abstandsregeln streng eingehalten werden.

Darf ich am Wochenende noch den Grill anschmeißen? Diese und weitere Fragen zum Coronavirus in Nordrhein-Westfalen beantworten unsere Experten.

Sollte ich meine Enkelin in Coronavirus-Zeiten in eine andere Familie geben? 

Wir leben mit unserer Tochter und der Enkelin in einem Haus zusammen und betreuen die Enkelin täglich. Sie hatte aber zu niemandem mehr Kontakt, seit die Schulen geschlossen sind. Nun will ihr Vater sie unbedingt über Ostern in seine neue Familie holen. Ist das für uns ältere Herrschaften ein Risiko, wenn wir sie danach wieder betreuen?

Auf jeden Fall. Sie sollten das unbedingt vermeiden. Es besteht die Möglichkeit, dass sich Ihre Enkelin unbemerkt infiziert. Für Großeltern kann das dann gefährlich werden.

Coronavirus: Muss ich das Ticket trotz Körpernähe entwerten?

Ich bin 77 Jahre alt und versuche mich so gut es eben geht vor dem Corona-Virus zu schützen. Etwa einmal pro Woche lässt sich eine Fahrt mit dem Bus allerdings nicht vermeiden. Nun muss man dort in der Mitte einsteigen um den Fahrer schützen. Um meinen Fahrschein zu entwerten muss ich aber von der Mitte durch den engen Gang zwischen den anderen Fahrgästen nach vorne gehen, weil nur dort ein Entwerter hängt.

Dazu haben wir die Vestische befragt. Ihr Pressesprecher Christoph van Bürk konnte die Sorge zwar nachvollziehen, lösen ließe sich das Problem allerdings nicht. Die Fahrkartenentwerter seien dort mit dem Führerhaus verkabelt montiert und ließen sich daher nicht einfach zur hintren Tür verlegen. Ein anderes System der Fahrkartenentwertung sei derzeit nicht angedacht. Das sei sicherlich nicht optimal, allerdings befänden wir uns auch in einer Ausnahmesituation.

Coronavirus: Wie verhält es sich mit Camping in den Niederlanden?

Wir haben einen Caravan mit eigenen Sanitäranlagen auf einem Campingplatz in den Niederlanden. Dürfen wir da noch hinfahren?

Für EU-Bürger gibt es weiterhin keine Einschränkung bei der Einreise in die Niederlande. Ferien- und Bungalowparks, Campings und Hotels müssen vonseiten der Landesbehörden nicht zwingend schließen, jedoch wird von seitens der Behörden von einem Urlaub dringend abgeraten. Es ist durchaus möglich, dass die entsprechenden Gemeinden und Regionen aufgrund der lokalen Lage dennoch entscheidet, dass die Unterkünfte schließen müssen. Oder auch die Betreiber selbst entschließen sich zu diesem Schritt. Deshalb gibt es momentan sowohl geschlossene, als auch geöffnete Ferienparks, Campingplätze und Hotels. Nähere Informationen zur Lage in den Niederlanden in deutscher Sprache gibt es im Internet unter www.nach-holland.de/corona-virus

Coronavirus: Bekomme ich Unterstützung für eine nicht vermietete Ferienwohnung?

Ich besitze eine Ferienwohnung in Schleswig-Holstein, die ich nun nicht mehr vermieten kann. Was vermietet war, wurde storniert. Gleichzeitig muss ich das Darlehen und die Unterhaltungskosten weitertragen. Gibt es dafür irgendeine Unterstützung oder Hilfe?

Nein, die gibt es nicht. Die Landesregierung empfiehlt bei derartigen privaten Ausfällen mit der Bank über eine Stundung der Raten zu sprechen. In den meisten Fällen seien die dazu bereit.

Ich bin über 90 Jahre alt und der Schornsteinfeger hat sich angekündigt. Habe versucht, den Termin zu verlegen, aber er will trotzdem kommen. Muss ich ihn reinlassen?

Es kommt drauf an – verlautetet es aus dem Ordnungsamt Recklinghausen. Denn: Es muss unterschieden werden, warum der Schornsteinfeger kommt. Dient der Termin der Gefahrenabwehr – z.B. der Messung von Abgaswerten einer Therme – muss der Zutritt gewährt werden. Will der Schornsteinfeger lediglich den Kamin kehren, kann das auch später geschehen und muss nicht zugelassen werden.

Coronavirus: Darf ich noch im Privaten Freunde einladen?

