Haushalt

Rat stellt Weichen für einen Sanierungspakt

RECKLINGHAUSEN - In einer richtungsweisenden Sitzung hat der Rat der Stadt am Montagabend nicht nur den Haushalt 2012 mit großer Mehrheit verabschiedet, sondern auch den Beitritt zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen" des Landes beschlossen. Dieser muss nun beantragt werden. Eine Entscheidung über die Aufnahme fällt voraussichtlich Mitte Mai.

Erfahrene Strategen wunderte es nicht: In der Haushaltsdebatte ließ natürlich der Landtagswahlkampf grüßen.Während CDU-Fraktionschef Benno Portmann beklagte, dass der Stärkungspakt nicht ausreichend finanziert sie und der Landesregierung sogar "Wahlbetrug" vorwarf, lobte sein SPD-Kontrahent Frank Cerny das Engagement der Kraft-Regierung für die klammen Städte in NRW. Gleichzeitig unterstrich Cerny die Bereitschaft der Genossen, sich in die Sparpflicht nehmen zu lassen. Portmann sagte zu, das Konzept eines Sanierungspaktes auch schriftlich zu fixieren und zu unterschreiben. Die aktuellen Zahlen untermauern die Dramatik der Situation. Auch für 2012 kalkuliert Kämmerer Christoph Tesche mit einem Defizit von 60 Mio. €. Die Gesamtverschuldung der vergangenen zehn Jahr steigt damit auf 370 Mio. €. Die Zinsen, die für die Kredite gezahlt werden müssen, summieren sich auf 18 Mio. €/Jahr. Dickster Posten im Haushalt sind die Zahlungen an den Kreis: 88,4 Mio. €. Dem Haushalt versagten lediglich UBP und Linke ihre Zustimmung. Die UBP votierte allerdings für den Beitrag zum Stärkungspakt.

Mehr über die Debatte im Rat und einen Kommentar lesen Sie am Dienstag in der RECKLINGHÄUSER ZEITUNG.

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