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Warnstreiks bei den Gebäudereinigern

Der Bundesinnungsverband des Gebäudereinigungshandwerks hat zum 31. Juli den Rahmenvertrag für Reinigungskräfte gekündigt. Er ist somit außer Kraft. Die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG Bau), Verhandlungspartner des Bundesinnungsverbandes, rät nun den Beschäftigten, in der Zwischenzeit keine neuen, vor allem keine schlechteren Arbeitsverträge zu unterzeichnen.

Kommt es nicht bald zur Einigung, drohen bundesweit Streiks. Dann bleiben öffentliche Gebäude, Schulen oder Krankenhäuser erst einmal schmutzig.

Die Tarifverhandlungen ziehen sich hin

Die Tarifverhandlungen laufen bereits seit April des letzten Jahres. Doch die bundesweiten Verhandlungen sind bislang ohne Ergebnis. Tarifverhandlungen laufen immer nach einem bestimmten Schema ab. Dazu gibt es auch verschiedene gesetzliche Bestimmungen, beispielsweise dürfen nur die Gewerkschaften zu einem Warnstreik oder Streik aufrufen. Im vorliegenden Fall betrafen die Regelungen im alten Tarifvertrag nicht die Löhne der Mitarbeiter. Geregelt werden sollten unter anderem Urlaubstage, Zuschläge und Kündigungsfristen. Nachdem die für den 15. August angesetzte Verhandlung ohne konkrete Vorschläge durch die Arbeitgeber vorübergegangen ist, sehen die Gewerkschaften sich von der Friedenspflicht befreit. Jetzt ist ein Arbeitskampf möglich. Der bisher geltende Rahmentarifvertrag ist derzeit außer Kraft. Das bedeutet, dass Arbeitsverträge, die nach der Kündigung abgeschlossen wurden und werden, nicht mehr den geltenden Standards entsprechen müssen. Für viele Arbeitnehmer ist die Situation jetzt schwierig. Einige Arbeitgeber legen ihren Mitarbeitern seit der Kündigung des Rahmentarifvertrages neue Arbeitsverträge vor, die die Arbeitnehmer schlechterstellen als bisher. Aber woher sollten Arbeitnehmer wissen, worauf sie achten müssen? Da die Inhalte des Rahmentarifvertrages für viele Reinigungskräfte nicht einfach zu verstehen sind, wurden diese explizit für Arbeitnehmer aus der Reinigungsbranche, auf dieser Seite leicht verständlich zusammengetragen.

Kündigung des Rahmentarifvertrags – Streiks als Folge?

Pixabay © Praxis_Porsch (CC0 Public Domain)

Im vergangenen Jahr hatten die Gewerkschaften verschiedene Änderungen für den Rahmentarifvertrag gefordert. Beispielsweise fordern sie, dass Fachkräfte eine höhere Einstufung erhalten sollen, auch Weihnachtsgeld steht erstmals auf der Liste der Forderungen. Der Bundesinnungsverband hat den Rahmentarifvertrag gekündigt, weil Teilzeitbeschäftigte keine Überstundenzuschläge bekommen sollen. Johannes Bungart, Hauptgeschäftsführer des Bundesinnungsverbandes hat angekündigt, dass Verhandlungen über das Weihnachtsgeld erst im kommenden Jahr möglich sind. Die Verhandlungspartner haben einen neuen Termin für weitere Verhandlungen für den 30. September 2019 festgesetzt. Da die Arbeitgeber auf ihrem Standpunkt beharren, da das Weihnachtsgeld derzeit nicht finanzierbar ist, drohen diese Verhandlungen ebenfalls wieder zu scheitern. Kommt es so weit, könnten Bürogebäude, Schulen und Kliniken tatsächlich schmutzig bleiben. Für einige Bereiche wäre dies schlimmer als für andere. Kommt es tatsächlich zu Streiks in Krankenhäusern, wären unter Umständen auch Operationssäle davon betroffen. Das kann für die Kliniken bedeuten, dass sie für die Zeit der Streiks keine Operationen durchführen könnten.

