Gerichtsentscheid

Für die Schulden anderer geradestehen

RECKLINGHAUSEN - Wer in einer Wohnanlage eine Eigentumswohnung kauft, muss damit rechnen, auch für die Schulden der Miteigentümer geradestehen zu müssen. Das wurde in einem Prozess am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen deutlich.

Offene Türen, morsche Fensterrahmen, abgerissene Briefkästen: Trostlos und heruntergekommen präsentiert sich der Wohnblock Baumstraße/Ecke Hochstraße in Grullbad. Nur eine von neun Wohnungen ist derzeit vermietet. Und die Besitzerin hat Ärger mit der Stadt. Das Problem: Seit Jahren versucht die Behörde, die angefallenen Gebühren für Müllbeseitigung, Entwässerung und Straßenreinigung beizutreiben. Und das ist gar nicht so einfach, denn stellenweise ist nicht einmal klar, wem die nicht vermieteten Wohnungen überhaupt gehören. Um trotzdem nicht auf das Geld zu verzichten, hat die Stadt deshalb die gesamte Summe einfach der einzig „greifbaren“ Wohnungsbesitzerin in Rechnung gestellt. „Wenn ich nicht weiß, von wem ich das Geld bekommen kann, darf ich mir den zahlungskräftigsten Eigentümer als Gesamtschuldner raussuchen. So weit geht mein Ermessensspielraum“, so die zuständige Beamtin. Und tatsächlich: Das Gericht bestätigte die Vorgehensweise. Auch wenn – wie im vorliegenden Fall – der Eigentümerin gerade einmal gut elf Prozent der gesamten Wohnanlage gehören, muss sie im Zweifel für die gesamten angefallenen Gebühren aufkommen. „Das ist halt das Problem bei Eigentumswohnungen, wenn man nicht weiß, wie die finanzielle Situation bei seinen Miteigentümern aussieht“, sagte der Richter und fügte schulterzuckend hinzu: „Den Letzten beißen dann halt die Hunde.“ Die Wohnungsbesitzerin muss nun mehr als 4 000 Euro an die Stadt nachzahlen. Ihr Glück: Zumindest für 2011 hat sich die Behörde dann doch bereit erklärt, die Frau nur anteilsmäßig zu belasten. „Ich sage aber nicht zu, dass das immer so bleibt“, sagte die Vertreterin der Stadt. Nach Angaben ihres Anwalts spielt die Wohnungseigentümerin deshalb jetzt mit dem Gedanken, ihr Eigentum zu verkaufen. Dann könnte der gesamte Wohnblock in die Zwangsversteigerung gehen.

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