Urteil: Abfallcontainer werten gehobene Eigentumswohnung nicht ab
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Die Eigentümer einer Wohnung in Düsseldorf hatten wegen der Installation von Abfallcontainern in unmittelbarer Nähe auf Schadenersatz geklagt - ohne Erfolg.

Experten-Kolumne Recht von Jens Reich

Abfallcontainer auf der Piazza – Wertminderung von Eigentum?

Ein Ehepaar erwarb eine 140 Quadratmeter große Vierzimmerwohnung in Düsseldorf für rund 550 000 Euro von einem Bauträger. Die Wohnung befindet sich in einem „besseren Wohnviertel“ mit gehobenen Quadratmeterpreisen.

Dem Haus gegenüber liegt eine vom Bauträger in den Verkaufsprospekten angepriesene Piazza. Auf dem Platz wurde auf Anweisung der Stadt eine Altglas- und Altpapier-Entsorgungsanlage bestehend aus vier großen Niederflurcontainern errichtet: drei für Altglas, einer für Altpapier. Der Abstand der Container zum Haus beträgt 21,5 Meter. Über sie würden, so das Ehepaar, ca. 1800 Wohnungen ihr Altglas entsorgen, was erhebliche Geräusche beim Einwurf durch das Herabfallen der Flaschen hervorrufe. Erheblicher Lärm entstehe auch beim Entleeren der Container, was regelmäßig vor 7 Uhr erfolge. Dass dies geschehen würde, wussten die Eheleute bei Kaufabschluss nicht. Ihre Wohnung sei wegen der optischen Beeinträchtigungen und Lärm- und Geruchsbelästigungen weniger wert. 

Gutachter ermittelte Minderwert von knapp 30 000 Euro

Die Eheleute klagten einen Teilbetrag von 10 000 Euro aus dem von einem Gutachter ermittelten Minderwert von 28 575 Euro als Schadenersatz für die Mangelhaftigkeit der Wohnung ein. Außerdem seien sie arglistig getäuscht worden, weil der Bauträger die bereits bei Kaufvertragsabschluss geplante Containeranlage verschwiegen habe. Das Landgericht Düsseldorf wies die Klage ab, da weder ein Mangel vorliege noch eine arglistige Täuschung festzustellen sei. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts zurück. Zu Recht habe das Landgericht zum einen das Vorliegen eines Mangels verneint. 

Ein Mangel kann gemäß § 434 BGB vorliegen, wenn eine Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt und die Beschaffenheit nicht vorhanden ist. Anhand des Exposés, das aus Computergrafiken bestand, durften die Eheleute nicht darauf vertrauen, dass das Objekt exakt so ausgeführt wird, wie in den Grafiken abgebildet. Eine Beschreibung von Eigenschaften des Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den Verkäufer, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung. Zum anderen liege auch kein Mangel vor, weil eine Abweichung von der objektiv üblichen Beschaffenheit, die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann, nicht vorliege. 

OLG: keine wesentliche Beeinträchtigung 

Es könne nicht davon ausgegangen werden kann, dass ein Objekt grundsätzlich frei von jeglichen Umwelteinflüssen wie Geräuschemissionen und optischen Beeinträchtigungen ist. Die Beeinträchtigung sei auch nicht als wesentlich, sondern als sozialadäquat anzusehen. Da der Gesetzgeber eine umfassende Abfallverwertung anstrebe, erfordere dies verbrauchernahe Standorte. Die ökologisch sinnvolle Abfallentsorgung gehöre zum urbanen Leben, für das die Kläger sich mit der Standortwahl ihrer Eigentumswohnung entschieden haben. Die damit einhergehenden Beeinträchtigungen seien unvermeidbar und hinzunehmen. Aus der Höhe des von den Eheleuten gezahlten Kaufpreises ergebe sich kein anderer Maßstab. 

Auch eine arglistige Täuschung liege nicht vor, da der geplante Standort für die Containeranlage eine für jedermann öffentlich zugängliche Information war, die jederzeit bei der Stadt abfragbar war. Eine Pflicht der Beklagten zur ungefragten Offenlegung des geplanten Containerstandorts war dann bereits nicht gegeben.

Ihr Jens Reich

Jens Reich ist Fachanwalt für Miet- und Wohnungsrecht, Fachanwalt für Erbrecht sowie Notar in der Marler Anwalts- und Notariatskanzlei Reich, Reich, Vark & Schubert.

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