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Im Oktober 2012 ist dieses Archivfoto bei der Sanierung der Letterhausstraße entstanden.

Letterhausstraße

Anlieger erhalten zehn Prozent zurück

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RECKLINGHAUSEN. - Sieben Anwohner der Letterhausstraße, die vor drei Jahren die von der Stadt erhobenen Straßenneubaugebühren geklagt, hatten, erzielten jetzt vor dem Verwaltungsgericht einen Teilerfolg. Sie erhalten auf Basis eines Vergleichs, den die Stadt angeboten hatte, zehn Prozent der bereits gezahlten Gebühren zurück.

Zur Erinnerung: Für Wut hatte bei den Anliegern insbesondere gesorgt, dass sie am Ende mehr zahlen sollten, als ihnen noch bei einer Info-Veranstaltung 2011 erklärt worden war. Verantwortlich dafür war keine Steigerung der Baukosten, die sogar geringer waren als geplant, sondern eine Satzungsänderung (September 2012) mitten in der Baumaßnahme. In dieser wurde der Anteil der Anwohner an den Gesamtkosten von 50 auf 70 % erhöht, was de facto eine 40%-ige Steigerung ausmachte. Die Anwendung der neuen Satzung mit den angehobenen Beitragssätzten hielt das Verwaltungsgericht prinzipiell für rechtens. Aufgeworfen wurde allerdings durch das Gericht die Frage, ob die Versorger angemessen an den Kosten für die Sanierung der Straße beteiligt worden sind. Und so bot die Stadt schließlich einen Vergleich an. Der beschert den Klägern nun Rückerstattungen in der Höhe zwischen 400 und 1100 Euro. „Die Ermäßigung steht in keinem Zusammenhang mit der Satzungsänderung. Vielmehr ging es uns darum, Rechtssicherheit herzustellen und die Thematik abzuschließen“, sagte eine Stadtsprecherin. „Mehr konnten wir nicht erwarten. Eine Neuberechnung der Straßenbaugebühren hätte uns möglicherweise sogar weniger eingebracht“, sagte Dierk Dümeland, einer der Kläger und Sprecher der Interessengemeinschaft Lohwegssiedlung, die sich im Zuge der Auseinandersetzung mit der Stadt gegründet hatte. Klar ist, dass nur die Anwohner eine Erstattung erhalten, die auch geklagt haben. Für alle anderen Hausbesitzer ist die Klagefrist längst abgelaufen. Beim Verwaltungsgericht sind nun noch fünf Klagen von fünf Anwohnern der Stegerwaldstraße anhängig, über die entschieden werden muss. Für diesen Bereich wird das Verwaltungsgericht auch überprüfen müssen, ob die Stadt die Geschossflächenzahl der Häuser korrekt ermittelt hat, die ein wichtiger Baustein in der komplizierten Berechnung der Anliegerbeiträge ist.

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