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Abschaffung ist verfassungswidrig

Stichwahl bleibt: Andreas Becker äußert sich zur Entscheidung des Gerichtshofs

Bürgermeister-Kandidat Andreas Becker äußert sich positiv zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs.

„Das ist ein guter Tag für die kommunale Demokratie, denn Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landrätinnen, Landräte sollen alle Menschen vertreten. Dafür müssen sie eine Mehrheit der Wähler hinter sich wissen“, sagt der heimische Landtagsabgeordnete und SPD-Bürgermeister-Kandidat Andreas Becker (MdL). 

Die beiden Landtagsfraktionen SPD und Grüne hatten gegen die im April verabschiedeten Änderungen am Kommunalrecht vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes geklagt. 

Verfassungsgerichtshof hat Klage abgewiesen

Letztendlich hat der Verfassungsgerichtshof allerdings entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte durch die CDU und FDP verfassungswidrig ist.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hatte in einem schnellen Verfahren die Stichwahl bei den Kommunalwahlen abgeschafft. „Mit seiner Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof dem machttaktischen Gefummel von CDU und FDP am Wahlrecht einen Riegel vorgeschoben", so der Landtagsabgeordnete.

CDU und FDP müssen zurückstecken

Der Idee von CDU und FDP, dass Kandidatinnen und Kandidaten mit gerade einmal einem Viertel der abgegebenen Stimmen ins Amt kommen können, habe der Verfassungsgerichtshof nun den Stempel ‚verfassungswidrig‘ aufgedrückt“, so Becker abschließend.

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