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Jetzt haben sie es schriftlich: Maik Krawutschke und alle anderen Reisebüro-Inhaber im Stadtgebiet dürfen nicht an verkaufsoffenen Sonntagen öffnen. —Foto: Jörg Gutzeit

Verkaufsoffener Sonntag in Süd

Reisebüro darf am Verkaufsoffenen Sonntag nicht öffnen - Andreas Becker (SPD) wendet sich ans Parlament

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Ein Gesetz verbietet Maik Krawutschke, sein Reisebüro zum verkaufsoffenen Sonntag zu öffnen. Der Abgeordnete Andreas Becker wendet sich nun an das NRW-Parlament.

Update, 24. September:

Nach unserer Berichterstattung über den Reisebüroinhaber Maik Krawutschke an der Bochumer Straße, der am Verkaufsoffenen Sonntag in Recklinghausen-Süd nicht mehr öffnen darf, startete der Landtagsabgeordnete Andreas Becker (SPD) eine Kleine Anfrage im NRW-Parlament. 

Er wolle sich Klarheit über die „offensichtlich nicht eindeutige rechtliche Situation“ verschaffen, welche Geschäftstreibende an verkaufsoffenen Sonntagen öffnen dürfen. 

Becker: „Wenn der Gesetzgeber solche Möglichkeiten schafft, muss er meiner Meinung nach auch für entsprechende Chancengleichheit sorgen.“

Wie bewertet die Landesregierung die fehlerhafte Auslegung?

Von der Landesregierung will er nun unter anderem wissen, wie sie die „offensichtliche Fehlauslegung des Ladenöffnungsgesetzes NRW durch die Stadt Recklinghausen bewertet, welche konkreten Fälle einer fehlerhaften Auslegung ihr aus anderen Kommunen bekannt sind und welche Regelungen zur Öffnung von Dienstleistern an verkaufsoffenen Sonntagen es in anderen Bundesländern gibt“.

Ekkehard Grunwald weist Fehlauslegung zurück

Der städtische Beigeordnete Ekkehard Grunwald (CDU) weist eine Fehlauslegung zurück. Er hatte auf Nachfrage vom NRW-Wirtschaftsministerium erfahren, dass Reisebüros nicht öffnen dürften.

Erstmeldung, 11. September:

Für die Verkaufsoffenen Sonntage in Süd hat sich Maik Krawutschke, Inhaber des Reisebüros an der Bochumer Straße 143, immer etwas Besonderes einfallen lassen. So parkte zum Beispiel ein großer Reisebus vor seinem Ladenlokal. Das ist ihm nun nicht mehr möglich.

Vor einigen Tagen erreichte ihn ein Schreiben des Stadtkämmerers und Beigeordneten Ekkehard Grunwald, das ihm und allen anderen Reisebürobetreibern in der Stadt genau das untersagt.

Beschwerde nach Frühlingsfest in der Recklinghäuser Altstadt

Hintergrund: Nach dem Frühlingsfest in der Altstadt im Mai hatte sich ein Reisebüro-Inhaber darüber beschwert, dass andere Büros geöffnet hatten. Dies sei nicht rechtmäßig. Grunwald nahm Kontakt mit dem Wirtschaftsministerium in Düsseldorf auf. Dessen Antwort: Die Beschwerdeführerin ist im Recht.

Maik Krawutschke sieht sich in seinen Möglichkeiten beschnitten, etwas für seinen Stadtteil zu tun: „Wir jammern, dass es kaum noch ordentliche Geschäfte und Einzelhandel gibt, doch wenn dann einer etwas machen will, dann darf er das nicht. Das ist doch schizophren.“

Erlaubt ist nur der Verkauf von faktischen Waren

Die IHK Nord Westfalen bestätigt auf Anfrage das seit vielen Jahren bestehende Öffnungsverbot für Reisebüros und andere Dienstleister an verkaufsoffenen Sonntagen. „Erlaubt ist nur der Verkauf von faktischen Waren“, sagt Christian Korte, bei der IHK Referent für Handel, Dienstleistungen und Stadtentwicklung.

Dies regele das Sonn- und Feiertagsgesetz NRW. Auch Frisöre, Reparaturbetriebe und alle anderen Dienstleister dürfen nicht öffnen, da es sich bei ihnen nicht um „Verkaufsstellen“ im eigentlichen Sinne handele. Tun sie es dennoch, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 5.000. Euro.

Gastronomien, Fitnessstudios und Saunen dürfen öffnen

Öffnen dürfen an (verkaufsoffenen) Sonntagen allein Gastronomien und solche Dienstleistungsbetriebe, die der Erholung dienen: Fitnessstudios und Saunen. Kämmerer Ekkehard Grunwald will die Angelegenheit in Kürze im Wirtschaftsausschuss des Städtetages NRW zur Sprache bringen.

Für das Bettenrennen am Verkaufsoffenen Sonntag in Recklinghausen werden noch fünfköpfige Teams gesucht.

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