Ich habe des Öfteren gelesen, dass die Polizei oder das Ordnungsamt Versammlungen oder Partys zu Hause aufgelöst und bestraft hat. Abgesehen davon, dass ich Partys natürlich für absolut unverantwortlich halte, habe ich mir die Frage gestellt, wen ich denn überhaupt noch zu Hause empfangen darf. Nur die Familie oder auch Freunde, mit denen man mal mit dem nötigen Abstand einen Kaffee trinkt?

Dazu verweist das Ordnungsamt Recklinghausen auf die Rechtsverordnung des Landes. Darin ist geregelt, dass solche Treffen stattfinden dürfen. Im Moment hält das Ordnungsamt solche Zusammenkünfte aber aus bekannten Gründen für keine gute Idee.

Ich hole abends meine Frau mit dem PKW von der Arbeit ab. Wir nehmen auch noch einen Arbeitskollegen bis zur Bushaltestelle mit. Darf ich das weiter tun oder dürfen nur zwei Personen im Auto sitzen?

Eine dritte Person ist gerade noch so erlaubt – meint das Ordnungsamt Recklinghausen. Verwandte in gerade Linie dürfen ohnehin in einem Auto fahren. Wenn die dritte Person hinten im Auto Platz nimmt, ist auch das Abstandsgebot erfüllt.

Coronavirus: Darf ich auf einem privaten Tennisplatz spielen?

Wir haben einen privaten Tennisaußenplatz, der von einer Interessengemeinschaft, nicht von einem e. V. bespielt wird. Können wir nach Fertigstellung des Tennisplatzes ein Doppel oder nur Einzel spielen? Doppel nur dann, wenn 4 Personen aus der Familie, die in einem Haushalt wohnen, spielen wollen oder können auch Opa, Tochter und Enkel ein Doppel spielen?

Da ist die Rechtsverordnung des Landes eindeutig, so das Ordnungsamt Recklinghausen: „Jeglicher Sport ist auf öffentlichen und privaten Sportanlagen untersagt“.

Mein Mann arbeitet in einem Betrieb mit viel Publikumsverkehr, wo die Abstandsregeln nicht immer eingehalten werden. Jetzt hat er eine Dienstanweisung bekommen, die das Tragen von Atemschutzmasken und Einweghandschuhen untersagt. Ist das tatsächlich zulässig?

Dazu Hans Reinhardt, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Marl: „Der Arbeitgeber unterliegt einer Fürsorgepflicht und ist auch nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) angehalten die Gesundheit seiner Mitarbeiter besonders zu schützen.“ Der Arbeitgeber müsse hierbei gem. § 12 Abs. 1 ArbSchG die Mitarbeiter gesundheitlich aufklären und Hinweise zu Schutzmaßnahmen erteilen. Nach § 3 Abs. 1 S. 3 ArbSchG „hat er einer Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten anzustreben.“ Wenn der Arbeitgeber mutwillig die Beschäftigten einer Gefahr für die Gesundheit aussetze, verstoße er gegen diese Pflichten. Sofern in dem Betrieb ein Betriebsrat existiert, solle dieser im Wege einer einstweiligen Verfügung versuchen, die Rechte der Beschäftigten durchzusetzen. Dies sei sogar ganz konkret in der Corona-Krise schongeschehen – am Arbeitsgericht Berlin, (04.03.2020, Az. 55 BVGa 2341/20).

Coronavirus: Darf mich mein Arbeitgeber nach Hause schicken?

Stimmt es, dass Minijobber von Ihrem Arbeitgeber nicht unentgeltlich nach Hause geschickt werden können, wenn diese grundsätzlich arbeitsfähig und -willig sind? Selbst dann nicht, wenn die gesamte „Mannschaft“ eines Standortes nach Hause geschickt wird?

„Der Arbeitgeber kann Arbeitnehmer nicht einfach nach Hause schicken“, sagt Hans Reinhardt, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Marl. Sofern keine Vereinbarung zur Kurzarbeit o.Ä. geschlossen worden ist, handelt es sich bei der Corona-Krise um ein Betriebsrisiko, dessen Konsequenzen der Arbeitgeber zu tragen hat. Wenn die Arbeitnehmer ihre Arbeitskraft anbieten und der Arbeitgeber diese nicht entgegennimmt, so befindet sich dieser im Annahmeverzug und muss die vereinbarte Vergütung zahlen, obwohl man nicht gearbeitet hat.

