Viele Temposünder könnten mit einem blauen Auge davon kommen.
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Viele Temposünder könnten mit einem blauen Auge davon kommen.

Neuer Bußgeldkatalog

Temposünder dürfen auf mildere Strafen hoffen - Stadt stellt 4000 Knöllchen neu aus

  • Kathrin Grochowski
    vonKathrin Grochowski
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Nach einem Formfehler in dem neuen Bußgeldkatalog müssen viele Verfahren neu aufgerollt werden. Ob Temposünder auf mildere Strafen hoffen können, ist noch unklar.

  • Der neue Bußgeldkatalog ist außer Kraft gesetzt.
  • In Recklinghausen müssen 4000 Verfahren neu aufgerollt werden.
  • Stadt vertröstet die Bürger.

Konkret geht es in Recklinghausen um schätzungsweise 4000 Verfahren, wie Rathaussprecherin Katharina Feindler mitteilt. „Die Betroffenen, die erst in den vergangenen Tagen ein Knöllchen bekommen haben, bekommen jetzt neue – nach der alten Ordnung.“

Einige Bürger hätten sich nach Bekanntwerden der Rücknahme des Bußgeldkatalogs auch schon bei der Stadt Recklinghausen gemeldet. Sie hofften, einen Teil des bereits gezahlten Bußgeldes zurückbekommen.

Stadt Recklinghausen hat keine klaren Vorgaben

„In diesen Fällen können wir die Bürger nur vertrösten“, sagt Feindler. Das Land habe sich nämlich noch nicht verbindlich geäußert, ob bei bereits abgeschlossenen Verfahren eine Erstattung vorgesehen sei.

Ende April ist der neue Bußgeldkatalog mit der Novellierung der Straßenverkehrsordnung Ende April in Kraft getreten. Demnach wurden innerorts Geschwindigkeitsübertretungen ab 21 km/h mit einem Monat Fahrverbot bestraft. 

Auch beim Parken ohne bzw. mit abgelaufenem Parkschein wurde mehr Bußgeld fällig. Ein Beispiel: Bei bis zu 30 Minuten wurden 20 statt zehn Euro fällig, bei bis zu einer Stunde 25 statt 15 Euro. Neben Knöllchen wegen zu schnellen Fahrens verteilte die Stadt kürzlich auch viele Corona-Knöllchen.

Stadt Bochum muss 35.000 Verfahren neu prüfen

In anderen Kommunen ist das Mehraufkommen an Arbeit übrigens deutlich größer: Medienberichten zufolge müssen bei der Stadt Dortmund 22.000 Verfahren neu aufgerollt werden, in Bochum sollen es gar 35.000 sein.

Der Kreis Recklinghausen tauscht sukzessive alle seine 23 Starenkästen aus. Auch der an der Westerholter Straße in Herten ist ein Auslaufmodell.

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