Politik

Stadtwerke: Rat stellt Weiche für Ausschreibung

RECKLINGHAUSEN - Der Rat hat am Montagabend einstimmig die Verwaltung beauftragt, ein europaweites Vergabeverfahren für die künftige Energieversorgung der Stadt vorzubereiten. Seit Wochen elektrisiert die immer konkreter werdende Diskussion um die Gründung von Stadtwerken Politik und Bürger.

Das Verfahren soll nun statt wie bisher vom Ältestenrat von einer neuen Kommission begleitet werden – und die Politik bis zum Schluss die Entscheidungoption „Ja oder nein“ behalten. Der 1. Beigeordnete Christoph Tesche skizzierte den anvisierten Fahrplan: Bis zur Sommerpause soll die Verwaltung ihre Arbeit vorstellen, im Spätherbst könnten dann bereits Ergebnisse vorliegen. Bis dato wurde der Prozess vom sogenannten Ältestenrat, einem vergleichsweise kleinen Kreis, begleitet. Das soll sich nun ändern, der CDU-Fraktionsvorsitzende Benno Portmann stellte nach Beratungen den Grundgedanken für ein neues Vorgehen vor – Transparenz soll das oberste Gebot sein: „Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, eine Kommission mit Vertretern aller Ratsfraktionen zu bilden. Man muss die Bürger bei der Entscheidung mitnehmen.“ Der neuen Kommission sollen gemäß den Fraktionsstärken im Rat elf Mitglieder angehören. Zum Hintergrund: Wie die RZ mehrfach berichtete, läuft zum Jahresende der Konzessionsvertrag für das Strom- und Gasnetz mit dem langjährigen Partner RWE aus – nun läuft auch in Recklinghausen die Diskussion über die Gründung von Stadtwerken. Eine Markterkundung hat bereits stattgefunden, um mögliche Partner für einen Einstieg in Angriff zu nehmen. Acht Unternehmen haben ihr Interesse signalisiert, in den lokalen Strommarkt einzusteigen – das Büro nymoen Strategieberatung (Berlin) hat der Stadt bereits empfohlen, die Gründung von Stadtwerken ins Auge zu fassen. Allerdings: Kämmerer Christoph Tesche machte gestern deutlich, dass eine Markterkundung nicht mit konkreten Angeboten gleichzusetzen sei. Heißt im Klartext: Unverbindlich gilt im Ausschreibungsverfahren nicht mehr. In der Stadtwerke-Diskussion geht es schließlich nicht nur um wirtschaftliche Vorteile – sondern auch um mögliche Risiken.

Rubriklistenbild: © Foto: dpa

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