Dabei gibt es keinen Unterschied zwischen der ganzen Abteilung oder nur einem Teil einer Abteilung. Der Arbeitgeber wäre vielmehr gezwungen die Kündigung auszusprechen, wenn das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt nicht mehr aufrechterhalten werden kann.

Coronavirus: Ich kann meine Kundin nicht mehr betreuen - wer haftet?

Ich habe einen Minijob bei einer alten Dame, die im Altersheim lebt. Ich kaufe für sie ein, gehe mit ihr raus, unterhalte sie ein wenig. Den Arbeitsvertrag hat der gesetzliche Betreuer der Frau mit mir abgeschlossen. Nun darf ich wegen der Ansteckungsgefahr das Altenheim nicht mehr betreten. Muss mich der Betreuer nun weiterbezahlen?

Dazu Hans Reinhardt, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Marl: „Solange Sie keine schriftliche Kündigung erhalten haben und ihre Arbeitskraft anbieten, muss auch weiterhin Vergütung gezahlt werden.“

Ich arbeite im ambulanten Pflegedienst. Dürfen wir bei augenscheinlichen Corona-Symptomen und mangelnder Schutzausrüstung Einsätze verweigern?

„Ein Arbeitnehmer darf die Arbeit erst verweigern, wenn diese unzumutbar ist“, erklärt Hans Reinhardt, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Marl. „Hierfür ist ein ernsthafter, objektiver Verdacht der Gefährdung ausreichend. Bei einer eindeutigen Erkrankung an Corona und fehlenden Sicherheitsmaßnahmen wird man dies annehmen können. Bei dem bloßen Kontakt mit Erkrankten sind die Behörden auch angehalten nach §§ 28, 30 Infektionsschutzgesetz Quarantäne anzuordnen.“

Ich habe einen Minijob und einen Krankenschein. Kann mir im Krankenschein gekündigt werden?

Hans Reinhardt, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Marl: „Auch der Mini-Jobber hat den gleichen Schutz wie jeder Arbeitnehmer. Gilt das Kündigungsschutzgesetz, ist hier eine Kündigung grundsätzlich nicht möglich (Ausnahme regelmäßiges Fehlen etc). Arbeitet der Minijobber in einem Kleinbetrieb (i.d.R. unter 10 Arbeitnehmer), ist die Kündigung ohne Angabe von Gründen möglich (also auch bei Krankheit).

Corona-Krise: Wie ist das mit Provisionen bei Kurzarbeit?

Mein Einkommen besteht zu einem guten Teil aus Provisionen, und auch Einmalzahlungen kommen immer wieder vor. Werden diese bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes mit eingerechnet?

Cordula Cebulla, Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen, erläutert das Verfahren so: Für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes wird ermittelt, was Sie konkret in der Kurzarbeitszeit verdient hätten. Einmalzahlungen fließen nicht hinein. Bei Provisionen wird ermittelt, welchen Anteil an Ihrem Einkommen diese im Durchschnitt in den letzten drei Monaten hatten. Am Ende steht dabei immer eine Prüfung des Einzelfalls.

Dem, was Sie verdient hätten in dieser Zeit, wird dann gegenüber gestellt, wie viel Sie in der Kurzarbeit tatsächlich noch arbeiten und damit auch ganz normal verdienen. Für die Differenz, also den Arbeitsausfall, bekommen Sie dann 60 Prozent, bzw. 67 Prozent mit mindestens einem Kind, an Kurzarbeitergeld.

Für Ende Mai haben wir eine Ferienwohnung an der Ostsee gemietet. Bis zum 10.5. soll der Restbetrag von über 1000 Euro überwiesen werden. Die Kieler Landesregierung hat aber Urlaubsreisen nach Schleswig-Holstein untersagt. Wie sollen wir uns jetzt am besten verhalten?

Dazu die Verbraucherzentrale NRW: „Eine in Deutschland gelegene, einzeln gebuchte Ferienunterkunft braucht nur dann nicht bezahlt zu werden, wenn feststeht, dass deren vertragsgemäße Nutzung nicht möglich ist. Bislang ist dies für Mai oder später nicht absehbar. Wer dennoch vom Vertrag zurücktreten möchte, muss mit einem Stornoentgelt von bis zu 90 Prozent (bei bloßer Übernachtung) rechnen.

Corona-Krise: Wo haftet das Virus überall?

Haftet dieser Virus auch auf Papier, also auch auf Zeitungen und Zeitschriften?

