Umweltpolitik

Bezirksregierung bringt Kommunalpolitiker in Harnisch

RECKLINGHAUSEN. Sprachlosigkeit und Wut machte sich jetzt im Stadtentwicklungsausschuss breit. Der Grund: Die Antwort der Bezirksregierung auf den einstimmigen Antrag des Stadtrates zur Einführung eines Tempolimits auf den innerstädtischen Teilstücken der Autobahnen.

Im Zusammenhang mit der Einrichtung der Umweltzonen waren die Politiker in Recklinghausen einmütig der Meinung, dass auch auf den Autobahnen dringend etwas passieren müsste. Mit durchschnittlich 78 000 (Autobahn A2) und bis zu 90 000 Fahrzeugen am Tag (A 43) tragen die Autobahnteilstücke erheblich zur Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Belastungen bei. Die Forderung der Politik deshalb: Einführung von Tempo 100 auf den innerstädtischen Strecken, Einsatz abriebarmer Fahrbahnbeläge, Lkw-Überholverbot und Intensivierung des Begleitgrüns entlang der Trassen. Über fünf Monate brauchte die Bezirksregierung, um nun lapidar im Kern mitzuteilen, dass man einerseits nicht zuständig sei, andererseits auch keine Erkenntnisse über die Wirksamkeit der geforderten Maßnahmen vorlägen. Man habe die Angelegenheit ans zuständige Landesministerium weiter geleitet und von dort bislang keine Antwort bekommen. „Der Landesbetrieb Straßenbau NRW hat mitgeteilt, dass er sich nicht verpflichtet sieht, Messungen der Luftschadstoffe in Autobahnnähe durchzuführen“, heißt es im Schreiben der Bezirksregierung. Und da keine Untersuchungen vorlägen, gäbe es auch keine Entscheidungskriterien, um über die Wirksamkeit von Tempolimits zu befinden. Auch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW sähe „sich aktuell nicht in der Lage, die komplexen erforderlichen Berechnungen der Schadstoffanteile, sowie möglicher Auswirkungen Geschwindigkeits-Beschränkungen auf Autobahnen durchzuführen“, schreibt die Bezirksregierung weiter. Inzwischen also liegt der Antrag im Umweltministerium in Düsseldorf, das allerdings bislang schweigt. Peter Budschun (SPD): „Als Bürger bin ich fassungslos, wie die Regierung mit unseren Anliegen umgeht.“ Die heimischen Politiker wollen nun versuchen, über ihre Vertreter in Land und Bund den politischen Druck zu erhöhen.

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