SPD-Idee

Hirschkamp samstags zur Kurzparkzone machen?

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WALTROP - Langzeit-Parker am Hirschkampstadion samstagmorgens ärgern die SPD. „Die Geschäfte dort, insbesondere die Fleischerei Müller und die Bäckerei Strunk, haben dann häufig das Problem, dass ihre Kunden keinen Parkplatz finden und Einfahrten blockiert werden“, sagte Karl-Heinz Böhm jetzt im Verkehrsausschuss.

Er regt daher an, die Parkzeit auf den Parkplätzen an der Ecke Husemannstraße/Im Hirschkamp samstags von 7 bis 14 Uhr auf eine halbe Stunde zu begrenzen. Vertreter anderer Fraktionen unterstützten die Idee. Stadtjurist Stefan Schlarb sagte eine Prüfung zu, machte aber auf „rechtliche Unwägbarkeiten“ bei der Einrichtung einer Kurzparkzone in einem Tempo-30-Bereich aufmerksam.

"Rücksichtsloses Fehlverhalten"

In der schriftlichen Antwort auf Böhms Antrag hatte Schlarb ausgeführt, wer Grundstückseinfahrten zuparke, dessen „rücksichtsloses Fehlverhalten“ könne man natürlich per Beweisfoto und mithilfe weiterer Informationen beim Ordnungsamt anzeigen. Rechtlich nicht zu beanstanden sei aber das Parken am rechten Fahrbahnrand. Das möge zwar „für Dritte womöglich ärgerlich sein“, aber es sei eben erlaubt. In der schriftlichen Vorlage wird die Einrichtung einer Parkscheibenregelung in der Tempo-30-Zone noch mit Hinweis auf eine Verwaltungsvorschrift der Straßenverkehrsordnung abgelehnt.

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