Dazu das Bundesinstitut für Risikobewertung: Es gibt derzeit keine Fälle, bei denen nachgewiesen ist, dass sich Menschen auf anderem Weg, etwa über den Verzehr kontaminierter Lebensmittel oder durch Kontakt zu kontaminierten Gegenständen mit dem neuartigen Coronavirus infiziert haben. 

Auch für andere Coronaviren sind keine Berichte über Infektionen durch Lebensmittel oder den Kontakt mit trockenen Oberflächen bekannt. Übertragungen über Oberflächen, die kurz zuvor mit Viren kontaminiert wurden, sind allerdings durch Schmierinfektionen denkbar. Aufgrund der relativ geringen Stabilität von Coronaviren in der Umwelt ist dies aber nur in einem kurzen Zeitraum nach der Kontamination wahrscheinlich.

Kann man auch mit hochprozentigem Alkohol Hände und Flächen desinfizieren?

„Ja“, sagt Beate Heite, Chefapothekerin im Stiftungsklinikum PROSELIS. „Die gängigen Händedesinfektionsmittel bestehen vor allem aus Alkohol und wirken abtötend auch auf Viren und damit gegen Corona. 

Bei Anwendung auf Flächen wird diese Wirkung ebenso eintreten. Es handelt sich allerdings um einen sogenannten „Off-Label-Use“, also einen Einsatz außerhalb eines vorgesehenen Anwendungsgebietes, da der verfügbare Alkohol halt nicht speziell dafür hergestellt ist.“

Corona-Krise: Darf die Putzhilfe noch kommen?

Darf meine Putzhilfe noch zu mir kommen?

Prinzipiell ja, sagt die Stadt Recklinghausen, die wie alle Kommunen für die Beaufsichtigung der Einhaltung der Corona-Anordnungen des Landes und des Bundes zuständig ist. Allerdings sollten Sie Abstand halten und generell die Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes in Bezug auf die Hygienemaßnahmen achten.

Darf sich die Selbsthilfegruppe für Leute mit einer Suchterkrankung (ca. sechs Personen) noch treffen, wenn sie die Abstandsregeln einhält?

Dazu die Stadt Recklinghausen: In der heutigen Zeit sollte auch die Möglichkeit anderer Kommunikationswege geprüft werden. Soweit ein persönliches Treffen für diesen Personenkreis aber therapeutisch wichtig ist, kann aus Sicht des Ordnungsamtes Recklinghausen ein solches Treffen unter Einhaltung der Sicherheitsabstände als notwendig für die Daseinsfürsorge und –vorsorge als zulässig erachtet werden.

Ich bin Fußpflegerin. Kann ich mit Mundschutz und Handschuhen Kunden, die nicht mehr in der Lage sind, ihre Füße selbst zu pflegen, weiter behandeln?

Dazu die Stadt Recklinghausen, die wie alle Kommunen für die Überwachung der Anordnungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise zuständig ist: „Kosmetische Behandlungen sind generell verboten. Handelt es sich um eine medizinische Behandlung nach ärztlicher Empfehlung und mit Rezept ist die Fußpflege erlaubt.“

In der Anordnung Land NRW heißt es: Therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten, bleiben gestattet, soweit die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliches Attest nachgewiesen wird und strenge Schutzmaßnahmen vor Infektionen getroffen werden. Das gleiche gilt für gesundheitsorientierte Handwerksleistungen (Hörgeräteakustiker, Optiker, orthopädischen Schuhmacher etc.), die zur Versorgung der betreffenden Person dringend geboten sind.

Corona-Krise: Darf ein Umzug noch stattfinden?

Darf ein gewöhnlicher Umzug noch stattfinden, und dürfen Familienmitglieder, die nicht im Haushalt leben, dabei helfen?

„Ein Umzug darf weiterhin stattfinden“, sagt die Stadt Recklinghausen. „Die im Haushalt lebende Familie kann den Umzug bewältigen, auch wenn sie aus mehr als zwei Personen besteht. Sie darf allerdings keine externen Helfer (Freunde, Arbeitskollegen) dazunehmen. Als Helfer erlaubt sind Verwandte „in gerader Linie“, das heißt, Eltern, Kinder und Geschwister dürfen mit anpacken, auch wenn sie nicht in dem Haushalt leben, der umzieht. 

