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Bildquelle: fotolia.com – Lukas Gojda

Welche gesetzlichen Änderungen sind seit Beginn 2018 eingetreten – und welche kommen noch?

Jedes Jahr geht auch mit gesetzlichen Änderungen einher. Viele davon bleiben von den meisten Deutschen unbemerkt, da sie nur eine kleine Zielgruppe betreffen. Dennoch lohnt es sich, regelmäßig einen Blick auf aktuelle sowie geplante Gesetzesänderungen zu werfen. Ansonsten entgehen einem vielleicht steuerliche Vorteile oder man riskiert hohe Strafen. Welche gesetzlichen Änderungen sind also im Jahr 2018 eingetreten und welche werden in den kommenden Monaten folgen?

DSGVO: Die deutsche Unternehmenswelt steht Kopf

Die wohl bemerkenswerteste Gesetzesänderung im laufenden Jahr war die Einführung der neuen . Sie trat zwar bereits am 24. Mai 2016 in Kraft, besitzt aber erst seit dem 25.Mai 2018 Gültigkeit. Ziel ist die Vereinheitlichung der Regelungen zum Datenschutz in der Europäischen Union. Somit löst die DSGVO das bis dato gültige Bundesdatenschutzgesetz ab – und bringt zahlreiche Veränderungen mit sich. Veränderungen, die zwar nur für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten und somit die wenigsten Privatpersonen betreffen, doch in sämtlichen Unternehmen von ganz klein bis ganz groß herrschte in diesem Zuge helle Aufregung. Das liegt auch an den hohen Strafen, welche mit der Datenschutzgrundverordnung einhergehen und auf Verstöße ausgeschrieben wurden. Zudem war in dem Gesetzesentwurf noch viel Spielraum für Interpretationen enthalten. Diese Unklarheit sorgt für eine Menge Verwirrung und wird zahlreiche Gerichtsentscheidungen als Musterurteile zur Klärung benötigen.

Die DSGVO ist also komplex und wer von ihr betroffen ist, hat sich bestenfalls bereits ausgiebig mit diesem Thema beschäftigt. Wenn nicht, so sollte das schleunigst nachgeholt werden, um Abmahnungen, Bußgelder und Sanktionen zu vermeiden. Die maximale Geldbuße liegt nämlich – zumindest in der Theorie – bei des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr. In Extremfällen droht sogar eine Gewinnabschöpfung oder ein (befristetes beziehungsweise endgültiges) Verbot der Datenverarbeitung. Im Überblick sind folgende die wichtigsten Regelungen der DSGVO:

  1. Jede natürliche oder juristische Person, welche personenbezogene Daten erfasst, speichert oder verarbeitet, muss nachweisen können, über ein Gesamtkonzept zur Einhaltung des Datenschutzes zu verfügen.
  2. Weiterhin muss ein Datenschutzbeauftragter ernannt werden, welcher für die Einhaltung der DSGVO verantwortlich ist und die Auskunftspflichten erfüllt.
  3. Jeder Betroffene muss nämlich auf Anfrage Informationen über die Art und den Umfang seiner erfassten personenbezogenen Daten erhalten.
  4. Vor jeder Erfassung, Speicherung oder Verarbeitung solcher personenbezogener Daten muss eine Risikoanalyse sowie Folgenabschätzung vorgenommen werden.

Bei der DSGVO handelt es sich zwar um jene Gesetzesänderung im laufenden Jahr, welche die meisten Schlagzeilen gemacht hat, dennoch war sie längst nicht die einzige Veränderung der Rechtslage. Was also ist noch passiert im Jahr 2018?

Es gibt mehr Geld vom Staat

Die nächste Gesetzesänderung betrifft eher den privaten Lebensbereich und dürfte viele Menschen freuen: Im Jahr 2018 wurde der Hartz IV Satz auf 416 Euro für Ledige und 374 Euro pro Person für Paare erhöht. Ebenfalls ist das Kindergeld um jeweils zwei Euro gestiegen und der Mindestlohn wurde auf 10,55 Euro in Westdeutschland sowie 10,05 Euro in Ostdeutschland angehoben. Das Sozialrecht wurde außerdem im Bereich der Betriebsrente angepasst: Seit dem 1. Januar 2018 ist das Betriebsrentenstärkungsgesetz in Kraft getreten und soll die Betriebsrenten vor allem in KMUs fördern. Hierfür erhalten die Betriebe einen Steuerbonus von 30 Prozent, wenn sie einen Betrag von 42 bis 480 Euro jährlich für Beschäftigte mit einem Einkommen unter 2.200 Euro brutto aufbringen. Weiterhin ist es für den Arbeitgeber obligatorisch, sich an der finanziell zu beteiligen, was ab dem Jahr 2019 für Neuverträge und ab dem Jahr 2022 auch für Altverträge gelten wird. Lediglich in Tarifverträgen können abweichende Vereinbarungen in beide Richtungen getroffen werden.

Doch auch aus Arbeitnehmersicht wird die Betriebsrente immer attraktiver: So erhöht sich die Beitragsbemessungsgrenze für Arbeitsverträge, welche ab dem 1. Januar 2005 beschlossen wurden, um 1.800 Euro. Zudem erhalten all jene Rentner, welche eine Grundsicherung beziehen, zukünftig für sämtliche Einkünfte aus Riester- oder Betriebsrenten einen monatlichen Freibetrag zwischen 102 und 104 Euro. Der Arbeitnehmerbeitrag für die Rente ist zum Jahresbeginn 2018 auf 18,6 Prozent des Bruttogehaltes gesunken und soll mindestens bis zum Jahr 2022 bestehen bleiben. Zuletzt wurde der Rentenwert Ost zum 1. Juli 2018 auf 95,8 Prozent des Rentenwertes West angehoben. Geplant ist eine weitere Steigerung von 0,7 Prozent pro Jahr bis zum 1. Juli 2014.

