+

Abschaffung ist verfassungswidrig

Stichwahl bleibt: Andreas Becker äußert sich zur Entscheidung des Gerichtshofs

Bürgermeister-Kandidat Andreas Becker äußert sich positiv zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs.

„Das ist ein guter Tag für die kommunale Demokratie, denn Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landrätinnen, Landräte sollen alle Menschen vertreten. Dafür müssen sie eine Mehrheit der Wähler hinter sich wissen“, sagt der heimische Landtagsabgeordnete und SPD-Bürgermeister-Kandidat Andreas Becker (MdL). 

Die beiden Landtagsfraktionen SPD und Grüne hatten gegen die im April verabschiedeten Änderungen am Kommunalrecht vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes geklagt. 

Verfassungsgerichtshof hat Klage abgewiesen

Letztendlich hat der Verfassungsgerichtshof allerdings entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte durch die CDU und FDP verfassungswidrig ist.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hatte in einem schnellen Verfahren die Stichwahl bei den Kommunalwahlen abgeschafft. „Mit seiner Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof dem machttaktischen Gefummel von CDU und FDP am Wahlrecht einen Riegel vorgeschoben", so der Landtagsabgeordnete.

CDU und FDP müssen zurückstecken

Der Idee von CDU und FDP, dass Kandidatinnen und Kandidaten mit gerade einmal einem Viertel der abgegebenen Stimmen ins Amt kommen können, habe der Verfassungsgerichtshof nun den Stempel ‚verfassungswidrig‘ aufgedrückt“, so Becker abschließend.

Das könnten Sie interessieren:

  • Im Februar verabschiedet sich der langjährige Sozialdezernent Georg Möllers (CDU) in den Ruhestand. Die Jamaika-Koalition im Rathaus hat jetzt einen Nachfolger gefunden.
  • Die Nominierung des Gladbeckers Michael Hübner als SPD-Landratskandidat 2020 geriet beim Kreisverbandsparteitag mit 148 Stimmberechtigten in Recklinghausen zu einer Demonstration personeller und inhaltlicher Geschlossenheit.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Meistgelesen

Pikantes Detail auf Foto von Bikini-Frauen - Bemerken Sie es sofort?
Pikantes Detail auf Foto von Bikini-Frauen - Bemerken Sie es sofort?
Mareile Höppner: Wäsche-Blitzer bei „Promi Shopping Queen“ - Hat das denn sonst keiner gemerkt?
Mareile Höppner: Wäsche-Blitzer bei „Promi Shopping Queen“ - Hat das denn sonst keiner gemerkt?
Vanessa Blumhagen zeigt sich auf Oben-ohne-Foto erst von hinten - und dreht sich dann tatsächlich um
Vanessa Blumhagen zeigt sich auf Oben-ohne-Foto erst von hinten - und dreht sich dann tatsächlich um
Skandal-Model veröffentlicht Busenblitzer-Foto - Sehen Sie es lieber an, bevor Instagram es löscht
Skandal-Model veröffentlicht Busenblitzer-Foto - Sehen Sie es lieber an, bevor Instagram es löscht
Das ist schwierig! Wer bemerkt das Smartphone auf diesem Foto? Viele verzweifeln total
Das ist schwierig! Wer bemerkt das Smartphone auf diesem Foto? Viele verzweifeln total

Kommentare