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Ein Arbeiter füllt am Montag (10.01.2011) auf der Straße des 17. Juni in Berlin ein großes Schlagloch mit heißem Teer. Nach den Schneefällen und dem Frost der vergangenen Wochen werden die Löcher in der Straßendecke geschlossen. Foto: Rainer Jensen dpa/lbn +++(c) dpa - Bildfunk+++

Ratsantrag

SPD will Straßenausbau-Beiträge abschaffen

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RECKLINGHAUSEN - Geht es nach der SPD-Fraktion, verabschiedet der Stadtrat in seiner Sitzung Anfang Dezember einen Antrag, wonach Recklinghausen die Überlegungen des Landes unterstützt, die Straßenausbau-Beiträge abzuschaffen. So soll das Land die Kosten übernehmen, die bislang auf Immobilienbesitzer umgelegt werden.

Nach Informationen der SPD legt die Stadt jährlich rund eine Million Euro auf Anlieger um. Außerdem soll geprüft werden, ob das Rathaus die Erhebung der Beiträge so lange aussetzen kann, bis der Landtag das Gesetz zu Kommunalabgaben geändert hat. Der SPD-Vorsitzende Andreas Becker weiß, dass eine verwitwete Rentnerin mit einem kleinen Häuschen fünfstellige Forderungen für eine sanierte Straße nebst Gehweg „an den Rand des Ruins“ treiben können. Dass von einer solchen Neuregelung auch Wohnungsbaugesellschaften als „Heuschrecken“ begünstigt werden würden, die „nur Geld aus ihren Immobilen ziehen“, nehme man in Kauf.

Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Frank Cerny fällt die Unterhaltung der Straßen in dieselbe Kategorie wie Schulen, Kindergärten oder Friedhofsgebühren. All dies diene der Daseinsvorsorge – und müsse daher von der Allgemeinheit getragen werden. Die Forderung, Immobilienbesitzer zu entlasten, wird seit geraumer Zeit in unterschiedlicher Intensität diskutiert. Unlängst hatte auch die Mittelstandsvereinigung (MIT) der CDU Recklinghausen die Abschaffung der Beiträge gefordert.

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