Gehälter werden transparent

Ebenfalls viel diskutiert und lang ersehnt war das Inkrafttreten des Entgelttransparenzgesetzes am 1. Februar 2018. Dieses verpflichtet Betriebe mit mehr als 200 Beschäftigten, auf Antrag Auskünfte über die Entgeltfindung sowie den Median des Entgelts für Vergleichstätigkeiten des jeweiligen Geschlechts zu geben. Auf gut Deutsch: Arbeitnehmer können nun erfahren, wie viel andere Mitarbeiter ihres Geschlechts für eine vergleichbare Tätigkeit bei demselben Arbeitgeber verdienen. Ob die neue Regelung tatsächlich zu einer gerechteren Bezahlung führen wird, bleibt allerdings noch abzuwarten.

Künstlerabgaben befinden sich auf einem geringen Niveau

Jedes Jahr erneut, legt das Bundesministerium den Abgabesatz für die Beiträge der Künstlersozialkasse fest. Demnach müssen Versicherte in der KSK seit dem 1. Januar 2018 nur noch 4,2 Prozent im Gegensatz zu den vorherigen 4,8 Prozent beziehungsweise 5,2 Prozent aus dem Jahr 2015 bezahlen. Die Bemessungsgrundlage hierfür stellen sämtliche Einnahmen gemeldeter Künstler sowie Publizisten aus ihrer Arbeit, ihren Lizenzzahlungen sowie weiteren Vergütungen – also das versteuerbare Einkommen – dar.

Glücksspielstaatsvertrag bringt Spielhallen unter Druck

In kaum einer Branche wie im Glücksspiel. Aus diesem Grund wurde zum Jahr 2018 eigentlich ein neuer Glücksspielstaatsvertrag erwartet. Dieser lässt jedoch auf sich warten – wird aber kommen, bevor die bislang gültigen Regelungen im Jahr 2021 auslaufen. Bereits im März 2017 wurde der Entwurf zum neuen Glücksspielgesetz verabschiedet. So sind mittlerweile nur noch zwölf Spielautomaten pro Einrichtung erlaubt, denn die Übergangsfrist von fünf Jahren, welche im Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2012 beschlossen wurde, ist mittlerweile abgelaufen. Weiterhin ist seit dem Jahr 2018 die Zahl der Lizenzinhaber auf 35 beschränkt. Nur bei diesen Anbietern ist es demnach legal, Glücksspiele sowie Sportwetten zu tätigen. Allerdings gilt diese Erlaubnis erst einmal nur vorläufig bis zum Jahr 2019. Es bleibt also spannend, was sich in der Branche in den kommenden Jahren in rechtlicher Hinsicht noch tut.

Auch in finanzieller Hinsicht verändert sich einiges

Wer jedes Jahr mit seiner Steuererklärung unter Zeitdruck gerät, für den ist folgende Gesetzesänderung aus 2018 von Interesse: Die Abgabefrist für die Steuererklärung wurde verlängert und diese muss mittlerweile erst bis zum 31. Juli des Folgejahres eingereicht werden. Erstmalig gilt diese Frist für die Steuererklärung 2018 also am 31. Juli 2019. Weiterhin dürfen Steuerberater diese Frist auf Antrag verlängern, wenn sie mit der Erstellung der jeweiligen Steuererklärung beauftragt wurden. Für sie gilt nicht mehr das Ende des Folgejahres, sondern fortan erst der 28. beziehungsweise 29. Februar des übernächsten Jahres als Deadline.

Änderungen gibt es 2018 auch beim Bargeld. Wer gerne mit dem 500-Euro-Schein bezahlt, kann das nur noch bis Ende des Jahres tun. Wie bereits im Mai 2016 beschlossen, wird dieser nämlich zum Beginn des Jahres 2019 abgeschafft. Gleichzeitig kommen überarbeitete 100- und 200-Euro-Scheine in den Umlauf, welche über verbesserte Sicherheitsmerkmale verfügen.

Neuregelungen für Autofahrer betreffen vor allem Verkäufer und Händler

Jeder Autofahrer sollte zum Beginn eines neuen Jahres einen Blick in die aktuellen Gesetzesänderungen werfen. Doch keine Sorge: Im Jahr 2018 betreffen diese vor allem die Verkäufer sowie Händler. Demnach gelten strengere Regelungen für die Abgasuntersuchung und seit dem 1. April ist für alle Neuwagen der Einbau eines modernen eCall-Systems verpflichtend. Von einer Neuerung sind die Autofahrer aber dennoch betroffen: Zwar dürfen Ganzjahres- und Winterreifen mittlerweile nur noch mit dem Alpine-Symbol – der „Schneeflocke“ – verkauft werden, doch ist für die Bereifung schlussendlich der Fahrzeughalter verantwortlich. Nach der Übergangsfrist bis zum 30. September 2024 reicht die M + S-Kennzeichnung somit nicht mehr aus und wer gegen die neue Vorschrift verstößt, muss mit einem Punkt in Flensburg sowie einer saftigen Geldbuße rechnen.

Das Jahr 2018 hat somit viele kleinere und größere Veränderungen mit sich gebracht. Einige stehen in den kommenden Monaten noch aus oder die Übergangsfristen laufen noch mehrere Jahre. Dennoch ist es ratsam, sich regelmäßig über Neuerungen in der Gesetzeslage zu informieren und dadurch stets auf dem aktuellsten Wissensstand zu bleiben.

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