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Wie sich der Staat ins Privatleben seiner Bürger einmischt

In Deutschland leben heute etwa 82,5 Millionen Menschen in knapp 41 Millionen Haushalten. Für diese 82,5 Millionen Menschen ist der Staat auf vielfältige Weise verantwortlich. So sollen Bund und Länder die innere Sicherheit gewährleisten, um damit ein Miteinander zu ermöglichen. Gleichzeitig hat der Staat aber auch die Aufgabe des Schutzes nach außen. Und natürlich wird nach staatlichen Organen gefragt, wenn es um:

  1. das Gesundheitssystem
  2. die Bildung
  3. Steuererleichterungen usw.

geht. Unterm Strich sind die Aufgaben des Staates so vielfältig, dass sich damit ganze Bücher füllen lassen. Bürger verlangen auf der anderen Seite Autonomie und Selbständigkeit. Soll heißen: Zu stark dürfen staatliche Organe (oder besser sollten) nicht ins Leben der Bürger eingreifen. Es kann sich der Gedanke an eine Seifenblase aufdrängen, in welcher viele Bürger leben wollen. Behütet gegen alles, was von außen kommen kann – ohne dafür als „Überwacher“ nach innen vordringen zu müssen. Schließlich geht es hier um die persönlichen Rechte jedes Einzelnen. Und diese hat der Staat gefälligst zu respektieren!

Genuss- und Rauschmittel

Bei der Einflussnahme staatlicher Organe denken Teile der Bevölkerung sicher sofort an die Themen Datenschutz und den Einsatz des Bundestrojaners. Kritisiert wird, dass der Staat damit – um so intime Geheimnisse auszuspionieren. Dabei handelt es sich hier lediglich um ein sehr weitreichendes Beispiel dafür, wie der Staat und dessen Organe in das Leben der Menschen eingreifen können.

Ein zweites Beispiel ist der Umgang mit Genuss- und Rauschmitteln. Hier kann auch von Drogen gesprochen werden. So werden Substanzen bezeichnet, die körperlich und psychisch abhängig machen. Hierzu zählen unter anderem:

  1. Heroin
  2. Kokain
  3. LSD
  4. Crystal-Meth/Methamphetamin.

Aber auch Cannabis/Hanf ist als Droge eingestuft, deren Verkauf und Besitz nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) verboten ist.

Methamphetamin und Cannabis sind übrigens Beispiele dafür, wie drastisch sich die Sicht des Staats verändern kann. Hanf war bis ins frühe 20. Jahrhundert . Erst die energische Intervention des US-Amerikaners Harry Jacob Anslinger sollte zum Stein des Anstoßes für das weltweite Verbot werden. Methamphetamin – heute als Horrordroge Crystal-Meth oder Meth bekannt und weltweilt gefürchtet – war nach seiner Synthetisierung in Deutschland der 1930er und 1940er Jahre legal. Unter der Markenbezeichnung Pervitin wurde es auch im 3. Reich vertrieben.

Legale Drogen: Nikotin und Alkohol

Hanf gehört heute zu jenen Rauschmitteln/Drogen, an denen Kritiker die teils verfehlte Einmischung des Staats untermauern wollen. Zu den hierfür herangezogenen Beispielen gehören auch die legal handelbaren Rauschmittel – allen voran Alkohol und Nikotin.

Beide sind heute in ganz unterschiedlicher Form frei verfügbar, etwa als:

  1. Bier
  2. Wein und Sekt
  3. weinhaltige Getränke
  4. Mixgetränke
  5. Zigaretten
  6. Zigarren
  7. Pfeifentabak.

Und dies trotz der Tatsache, dass beide Verbindungen mit einer hohen Krankheitslast bzw. Morbiditätsrate in Verbindung stehen.

So wird allein beim Alkohol die Zahl der Suchtkranken in Deutschland mit circa 1,77 Millionen angegeben. Bezüglich der Todesfälle sind in Quellen 74.000 Tote zu finden. Und an den Folgen des Rauchens 2013 mehr als 120.000 Menschen.

Ganz uneingeschränkt lässt der Staat Raucher allerdings nicht blauen Dunst in die Luft blasen. Gerade vor dem Hintergrund des Gesundheitsrisikos von Passivrauchen wurde in der Vergangenheit die Gesetzeslage deutlich verschärft. Am Arbeitsplatz ist der Glimmstängel genauso tabu wie:

  1. auf Bahnhöfen
  2. in Restaurants
  3. in Schulen.

Von Rauchern werden solche Regeln als Eingriff in die persönliche Freiheit empfunden. Der Staat als Gesetzgeber wägt hier am Ende ab, was schwerer wiegt: Die Interessen einer Minderheit gegenüber den Bedürfnissen und dem Schutz einer Mehrheit. Manchmal kann der Staat allerdings über das Ziel deutlich hinausschießen – und stellt sich damit sogar selbst ein Bein.

