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Kampf der Spielsucht: Das neue "Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag in Nordrhein-Westfalen" sorgt für strengere Auflagen bei Spielhallen. Archiv-Foto: dpa

Casinos sollen schließen

Spielhallen-Betreiber klagen

RECKLINGHAUSEN - Vor gut anderthalb Jahren trat der geänderte Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Danach hätten in Recklinghausen eigentlich etliche Spielhallen dicht machen müssen. Doch bislang sind erst zwei Casinos geschlossen worden. Andere Betreiber klagen gegen die Schließung.

Laut Glücksspielstaatsvertrag müssen zwischen zwei Spielhallen mindestens 350 Meter Abstand liegen. Der Abstand gilt auch zwischen Spielhallen und Schulen sowie Jugendtreffs. Dies hätte die Schließung einer Vielzahl von Spielhallen zur Folge gehabt. Doch passiert ist (fast) nichts. Von den ursprünglich 38 Spielhallen an 23 Standorten wurden nur zwei dichtgemacht – und das auch schon wenige Monate nach Inkrafttreten des neuen Vertrags.

Nun ist es nicht so, dass die Stadt es nicht versuchen würde, das Spielhallen-Netz auszudünnen. Zehn Betreibern hat sie mitgeteilt, dass sie wegen der veränderten Bestimmungen schließen müssen. Die aber gehen juristisch dagegen vor. Nach Angaben von Ordnungsamtsleiter Axel Petersmeier sind am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zehn Verfahren anhängig. Da sich auch Betreiber aus anderen Städten gegen die Schließung ihrer Betriebe wehren, ist nicht abzusehen, wann die Recklinghäuser Verfahren auf der Tagesordnung stehen.

Die Verwaltungsrichter werden möglicherweise auch deshalb besonders gewissenhaft prüfen, weil das Oberverwaltungsgericht Münster im vorigen Jahr eines ihrer Urteile kassiert hatte: Die Stadt Fröndenberg bei Unna hatte im Dezember 2017 die sofortige Schließung eines Betriebs zugunsten einer etwa 200 Meter entfernten Spielhalle angeordnet – und war darin vom Verwaltungsgericht zunächst bestätigt worden. Das übergeordnete Gericht in Münster. Die Begründung: Die Stadt müsse der Spielhalle effektiven Rechtsschutz ermöglichen. Betreiber müssten Zeit bekommen, die Auswahlentscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen. Zahlreiche Spielhallen befänden sich in einer Übergangszeit, in der eine Vielzahl solcher Konkurrenzsituationen gelöst werden müsse, hieß es.

Anders als Fröndenberg hatte die Stadt Recklinghausen ein defensiveres Vorgehen gewählt. Im Wissen um das Risiko, von den Betreibern verklagt zu werden, hatte sich die Stadtspitze nach Absprache mit den anderen Rathäusern im Kreis dazu entschlossen, bei Nichterteilung einer Erlaubnis nicht die sofortige Schließung anzuordnen. So blieb es bei Ordnungsverfügungen, die nicht mit Geldstrafen oder gar Räumung verbunden waren. Geklagt haben die Spielhallen-Betreiber trotzdem.

Den Verantwortlichen der Gastkirche beziehungsweise des Gasthauses wird das bisher Erreichte wohl nicht gefallen. Sie hatten sich 2017 mit einer Petition an den Rat gewandt. Darin wurde die Verwaltung unmissverständlich aufgefordert, die Änderungen im Glücksspielstaatsvertrag konsequent umzusetzen. Zu den Unterzeichnern gehörten Birgit Drepper-Zöpfgen als Mitglied des Gasthausrates und Gastkirchen-Pfarrer Ludger Ernsting.

Glücksspielsucht ist im Gasthaus ein Schwerpunkt: Sie bedeute Verlust der Selbstkontrolle, sie führe oftmals zum Abbruch sozialer Bindungen und sie gehe in sehr vielen Fällen einher mit anderen Abhängigkeiten: Tabletten-, Alkohol- und Drogensucht. Deshalb hofften die Antragsteller darauf, dass sich die Zahl der Spielhallen im Stadtgebiet reduzieren lasse. Sie äußerten die Befürchtung, dass sich die Betreiber mit allen juristischen Mitteln gegen die Neuregelung wehren würden.

Sie haben Recht behalten.

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