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Anspruch auf Entschädigung: Anwalt aus Recklinghausen reicht Corona-Petition ein

  • vonJoachim Schmidt
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Seit Pandemiebeginn greift der Staat massiv ins Alltagsleben seiner Bürger ein. Für den Verwaltungsrechtsexperten Dr. Wolfgang Wesener aus Recklinghausen bedeutet das vor allem eines: viel Arbeit.

Aktuell fordert er mit einer Petition mehr Entschädigungsrechte für Unternehmer, deren Betriebe von Amts wegen schließen mussten. An die 50 laufende „Corona-Verfahren“ betreut Dr. Wesener zurzeit. Die Bandbreite reiche von Widersprüchen gegen Quarantäne-Anordnungen bis zu Forderungen von Gastronomen gegen ihre Versicherungen. Juristisch sei dies „eine hoch spannende Zeit“.

Momentan sei die Rechtslage laut Infektionsschutzgesetz so, dass Betriebsinhaber keinen Rechtsanspruch auf staatliche Entschädigung haben, wenn der ihr Betrieb schließen muss, obwohl sie sich nichts zu Schulden kommen lassen haben. „Sie sind vom guten Willen der Regierung abhängig“, sagt Dr. Wesener. Ein Recht auf Entschädigung würde die Lage der betroffenen Betriebe deutlich stärken, meint der Anwalt. Noch fielen sie unter das Subventionsrecht, „und das ist ein hartes Regime.

Betriebe trotz Infektionsschutz geschlossen

Ein Gastronom kann sich ja vorbildlich verhalten haben, sodass in seinem Betrieb kein Infektionsgeschehen auftrat. Trotzdem wird sein Betrieb geschlossen – im Wege der Solidarität, im Allgemeininteresse. Dieser Gastronom oder Friseur oder Kinobetreiber muss dann auf diverse Staatshilfen warten. Ich kenne Fälle, in denen die Staatshilfen aber sogar teilweise wieder zurückgefordert werden.“

Petition läuft noch zwei Tage

Wer seine Petition unterstützen will, hat dafür nur noch am Dienstag, 20. April, und Mittwoch, 21. April, Gelegenheit. Dr. Wesener sagt, er habe die Petition bereits im März 2020 eingereicht, sie sei dann ein Jahr lang zwischen Wirtschafts-, Gesundheits-, und Finanzministerium hin- und hergereicht worden. Er vermutet, in den Ministerien fürchtete man hohe Kosten, falls die Petition Erfolg habe. Am Mittwoch, 21. April, ende die Vier-Wochen-Frist für Unterzeichner.

Man findet die Online-Petition unter diesem Link.

Viele Firmen tun es bereits freiwillig, auch in Recklinghausen. Sie testen ihre Mitarbeiter auf das Coronavirus. Die Firma Pocholeck konnte so eine mittlere Katastrophe abwenden.

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