Ein Bewohner aus dem Haushalt darf den Umzug mit einem externen Helfenden (Freund o. Ä.) erledigen. Zwei Externe dürfen den Umzug für einen Dritten erledigen, wenn dieser nicht zugegen ist. Außerdem kann ein Umzugsunternehmen laut Verordnung beauftragt werden. Dabei müssen allerdings Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen getroffen werden. Wie in allen Situationen, in denen Menschen unvermeidbar in Kontakt miteinander treten müssen, gilt auch bei Umzügen: Bitte beachten Sie die grundlegenden Regeln zum Infektionsschutz.“

Coronavirus: Dürfen noch Wohnungsbesichtigungen durchgeführt werden?

Wie viele Leute dürfen im Supermarkt einkaufen?

Pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche ein Kunde.

Darf man noch eine Wohnungsbesichtigung durchführen? Und darf der demnächst ausziehende Mieter dies jetzt verweigern?

Die Antwort der Stadt Recklinghausen: „Grundsätzlich gilt: Ein Mieter kann eine Wohnungsbesichtigung nicht verweigern. Der Vermieter muss allerdings Termine mit ihm ausmachen. In Zeiten des Coronavirus kann sich die Lage ändern. Der private Wohnraum ist grundrechtlich geschützt, das Interesse des Vermieters nicht. Die Verordnung des Landes regelt diese Situation nicht. Deshalb müssten die Parteien diese Sachlage privatrechtlich klären. Das Ordnungsamt ist hier nicht zuständig.“

Ist es richtig, dass Supermärkte die Leute mit dem Verweis darauf, dass dann der Abstand besser eingehalten werde, zwingen, einen Einkaufswagen zu benutzen?

„Es ist richtig, dass Discounter wie Aldi und Supermarktketten wie EDEKA ihre Kunden auffordern, einen Einkaufswagen für ihren Einkauf zu verwenden“, sagt die Stadt Recklinghausen. „Das soll zum einen dazu dienen, dass die einzelnen Kunden Abstand voneinander halten, und zum anderen dazu, dass sich nur eine begrenzte Anzahl von Menschen im Supermarkt aufhält. Diese Maßnahmen sind nicht von der Stadt geregelt, allerdings sind die Betriebe durch die Verordnung des Landes gehalten, Hygienemaßnahmen umzusetzen – insbesondere geht es darum, Abstände einzuhalten.“

Ich bin Minijobberin und habe derzeit einen Krankenschein. Wenn der ausgelaufen ist, wird mein Betrieb Kurzarbeit haben. Bekomme ich dann weiter mein normales Geld? Wenn ja: wie lange?

Minijobber sind von der Kurzarbeit ausgenommen, da der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, für diese Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu leisten. Wie Hans Reinhardt, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Marl erklärt, bleibt es beim Minijob und auch bei Ihrem jetzigen Entgelt bis zum Ende Ihres Vertrages.

Corona-Krise: Wie sieht es mit den Urlaubsplänen aus?

Ich bin in der 14. Schwangerschaftswoche und arbeite im Büro mit mehreren Kollegen. Home-Office wird mir nicht ermöglicht? – Was kann ich arbeitsrechtlich tun?

„Es besteht kein Anspruch auf Home-Office“, sagt Hans Reinhardt, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Marl. „Falls es sich um eine Situation handelt, welche für die Schwangerschaft schädlich sein könnte, kann hier nur ein durch einen Arzt erteiltes Berufsverbot Abhilfe schaffen. Anderenfalls besteht die Pflicht zur Anbietung der Arbeitskraft.“

Darf ein (öffentlicher) Arbeitgeber einen bereits geplanten Urlaubstermin ändern, absagen oder verschieben?

„Wenn eine existenzbedrohende Situation für den Arbeitgeber vorliegt und dieser zwingend auf die Arbeitskraft angewiesen ist, so kann der Urlaub gestrichen werden“, berichtet Hans Reinhardt, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Marl. „Der Arbeitgeber kann im Notfall sogar den Arbeitnehmer aus dem Urlaub zurückholen. Bei einem öffentlichen Arbeitgeber wird man dies jedoch nicht annehmen können, außer alle Kollegen/-Kolleginnen sind beispielsweise krank und es können keine Anträge mehr bearbeitet werden.“

Ich mus jetzt in die Kurzarbeit. Besteht die Möglichkeit einem Job nachzugehen, um den finanziellen Verlust aufzufangen?

„Das Arbeitsrecht ist derzeit extrem schnelllebig“, berichtet Hans Reinhardt, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Marl, und erklärt den Stand der Dinge so: Ein Nebenjob kann während der Kurzarbeit ausgeübt werden. Bisher wurde dieser Hinzuverdienst den bisherigen Verdienst hinzugerechnet, was zu Abzügen beim Kurzarbeitergeld führte.

