Das Recklinghäuser Rathaus in der Vorderansicht.
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Fünf Fraktionen stimmen dem Haushalt der Stadt Recklinghausen zu.

Haupt- und Finanzausschuss

Fünf Fraktionen stimmen Haushaltsplan zu - sieben Reden gibt‘s hier zum Nachlesen

  • vonJoachim Schmidt
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Fünf von sieben Fraktionen im Stadtrat tragen den ersten „Corona-Haushalt“ der Stadt Recklinghausen. Nur vier Ratsmitglieder machen harte Opposition.

Wenn Parteien dem Haushaltsplan der Regierung zustimmen, heißt das: Sie sind in groben Zügen einverstanden mit deren Marschrichtung. Bürgermeister Christoph Tesche (CDU) darf sich demnach auf ein Jahr mit viel Konsens und mit eher wenig Fundamental-Opposition freuen.

Denn beim Treffen des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt haben Montagabend nicht nur die beiden Koalitionsparteien, CDU und Grüne, dem Haushaltsplan von Stadtkämmerer Ekkehard Grunwald (CDU) zugestimmt. Auch SPD, FDP und AfD – und damit mehr als 90 Prozent aller gewählten Ratspolitiker – tragen die Grundzüge der Politik von Tesche und Grunwald mit: im Grunde keine kleine, keine große, sondern eine riesengroße Koalition.

„Freie Spitze“ für Laptops und Radwege

CDU, Grüne und SPD tragen den Haushalt der Stadt für 2021 im Kern mit. Sie haben auch ausgehandelt, wie sie die jährlich rund 300.000 Euro einsetzen wollen, die im Haushalt als sogenannte „freie Spitze“ von der Politik beschlossen und eingesetzt werden können. Der größte Einzelposten dabei: 100.000 Euro wollen CDU, Grüne und SPD den Schulen für den Kauf zusätzlicher Laptops für Schüler bereitstellen. Außerdem sollen mit der „freien Spitze“ nun Beleuchtung an manchen Radwegen, neue Spielgeräte für Kinder und viele kleinere Einzelmaßnamen mehr umgesetzt werden.

Keine Reden im Ausschuss

Traditionell wird die Verabschiedung des Haushaltes auch „Stunde des Parlaments“ genannt. Denn es geht ums Wesentliche: um Geld. Die Opposition nutzt das in der Regel für eine Generalabrechnung mit Kanzlern, Landräten oder Bürgermeistern, die Koalitionäre nutzen es für Eigenlob. Doch diesmal wurde nicht eine Haushaltsrede gehalten. Die Reden – das war zuvor verabredet worden – gibt’s nur online. Das spare Zeit und senke das Infektionsrisiko. Hier sind sie zum Nachlesen:

Einen ausführlicheren Bericht zu diesem Thema gibt es am Dienstag, 23. Februar, in unserem ePaper.

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