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Das Feuerwerk beim Parkfest

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Kann man Feuerwerk in Waltrop verbieten?  Städtische Rechts-Expertin kennt die Antwort

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Aktuell ist davon die Rede, die Umwelthilfe „fordere“ ein Feuerwerk-Verbot in mehreren Städten. Auch in Waltrop? Und wäre das so einfach durchzusetzen?

Ursula Goebel vom städtischen Rechtsamt hat Antworten. Sie sagt: "In Waltrop wurde meines Wissens nach bislang kein Verbot beantragt." In anderen Städten schon.

Goebel weiter: "Eine Forderung nach einem generellen Feuerwerksverbot, ohne Beschränkung auf Silvester, in einer Kommune würde konkret bedeuten, dass weder professionelles noch privates Feuerwerk – egal zu welchen Zeiten und Anlässen – in dieser Stadt stattfinden dürfte. Hierzu bedürfte es allerdings einer Rechtsgrundlage. Und eine solche gibt es bislang nicht." 

Wer entscheidet in Waltrop?

Aber wer entscheidet letztlich darüber, ob ein Silvesterfeuerwerk in einer Kommune stattfinden darf? "Das kommt darauf an, wie bzw. wonach ein solcher Antrag gestellt würde, ob nach dem Sprengstoffgesetz in Verbindung mit derersten Sprengstoffverordnung oder nach den Immissionsschutzgesetzen. Im ersten Fall ist die örtliche Ordnungsbehörde – in unserem Fall das Ordnungsamt – für ein Verbot eines Silvesterfeuerwerkes zuständig. Für einen Einzelfall, also ein bestimmtes, abgegrenztes Gebiet, wird dies das Ordnungsamt selbst entscheiden; bei einem allgemeinen Verbot, das bekannt zu machen wäre und das das komplette besiedelte Gemeindegebiet beträfe, würde zuvor der Rat beteiligt. Er ist zuständig für den Erlass von Satzungen. "

Was nicht geht:  Nach der Sprengstoffverordnung ein Feuerwerk zu Silvester mit der Begründung des Gesundheitsschutzes wegen zu hoher Feinstaubbelastung zu verbieten. 

Umwelthilfe müsste Luftreinhalteplan beantragen

Wenn man Feuerwerk nach den Immissionsschutzgesetzen verbieten wollte, wäre das Vorgehen folgendes: Die Umwelthilfe könnte auf ein Feuerwerk-Verbot hinwirken, in dem sie die Einführung und Einhaltung eines Luftreinhalteplans beantragt. Allerdings ist hier die Kommune nicht zuständig. Die Luftreinhalteplanung ist staatliche Pflichtaufgabe. Es existiert ein Luftreinhalteplan mit der Bezeichnung „Ruhrgebiet Nord“; Waltrop fällt nicht darunter. Wenn die Umwelthilfe mit ihrer Forderung eines Feuerwerk-Verbots in Waltrop durchdringen wollte, müsste sie gegenüber der Bezirksregierung darlegen, dass die zulässigen Jahresmittelwerte an Feinstaubbelastung überschritten werden – und zunächst einmal von der Bezirksregierung die Aufstellung eines Luftreinhalteplans mit Maßnahmen für Waltrop einfordern. Davon ist bisher nicht die Rede. 

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