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Der Busbahnhof ist für viele Menschen ein Angstraum, die Polizei spricht aber inzwischen von rückläufigen Deliktszahlen.

Kampf gegen Kriminalität

CDU fordert Kameras am Bahnhof

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RECKLINGHAUSEN - Ein neuer Vorstoß: Die CDU fordert Kameras auf dem Europaplatz. Möglich soll dies das veränderte Polizeigesetz machen. Doch die Zahl der Straftaten ist laut Statistik rückläufig.

Fast zwei Jahre ist es her, da holte sich Bürgermeister Christoph Tesche (CDU) eine Abfuhr. Für Videoüberwachung am Busbahnhof fehle die rechtliche Handhabe, sagte Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen. Der Europaplatz sei kein Kriminalitätsschwerpunkt. Jetzt unternimmt die CDU im Rat einen neuen Vorstoß. Sie fordert dort und am Bahnhof Süd das Anbringen von Kameras. Dies hatte Fraktionsvorsitzende Marina Hajjar vor zweieinhalb Wochen bei der Verabschiedung des städtischen Haushalts angekündigt; auf Anfrage unserer Zeitung erläuterte sie die Motive der Christdemokraten.

An beiden Orten hielten Bürger sich ungern auf –, eben weil sie Treffpunkt sehr verschiedener Menschen sind: unter anderem Drogen- und Alkoholabhängige, Gruppen von Jugendlichen, die laut sind, und Kleinkriminelle. Zwar sei die Zahl der Straftaten am Busbahnhof rückläufig, räumt Hajjar ein. Was aber bleibe, sei eine gefühlte Unsicherheit. Der wolle ihre Fraktion Rechnung tragen: „Ich hoffe, dass sich potenzielle Straftäter durch Kameras abschrecken lassen“, sagte die 60-Jährige. Wenn es doch zu Übergriffen komme, könnten die Bilder Hinweise auf Täter liefern. „Wir wollen ihnen klarmachen, dass es hier keinen rechtsfreien Raum gibt.“

Die CDU hofft, dass eine Novellierung des Polizeigesetzes die Voraussetzungen für Videoüberwachung in Recklinghausen schafft: Seit der Vorwoche ist sie an Orten mit Straftaten von erheblicher Bedeutung zulässig, wenn ein unverzügliches Eingreifen der Polizei möglich ist. Ein Blankoscheck ist damit aber nicht ausgestellt: Die Polizei bewertet, ob eine Überwachung verhältnismäßig ist, und ob es andere Maßnahmen gibt, die in einem geringeren Umfang in Rechte der Bürger eingreifen.

Nach Angaben von Polizeipräsidentin Zurhausen ist die Zahl der Straftaten am Europaplatz gegenüber 2017 rückläufig. Gründe seien das Alkoholverbot und regelmäßige Kontrollen von Polizei und Ordnungsbehörde. Als Reaktion auf gehäufte Straftaten hatte die Stadt die Beleuchtung des Bahnhofsumfelds verbessert und ihn renoviert. Sie werde im kommenden Jahr mit Tesche auf Grundlage der Kriminalitätsentwicklung über die Sicherheitslage in Recklinghausen sprechen, kündigte sie an.

Marina Hajjar versicherte, es gehe der CDU nicht um eine flächendeckende Überwachung durch Kameras: „Es soll ja nicht wie bei der Stasi sein, wo registriert wird, wer wo mit wem unterwegs ist.“ Ziel sei es, an wenigen Orten, an denen Bürgern Unsicherheit und Unbehagen genommen werden können, abzuschrecken: „Dadurch wird nicht die Freiheit des einzelnen gefährdet“, findet die Politikerin. Sie verweist auf Videokameras in Banken, an Tankstellen und an Geschäften – dort führe niemand eine Diskussion über einen Eingriff in die Freiheitsrechte des Menschen. Darüber hinaus werde die CDU „alles dafür tun, was wir tun dürfen, um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken“, kündigte Marina Hajjar an. Sobald die Stadt wieder größeren finanziellen Spielraum habe, müsse der kommunale Ordnungsdienst personell aufgestockt werden. Derzeit verfügt er über acht Stellen.

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