Wahlplakate aller bei der Kommunalwahl in Waltrop antretenden Parteien vor dem Rathaus.
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Wahlplakate aller bei der Kommunalwahl in Waltrop antretenden Parteien vor dem Rathaus.

Blick in alte Parteiprogramme

Kommunalwahl-Check in Waltrop: Was wurde aus den Partei-Zielen von 2014?

  • Markus Weßling
    vonMarkus Weßling
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Vor der Kommunalwahl in Waltrop blicken wir in die alten Parteiprogramme: Was wurde aus den Zielen vor der Wahl 2014? Ein Check.

  • Die Kommunalwahl findet auch in Waltrop am 13. September statt.
  • Doch was wurde eigentlich aus den Zielen, die Parteien bei der Wahl vor sechs Jahren ausgegeben haben?
  • Wir blicken in die alten Parteiprogramme.

Manches, was sich in den aktuellen Wahlprogrammen findet, war schon 2014 Thema in Waltrop – und in die eine oder andere Richtung „entschieden“ ist es nicht: Stichworte: B 474n und Kraftwerk. Weil bei den Dauerbrenner-Themen viele, auch externe, Akteure mitmischen, ist es schwer, hier von „Erfolgen“ oder „Misserfolgen“ einzelner Parteien zu reden. Viele Bretter sind eben dicker, als es sich viele 2014 dachten. Doch es gab auch viele kommunale Themen im engeren Sinn. Einige Schlaglichter auf Ziele der Parteien – und was daraus wurde:

Kommunalwahl in Waltrop: CDU schrieb sich gesunde Kommunalfinanzen auf die Fahne

Die CDU: Die CDU hatte sich das Thema „gesunde Kommunalfinanzen“ auf die Fahne geschrieben, ihre Bürgermeister-Kandidatin Nicole Moenikes als „Finanzexpertin“ zur Wahl empfohlen. Ausgeglichene Stadt-Haushalte sind in der Tat zuletzt in Serie gegangen – allerdings auch begünstigt von guten Rahmenbedingungen.

Von einer im Wahlprogramm genannten „qualitativen und quantitativen Aufwertung der Innenstadt“ ist – jedenfalls wenn es um die Fußgängerzone geht – derweil nichts zu spüren. Im Gegenteil: Mancher Laden hat seit der letzten Wahl geschlossen. Ein Erfolg ist freilich der Edeka-Markt. In puncto Familienpolitik ist die „Eichrichtung eines therapeutischen Zentrums mit Bewegungsbad durch einen privaten Investor“ als Ziel auf der Strecke geblieben.

SPD blieb bei den Stadtwerken in Waltrop am Ball

Die SPD: Die Angebote der damals gegründeten Stadtwerke auszubauen, war ein großes Anliegen der Genossen 2014. Bei dem Thema blieb Fraktionschef Detlev Dick konsequent am Ball, brachte die Stadtwerke bei Zukunftsprojekten immer wieder in Erinnerung.

Die Umsetzung der Forderung, dass alle Kinder einen Betreuungsplatz bekommen können, ist gelungen. Das kann sich allerdings heute ausgerechnet die CDU-Bürgermeisterin als Erfolg zuschreiben. Ob der öffentliche Nahverkehr in Waltrop „attraktiver“ geworden ist – auch das eine SPD-Forderung – kann man indes bezweifeln.

Kommunalwahl in Waltrop: Die Linke konnte sich in der Schulpolitik nicht durchsetzen

Die Linke: Eindeutig nicht durchsetzen konnte sich die Partei in der Schulpolitik: Das Angebot mit vier Grundschulen und einem Gymnasium, einer Real- und einer Gesamtschule sei zwar „quantitativ ausreichend“, solle „auf lange Sicht überwunden werden“. Eine „Überwindung“ des dreigliedrigen Systems steht heute nicht mehr in Rede. Die große Mehrheit der Waltroper dürfte die Schullandschaft gut finden, wie sie ist. Mit der Gesamtschule als einem Baustein, nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Nicht müde wird die Linke, (zurecht) die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu beklagen. Die Vorschläge, das zu beheben, betreffen allerdings die Bundespolitik – und blieben dort bislang ungehört. Stichwort: Einführung einer Millionärssteuer, mit der eine „grundlegende Entschuldung“ der Kommunen finanziert werden sollte.

Die Waltroper Grünen kämpften schon 2014 gegen Datteln 4

Die Grünen: Schon vor sechs Jahren fand sich an prominenter Stelle der Kampf gegen das Dattelner Kraftwerk. Auch wenn es nun doch erst einmal am Netz ist: Die Grünen haben das Thema immerhin auch dann im Bewusstsein gehalten, als es dafür weniger mediale Aufmerksamkeit gab – und dabei auch den Konflikt mit ihrer eigenen Landespartei nicht gescheut. Im Zuge der aktuellen Klima-Diskussion haben sie jetzt Oberwasser.

Das Grünen-Thema „Frauen in die erste Reihe“ hat die Partei derweil intern sehr konsequent umgesetzt: Die dreiköpfige Ratsfraktion besteht nur aus Frauen. Auch das Thema „Rote Karte gegen rechte Gewalt und Fremdenfeindlichkeit“ stand bei den Grünen nicht nur auf dem Papier. Allerdings: Manchmal waren die Aktionen nicht recht „anschlussfähig“ im bürgerlichen Lager – etwa bei der Demo gegen die AfD-Kreistagskandidaten-Aufstellung, wo von Grünen-nahen Rednern überflüssigerweise und zu Unrecht auch CDU-Bürgermeisterin Moenikes (CDU) verbal attackiert wurde.

Kommunalwahl: Der Waltroper Aufbruch hatte dieselben Themen schon 2014 auf dem Zettel

Der Waltroper Aufbruch stand schon 2014 für dieselben Themen wie heute – und bringt sie konsequent immer wieder vor. Selbst der „Bürgerwindpark“ stand schon vor sechs Jahren im Wahlprogramm, galt aber mangels geeigneter Flächen nicht als umsetzbar. Die Rahmenbedingungen haben sich geändert – jetzt kommt das Thema neu auf die Agenda.

Der WA hat ansonsten seinen Kampf gegen die Umgehungsstraße B474n mit Zahlen und Fakten untermauert, während es die Straßen-Befürworter bei allgemeinen Bekenntnissen beließen.

FDP Waltrop forderte eine transparentere Kommunalpolitk

Die FDP: Die Kommunalpolitik möge transparenter werden, forderten die Liberalen schon 2014 – und stellten später fest, dass sich durch den Machtwechsel im Rathaus von der SPD und CDU in diesem Punkt nichts gebessert habe. Im Gegenteil: Immer wieder hat Fraktionschef Dr. Heinz Josef Mußhoff der Bürgermeisterin „Vetternwirtschaft“ und einen Mangel an Glaubwürdigkeit vorgeworfen. Ob das Thema die Wählerinnen und Wähler ebenso umtreibt wie ihn, ist dann freilich eine andere Sache.

Eine konkrete Forderung der FDP erfüllte sich derweil nicht: dass die Waltroper Polizeiwache wieder rund um die Uhr besetzt sein soll.

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