+

Experten-Kolumne

Rückforderung des Sozialamtes bei Schenkung zu Lebzeiten

Die lebzeitige Übertragung einer Immobilie erfolgt unter verschiedenen Aspekten. Sie kann steuerliche, aber auch pflichtteilsrechtliche Gründe haben und nicht zuletzt auch, dass das Vermögen durch den Eintritt einer Pflegebedürftigkeit im Alter aufgezehrt zu werden droht.

Eine (Vollzeit-)Heimunterbringung schlägt mit mehreren tausend Euro monatlich zu Buche, was oftmals nicht durch die Pflegeversicherungsleistungen und die Altersrente abgedeckt werden kann, also zu einer Deckungslücke führt. 

Bei der vorsorgenden Übertragung von Immobilien zu Lebzeiten ist zu beachten, dass die Sozialhilfeträger, soweit diese die Deckungslücke schließen müssen (das Einkommen des Pflegebedürftigen aus Sozialleistungen aufstocken), die Rückforderung der Immobilie wegen einer Verarmung des Schenkers (§ 528 BGB) an Stelle des Pflegebedürftigen verlangen können. Ist ein Schenker– hier die Eltern, die die Immobilie unentgeltlich auf die Kinder übertragen haben–verarmt, so steht ihm, sofern er innerhalb von zehn Jahren nach der Schenkung erstmals bedürftig geworden ist, ein Anspruch auf Rückforderung des Geschenks zu.

Den Rückforderungsanspruch, den die Eltern persönlich gegen die Kinder wohl in aller Regel nicht geltend machen würden, kann der Sozialleistungsträger auf sich überleiten und dann selbst geltend machen (Sozialhilferegress). Sind bei Eintritt der Bedürftigkeit des Schenkers (im Regelfall also der Eltern) allerdings zehn Jahre seit der Schenkung vergangen, ist dies nicht mehr möglich. 

Zur Absicherung des schenkenden Elternteils kann – wenn es sich um die selbstgenutzte Immobilie und nicht um eine Vermietungsimmobilie handelt – dann mit Wohnungsrecht gearbeitet werden, welches zu einer Vermietung durch den Schenker nicht berechtigt. Häufig handelt es sich bei der zu übertragenden oder zu vererbenden Immobilie um das selbst genutzte Eigenheim, sodass an der bisherigen Nutzung und der bisherigen Lastentragung ohnehin nichts geändert werden soll. Der Wert des Wohnungsrechts ist dabei von vornherein vom Schenkungswert abzuziehen, sodass zumindest die Rückforderung gemindert wird, wenn die zehn Jahre noch nicht abgelaufen sind (BGH, Urteil v. 18. 10. 2011 − X ZR 45/10). 

Aufgepasst werden muss aber, wenn später auf das Wohnrecht freiwillig verzichtet wird, beispielsweise weil der Schenker es nicht mehr ausüben kann oder der Beschenkte die Immobilie veräußern möchte. Vor kurzem hat der BGH, Urteil vom 17.4.2018, Az. : X ZR 65/17, entschieden, dass diese unentgeltliche Aufgabe des Wohnrechts eine eigenständige Schenkung darstellt, und zwar auch nach Ablauf der Zehnjahresfrist der ursprünglichen Übertragung unter Wohnrechtsvorbehalt. 

Da das Wohnungsrecht als dingliche Belastung mit seinem Kapitalwert den Wert der ursprünglichen Schenkung der Immobilie gemindert hatte, nimmt mit dem Verzicht der Wert des belasteten Gegenstandes und damit das Vermögen des Beschenkten zu. Deshalb sollte schon bei der Übertragung ein Anspruch auf Löschung des Wohnrechts bei Eintreten bestimmter Voraussetzungen vereinbart werden.

Jens Reich ist Fachanwalt für Miet- und Wohnungsrecht, Fachanwalt für Erbrecht sowie Notar in der Marler Anwalts- und Notariatskanzlei Reich, Reich, Vark & Schubert.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesen

Rock Orchester Ruhrgebeat begeistert beim Haldenglühen: Ein Star wird besonders gewürdigt
Rock Orchester Ruhrgebeat begeistert beim Haldenglühen: Ein Star wird besonders gewürdigt
Betrugsverdacht im Reisebüro in Herten - So viele Anzeigen liegen jetzt vor
Betrugsverdacht im Reisebüro in Herten - So viele Anzeigen liegen jetzt vor
Schreie und Bisse: Junge Marlerin wehrt unsittliche Übergriffe ab - Täter ist auf der Flucht
Schreie und Bisse: Junge Marlerin wehrt unsittliche Übergriffe ab - Täter ist auf der Flucht
So unsicher fühlen sich Menschen in Recklinghausen - Umfrage liefert eindeutiges Ergebnis
So unsicher fühlen sich Menschen in Recklinghausen - Umfrage liefert eindeutiges Ergebnis
Nach Frontal-Unfall und Flucht: Es gibt einen Verdächtigen - der ist jetzt im Krankenhaus
Nach Frontal-Unfall und Flucht: Es gibt einen Verdächtigen - der ist jetzt im Krankenhaus

Kommentare