Aus aktuellem Anlass wurde nunmehr beschlossen, dass für die nächsten sechs Monate eine Anrechnung von Zusatzeinnahmen aus Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen unterbleibt. Es soll hier ein Anreiz geschaffen werden, diese Bereiche (Sicherheit, Versorgung, Gesundheitssystem) aufrecht zu erhalten. Es bleibt abzuwarten, ob diese Regelung in den nächsten Tagen auch noch auf andere Erwerbstätigkeiten ausgeweitet wird.

In meinem Betrieb gibt es keine tariflichen oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen über Kurzarbeit, daher benötigt der Arbeitgeber meine Zustimmung zur Kurzarbeit. Was ist, wenn ich die verweigere. Ist das ein Grund für eine Sperre vom Arbeitslosengeld?

„Kurzarbeitergeld wird in der gleichen Höhe gezahlt wie das Arbeitslosengeld. Daher entsteht ihnen keine finanzieller Schaden, wenn Sie Ihre Zustimmung geben, und Sie riskieren auch nicht, nach der Krise arbeitslos zu sein“, erläutert Cordula Cebulla, Sprecherin der Agentur für Arbeit in Recklinghausen. Grundsätzlich sei der Arbeitnehmer verpflichtet, alles zu tun, um Arbeitslosigkeit zu verhindern. Bevor Sie sich endgültig entscheiden, sollten Sie eine Leistungsberatung bei der Arbeitsagentur in Anspruch nehmen, damit man Sie individuell beraten kann.

Coronavirus: Darf man noch zu seiner Ferienwohnung nach Holland oder Emden fahren?

Wir haben ein kleines Häuschen in den Niederlanden. Dürfen wir als Eigentümer noch dorthin?

Laut Information der Landesregierung ist das problemlos möglich, wenn Sie auf direktem Weg zur eigenen Wohnung fahren.

Wir haben eine Zweitwohnung in Emden. Dürfen wir über Ostern dorthin fahren?

Ja.

Ist Motorradfahren zum Vergnügen noch erlaubt?

Ja. Nicht erlaubt ist das enge Zusammensein in der Gruppe an einem Motorradtreff.

Darf ich als über 80-Jähriger noch mit meiner Frau im Schlosspark spazieren gehen?

„Wenn Sie zur Zeit gesund sind, spricht nichts dagegen. Halten Sie aber zu anderen Menschen zwei Meter Abstand, “ sagt Dr. Hans-Ulrich Foertsch, Vorsitzender der Ärztekammer im Bezirk Recklinghausen.

Meine Tochter ist 16 und trifft sich mit einer Freundin zum Joggen. Schließlich wäre das erlaubt zu zweit auf der Straße zu sein. Ich erklärte ihr, dass wenn sie sich heute mit der einen Freundin treffe, morgen mit einer anderen und ihre Freundinen das auch tun, wäre es nicht zweckdienlich, die Infektionskette zu unterbrechen. Habe ich da richtig gehandelt?

Dr. Hans-Ulrich Foertsch, Vorsitzender der Ärztekammer im Bezirk Recklinghausen: „Sie haben alles richtig gemacht.“

Ist ein Mensch, der Corona positiv war, die 14 Tage plus 3 Tage in Quarantäne gewesen ist und als „gesundet“ gilt, noch Träger des Corona-Virus, und kann dieser Mensch noch andere anstecken?

Das weiß man noch nicht genau, sagt Dr. Hans-Ulrich Foertsch, Vorsitzender der Ärztekammer im Bezirk Recklinghausen. Man sollte acht Tage nach der Quarantäne auf jeden Fall noch enge soziale Kontakte meiden und die Abstandsregeln von zwei Metern zur nächsten Person einhalten.

COVID-19: Kann man die Erkrankung zwei Mal bekommen?

Unser Sohn möchte uns zu Ostern aus Bayern besuchen! Wie muss er sich verhalten? Wir sind gesund, aber über 70.

Dr. Hans-Ulrich Foertsch, Vorsitzender der Ärztekammer im Bezirk Recklinghausen: „Wenn er auch gesund ist und nicht aus einem Corona-Schwerpunkt kommt, kann er das machen, dabei sollten aber alle die Hygienemaßnahmen strengstens einhalten.“

Ich habe mich vor ca. 12 Jahren einer Pneumokokken-Impfung unterzogen. Besteht noch der Impfschutz, oder muss ich erneut geimpft werden?

