E.ON-Kraftwerk

Alte Genehmigungen aufgehoben

WALTROP/MÜNSTER - Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) feiert einen symbolischen Erfolg in seinem Kampf gegen das E.ON-Steinkohlekraftwerk Datteln 4: Die Bezirksregierung in Münster hat jetzt drei alte emissionsschutzrechtliche Teilgenehmigungen aufgehoben.

Auswirkungen auf das neue Planungsverfahren hat diese Entscheidung allerdings nicht. Es geht um die erste, vierte und fünfte Teilgenehmigung, die der BUND beim Oberverwaltungsgericht beklagt hatte. Weiterbauen durfte E.ON an Kraftwerksteilen, die unter diese Teilgenehmigungen fallen aber ohnehin seit 2010 nicht mehr – Folge der Aufhebung des Bebauungsplans durch das OVG 2009. Lediglich einige Sicherungsmaßnahmen waren zugelassen. Die erste Teilgenehmigung bezog sich auf die Einrichtung der Baustelle, ist also längst erledigt. Die vierte Teilgenehmigung beinhaltet u.a. den Gleisanschluss, die fünfte Teilgenehmigung u. a. die Ammoniak- und Kohlelager. Die jetzt gefällte Entscheidung hat für den BUND und andere Kraftwerkskritiker lediglich den symbolischen Wert, dass der erste Planungsanlauf nunmehr komplett juristisch gescheitert ist. Der neue Planungsanlauf biegt derweil auf die Zielgerade ein.

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