Ein Mann im Ratssaal am Mikro
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Dr. Heinz Josef Mußhoff (FDP) thematisierte die Zuwendung eines CDU-Ratsherrn.

„Spende“ oder nicht?

Ein Spielgerät für Kinder wird zum Streit-Thema der Politik

  • Martin Behr
    vonMartin Behr
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Der Stadtrat beschäfrigt sich eher selten mit einzelnen Spielgeräten. Jetzt aber geschah genau dies. Am Ende wurde sogar abgestimmt - geheim.

Der Rat der Stadt Waltrop hat in seiner letzten Sitzung in geheimer Abstimmung darüber entschieden, ob die Stadt die finanzielle Zuwendung eines Waltroper Unternehmers und Ratsmitglieds in Form eines neuen Spielgerätes für Kinder annehmen will oder nicht. Am Ende ergab das Votum 22 Ja-, neun Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

FDP: „Unrechtmäßig angenommen“

Das Thema schwelt schon länger. FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Heinz Josef Mußhoff wirft Nicole Moenikes – zu diesem Zeitpunkt noch als Bürgermeisterin in Amt und Würden – vor, unrechtmäßig eine Karussell-Spende für den Stadtpark-Spielplatz von CDU-Ratsherr und Geschäftsmann Sascha Müller angenommen zu haben. Die Hintergründe dieser Zuwendung – das Wort Spende sollte noch zum Streitpunkt werden – sind verzwickt.

Müller musste „Erträge aus Metallverkäufen“ spenden

Sascha Müller ist Betreiber des Krematoriums „Atrium Park“. Im Zuge der damaligen Konzessionsvergabe war vertraglich vereinbart worden, dass Müller „Erträge aus Metallverkäufen“ karitativen Zwecken spenden müsse.

Gab es eine „Gegenleistung“?

Neben dem Zeitpunkt der Spende, nämlich mitten im Wahlkampf, kritisierte Mußhoff auch den Vorgang selbst. In der jüngsten Ratssitzung betonte er, dass man im Rahmen eines Konzessionsvertrages „keine Spenden für sich selbst verlangen“ dürfe. Eine Spende sei immer ohne Gegenleistung, der Konzessionsvertrag sei aber als Gegenleistung anzusehen, erklärte Mußhoff sinngemäß.

„Missverständliche Formulierung“

Was sich abermals entwickelte, war eine ausschweifende Diskussion, an deren Ende Dezernent Wolfgang Brautmeier einräumte, dass der Vertrag zwischen Stadt Waltrop und dem „Atrium Park“ eine „missverständliche Formulierung“ enthalte. Insbesondere ging es um das Wort Spende, das vermutlich eher als Schenkung hätte bezeichnet werden müssen.

Wie die Diskussion im Einzelnen verlief, lesen Sie in der Dienstag-Ausgabe unserer gedruckten Zeitung und im E-Paper.

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