Finanzen

Selm dient nicht als Vorbild

WALTROP - Die Stadt Selm will sich Kämmerer Wolfgang Brautmeier bei seinen Sparanstrengungen nicht zum Vorbild nehmen: Dort hat der Rat jetzt die Grundsteuer auf die landesweite Rekordmarke von 825 Prozentpunkten erhöht, um den Haushalt zu sanieren. „Direkt nebenan in Olfen sind es nur 330 Prozent. Das geht doch so nicht“, sagte Brautmeier.

In Waltrop liegt der Hebesatz für die Grundsteuer aktuell bei 450 Prozent. Droht jetzt angesichts des Spardrucks durch das Stärkungspakt-Gesetz auch den Waltropern eine saftige Erhöhung? Da kann und will sich Brautmeier nicht festlegen: „Klar ist, dass wir uns enorm anstrengen müssen für das von der Landesregierung geforderte Sanierungskonzept“, sagte Brautmeier. Als erstes mal die Hebesätze erhöhen, wie es die Stadt Selm getan hat, will er aber nicht: „Und wenn man am Ende doch nicht drumherum kommt, dann sollten sich zumindest die sechs Stärkungspakt-Städte hier im Kreis untereinander abstimmen, um so eine Situation wie jetzt in Selm und Umgebung zu vermeiden“.

Soviel ist seit Dezember klar: Der von der rot-grünen Landesregierung mit der FDP beschlossene Stärkungspakt beschert der Stadt Waltrop jährlich eine Unterstützung von 2,9 Mio. Euro. Im Gegenzug ist die Stadt gezwungen, bis zum 30. Juni ein Sanierungskonzept aufzustellen und bis 2016 den Haushaltsausgleich hinzubekommen. Das heißt, dann darf die Stadt nur noch so viel Geld ausgeben,wie sie einnimmt. Allein in 2011 hat Waltrop aber 18 Mio. Euro „Miese“ machen müssen. „Ich weiß nicht, ob wir das hinbekommen. Wir haben hier ja schon vieles unternommen, um das Haushaltsloch zu verkleinern“, sagte Brautmeier. „Wir werden uns aber bemühen, ein genehmigungsfähiges Sanierungskonzept aufzustellen.“

Unterstützung bekommt Waltrop dabei von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), die die Stärkungspakt-Städte beraten soll. Wie das organisatorisch gehen kann, darüber haben in dieser Woche Vertreter der sechs betroffenen Kreisstädte Waltrop, Datteln, Oer-Erkenschwick, Castrop-Rauxel, Dorsten und Marl mit GPA-Mitarbeitern gesprochen.

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