„Der Schutz nach einer Impfung besteht fünf Jahre. Ob eine Impfung bei Ihnen nun angemessen ist, muss aber in jedem Fall Ihr Hausarzt individuell entscheiden“, sagt Dr. Hans-Ulrich Foertsch, Vorsitzender der Ärztekammer im Bezirk Recklinghausen.

Kann jemand, der Covid-19 überstanden hat, noch Überträger des Corona-Virus sein?

Dr. Hans-Ulrich Foertsch, Vorsitzender der Ärztekammer im Bezirk Recklinghausen: „Man weiß das nicht genau, geht aber davon aus, dass jemand, der nach überstandener Infektion drei bis vier Wochen gesund war, immun ist und vorhersehbar kein Überträger wird.“

Kann man die Krankheit zweimal bekommen?

Dr. Foertsch: „Das wissen wir noch nicht.“

Meine Partnerin und ich wohnen in getrennten Wohnungen. Können wir uns noch treffen?

Dr. Hans-Ulrich Foertsch: „Wenn Sie gesund sind, ist das höchstwahrscheinlich nicht gefährlich.“

Wie nah können sich Eheleute noch kommen?

Dr. Hans-Ulrich Foertsch: „Wenn sie zusammen leben – ganz nah!“

Meine erwachsene Tochter wohnt bei uns, und fährt jeden Tag mit dem Bus. Wir sind beide über 70. Wie sollen wir uns verhalten?

„Sie müssen so weit wie möglich Distanz halten und die Hygieneregeln strengstens einhalten“, rät Dr. Hans-Ulrich Foertsch.

Coronavirus: Darf ich noch auf meine Enkelkinder aufpassen?

Ich bin 58 Jahre alt, total gesund und betreue einmal in der Woche für ein paar Stunden meine Enkelkinder. Kann ich das noch machen?

Dr. Hans-Ulrich Foertsch: „Sie sollten es lassen. Sie sind dabei gefährdeter als Ihre Enkelkinder.“

Meine Frau ist Palliativ-Patientin im Pflegeheim. Darf ich sie trotz Corona besuchen? 

In der Rechtsverordnung zum Schutz vor dem Coronavirus / Kontaktverbot des Landes NRW heißt es zu stationären Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen: „Besuche sind grundsätzlich untersagt, wenn sie nicht der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen oder aus Rechtsgründen erforderlich sind. Die Einrichtungsleitung soll Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung zulassen, wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten ist (z.B. auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten).“

Was kann ich tun, wenn ich zum Corona-Test muss und kein Auto habe? Da kann man ja wohl nur mit dem Auto vorfahren ...

Wenn Sie kein Auto zur Verfügung haben und zum Test auf das Corona-Virus müssen, sagen Sie Ihrem Hausarzt, dass Sie kein Auto haben, rät die Kreisverwaltung. Der wiederum meldet das dann dem Diagnosezentrum. Dann kommt das Deutsche Rote Kreuz, dass die Diagnosezentren betreibt, bei denen man nur mit dem Auto vorfahren kann, mit einem mobilen Team zu Ihnen nach Hause. Setzen Sie sich auf keinen Fall in den Bus und versuchen beim Diagnosezentrum irgendwie dran zu kommen.

Ich arbeite im ambulanten Pflegedienst. Was passiert, wenn jemand aus meinem Team Positiv getestet wird und zu Kollegen Kontakt hatte?

Wenn jemand aus dem Team positiv getestet wurde, muss er sofort raus in 14-tägige häusliche Quarantäne, sagt Jochem Manz, Sprecher der Kreisverwaltung Recklinghausen. Das Gesundheitsamt ermittele dann alle Kontaktpersonen – auch aus dem Team - und teste sie. Bei wem der Test negativ ist, der dürfe mit Mund-Nasenschutz weiterarbeiten.

Was kann ich tun, wenn ich im Pflegedienst arbeite und selbst ein erhöhtes Risiko habe?

Wenn Sie sich selbst als Risikopatientin sehen, müssen Sie sich an Ihren Hausarzt wenden, empfiehlt Jochem Manz, Sprecher der Kreisverwaltung Recklinghausen Der könne beurteilen, ob Sie es wirklich sind und ob an Ihrem individuellen Arbeitsplatz ein besonderes Risiko besteht. Notfalls müsse er Sie für arbeits- bzw. berufsunfähig erklären.

