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Möglicherweise müssen auch die Betreiber dieses Wettbüros am Kaiserwall bald tiefer in die Tasche greifen und eine zusätzliche Steuer entrichten.

Wettbüros

Stadt erwägt neue Steuer

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RECKLINGHAUSEN - Andere Kommunen tun es bereits, nun denkt auch Recklinghausen darüber nach. Gut möglich also, dass die 14 Wettbüros, die es verteilt über das Stadtgebiet gibt, schon im kommenden Jahr eine Wettbürosteuer zahlen müssen.

„Im Jahr 2019 wird das sicherlich auf der Tagesordnung stehen“, sagt Stadtsprecher Hermann Böckmann, „und bis dahin werden wir genau beobachten, was sich anderswo so tut.“ In der Tat hat sich die eine oder andere Kommune schon die Finger an dieser Angelegenheit verbrannt: So hatte Dortmund eine Wettbürosteuer eingeführt, die als Bemessungsgrundlage die Nutzfläche des Wettbüros herangezogen hat. Pro 20 m² Fläche sollten die Betreiber pauschal 250 Euro im Monat an die Stadt abführen. Dieses Verfahren kassierte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein. Die Richter bestätigten zwar die grundsätzliche Zulässigkeit der Steuer, aber als Maßstab könne nicht die Grundfläche, sondern nur der Wetteinsatz taugen.

Bestrebungen auch in Herten

Daran halten sich alle Kommunen, die die Wettbürosteuer zuletzt eingeführt haben: In der Regel wird eine dreiprozentige Steuer erhoben, obwohl das Verwaltungsgericht sogar fünf Prozent für angemessen erachtete. Ganz aktuell gibt es beispielsweise auch in Herten Bestrebungen, diese Steuer einzuführen, die nach Meinung der Verwaltungsrichter nicht im Widerspruch zur 2012 eingeführten Sportwettensteuer steht: Diese beträgt bundesweit fünf Prozent. Obendrein müssen natürlich 19 Prozent Mehrwertsteuer abgeführt werden.

Mögliches Steuerungsinstrument

In Recklinghausen wird man nach eigenen Angaben sorgfältig abwägen, ob sich die ganze Sache überhaupt lohnt: „Wir werden überschlagen, wie hoch die Einnahmen sind. Und wir werden gegenrechnen, wie hoch die Kosten zum Beispiel beim Personalaufwand sind“, erklärt Stadtsprecher Böckmann. Natürlich kann man eine Wettbürosteuer aber auch als mögliches Steuerinstrument betrachten, um die Zahl der Wettbüros zu begrenzen.

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