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SPD-Kreisvorsitzender Frank Schwabe.

Paukenschlag nach Europawahl-Pleite

SPD-Kreisverband fordert radikalen Schritt auf Bundesebene

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Recklinghausen/Kreis RE - Das ist ein Paukenschlag: Nach den Jusos in Recklinghausen fordert jetzt auch der SPD-Kreisverband ein Umdenken auf Bundesebene. Nach der Pleite bei der Europawahl werden radikale Schritte von der Parteispitze in Berlin erwartet. Allerdings steht Andrea Nahles nicht in der Kritik.

Der Kreisverband der SPD hat in einer am Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung das Ende der Großen Koalition zwischen den Sozialdemokraten und der CDU in Berlin gefordert.

"Diese Große Koalition ist nicht gut für die Demokratie und offensichtlich auch nicht gut für die Sozialdemokratie. Sie kann die zentralen Fragen nicht lösen, weil SPD und CDU ein fundamental unterschiedliches Verständnis von den Herausforderungen haben. Für die SPD steht die soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt. Die CDU will das nicht. Die SPD will mit einem Klimaschutzgesetz die Antworten auf die Herausforderungen des Klimawandels geben. Die CDU will das nicht", erklärte der Kreisvorsitzende und SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe.

SPD-Kreisvorstand hat keine Hoffnung mehr auf gemeinsame Politik mit CDU/CSU

Dem Vorstand des rund 6000 Mitglieder starken sei in einer langen und intensiven Diskussion deutlich geworden, dass es keine Hoffnung mehr gibt mit CDU und CSUbei der sozialen Gerechtigkeit (zum Beispiel bei der Grundrente) oder beim Klimaschutz (Stichwort: Klimaschutzgesetz) eine klare Politik zu machen.

Ob weitere SPD-Kreisverbände aus dem Ruhrgebiet und in Deutschland ähnliche Forderungen an die Bundesspitze stellen, bleibt abzuwarten. Mit Spannung erwartet wird aber in jedem Fall die Reaktion der SPD-Parteispitze sowie der SPD-Fraktion im Bundestag auf die Forderungen. Bei der Europawahl hatten die Genossen auch im .

Andrea Nahles steht nicht in der Kritik

Bereits zu Beginn der Woche hatten die  Jusos in Recklinghausen  nicht nur das Ende der „GroKo“ gefordert, sondern den geschlossenen Rücktritt des Bundesvorstands mit Andrea Nahlesan der Spitze. So weit wollte der Kreisvorstand bei seiner Sitzung allerdings nicht gehen. Er hielt sich mit Kritik an der Parteivorsitzenden zurück. „Wir glauben nicht, dass das Personal das zentrale Problem ist“, betont Frank Schwabe. Es gehe vielmehr um das Profil der Partei, um Inhalte. In der großen Koalition seien die Zukunftsthemen für die SPD nicht umsetzbar. Schwabe: „Die Union hat ein fundamental anderes Verständnis von den Herausforderungen.“

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