Das Recklinghäuser Rathaus in der Vorderansicht.
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Im Recklinghäuser Rathaus entscheiden die Grünen am Sonntag über das weitere Vorgehen.

Vergleich mit Ermächtigungsgesetz

Nach Facebook-Kommentar: Recklinghäuser Ratsmitglied Jonas Puschmann legt sein Mandat nieder

  • Alexander Spieß
    vonAlexander Spieß
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Mit einem Kommentar zu einem Facebook-Beitrag anlässlich der Novemberpogrome des Jahres 1938 hatte sich Grünen-Ratsherr Jonas Puschmann viel Ärger und Rücktrittsforderungen eingehandelt. Am Dienstag zog er die Konsequenzen und gab sein Mandat zurück.

  • Jonas Puschmann verglich das Bevökerungsschutzgesetz der Bundesregierung mit dem Ermächtigzungsgesetz der Nazis
  • Die Grünen zeigen sich erleichtert über den Rücktritt
  • Christa Schenk rückt in den Rat nach

Update, 17. November: Jonas Puschmann ist künftig nicht mehr Mitglied des Rates der Stadt Recklinghausen. Er hat sein Ratsmandat am Dienstag als Konsequenz aus der Debatte um einen vom ihn verfassten Facebook-Kommentar niedergelegt. Fraktionschef Holger Freitag freute sich über den „außerordentlich kollegialen Schritt“. Puschmann hätte zwar aus der Grünen-Fraktion ausgeschlossen werden können. Sein Mandat hätte ihm die Partei aber nicht nehmen können. So bleibt es bei zehn grünen Ratsmitgliedern. Denn für Jonas Puschmann rückt Christa Schenk auf Platz elf der grünen Reserveliste in den Rat nach. In einer Pressemitteilung teilte Puschmann mit, sein Vergleich von Infektionsschutzgesetz und Ermächtigungsgesetz sei ein Fehler gewesen.

Schwarz-grüne Koalitionsgespräche in Recklinghausen überschattet

Der Fall Puschmann hatte auch die Koalitionsgespräche zwischen Grünen und CDU überschattet. Diese sind so gut wie abgeschlossen. Das schwarz-grüne Bündnis soll in Kürze offiziell verkündet werden.

Update, 16. November: Die Ratsfraktion der Grünen kam am Montagabend zu einer außerordentlichen Sitzung im Rathaus zusammen. Auf der Tagesordnung stand nur ein Punkt: Jonas Puschmann und sein Facebook-Kommentar vom Wochenende. Der 54-Jährige hat nach seinem Vergleich der Coronamaßnahmen von Bund und Land mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis aus dem Jahre 1933 das Vertrauen seiner Partei verloren. Die Grünen setzten ihm in eigener Anwesenheit nach langer Aussprache eine Frist bis zum kommenden Mittwoch, um sein weiteres Vorgehen zu erklären. Die Mehrheit legte ihm offenbar nahe, sein Mandat niederzulegen. „Das Vertrauensverhältnis ist erheblich gestört“, sagte der Fraktionsvorsitzende Holger Freitag im Anschluss an die Sitzung. Puschmann hatte sein Ratsmandat im September über die Reserveliste der Grünen gewonnen. Einen Rücktritt hatte der Architekt am Sonntag noch abgelehnt. Am Montag äußerte er sich nicht weiter zu der Angelegenheit.

Update, 15:36 Uhr: Der Recklinghäuser Grünen-Ratsherr Jonas Puschmann wehrt sich gegen die massive Kritik nach seiner Äußerung bei Facebook. An seinem Vergleich mit der Nazizeit hält er allerdings fest. In einer Stellungnahme schreibt er: „Was habe ich Schlimmes getan? Ich habe die aktuelle Entwicklung mit der Zeit um 1933 verglichen, konkret das geplante neue Infektionsschutz- bzw. Bevölkerungsschutzgesetz genannt. Das mag man für überzogen halten, aber ich sehe schlimme Parallelen.“ So würden Kritiker heute wie damals „mundtot gemacht und ausgegrenzt“.

