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Der erste "mobile Baum" in Recklinghausen ist jetzt ein Fall für den Bund der Steuerzahler.

"Mobiler Baum"

Bund der Steuerzahler schaltet sich ein

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RECKLINGHAUSEN - Die Diskussion um den ersten "mobilen Baum" in Recklinghausen ist noch nicht beendet. Der Bund der Steuerzahler NRW hat nun angekündigt, den Alleingang von Kämmerer Ekkehard Grunwald (CDU) untersuchen zu wollen.

Grunwald hatte für 2.300 Euro einen Prototyp eines „beweglichen Baumes“ gekauft – ohne politischen Beschluss. Bärbel Hildebrand, Sprecherin der Steuerzahlerbunds in Düsseldorf: „Wir heißen Herrn Grunwalds Vorgehen nicht gut. Solche Alleingänge ohne Zustimmung der Politik sollte es nicht geben.“ Zwar könne man dem Kämmerer wohl nicht disziplinarisch beikommen – er habe vermutlich einen finanziellen Spielraum genutzt, den die Gemeindeordnung zulasse; aber Fakten zu schaffen, sei nicht Aufgabe von Wahlbeamten. Politiker könnten sich nun unter Druck gesetzt fühlen, dem Kauf weiterer elf Bäume zuzustimmen, sagte Hildebrand.

Die Ratspolitiker hatten im Juni einen Antrag der Jamaika-Koalition, bewegliche Bäume zu kaufen und aufzustellen, an den Wirtschaftsausschuss verwiesen. „Der hat darüber aber noch gar nicht entschieden“, hatte SPD-Fraktionschef Frank Cerny in der Vorwoche betont. Grunwald sagte, er habe den Politikern nur bei ihrer Entscheidung helfen wollen und deswegen Kübel und Baum in Auftrag gegeben. Das Geld kommt aus dem Topf der Wirtschaftsförderung.

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