Prohibition – das extreme Alkoholverbot in den USA

Als mahnendes Beispiel dafür, dass es auch der Staat mit seinen Verboten und Eingriffen übertreiben kann, darf die Prohibition gelten. Das totale Alkoholverbot in den USA währte von 1920 bis 1933. Das Verbot bedeutet den Gipfel einer Entwicklung, die bereits im 19. Jahrhundert eingesetzt hatte. Das Ziel bestand auf der einen Seite darin, die Kriminalität zu bekämpfen. Natürlich ging es auch um die Gesundheit. Hier kann das Verbot zwar durchaus als Erfolg angesehen werden. Allerdings ist die Kriminalität im Zuge der Prohibition nicht zurückgegangen. Gerade das organisierte Verbrechen hat einen Aufschwung in den USA erlebt. Diese Entwicklung war insofern dramatisch, als dass mit dem Wegfallen der Prohibition die Syndikate sich nach neuen Betätigungsfeldern umsahen – wie dem Drogenhandel.

Glücksspiel: Monopol versus Gesundheit

Rauschmittel und Drogen sind nicht der einzige Bereich, in dem sich die Einmischung ins Privatleben zeigt. Auch an anderer Stelle ist der staatliche Einfluss spürbar. Die Rede ist vom Glücksspiel. Letzteres sind alle Veranstaltungen, bei denen sich mit Geld ein Anteil an der Chance auf einen vom Zufall abhängenden Gewinn erkauft werden kann. Klassische Beispiele sind:

  1. Lotto
  2. Blackjack
  3. Roulette
  4. Baccarat.

Generell sind die Regulierungsvorschriften hier sehr eng. Begründet wird das Ganze mit Suchtprävention. Kritiker äußern aber immer wieder den Verdacht, dass der Staat hier – zumindest teilweise – den Schutz des eigenen Monopols (und seiner Einnahmen) mit im Hinterkopf hat. In Sachen Glücksspiel gab es jedoch durch alle Zeiten stets Auseinandersetzungen. Auch heute . So ist das Glücksspiel in Asien zum Beispiel sehr beliebt und sogar in einigen Gesellschaften akzeptiert. In den USA beschränkt sich die Erlaubnis hingegen auf wenige Bundesstaaten wie Nevada, während stark religiöse Kulturen Glücksspiel nicht nur verbieten, sondern Verstöße auch schwer verfolgen. In den letzten Jahren ist gerade um die Deutungshoheit der Onlineangebote ein heftiger Streit entbrannt. Dieser wird vor dem Hintergrund geführt, dass sich die von den Ländern festgelegten Richtlinien nicht mit EU-Recht decken - und daher angreifbar sind. Bereits mehrfach haben deutsche Gerichte als auch der EuGH gegen die Sichtweise der staatlichen Organe entschieden.

Wo greift der Staat noch ein?

Staat und Behörden greifen heute in vielen weiteren Bereichen mehr oder minder stark ins Privatleben der Bürger ein. Ein Beispiel ist die berühmte Sperrstunde für Gaststättenbetriebe. Auch als Polizeistunden bezeichnet, ist der Betrieb in dieser Zeit nicht gestattet.

Heute wird in verschiedenen Bundesländern das Thema Sperrstunde recht liberal behandelt. Soll heißen: Es gibt keine Sperrstunde mehr. Ausnahmen sind Sachsen oder das Saarland. Hier ist die Sperrstunde allerdings so stark zusammengeschrumpft, dass sie kaum Relevanz haben wird. Für eine Beschränkung der Öffnungszeit spricht der Schutz der Nachbarschaft vor Lärmbelästigung.

Ein emotional sehr aufgeladener Themenkomplex betrifft den Schwangerschaftsabbruch. Umgangssprachlich als Abtreibung bezeichnet, stehen sich Befürworter, welche das Recht zur Abtreibung als Selbstbestimmung – etwa nach einer Vergewaltigung oder bei medizinischer Indikation – definieren, den Kritikern gegenüber. Schwierig ist dieses Thema deshalb, da der Staat gegenüber seinen Bürgern eine Schutzfunktion einnehmen muss. Und diese schließt auch das ungeborene Leben ein.

Aufgrund dieses Dilemmas muss der Staat die Selbstbestimmung der werdenden Mutter gegen das Lebensrecht des Fötus abwägen. Aufgrund dieser Tatsache ist ein sehr komplexes Abtreibungsrecht entstanden, welches den Abbruch unter bestimmten Voraussetzungen straffrei bleiben lässt. In anderen Ländern ist der Schwangerschaftsabbruch in jedem Fall strafbar.

Fazit: Hier greift der Staat überall ein

Trautes Heim, Glück allein – im Privatleben ziehen sich viele Bürger zurück und wollen ihre Ruhe haben. Bei objektiver Betrachtung ist das Privatleben aber gar nicht so privat und ohne Regeln. Im Gegenteil: Der Staat greift bei vielen Bereichen ein. Sei es nun der Genuss von Rauschmitteln oder das Spielen um Geld. Aber auch bei sensiblen Themen – als Beispiel sei nur der Schwangerschaftsabbruch genannt – will der Staat ein Wörtchen mitreden. Letztlich geht es darum, Bürger zu schützen (auch wenn die Einsicht in verschiedenen Momenten fehlt). Allerdings kann der Staat mit der Wahrnehmung seiner Aufgabe auch übers Ziel hinausschießen. Und sieht sich dann sehr heftiger Kritik ausgesetzt.

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