„Gestörtes Verhältnis zur Realität“

Die jüdische Gemeinde hab er nicht beleidigen wollen. Zitat: „Wenn das von der jüdischen Gemeinde so gesehen wird, dann möchte ich mich natürlich entschuldigen, weil ich nicht sensibel genug gewesen bin, diese Empfindlichkeit bei jüdischen Menschen zu begreifen.“ Zudem verwahre er sich gegen „oberlehrerhafte Antisemitismus-Vorwürfe“ des grünen Fraktionsvorsitzenden Holger Freitag. Dieser erklärte am Sonntag auf Anfrage, Puschmann habe mit seinen Äußerungen eine „moralische Grenze überschritten“. Er habe „ein Bild von sich geschaffen, dass er nicht mehr korrigieren kann“. Freitag attestierte Puschmann „ein gestörtes Verhältnis zur Realität“.

Für Montagabend kündigte Holger Freitag eine außerordentliche Sitzung von Parteivorstand und Ratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen an. Auch Jonas Puschmann sei eingeladen, um seinen Standpunkt darzulegen. In seiner Stellungnahme erklärt Puschmann, dass er nicht beabsichtige, sein Ratsmandat niederzulegen.

Auch die FDP in Recklinghausen geht auf Abstand

Neben den Grünen und der SPD distanzierte sich am Sonntag auch die Recklinghäuser FDP von den Aussagen Jonas Puschmanns. Parteivorsitzende Marlies Greve: „Die aktuellen Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie verlangen uns allen viel ab. Bei all dem, was ich persönlich an den Einschränkungen kritisiere, kann ich diesen Vergleich allerdings in keinster Weise nachvollziehen.“ Und weiter: „Da fragt man sich schon, ob Herr Puschmann sein Ratsmandat wirklich wahrnehmen sollte.“

Ursprünglicher Bericht: Was war geschehen? Am 8. November hatte Linke-Ratsherr Erich Burmeister unter seinem Facebook-Profil einen Beitrag zum 82. Jahrestag der Pogromnacht gepostet. „Gemeinsam gegen Rechts!“ war der Beitrag betitelt. Darunter stand der Satz: „Das darf niemals vergessen werden!“ Jonas Puschmann (54) schrieb am vergangenen Samstag dazu den Kommentar: „Was hältst du denn vom neuen Ermächtigungsgesetz, das nun Bevölkerungsschutzgesetz heißt? Jetzt wird es schwer, glaube ich.“ Damit bezog sich Puschmann offenbar auf die von Bund und Land verhängten Corona-Maßnahmen.

Wütende Kommentare im Netz

Als Reaktion hagelte es wütende Kommentare, in denen die Autoren Puschmann mangelndes Geschichtsbewusstsein, Geschmacklosigkeit und manches mehr vorwarfen. Puschmanns Parteifreund und Ratskollege Thorben Terwort schrieb: „Ich schäme mich zutiefst und empfinde pure Fassungslosigkeit. Mir fehlen immer noch die Worte.“ Auch Fraktionschef Holger Freitag zeigte sich am Sonntag erschüttert: „Da hat jemand den Anstand verloren und eine Grenze überschritten.“

Am Sonntagmittag kommen Partei- und Fraktionsvorstand von Bündnis90/Die Grünen im Rathaus in Recklinghausen zu einer Sondersitzung zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Jonas Puschmann selbst wird vermutlich nicht dabei sein. Er war am Sonntag zunächst weder für Holger Freitag noch für 24vest.de für eine Stellungnahme zu erreichen. Mittlerweile sind die Kommentare unter dem Facebook-Eintrag Burmeisters gelöscht. In einen eigenen Kommentart schrieb er, er sei „entsetzt“.

Recklinghäuser SPD fordert Rücktritt

Die SPD Fraktionsspitze fordert Jonas Puschmann dazu auf, sein Ratsmandat niederzulegen. In der von Fraktionschef Frank Cerny und der stellvertreterin Stadtverbandsvorsitzenden Anna Kavena unterzeichneten Stellungnahme heißt es: „Wie geschichtsvergessen muss Herr Puschmann sein, um den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis aus dem Jahr 1933 zu vergleichen.“ Er mache sich mit Rechtspopulisten gemein. Lege er sein Mandat nicht selbst nieder, müsse seine Partei handeln.

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