Wir haben Flüge nach Lanzarote gebucht. Nun hat die Fluggesellschaft alle Flüge bis Ende Mai storniert. Wir wollten aber im Mai hin- und erst im Juni zurückfliegen. Was ist nun mit den Rückflügen?

Wenn Sie die Rückflüge individuell gebucht haben, bleiben Sie darauf sitzen und müssen sie auch bezahlen, erklärt Wolfgang Henke, Reisefachmann bei der Verbraucherberatung Recklinghausen. Wenn es sich um eine Pauschalreise handelt, müssten Sie alles Geld zurückbekommen, da Sie die Reise nicht antreten können.

Wie die Sache in Ihrem individuellen Fall gelagert ist, muss allerdings anhand Ihrer Reiseunterlagen geklärt werden. Für eine genaue Beantwortung Ihrer individuellen Frage können Sie persönlich mit dem Reiserechtfachmann sprechen: Sie erreichen Herrn Henke unter der Rufnummer 02361/4055901. Bei dem Telefonat sollten Sie Ihre Reiseunterlagen parat haben.

Wir haben jetzt eine Ferienwohnung storniert, die wir eigentlich für Ende April gebucht hatten. Jetzt will die Vermieterin die 100 Euro Anzahlung nicht zurückzahlen ...

Wolfgang Henke, Reisefachmann bei der Verbraucherberatung Recklinghausen: Für Reisen, die bis zum 30. April innerhalb Deutschlands geplant sind, gilt, dass Sie Ihr Geld ohne Stornogebühren zurückverlangen können. Die Verbraucherberatung rät angesichts der Krise dennoch dazu, auch nach einvernehmlichen Lösungen - z.B. eine Verschiebung der Reise o.ä. - zu suchen.

Wir haben für die zweite Osterferienwoche in Holland ein Ferienhaus gebucht, dass ich wegen Corona vor zwei Wochen storniert habe. In der Stornierungs-E-Mail habe ich den Vermieter darum gebeten, mir den Betrag, den ich für die Buchung bezahlt habe – das ist die gesamte Summe – zurückzuerstatten. Bis heute habe ich von ihm keinerlei Reaktion, auch kein Antwortschreiben, erhalten.

Nach deutschem Recht könnten Sie das Geld zurückverlangen, sagt Wolfgang Henke, Reisefachmann bei der Verbraucherberatung Recklinghausen. Es müsse allerdings anhand Ihrer Reiseunterlagen geklärt werden, ob deutsches oder niederländisches Reiserecht gilt. Für eine genaue Beantwortung Ihrer individuellen Frage können Sie persönlich mit dem Reiserechtfachmann sprechen: Sie erreichen Wolfgang Henke unter der Rufnummer 02361/4055901. Bei dem Telefonat sollten Sie Ihre Reiseunterlagen parat haben.

Bekomme ich eine Unterstützung, wenn das Kurzarbeitergeld nicht ausreicht?

„Wenn durch den Bezug des Kurzarbeitergeldes das Einkommen des Haushaltes nicht mehr ausreicht, um die Lebenshaltungskosten zu decken, können Leistungen der Grundsicherung beantragt werden“, sagt Thomas König, Sprecher des Jobcenters für den Kreis Recklinghausen.

Aber wie viel Geld ist „ausreichend“? Hier hilft ein Blick auf den Regelbedarfssatz. Der beträgt beispielsweise für einen Alleinstehenden 432 Euro. Wenn die Mittel, die man zur Verfügung hat, geringer sind als der Regelbedarfssatz plus Wohnkosten, „dann könnte diese Lücke durch Zahlungen des Jobcenters ausgeglichen werden“, nennt König die Formel für eine erste grobe Orientierung.

Bei der Prüfung des Anspruchs auf Grundsicherung stellt das Kurzarbeitergeld ein zu berücksichtigendes Einkommen dar. Allerdings gibt es hier einen Freibetrag. Verdient besagter Alleinstehender zwischen 100 und 1000 Euro, so werden 20 Prozent davon nicht auf Hartz IV angerechnet. Das führt dann auch dazu, dass der Zahlbetrag höher ist, als wenn man kein Einkommen hätte.

Weitere Informationen:

Das Coronavirus ist eine Belastung für die Wirtschaft. Doch es gibt Hilfe. Hier finden Sie fortlaufend die bisher zur Verfügung stehenden Anträge und Formulare.

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