Entgelt reicht kaum zum Leben 

Nach dem derzeit noch gültigen Lohntarifvertrag liegt die Vergütung von Reinigungskräften 15 Prozent über dem in Deutschland geltenden gesetzlichen Mindestlohn. Dennoch, so die IG BAU, reicht die aktuelle Bezahlung in vielen Fällen nicht aus, eine bezahlbare Wohnung zu finden. In den neuen Arbeitsverträgen, die jetzt nach der Kündigung des Rahmentarifvertrags vorgelegt wurden, sind weitere Einschnitte vorgesehen. Schlechtere Konditionen für die Arbeitnehmer im Gebäudereiniger-Handwerk sind die Folge. 

Faire Zugeständnisse von Arbeitgeberseite? 

Den schwarzen Peter hat aber nicht allein der Bundesinnungsverband, so die Meinung des Verbands. Bei den Verhandlungen am 15. August haben die Vertreter der Arbeitgeber bereits die Zugeständnisse gemacht:

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Es soll Mehrarbeitszuschläge und Erschwerniszuschläge für alle Mitarbeiter geben, wenn die Arbeitnehmer mehr als acht Stunden am Tag arbeiten.

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Der Urlaubsanspruch soll an die Länge der Branchenzugehörigkeit gekoppelt sein und zwischen 28 und 30 Tage betragen.

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Fachkräfte mit einem Gesellenbrief sollen direkt nach der Ausbildung bereits in Lohngruppe 6 anfangen. Das würde bedeuten: 14,10 Euro pro Stunde ab 2020. Das soll unabhängig von der konkreten Tätigkeit gelten. In der Industriereinigung waren neue Zuschlagsvereinbarungen in Höhe von 75 Cent vorgesehen.

Diese Zugeständnisse sind genau das, was die Gewerkschaft gefordert hat. Für die Arbeitgeber ist die Forderung nach einem 13. Monatsgehalt jetzt kein Verhandlungsthema. Im kommenden Jahr steht der Lohntarifvertrag zu neuen Verhandlungen an. Im Rahmen dessen sind dann laut Arbeitgeberverband Gespräche über das Weihnachtsgeld möglich. Der laufende Lohntarifvertrag sieht während der Laufzeit von 2018 bis 2020 Lohnsteigerungen von knapp 20 Prozent vor. Für viele Unternehmen, insbesondere in Ostdeutschland, ist das schon eine große Herausforderung. Zusätzliche Weihnachtsgeldzahlungen sind da derzeit einfach nicht umsetzbar. 

Was einige Arbeitgeber nun von ihren Mitarbeitern fordern 

In Teilen der Branche versuchen Arbeitgeber nun aus der Kündigung des Rahmentarifvertrags Kapital zu schlagen. Sie legen ihren Mitarbeitern neue Arbeitsverträge vor, die beispielsweise nur noch den gesetzlich vorgeschriebenen Mindesturlaub von 20 Tagen vorsehen. Auch Zuschläge für Überstunden oder die OP-Reinigung sind in diesen Verträgen nicht mehr enthalten. Einige Arbeitgeber versuchen von festen Arbeitszeiten wegzukommen. Die Mitarbeiter sollten auf Abruf arbeiten. 

Vertragsentwurf der Arbeitgeber mit Fußangeln 

Die Vorschläge der Arbeitgeber waren in einem 17 Seiten umfassenden Rahmentarifvertragstext zusammengefasst. Laut Meinung der Gewerkschaften entpuppte sich dieser als Mogelpackung und enthielt einige Fußangeln. Die vorgeschlagenen Verbesserungen hatten sich bei genauerer Betrachtung als deutliche Verschlechterung herausgestellt. Die vorgesehenen Zuschläge für Mehrarbeit oder das Arbeiten an Sonn- und Feiertagen beispielsweise würden am Ende dazu führen, dass die Beschäftigten Einbußen hätten. Laut Gewerkschaftern fehlte dem Entwurf die Ernsthaftigkeit, die Tarifverhandlungen zu einem schnellen Ende zu führen. 

Die Reaktion der Gewerkschaften – Streik als letztes Druckmittel 

Bundesweit sind mehr als 600.000 Beschäftigte in der Gebäudereinigungsbranche gewerkschaftlich organisiert. Da die Tarifverhandlungen erneut zu keiner Einigung geführt haben, drohen jetzt Streiks. Firmen und Kunden, zu denen auch die öffentliche Hand gehört, können die Regeln bestimmen, nach denen die Gebäude gereinigt werden sollen. Die Gewerkschaften fordern saubere Arbeitsbedingungen für saubere Gebäude. Mit den Arbeitsniederlegungen wollen sie ihren Forderungen mehr Nachdruck verleihen.

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